Es wird sich nichts ändern….mal wieder!

      Unter Beschuss

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Wer glaubt, Amerika wird sich nach der Wahnsinnstat von Las Vegas entwaffnen, der liegt total falsch. Weder erschossene Kinder noch Kirchengänger haben bislang zu einem Umdenken geführt. Country Musik Fans werden das auch nicht erreichen. Das klingt zynisch, ist aber leider die Realität im Land des unbeschränkten Waffenbesitzes. Nun zeigen sich zwar die Waffenlobbyisten der NRA gesprächsbereit, die eingesetzten „Bump Stock“ Zusätze verbieten zu lassen, aber das hat andere Gründe als ein Einlenken oder Einsehen. weiter lesen

Anarchy in the US

Ich schreibe an dieser Stelle ja öfter über den Graben in den USA, der mit der Wahl von Donald Trump immer tiefer wird. Amerika ist gespalten und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändern wird. Ganz im Gegenteil, die Zeichen stehen auf Sturm. Anders läßt sich auch der neueste Werbeclip der „National Rifle Association“ (NRA) nicht deuten. Darin tritt die konservative Talk Show Moderatorin Dana Loesch auf. Gezeigt werden Bilder von zum Teil gewalttätigen Protestveranstaltungen und Demonstrationen. Ausschreitungen von Vermummten, die Polizisten angreifen, sich Straßenschlachten liefern. Verantwortlich dafür sind die Linken, die Demokraten, das Anti-Trump Lager.

Der Clip ist ein Werbefilmchen der Waffenlobby in den USA, die damit um neue Mitglieder wirbt. Die USA, gerade die Innenstädte, werden hier als Kriegsschauplatz dargestellt. Was also sollte ein braver amerikanischer Staatsbürger tun? Klar, sich bewaffnen, denn der Endkampf um die amerikanischen Werte, die Kultur, die „Family Values“ steht bevor. Nicht anders kann dieses NRA-Produkt gesehen werden, denn am Ende steht ja, dass nur mehr Waffen in privater Hand mehr Sicherheit im Land garantieren. Die NRA, so scheint es, ruft in diesem Video zum gewaltsamen Widerstand auf. Damit haben die USA sich wohl eine schwer bewaffnete Terrororganisation im eigenen Land herangezüchtet.

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Ende der Aufrüstung in amerikanischen Wohnzimmern

Hinter mir liegt ein „Security Briefing“, in dem über die Gefahr von Kidnapping, Terroranschlägen und Landminen gesprochen wurde. Und heute war ich „im Feld“, begleitet von zwei Polizisten mit Maschinengewehren. Unsicher oder sicherer fühle ich mich deshalb auch nicht.

Interviews mit Maschinengewehrschutz.

Nun sitze ich hier in meinem Hotelzimmer in Hargeisa, lese mich so durch die Nachrichten des Tages und stoße auf diese Überschrift: „Without Obama, once-booming gun industry poised to shrink“. Genau, ohne Obama im Weißen Haus haben die Waffenindustrie, all die Verschwörungstheoretiker, Regierungsskeptiker und Waffenfetischisten keinen gemeinsam Feind mehr. Das ist nicht einfach so gesagt, denn eigentlich müssten seit November die NRA-Mitglieder auf Lebenszeit einen Freudentanz ausführen. Das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses fest in republikanischer und damit waffenfreundlicher Hand. Ein Präsident, der schon frühzeitig im Wahlkampf von der „National Rifle Association“ unterstützt wurde, wie ich in meinem Feature „Unter Beschuss“ darlegte:

      Unter Beschuss

Barack Obama brachte Rekordumsätze für die Waffenindustrie. Der 44. Präsident musste nur husten, schon stiegen die Verkäufe. Als Kleinkinder in der „Sandy Hook“ Grundschule erschossen, Feiernde auf einer Weihnachtsfeier in San Bernardino niedergeballert wurden, gingen in den Folgetagen gleich Hunderttausende von Knarren und Arsenale an Munition über die Ladentische. Jedes Massaker brachte Gewinne. Bis Ende 2015 gab es in den USA 362 Waffen produzierende Unternehmen, die alle mehr als gut in diesem schwerbewaffneten Land verdienten. Zwischen 2004 und 2013 verfünfachten sich die Verkäufe von Handfeuerwaffen. Im gleichen Zeitraum verdreifachte sich der Absatz von Gewehren.

Doch mit der Wahlnacht und dem Sieg Donald Trumps kam der Einbruch. Die Waffensammler, Paranoiden, Jäger und all jene, die sich mit einem Schießeisen in der Tasche sicherer fühlten, glauben wohl seitdem „jetzt ist auch mal genug“. Allein im Dezember 2016 mußte das FBI 500.000 (!) weniger Hintergrund Checks bei Waffenneukäufen durchführen als im Vergleichsmonat 2015. Seit dem 1. Januar 2017 sind die Umsätze der Industrie um 17 Prozent gefallen.

Donald Trump, angetreten als selbsternannter „Pro Gun President“ hat also genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Waffenlobby sich erhoffte – noch bessere Umsätze. Allerdings ist dieser kleine Einbruch in den Verkaufszahlen bei geschätzten 400.000 Millionen Knarren im Umlauf so gut wie nichts wert. Es ist nur eine Nachricht, die belegt, wie bekloppt, die Waffensucht der Amerikaner wirklich ist.

Mit der Waffe in der Hand zum Wahllokal

Am 20. Mai dieses Jahres wurde Donald Trump ganz offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der “National Rifle Association”, der NRA, erklärt. Die NRA ist die lautstärkste Waffenlobby in den USA. In Washington heißt es, die NRA sei eine der drei wichtigsten Lobbygruppen überhaupt. Mit ihren mehr als fünf Millionen Mitgliedern und der finanzstarken Waffenindustrie im Hintergrund ist die Organisation zu einem politischen Powerhouse in den USA geworden. Ohne die NRA läuft nichts in Washington, wie das auch kürzlich der Sprecher des Senats, der Republikaner Mitch McConnell eingestand. Auf die Frage, warum der Senat die Nominierung des von Barack Obama vorgeschlagenen Verfassungsrichters Merrick Garland blockiert, antwortete McConnell: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die noch aktuelle republikanische Mehrheit im US-Senat, einen Kandidaten unterstützt, der von der “National Rifle Association” abgelehnt wird“.

Donald Trump ist der Kandidat der NRA. Foto: Reuters.

Donald Trump ist der Kandidat der NRA. Foto: Reuters.

Gegründet 1871 als eine Vereinigung von Sportschützen und eine Organisation zur Verteidigung des Grundrechts auf Waffenbesitz, sieht sich die NRA heute als die älteste Bürgerrechtsgruppe in den USA. Seit Mitte der 1970er Jahre mischt die NRA die politische Landschaft in Washington und den Bundesstaaten auf. Sie unterstützt und bekämpft Kandidaten, abhängig davon, wie er oder sie zum Grundrecht auf Waffenbesitz, dem “Second Amendment”, in der amerikanischen Verfassung steht. Und dieses Grundrecht lautet folgendermaßen: Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.

Und genau dieser Satz spaltet die amerikanische Nation. Die einen sehen darin ein allgemeines und umfassendes Grundrecht auf Waffenbesitz ohne jegliche Beschränkung. Andere, wie Billie Weiss, eine der bekanntesten Befürworterinnen von “Gun Control” in den USA erklärt dagegen: „Die Gründungsväter gehörten einer Miliz an, sie hatten Musketen, sie stopften Schwarzpulver hinein und drückten einmal ab, und das flog dann überallhin. Heute haben wir eine andere Technologie, es gibt sogar schon Waffen, die man sich daheim am 3-D Drucker ausdrucken kann.“

Die Unterstützung für Donald Trump durch die NRA kam etwas überraschend, denn Trump war nicht immer für den unregulierten Zugriff auf Schußwaffen in den USA. In seinem Buch “The America we deserve”, veröffentlicht im Jahr 2000, schrieb Trump: „Ich lehne Waffenkontrolle grundsätzlich ab, aber ich unterstütze das Verbot von Sturmgewehren und ich unterstütze eine etwas längere Wartezeit, um eine Waffe zu erwerben.“

Damals überlegte der Milliardär, ob er als Drittkandidat gegen George W. Bush und Al Gore antreten sollte. Mit dieser Haltung wollte er im demokratischen und Independent Lager punkten. Doch davon will Trump 16 Jahre später und nun der Kandidat der Republikaner nichts mehr wissen. Im März dieses Jahres erklärte er dann in einem Interview: „Ich unterstütze das nicht mehr. Ich unterstütze das Verbot von Sturmgewehren nicht mehr.“

Trumps Kehrtwende, oder Flip-Flopping, wie man in den USA sagt, überrascht, denn Sturmgewehre, wie sie in Orlando, in Aurora, in Newtown oder auch in San Bernardino genutzt wurden, wurden in den letzten Jahren zum Lieblingsgerät für Amokläufer und Terroristen. Allein in den letzten zehn Jahren kam es zu 14 solcher Taten, die Hälfte davon seit Juni 2015. Eigentlich müssten die “Assault Weapons”, die Sturmgewehre, verboten sein. Zumindest waren sie das zehn Jahre lang. 1994 unterschrieb der damalige Präsident Bill Clinton ein Gesetz, das den Verkauf dieser Schusswaffen illegal machte.

Doch zehn Jahre später, 2004, nun unter Präsident George W. Bush, konnte sich der US Kongress nicht darauf einigen, das Verbot für diese Art von Waffen zu verlängern. Die NRA machte Druck auf republikanische Abgeordnete mit dem Argument, dass das Verbot von Sturmgewehren kaum Auswirkungen auf die Mordrate in den USA hätte. Von daher mache es auch keinen Sinn “Assault Weapons” generell zu verbieten. Die Republikaner im Kongress und Senat unterstützten die Sichtweise der NRA und blockierten eine Verlängerung des Verkaufsverbots.

Die Schlacht war verloren, aber der Kampf um ein erneutes Verbot der Sturmgewehre ging weiter, die notwendigen Mehrheiten kamen jedoch nicht zustande. Die Demokraten im Kongress wollten die Aufhebung des Verbots nicht akzeptieren. Bushs Nachfolger, Barack Obama versuchte erneut einen Vorstoß, doch auch er erhielt keine Mehrheiten im Kongress. Ganz deutlich wurde dies im März 2013, wenige Monate nach den tödlichen Schüssen in der “Sandy Hook” Grundschule in Newtown, Connecticut. 20 Kinder im Alter von 6 und 7 Jahren und sechs Erwachsene wurden beim Amoklauf des 20jährigen Adam Lanza getötet. Viele Befürworter von strengeren Waffengesetzen hofften nach dem Blutbad an der “Sandy Hook” Grundschule auf eine Umkehr, auf ein klares Zeichen der Politik, dass so etwas nicht mehr passieren wird. Wer ist noch sicher in den USA, wenn noch nicht einmal Kleinkinder vor Amokläufern geschützt werden können, fragten sich viele? Doch es kam anders.

Billie Weiss ist eine der schärfsten Kritikerinnen des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenfreiheit in den USA.

Billie Weiss ist eine der schärfsten Kritikerinnen des vermeintlichen Grundrechts auf Waffenfreiheit in den USA.

In einer Anhörung im Senat argumentierte der texanische Senator Ted Cruz gegen seine demokratische Kollegin, Dianne Feinstein, dass ein Verbot bestimmter Waffen genauso gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Waffen verstoßen würde, wie das Vebot einzelner Bücher gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nach diesen Aussagen, hätte eigentlich Ted Cruz der Kandidat der NRA sein müssen. Er hatte immerhin bewiesen, dass er sich in Washington mit Worten und Taten für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz einsetzt, über dessen Auslegung in den USA seit Jahrzehnten gestritten wird. Doch die Waffenlobby setzte spät im Rennen und dann, als fast alles schon entschieden war, auf den New Yorker Milliardär Donald Trump. Der hat eigentlich nur einen Plan zu Verbesserung der inneren Sicherheit: mehr Waffen sind die Lösung…und das kommt an bei der “National Rifle Association”:

Sowieso sieht die NRA ihre bewaffneten Mitglieder als einen wichtigen Teil im “Krieg gegen den Terror”. Gleich mehrere Werbespots wurden in den vergangenen Monaten geschaltet. Mit einer Knarre in der Hand ist ein Amerikaner bereit einen Anschlag zu vereiteln, sein Land gegen angreifende Terroristen zu verteidigen. Eigentlich ein unsinniger Gedanke, doch die NRA verkauft dies als wichtiges Argument für den Waffenbesitz in den USA.

Nach der Schießerei vom 2. Dezember 2015 im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen starben und 22 zum Teil schwer verletzt wurden, brannte erneut eine heftige Debatte in den USA über den Zugang zu Waffen auf. Und das Thema war fortan eines der wichtigen Themen im Wahlkampf ums Weiße Haus. Präsident Barack Obama nahm am 7. Januar an einem “Town Hall Meeting” mit geladenen Gästen teil, live übertragen von CNN. Einer der Gäste bei dieser Diskussionsrunde mit Präsident Obama war Kris Jacob, der Vize-Präsident der “American Firearms Retailers Association” und Besitzer zweier Gun-Stores, einer in San Rafael Kalifornien, der andere in Gardnerville, Nevada. Jacob, ein Befürworter des “Second Amendment” ist Ende 40, drahtig, redegewandt und offen für eine Debatte über Waffen. „51 Prozent unserer Kunden sind Frauen“, erklärt er im Gespräch mit der NZ. „Sie sagen mir alle das gleiche, um 2:30 Uhr in der Nacht, wenn jemand in dein Haus einbricht, da denkt man nicht daran, wen man bei der letzten Wahl gewählt hat. Du denkst daran, wie man das Problem lösen kann. Entweder man hat das Werkzeug dafür und weiß wie man damit umgeht, oder eben nicht. “

Kris Jacob kommt in diesem Gespräch über Waffen in den USA, die er gerne als “Werkzeug” umschreibt, immer wieder auf seine Rolle zu sprechen. Für ihn, der Tausende von “Gun Stores” in den USA vertritt, geht es vor allem um den sicheren Umgang mit Knarren. Jacob sieht das Problem nicht, dass es in den USA zu viele Waffen gibt: „Zuallererst würde ich darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten nicht das einzige Land sind, in dem unglückliche, traurige und sehr tragische Zwischenfälle passieren, in denen mehrere Personen durch gefährliche Waffen getötet werden. Es passiert überall. Es gibt wohl eine größere Häufigkeit. Das Werkzeug und der Zugang dazu in den USA wird manchmal als der Grund des Problems genannt. Aber Verkehrsunfälle, Kettensägenunfälle, Unfälle mit anderen Werkzeugen, die wir für nützlich halten, sind für weitaus mehr Tote im Jahr in den USA und anderswo verantwortlich als Waffen. “

Keiner weiß, wie viele Waffen in den USA im Umlauf sind. Foto: AFP.

Keiner weiß, wie viele Waffen in den USA im Umlauf sind. Foto: AFP.

Das ist das Argument, das man regelmäßig in der Debatte um die Waffengewalt in den USA hört. “Not guns kill people, people kill people”. Damit will man zeigen, dass das “Werkzeug” nicht für die Tat verantwortlich ist, sondern der Täter. Von mehr Waffengesetzen hält Jacob nichts. 33.000 Waffengesetze in den Vereinigten Staaten seien genug, so der Vize-Präsident der AFRA.

Laura Cutilletta sieht das ganz anders. Sie ist die Hauptanwältin am “Law Center To Prevent Gun Violence”, einer Organisation, die sich nach der blutigen Schießerei im Bürogebäude 101 California Street in San Francisco 1993 gründete. „Die Rate der durch Schusswaffen Getöteten ist in den letzten Jahrzehnten im ganzen Land gefallen. In Kalifornien ist das sogar noch schneller passiert als im Rest des Landes. Kalifornien ist der Bundesstaat mit den strengsten Waffengesetzen in den USA. Wir haben die Gesetze in Kalifornien über die letzten 30 Jahre dokumentiert und es übertrifft jeden anderen Bundesstaat. Wir glauben Waffengesetze machen einen Unterschied. Aber es ist sehr schwer sie durchzubekommen.“

Kris Jacob spricht von 33.000 Waffengesetzen in den USA. Laura Cutilletta von Gesetzesinitiativen auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene. Doch niemand hat den Überblick, was, wo und wie genau etwas funktioniert. Der schnelle Ruf nach mehr, nach strengeren Gesetzen ist nicht wirklich die Lösung in den USA, wie Billie Weiss, Gewaltpräventionsexpertin an der UCLA erklärt. Erst einmal müsste man, so Weiss, genauer hinsehen, Daten sammeln und auswerten. Doch selbst das verhindert die NRA. „Wir haben keinen Plan, ob die Waffengesetze überhaupt befolgt werden, denn wir können keine Nachforschungen dahingehend machen, ob etwas läuft oder nicht. Die NRA droht offen, Gelder im Gesundheitsministerium CDC streichen zu lassen, wenn über die Auswirkungen von Waffen geforscht wird. Und das, weil mit Zahlen bewiesen wurde, dass der Grund für vieles die Waffen sind. “

Laura Cutilletta kennt diese Drohungen. Sie selbst versteht nicht, warum die Waffenlobby sogar die allgemeinen „Background Checks“ für Waffenkäufer blockiert: „40 Prozent der Waffen, die in diesem Land verkauft werden, werden ohne Background Check verkauft. In Kalifornien sind solche Checks verpflichtend, aber die meisten Bundesstaaten und auch die Bundesregierung verlangen diese nicht, so lange man nicht von einem lizensierten Waffenhändler kauft. Es wäre ein erster Schritt, der sicherlich niemanden davon abhalten wird, eine Waffe zu besorgen. Es wird immer Wege geben, um an eine Knarre zu kommen, genauso wie man an Drogen oder anderes kommt. Aber, dagegen zu sein ist ungefähr so wie wenn man sagt, wir brauchen keine Stop-Schilder, denn einige beachten sie nicht.“

Dieses Argument hat der Präsident der NRA, Wayne LaPierre, oft genug gehört. Seine Meinung hat er deshalb aber nicht geändert: „Es gibt nur zwei Gründe, warum die Regierung diese Registrierung von Waffenbesitzern verlangt; um sie zu besteuern oder um sie ihnen wegzunehmen. Kein Waffenbesitzer, kein rational denkender Amerikaner glaubt, dass das einen Effekt auf die Gewaltkriminalität hat. Es wird niemanden sicherer machen.“

Im Idealfall ginge alles in eine riesige Datenbank ein, in der jede Seriennummer mit einem Besitzernamen verbunden ist. Doch diese Art der Datensammlung und Datenabgleichung wird erst seit den späten 90er Jahren durchgeführt. Dabei geht es um Waffenneukäufe. Ein Bruchteil der geschätzten 350 Millionen Knarren, die in den USA im Umlauf sind. Wie viele es genau gibt, das weiss niemand, auch diese Waffenerhebung in den USA wird von der NRA blockiert.

Legale Waffen, die beim Amoklauf auf die Grundschule in Newton eingesetzt wurden. Foto: AFP.

Legale Waffen, die beim Amoklauf auf die „Sandy Hook“ Grundschule in Newton, Connecticut eingesetzt wurden. Foto: AFP.

Für Billie Weiss helfen „Background Checks“, aber täuschen darüber hinweg, dass die Täter in den meisten Schießereien weder vorbestraft noch durch mentale Störungen auffällig waren. Sie fielen bei den legalen Waffenkäufen gar nicht auf. Weiss sieht das Problem vor allem woanders: „Wir haben eine Menge wütender Leute hier, wie man das in diesem Wahlkampf auch sehen kann. Wirklich, eine Menge aufgebrachter Menschen. Und eine Waffe in der Hand, macht aus einem Argument ein tödliches Ereignis.“

Bessere und allgemeine Kontrollen im ganzen Land, ein Verbot von bestimmten Waffentypen und Munition, eine veränderte Waffenkultur, das sind die schlichten Grundforderungen der „Anti-Gun“-Befürworter in den USA. Doch Kris Jacob widerspricht dem, weniger Waffen würden nicht unbedingt das eigentliche Ziel erreichen: „Es ist interessant, denn in Großbritannien und auch in Deutschland gibt es einen riesigen Grad an Kontrolle beim Waffenkauf, es ist fast 100prozentig unmöglich eine Schußwaffe zu erwerben. Es sollte also eigentlich keine Morde mit Schußwaffen in diesen Ländern geben. Also, man könnte sagen, wir ziehen alle Waffen ein und es gibt keine Waffenkriminalität mehr. Wenn das stimmte, dann wären die bewaffneten Einbrüche in Großbritanien, seitdem dort Handfeuerwaffen verboten wurden, gleich Null. Aber ist es nicht. Man kann also dieses Problem nicht mit Gesetzen lösen.“ Jacob führt dabei auch das Beispiel Florida an, dort wurden vor mehreren Jahren immer wieder Touristen überfallen und ermordet. Der Staat Florida änderte seine Gesetze und erlaubt den Bürgern eine Schusswaffe zu tragen. Für Jacob ist das eine Lösung des Problems: „Wenn du einem was antun willst, dann sei auf eine deutliche Antwort vorbereitet. Die da heisst, die Person könnte eine Waffe haben und diese auch zur Selbstverteidigung einsetzen.“

Welche Auswirkungen die Blockadehaltung und der Einfluss der NRA auf Kongressabgeordnete im fernen Washington hat, spürt man auch in einer Stadt wie Oakland, die seit Jahren mit einer hohen Mord- und Gewaltrate zu kämpfen hat. Der Alltag in Oakland bedeutet pro Jahr etwa einhundert Morde, mal mehr, mal weniger. Ein Erfolg ist es, wenn am Ende des Jahre die Rate im zweistelligen Bereich bleibt. Hinzu kommen Hunderte weitere Schießereien, und bewaffnete Überfälle. Annie Campbell-Washington ist die Stellvertretende Bürgermeisterin von Oakland. Eines ihrer Hauptthemen ist die Reduzierung der Straßengewalt in der Stadt. „Oakland hat einige sehr rigide Waffengesetze, es ist sogar illegal in Oakland Waffen zu verkaufen“, sagt die Stellvertretende Bürgermeisterin. „Wir haben also keine „Gun Stores“ in der Stadt, wo man welche erwerben könnte. Aber leider hält das keine Waffen ab. Wir haben einen riesigen illegalen Handel und wir haben eine der höchsten Raten an Gewaltverbrechen mit Schußwaffen im Land. Wir sind zu einem Land geworden, in dem viele Leute nicht mehr wissen, wie man eine Streiterei ohne Gewalt lösen kann. Es ist ein kulturelles Problem in unserm Land.“

Die Maßnahmen, die hier vor Ort ergriffen werden können, sind wenige, denn die NRA schaut auch genau hin, was in den Kommunen verabschiedet, wie auf lokaler Ebene versucht wird, die Waffenflut unter Kontrolle zu bekommen. „Vor kurzem haben zwei Stadträte und ich an Gesetzen gearbeitet“, erklärt Campbell-Washington. „Wir haben größere Magazine für Schußwaffen verboten und wir haben Sicherheitsbestimmungen für Besitzer verabschiedet. Es ist nun verpflichtend, dass Waffenbesitzer, wenn sie ihre Knarren im Auto lassen, sie in einer Lockbox im Kofferraum wegschliessen müssen. Eigentlich ganz klar, dass beim Autoaufbrechen nicht auch noch eine Waffe geklaut wird. Das gilt auch daheim, wer ein Schießeisen hat, muss es in seinem Zuhause wegsperren, damit z.B. keine Kinder damit rumspielen und versehentlich jemanden erschießen, was leider zu oft in unserem Land passiert.“ Doch selbst diese durchaus sinnvollen lokalen Beschränkungen im Waffenbesitz sind der NRA ein Dorn im Auge. „Diese Gesetze wurden in Oakland verabschiedet. Wir haben allerdings Briefe der NRA erhalten, als wir die Beratungen dazu hatten, die uns von einer Umsetzung abrieten und sie es notfalls vor Gericht klären lassen würden. Bislang haben sie jedoch nichts dergleichen gemacht. In anderen Städten, wie Los Angeles, wo ähnliche Gesetze bezügliche größerer Magazine verabschiedet wurden, hat die NRA geklagt. Wir müssen also abwarten, ob sie das auch hier in Oakland vorhaben“

Carmine Vicino, Mitte 50, lebt und arbeitet in San Francisco. Er wurde hier geboren, wuchs hier auf, ist fest verankert in der Italienisch-Amerikanischen Gemeinde der Stadt. Er ist stolzer Waffenbesitzer, gleich zwei Knarren liegen in seinem Haus auf dem Tisch, die er dem deutschen Journalisten zeigen will. Ein „Smith & Wesson Revolver 357“ und kürzlich kam noch eine „Benelli M4 Tactical Shotgun“ hinzu, für die er etwa 2000 Dollar ausgegeben hat. Den Revolver hat Carmine Vicino vor etwa fünf Jahren gekauft. Seine Frau wollte keine Schußwaffe im Haus haben, solange die Kinder noch klein sind. Als sie zum Studieren in eine andere Stadt zogen, bewaffnete sich Vicino umgehend. Eher unregelmäßig fährt er auf den Schießstand: „Aber zu wissen, dass man es hat, falls man es braucht, erfüllt den Zweck. Es beruhigt etwas. Das ist für mich der Grund. Ich hoffe, ich muß nie meine Familie verteidigen, mein Eigentum oder meine Ehre, aber wenn, dann hätte ich einen Weg damit umzugehen.“

Carmine Vicino lebt in einem sicheren Teil der Stadt, Überfälle, bewaffnete Einbrüche, Morde sind hier eine Seltenheit. Aber er glaubt, es sei besser, wenn er bewaffnet ist, das ist auch das Bild, das die NRA verbreitet, das aber nicht der Realität entspricht, so Billie Weiss: „Eine Waffe im Haus wird ganz selten zur Selbstverteidigung genutzt, viel öfters wird sie von jemandem im Haus gegen einen anderen im Haus genutzt. 22 Prozent der Polizisten, die getötet werden, sterben durch ihre eigene Pistole. Also, nur eine Waffe zu haben, macht einen nicht sicherer.“ Auch Laura Cutiletta sieht die Angstkampagne der NRA und ihrer Befürworter, wie Donald Trump: „Leuten Angst einflößen und ihnen sagen, dass sie ständig in Gefahr sind, dass man bewaffnet sein sollte, auch wenn man in der Kirche ist, bei Starbucks, in einer Bar ist. Auch wenn das nicht stimmt, dass mehr Waffen uns sicherer machen, das ist ihre Sprache, denn sie vertreten eine Industrie, der sie dienen.“

Die letzten Jahre und Monate und dieser Wahlkampf zeigen erneut den tiefen Graben auf, der sich beim Thema Waffenbesitz durch die USA zieht. Keine Amokläufe an Schulen, an Universitäten, in Kindergärten, in Kinos, in Kirchen, auf Weihnachtsfeiern, in Tanzclubs haben bislang zu einer Annäherung der beiden Seiten geführt. Für Laura Cutilletta zählen jedoch die kleinen Erfolge: „Ich weiß nicht, ob es da ein Ende gibt, an dem wir wirklich waffenfrei sein werden. Aber früher war da nur eine Macht vor Ort und das war die NRA, die Waffen Lobby. Und das wars. Nur davon hörte man in den Medien, nur davon hörten die Abgeordneten im Kongress. Doch nun gibt es ein paar neue Kräfte“. Cutilletta sieht eine wachsende Anti-Gun Bewegung in den USA, die, so die Hoffnung der Anwältin, in naher Zukunft mehr erreichen wird.

Es kann eigentlich nur besser werden. Jedes Jahr werden in den USA zwischen 12.000 und 15.000 Menschen mit Schusswaffen ermordet. Noch einmal so viele Amerikaner begehen mit „Guns“ Selbstmord. Hinzu kommen etwa 20.000 zum Teil Schwerverletzte durch Schußwunden. Und dennoch beharrt die Waffenlobby auf ein Grundrecht, über dass sich die Nation offen streitet. Das geht so weit, dass die republikanische Mehrheit im Kongress nach den Terroranschlägen von Paris und Orlando sogar eine Gesetzesinitiative blockierte, die vorsah Personen auf der “No-Fly”-Liste den Waffenkauf zu verbieten. Auf dieser Liste stehen Namen von Terrorverdächtigen aus dem In- und Ausland.

Die NRA setzt in diesem Wahlkampf alles daran, dass auf keinem Fall die erklärte Waffen-Gegnerin Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen wird. Mit der Angst vor Meuchelmördern, Vergewaltigern und Terroristen wird um die Wählerstimmen gebuhlt. Ihr Mann im Rennen heißt Donald Trump und der betont bei jedem Auftritt, dass nur er für das uneingeschränkte Grundrecht auf Waffenbesitz eintritt. Für Billie Weiss steht fest, falls das Undenkbare eintreffen sollte, und Trump die Wahl im November gewinnt, bleibt nur eines: „Wir ziehen alle weg. Mein Vater war Kanadier…ich informiere mich gerade, ob ich die doppelte Staatsbürgerschaft habe.“

Für diesen Bericht hatte ich auch mehrmals mit der NRA Kontakt aufgenommen, schriftlich und telefonisch. Schließlich hieß es, mit einem ausländischen Korrespondenten wollten sie nicht sprechen. “Kein Interesse”, war die knappe Antwort.

Was ist nur los, Amerika!

“This is one of our suspects. Please help us find him!.” Das war eine Nachricht der Polizei in Dallas am Donnerstagabend. Veröffentlicht wurde das Bild von Mark Hughes, einem Verdächtigen nach den gezielten Schüssen auf Polizeibeamte am Rande einer friedlichen Protestaktion gegen Polizeigewalt. Warum die Polizei Hughes als Verdächtigen identifizierte, lag an dessen AR-15 Gewehr, das er über der Schulter trug. Und das ist legal in Texas. Bürgerinnen und Bürger dürfen offen Waffen tragen. Noch Fragen!? Mark Hughes war keiner der Schützen, er war nur ein Teilnehmer der Demonstration und wollte mit seiner Waffe Stärke zeigen. Eine Überwachungskamera hatte Bilder von ihm gemacht. Doch die Knarre machte ihn verdächtig und hätte tödliche Konsequenzen haben können, wenn die Polizei ihn zuerst gefunden hätte. Hughes wurde darauf hingewiesen, dass er ein Verdächtiger sei und meldete sich freiwillig bei der Polizei. 30 Minuten später war alles aufgeklärt.

Eigentlich wollte ich heute über die 491 Menschen schreiben, die in den ersten sechs Monaten in den USA durch Polizeikugeln getötet wurden. Die jüngsten Vorfälle in Baton Rouge am Dienstag und in Falcon Heights am Mittwoch zeigten erneut auf, dass irgendetwas in den USA nicht stimmt. Was genau, das weiß eigentlich niemand. Hilflos wird gerade nach Ursachen gesucht. Rassismus, Waffengeilheit, Gangster-Culture, Armut, Ungleichheit… wer in diese Diskussion in den USA einsteigt, der findet kein rasches Ende. Eine schnelle Antwort gibt es nicht, und wird es auch nicht geben. Eigentlich müsste man sagen „the train has left the station“. Denn bei aller Aufregung über die Vorfälle der letzten Tage, Dallas miteinbezogen, es fehlt der politische Wille, die Einheit im Land, wirklich die Grundübel der gesellschaftlichen Krise anzugehen.

In den letzten Tagen habe ich an einem längeren Feature über die Waffendebatte in den USA gearbeitet. Interviews abgetippt von Leuten, die für den freien, ungehinderten Zugang zu Pistolen und Gewehren sind. Sie sagen, die amerikanische Verfassung garantiert ihnen dieses Recht. Egal, um was für ein Kaliber, um was für eine Knarre es sich handelt. Auf eine Diskussion darüber, dass die „Founding Fathers“ damals mit Musketen schossen, die nicht gerade treffsicher waren, interessiert sie nicht. Die Auslegung, ihre Auslegung des „Second Amendment“ ist klar.

Und dann sind da die Gegner, die Befürworter von strengeren Waffengesetzen, die durchaus ihre Grenzen sehen, doch diesen „uphill battle“ führen. Einen Kampf, der sogar so weit geht, dass die „National Rifle Association“ so großen Druck auf republikanische Abgeordnete ausübt, dass keine öffentlichen Gelder für wissenschaftliche Arbeiten über die Gefahren von Waffen ausgegeben werden dürfen. Weder darf es eine Zählung der Knarren im Umlauf geben, noch eine Untersuchung, ob und wenn ja welche der etwa 33.000 Waffengesetze in den USA funktionieren.

Und nein, ich will hier nicht die NRA an den Pranger stellen. Na ja, ein bißchen vielleicht. Amerika müsste auf vielen Ebenen ansetzen, um die Probleme zu lösen. Doch dafür gibt es keinen Willen und auch keine politische Mehrheit. „We’re doomed“, wie man hier so schön sagt. Nach uns die Sintflut

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944 verlorene, gestohlene, verlegte Waffen

Neunhundertundvierunvierzig! 944 Schußwaffen, die seit 2010 aus dem Besitz von Polizeieinheiten in Kalifornien verloren gingen, gestohlen oder verlegt wurden. Betroffen sind Cops auf den Straßen in Städten wie San Francisco, Oakland, San Mateo und anderen, aber auch Polizeieinheiten wie FBI, ICE, DEA, dazu National Park Rangers, BLM, Mitarbeiter vom Wald- und Feuerschutz. Und wir reden hier nicht nur von kleinkalibrigen Handfeuerwaffen, wie die Zeitungsgruppe „Bay Area News Group“ nach einer längeren Recherche herausfand: 600 halbautomatische Pistolen und Revolver, 251 Shotguns, 27 Sturmgewehre, 16 Jagdgewehre, 15 Scharfschützengewehre, 12 Granaten- und Tränengaswerfer, 1 Maschinengewehr, 22 nicht weiter definierte Knarren.

Immer mal wieder gelangen Polizeiwaffen in die falschen Hände. Foto: Reuters.

Immer mal wieder gelangen Polizeiwaffen in die falschen Hände, manche werden für Verbrechen genutzt. Foto: Reuters.

Nur ein Bruchteil der Waffen wurde wieder gefunden, einige von ihnen tauchten auch wieder auf – in Schießereien. Das Problem wurde im vergangenen Jahr ganz offensichtlich, nachdem die 32jährige Kate Steinle auf einem Pier in San Francisco erschossen wurde. Ein illegaler Einwanderer, der zuvor mehrmals abgeschoben worden war, hatte mit einer geklauten Polizeiknarre die junge Frau getroffen. Nicht gezielt, er schoss damit einfach so durch die Gegend, wie er nach seiner Verhaftung erklärte. Die Waffe gehörte einem FBI-Agenten und war zuvor aus dessen geparktem Wagen geklaut worden.

Danach blickte man gezielt auf dieses Problem. Die Zeitungen der „Bay Area News Group“ begannen mit einer umfassenden Recherche, sammelten Daten von lokalen Polizeieinheiten, kalifornischen Einsatzkräften und Bundespolizisten, insgesamt wurden 240 Behörden in Kalifornien genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis war überraschend und gleichzeitig alarmierend. 944 Schußwaffen waren verschwunden oder zeitweise nicht im Besitz der Beamten. Eigentlich müssten Waffenbesitzer ihre Knarren sichern, wegsperren, auch und vor allem in Einsatzfahrzeugen, was aber offensichtlich in vielen Fällen nicht geschieht. Doch Dienstwaffen gingen auch in Taxis, in Fitnessclubs verloren oder wurden auf dem Autodach und sogar in einer Toilette liegen gelassen.

Eines der Probleme ist, so die Zeitungsrecherche, dass es keine einheitliche Richtlinie gibt, wie Dienstwaffen gelagert und gesichert werden sollen. Das soll sich nun ändern. Politiker aus allen Lagern und auf allen Ebenen fordern nun den sicheren Umgang und eine allgemeingültige Sicherung von Einsatzwaffen. Der normale Menschenverstand scheint nicht zu funktionieren, von daher müssen nun neue Gesetze her. Mal sehen, was die Waffenlobbyisten der „National Rifle Association“ (NRA) dazu sagen wird?

 

Was für ein komisches Land

Das sind die bitteren Tatsachen in den USA. Es gilt schon als politischer Erfolg der Demokraten, wenn die republikanische Mehrheit im Senat erklärt, man stimme zu, dass man über Maßnahmen zum Waffenkauf abstimmt. Es geht hier nur um die Abstimmung an sich, das Ergebnis dieses Votums ist offen.

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Zuvor hatte Chris Murphy, Senator aus Connecticut, eine 15 Stunden lange Dauerrede gehalten und damit den ganzen Ablauf des Senats blockiert. Am Ende willigte die republikanische Führung gnädigerweise ein, über die Vorschläge abzustimmen. Und die sind eigentlich nicht mal radikal oder weltfremd. Die Demokraten schlagen im Zuge des Blutbads von Orlando lediglich vor, „Background Checks“ bei Waffenkäufen zu erweitern und Personen, die als Sympathisanten von Terrororganisationen bekannt sind oder deren Name auf einer Terror-Watchlist, wie z.B. der „No-Fly-Liste“, steht, den Erwerb von Schußwaffen zu verbieten. Das ist alles. Zwei Punkte, bei denen man sich ernsthaft fragt, warum das überhaupt debattiert werden muß. Wie kann es möglich sein, dass man jemandem in diesem Land das Fliegen verbietet, aber gleichzeitig ihm erlaubt so viele Schußwaffen wie er will zu kaufen? Das macht nun wirklich keinen Sinn.

Die Diskussion läuft gerade etwas seltsam. Die Demokraten versuchen die Stimmung im Land zu nutzen, um zumindest ein paar Waffengesetze zu verändern. Und auch die Republikaner versuchen die Stimmung zu nutzen und verweisen darauf, dass zu wenig im Kampf gegen den Terror unternommen wird. Hier als eine einseitige Debatte über die laschen Waffengesetze, dort eine einseitige Debatte über den Krieg gegen die Terroristen des IS. Der Ausgang über die Abstimmung der Maßnahmen ist offen, wahrscheinlich wird jedoch nichts passieren. Das hat die Vergangenheit gezeigt, auch Abstimmungen nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown liefen ins Nichts. Die republikanische Mehrheit wird damit alles beim Alten lassen, denn wie sagt die Waffenlobby so schön: „Not guns kill people, people kill people“.

 

In der Hand der NRA

Nun beginnt sie wieder, die Diskussion über den Einfluss der NRA, der „National Rifle Association“ auf die amerikanische Politik. 49 Tote, Dutzende von zum Teil Schwerverletzten und ein toter Täter lassen für die einen erneut die Hoffnung aufkommen, dass sich doch endlich etwas ändern muss. Für die anderen ist der Terrorakt von Orlando ein erneuter Grund, sich weiter zu bewaffnen, mehr Munition zu horten, denn Obama und bald vielleicht Hillary wollen alle Waffen verbieten, so ihre Annahme.

Amerika wird auch aus diesem Blutbad nichts lernen. Nein, das ist eigentlich falsch, lernen wird man, dass auch die Schießerei mit den bislang höchsten Opferzahlen keine Veränderungen bringen wird. Nichts und niemand kann daran rütteln, auch keine Toten. Zu viele in den USA glauben an ihr vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz, was sie in der Verfassung verankert sehen. Jegliche Einschränkung widerspreche diesem Grundrecht. Und das ist ein fataler Irrtum, denn in den USA gibt es schon heute Hunderte von Waffengesetzen. „The right to keep and bear arms“ bedeutet nicht, dass jeder Amerikaner sich nach freien Stücken bewaffnen kann, wie er will. Niemand hat in den USA das Recht sich Maschinengewehre oder Raketenwerfer zuzulegen, vollautomatische Knarren sind genauso verboten wie Munition, die als „Cop Killer“ bekannt wurden. Und diese Regeln wurden auch vom Verfassungsgericht bestätigt. Amerika hat also Waffengesetze, warum nicht mehr, warum nicht schärfere, das fragt man sich nach solchen Anschlägen wie in Orlando immer wieder.

Möglich wären Gesetze, die den Verkauf, den Besitz und die Nutzung von Waffen strenger regelten. Doch das ist nicht möglich. Der amerikanischde Kongress ist in der festen Hand oder in der Tasche der Waffenlobby, NRA. Die fördern und finanzieren Kandidaten, die auf ihrer Wellenlänge liegen, und das seit Jahren, wie eine nun veröffentlichte Auflistung der Washington Post zeigt. Hier kann man genau sehen, welcher Abgeordneter seit 1998 direkte Gelder von der „National Rifle Association“ erhielt. So lange es diese enge und diese breite Verbindung zwischen der Waffenlobby und den Politikern in Washington gibt, wird sich nichts in den USA ändern. Anders ausgedrückt: „The train has left the station“.

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Showdown am Parteitag

Wild, Wild West in Cleveland. Vom 18. bis 21. Juli wird dort der republikanische Wahlparteitag abgehalten. Schon jetzt gruseln sich einige in der Partei von Lincoln und Reagan vor diesem Konvent. Es könnte hart hergehen, denn falls Donald Trump im Vorfeld nicht die notwendigen 1237 Delegiertenstimmen bekommen sollte, würde das heißen, auf dem Parteitag müsste eine Entscheidung fallen. Doch Trump machte schon deutlich, dass er mit den meisten Stimmen auch die Nominierung bekommen sollte. Auf alle Fälle. Und dagegen wehren sich so einige in den Reihen der Republikaner.

Auf geht's zum Parteitag der Republikaner.

Auf geht’s zum Parteitag der Republikaner.

Und nun kommt auch noch die Gefahr eines Showdowns ganz in Wildwest-Manier hinzu. Eine Initiative von Waffenträgern hat auf change.org eine Unterschriftenliste gestartet, die einfordert, dass Waffenhalter bewaffnet zum Pro-Waffenparteitag der Republikaner kommen dürfen. Zuletzt hatten fast 50000 Personen diesen Aufruf unterstützt. Die Initiatoren führen an, dass Cleveland eine der gefährlichsten Städte sei und man Waffenträger nicht auffordern sollte, ihre Schießeisen im Hotelzimmer zu lassen, um dann unbewaffnet die Strecke zum Parteitag zu laufen.

Also, „High Noon“ in Cleveland. Alle drei noch im Rennen befindlichen Republikaner treten für den unbehinderten Waffenbesitz ein. Das ist ein wichtiges Thema in den Reihen der GOP und im Wahlkampf. Nun wird diese Haltung grundlegend getestet. Wie stehen die Waffen-Lobbyisten zu einer allgemeinen Bewaffnung auf einem hitzig debattierten Parteitag, dessen Ausgang noch offen ist? Vor allem, wie reagiert der Secret Service, der die Kandidaten beschützen soll, wenn Delegierte zum Wahlkonvent mit ihren 45ern, ihren AK47, ihren Glocks, ihren Smith & Wesson oder anderen Schießeisen kommen sollten? Die Republikaner gleichen im Jahr 2016 einem Tollhaufen. Ob und wie die Partei die derzeitige Zersplitterung überleben wird und kann, ist noch offen. Ausgang ungewiss.

Mit Klagen gegen die Waffenflut?

Gestern Abend debattierten erneut die beiden demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders. Diesmal ging es etwas heftiger zu, aber es blieb fair. Es gab keine persönlichen Anfeindungen, keine Beleidigungen, es wurden einfach die unterschiedlichen Meinungen herausgestellt.

In der Debatte ging es auch um die Waffengewalt in den USA. Hillary Clinton erklärte, sie schließe sich dem Vorhaben von Eltern der ermordeten Kinder in der Sandy-Hook-Elementary-School an, die Waffenproduzenten und -händler zu verklagen, von denen die Knarren des Täters stammten. Damit wachse der Druck auf die „Gun-Lobby“. Bernie Sanders widersprach dem, er meinte, Klagen gegen die Hersteller und „Gun Shops“ würden nichts bringen, denn erstens werden Schußwaffen in den USA legal hergestellt und zweitens meistens legal verkauft.

Und auch wenn ich seit Jahren über die ausufernde Waffengewalt berichte, ich schließe mich Bernie Sanders‘ Argument an. Nicht die Hersteller von Knarren sind das Problem, nicht das viele Geld, das in den USA mit Schußwaffen verdient wird. Das eigentliche Problem in Amerika ist gesellschaftlich. In den USA gibt es ein vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz, das wird allgemein akzeptiert, auch wenn die Gründungsväter wohl mit dem Recht auf Waffenbesitz etwas anderes im Sinn gehabt haben, als nahezu 15.000 jährliche Mordopfer.

Mit einer 10mm Glock 20SF schuß der Täter um sich.

Mit einer 10mm Glock 20SF schuß der Täter um sich.

Aber selbst dieses „Grundrecht“ auf eine Knarre kann noch nicht erklären, warum Jahr für Jahr in den USA die Einwohner einer Stadt wie Forchheim durch Schußwaffen sterben müssen, Morde und Selbstmorde zusammen gerechnet. Klagen gegen die Hersteller der Pistolen und Gewehre werden da zu nichts führen, denn sie haben nichts falsch gemacht, außer ganz legal ein tödliches Produkt auf den Markt zu bringen. Der Staat, die Gesellschaft ist dafür verantwortlich, wer und wie leicht der Kauf ermöglicht wird. Es käme einer Klage von Angehörigen eines Todesfahrers gegen einen Autohersteller gleich, der sich einen zu schnellen Wagen gekauft hatte und diesen anschließend vor die Wand fuhr. Wenn in der Technik kein Produktionsfehler nachzuweisen ist, liegt die Schuld beim Fahrer.

Doch genauso, wie man durch Gesetze und Geschwindigkeitsbegrenzungen tödliche Unfälle durch Raser verhindern will, müsste man auch in den USA den Zugriff auf Waffen beschränken. Das jedoch ist nicht möglich. Die Waffen-Lobby in den USA hat so viel Einfluss und Macht auf die Politik, dass offizielle Zahlen und Untersuchungen ganz fehlen. Sie werden im Kongress von NRA-freundlichen Abgeordneten blockiert. Das heißt, niemand kann genau sagen, wie viele Schußwaffen überhaupt im Umlauf sind. Die Zahlen variieren zwischen 300 und 500 Millionen. Auch Untersuchungen, den sozialen Ursachen für die verstärkte Waffengewalt in den USA nachzugehen, werden unterdrückt. Gegen diese allgemein bekannte Lage, wird nichts unternommen. Die Lobbyisten arbeiten weiter, die amerikanische Gesellschaft akzeptiert den jährlichen Massenmord in ihren Nachbarschaften.

Und es gibt noch viel mehr, was in Sachen der Waffenpolitik in den USA schief läuft. Amerika ist eine Gesellschaft, in der Gewalt in der eigenen Geschichte nie richtig aufgearbeitet wurde. Der Krieg ist das Mittel, ausgedrückt in einer starken und schwer bewaffneten Armee. Im Wahlkampf hört man die Töne, dass die USA wieder aufrüsten müssen, denn somit tanze niemand mehr „God’s country“ auf der Nase herum. „We make America great again“, ist eine klare Ansage. Auch Eigenverantwortung zählt nicht viel, immer ist ein anderer für mein eigenes Falschverhalten und selbst verschuldete Unfälle haftbar zu machen. Davon lebt hier eine ganze Rechtsanwaltsindustrie.

Warum der 20jährige Todesschütze Adam Lanza am 14. Dezember 2012 in Newtown, Connecticut, 20 Kinder und sechs Erwachsene in der Sandy-Hook-Grundschule erschoss, ist nach wie vor unfassbar. Erklären wird man es wohl nie können. Doch eins ist klar, eine Klage gegen die Hersteller der benutzten Schußwaffen wird eine Bluttat wie diese auch in Zukunft nicht verhindern. Eine Klage ist da nur eine Art Augenwischerei, man tut ja was. Amerika hat gelernt mit Amokläufen, Massenschiessereien, den täglichen Mordnachrichten im Abendprogramm zu leben. Entsetzen, ein Aufschrei, Schock, auch das gehört dazu. Das ist die traurige Realität.