Rand Paul klagt für mich

Rand Paul ist ein erzkonservativer Republikaner, einer der von der Tea Party Bewegung geliebt wird. Rand Paul wird wohl auch 2016 für das Weiße Haus kandidieren. Und Rand Paul klagt nun für mich, denn ich habe ein Telefon. Sogar zwei, damit bin ich höchstverdächtig für die Abhörspezialisten der National Security Agency, NSA. Meine Metadaten werden gesammelt, also wen ich und wie lange anrufe, und wer mich und wie lange anruft. Vor ein paar Tagen habe ich in der Zentralafrikanischen Republik angerufen, das war sicherlich sehr auffällig.

Nun klagt also Rand Paul für „everyone in America that has a phone.“ Der Republikaner ist der festen Überzeugung, dass die breiten Abhörmaßnahmen illegal und verfassungswidrig seien. Die Obama Adminstration verletze Artikel 4 der Verfassung, der besagt: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

Die Klage richtet sich namentlich gegen Präsident Barack Obama, den Direktor der National Intelligence James Clapper, NSA Direktor Keith Alexander und FBI Direktor James Comey. Das Weiße Haus zeigte sich zunächst gelassen und verwies darauf, dass das Abhörgesetz Teil des Patriot Acts sei und vom damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnet wurde. Auch hätten bislang alle Gerichte die Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität der staatlichen Spitzeleien festgestellt. Mit der andauernden Debatte über die Aktivitäten der NSA wird auch deutlich, dass es einen tiefen Graben innerhalb der republikanischen Partei gibt. Die Führung ist für die Abhörmethoden. Der libertäre Flügel der Partei hingegen lehnt die Staatsschnüffelei gegen die eigenen Bürger strikt ab.

Angela Merkel ist nicht die „Queen of England“

1. Bild: Dirk Nowitzki. Kennen wir. 2. Bild: Jürgen Klinsmann. Kennen wir auch. 3. Bild: Angela Merkel. Ist das die „Queen of England“? Nein, das ist nicht die Queen, auch wenn Angela Merkel hier sehr königlich winkt. Merkel ist unser Obama. Zumindest kann man es so Fünft- und Sechsklässlern erklären.

Ich bin mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag unterwegs. Vor ein paar Jahren hatten wir eine Schulpartnerschaft zwischen dem Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasium im sauerländischen Hemer und der Nordhoff High School im kalifornischen Ojai ins Leben gerufen. Seitdem kommt die Abgeordnete regelmäßig in die Kleinstadt, um den Austausch weiter zu fördern. Am Sonntag war der offizielle Teil ihrer Reise beendet, Auswahlgespräche für das Internationale Parlaments Stipendium (IPS) zu führen. Von Los Angeles ging es danach privat ins 130 Kilometer entfernte Ojai.

Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass man nicht nur auf die große Politik schaut, sondern die vielen direkten Verbindungen zwischen den USA und Deutschland fördert. In der Nordhoff High School erzählten Schulleiter und Lehrer von den überaus positiven Erfahrungen und Erlebnisse der Schülergruppe, die im Sommer in Hemer und dann auch auf Einladung von Freitag in Berlin waren. Schulleiter Greg Bayless will beim nächsten Besuch eine größere Informationsveranstaltung über Deutschland für die Schüler organisieren.

Heute ging es dann in die Matilija Junior High School, wo die deutsche Abgeordnete über… klar, Deutschland sprach. Die Schüler waren ganz angetan von ihrem Gast und stellten zahlreiche Fragen. Dort wurde von einem Knirps auch die Bundeskanzlerin als „Queen of England“ erkannt. Am Ende des Besuchs war auch hier klar, beim nächsten mal müsse man das unbedingt in einem größeren Rahmen wiederholen, dann wird das Auditorium der Schule gefüllt. Deutschland ist nicht nur für die Schlapphüte der NSA interessant.

US Überläufer in der DDR

Interview mit Peter Köpf     

Das gab es auch. US Soldaten, die sich in den 1950er Jahren von West nach Ost aufmachten, ihre Truppe verließen und in die DDR gingen. Einige hatten persönliche Gründe für diesen Schritt, andere glaubten an die sozialistische Idee und wollten beim Aufbau der DDR mithelfen, wieder andere sahen die US Army als „imperialistische Armee“ und wollten nicht länger Teil davon sein.

Lange Jahre war dieses Thema verschüttet. Der Berliner Journalist Peter Köpf hat nun im Ch. Links Verlag das Buch „Wo ist Lieutnant Adkins?“ veröffentlicht. Durch Zufall stieß er in einer Fußnote auf diese Geschichte. Drei Jahre lang recherchierte er, durchstöberte rund 50.000 Seiten an Dokumenten und Archivmaterial und schrieb schließlich dieses interessante Kapitel der Nachkriegsgeschichte auf.

Dazu das aktuelle Interview mit dem Autoren Peter Köpf.

Datensammeln für die Katz‘

Was machen die eigentlich mit meinen Bildern? Jedes Mal wenn ich in den USA am Flughafen ankomme, werden meine Fingerabdrücke genommen, ein Foto von mir mit Augenrändern gemacht und bla bla bla, wo ich denn war, was ich da gemacht habe und überhaupt, was ich hier in den USA so treibe. Und das seit 17 Jahren. Also, die Damen und Herren bei der INS wissen, dass ich viel reise und überhaupt könnten sie eigentlich mal alle Bilder ausdrucken und ein Daumenkino von mir machen. In diesen 204 Monaten habe ich zugenommen, abgenommen, zugenommen. Haare kurz, Haare lang, Haare weniger…und noch weniger. Unterhaltsam wäre so ein Daumenkino.

Und nun fülle ich Formulare für die doppelte Staatsbürgerschaft aus und was wollen sie? Klar, 2 Passbilder. Ja, sagt mal, speichert ihr das nicht? Ich dachte, ihr seid so datengeil und sammelt alles, hört und lest mit, schaut einem beim Online Einkauf über die Schultern, verfolgt einen auf Auslandsreisen? Und dann so was, 2 Passbilder. Und nicht nur das, die Beamten von der Einwanderungsbehörde wollen auch wissen, wann ich welche Auslandsreisen angetreten habe. Also genauer Abflugtermin und genaues Einreisedatum. Sagt mal, habt ihr da den Computer nur zur Staffage rumstehen? Was tippen die Uniformierten da eigentich ein, wenn nicht zumindest das Datum meiner Einreise? Nun darf ich da die Daten auf den Stempeln in meinem Pass entziffern. Das weiß ich doch nicht mehr, wann ich genau wo war! Vor allem Afghanistan, Ruanda, Kongo, Uganda, Burundi, Mexiko rein und raus und rein und raus, Türkei….Deutschland, Schweiz.

Und dann kommen solche Fragen, ob ich zwischen 1933 und 1945 Mitglied der Nazi-Partei war? Oder ob ich der internationalen kommunistischen Bewegung angehöre? Nein, ich habe nicht fünf Ehefrauen und bin auch nicht hier, um die amerikanische Regierung zu stürzen. Und auch bei keinem Genozid habe ich aktiv teilgenommen. Kenne mich auch nicht im Bombenbau aus und werde auch nicht in anderen Ländern wegen Mordes gesucht. Ja, ich zahle meine Steuern und nein, ich werde nicht per Haftbefehl gesucht. Und Kinder habe ich keine, also habe ich auch keine Alimente zu zahlen. Man, was sind das für Fragen. Vor allem, fast denselben Fragenkatalog habe ich schon beantworten müssen, als ich die „Green Card“ beantragte. Amerika ist schon ein seltsames Land!

Wenn man solch einen Papierkram in den USA ausfüllen muß, dann zweifelt man wirklich daran, dass eine Geschichte, wie die über die Abhörmaßnahmen der NSA auch nur ansatzweise der Wahrheit entsprechen kann. Sammeln können sie, aber auswerten…ich bin mir da nicht mehr so sicher.

Deutschland arbeitet für die NSA

Angela Merkel hat da wohl etwas zu erklären. Laut Wayne Madsen, einem ehemaligen NSA Mitarbeiter, liefern gleich sieben europäische Staaten Informationen an die NSA. Neben Großbritanien hätten Dänemark, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und auch Deutschland geheime Abkommen mit dem amerikanischen Nachrichtendienst geschlossen. Ganz gezielt würden Erkenntnisse über Personen ausgetauscht, Ergebnisse von Abhörmaßnahmen geteilt werden.

Die Zusammenarbeit gehe auf Verträge bis nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, doch seien diese bis heute gültig. In einem Interview wunderte sich Wayne Madsen nun, dass einige europäische Politiker, darunter vor allem Angela Merkel, so überrascht über die Abhörarbeit der NSA seien. „Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel dabei so ernsthaft schauen kann“, meinte Madsen. Tatsache sei, etliche europäische Regierungen kooperieren eng mit der National Security Agency (NSA). Der Bundesnachrichtendienst arbeite wie andere europäische Geheimdienste seit Jahrzehnten im Schulterschluß mit der NSA. Merkel solle also nicht so tun, als sei das alles etwas neues für sie, so Madsen.

Wayne Madsen ist kein Unbekannter. Lange Zeit arbeitete er als Vertragspartner für die NSA und konnte so einen direkten Einblick in die Arbeit des Geheimdienstes erhalten. Nach seinem Ausscheiden beschäftigte er sich weiterhin mit dem Vorgehen der Behörde. Madsen veröffentlichte immer wieder Fakten über die NSA, so über die Programme ECHELON, PRISM und FIRSTFRUIT bevor diese bestätigt waren und allgemeinhin durch die Nachrichtenwelt geisterten. Für den Geheimdienstkenner steht fest, dass die National Security Agency in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten weiter ausgebreitet hat und diese Programme alle unter „Streng Geheim“ laufen. Nur wenige in Washington wissen genau, was die NSA tut und wer, wo und wie abgehört wird. Es wäre also wohl an der Zeit für die deutsche Bundesregierung offenzulegen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst genau aussieht und welchen Zugang die Amerikaner auf die Daten von Bundesbürgern haben.

Kuschelkurs in Washington

Abhörskandal     

George W. Bush fing damit an und auch sein Nachfolger Barack Obama macht damit fleissig weiter. Auf breiter Basis werden die Amerikaner von ihrer eigenen Regierung überwacht. Nachdem Edward Snowden geheime Dokumente der „National Security Agency“ veroeffentlicht hat wird nun in den USA eine Diskussion geführt, ob der 29jaehrige ein Held oder ein Verräter ist. Doch groß wundern tut sich niemand über die flächendendeckenden und umfassenden Abhörmaßnahmen. Dazu der obige Audiobeitrag.

Obamas große Ohren

Schon lange nicht mehr war sich das politische Amerika so einig. Edward Snowden sei ein „Verräter“, der die nationale Sicherheit der USA gefährde. Der 29jährige „Whistleblower“ müsse vor ein Gericht gestellt werden und hart für seine Tat bestraft werden. Sowohl Demokraten, wie auch Republikaner stimmen überein, Snowdens Veröffentlichung von strenggeheimen Abhörmaßnahmen sei ein direkter Angriff auf Amerika und diene nur dem Feind.

Nur ein paar einsame Rufer im Land der Unbegrenzten Möglichkeiten sehen den Skandal, dass die US Regierung gezielt die eigenen Bürger aushorcht, auch wirklich als Skandal. Das ergibt eine interessante Konstellation. Der konservative Senator Rand Paul und Filmemacher Michael Moore, Tea Party Aktivisten und linke Bürgerrechtsaktivisten.

Das alleine deutet schon darauf hin, dass nichts passieren wird. Die Mehrheit im Kongreß und im Senat stimmen mit dem Weißen Haus überein. Das große Ohr der Obama Regierung darf mithören. Die Abhörmaßnahmen stehen, die „National Security Agency“ (NSA), die „Central Intelligence Agency“ (CIA) und andere US Behörden werden  sicherlich nicht die laufende Datensammlung einstampfen. Ganz im Gegenteil, vieles deutet darauf hin, dass die Überwachung der Amerikaner noch zunehmen wird. Verstärkte Kontrollen des öffentlichen Raumes und die Auswertung der gesammelten photographischen Daten wird schon lange verstärkt getrieben. Das Kaufverhalten der Bürger und der hier lebenden Ausländer gehört zum sicherheitspolitischen Alltag. Genauso wie die Sammlung von Reisedaten, wer, wie oft und wohin fliegt und fährt.

Das Bekanntwerden der umfassenden Abhörmaßnahmen durch die Obama Regierung hat vielen Amerikanern nur  vor Augen geführt, dass das Privatleben in den letzten Jahren ausgehöhlt worden ist. Und das alles im Namen der nationalen Sicherheit.

Obama steht im Regen

Präsident Bush hatte damit angefangen, der US Kongress hat es abgenickt und ein geheimes Gericht hat es schließlich abgesegnet. Schon seit Jahren, spätestens nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001, werden die Amerikaner im großen Rahmen abgehört. Wer jetzt so tut, als ob er davon nichts wußte, der muß sich fragen lassen, wofür Jahr für Jahr Milliarden von US Steuergeldern in dunkle, nicht überprüfbare Kanäle fließen. Die National Security Agency (NSA) hört ab, hört hin, kontrolliert, sammelt Daten. Dafür und nur dafür gibt es die Schlapphutorganisation.

Der eigentliche Skandal ist deshalb nicht, dass hier und da Telefondaten und Onlinesuchen in einem großen Raster gefiltert werden. Der Skandal ist vielmehr, dass einer wie Barack Obama 2008 zum Präsidenten gewählt wurde und zuvor immer wieder mit dem eigenen Anspruch auftrat, er wolle eine durchsichtige, eine offene Regierung schaffen, eine die der Bürger versteht. Keine Geheimniskrämerei mehr, ein neuer Wind sollte in Washington wehen.

Tja, der Wind ist zum lauen Lüftchen verkommen. Von den hehren Zielen des Kandidaten Obama ist nicht mehr viel übrig geblieben in der Unterschriftenmappe des Präsidenten Obama. Er macht da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat. Selbst langjährige Unterstützer Obamas sind derzeit wie vor den Kopf geschlagen. Ist das noch ihr Kandidat, ihr Präsident, der von „Hope“ und von „Change“ gesprochen, der ein Land aufgewühlt, die Jugend organisiert hat? Von Hoffnung und Wandel spricht keiner mehr. Der Wandel ist wohl nur noch der, dass sich einige Amerikaner nun ernsthaft überlegen, was sie fortan am Telefon noch sagen wollen. Das ist kein Witz. Heute beim Friseur meinte die eine Friseurin zur anderen: „You better think about what you say on the phone“. Was sie denn nun nicht mehr am Telefon sagen will, dass wollte sie nicht ausführen. Obama sollte also von nun an Angst vor den kalifornischen Terrorfriseurinnen haben. Schnipp-Schnapp…

Amerika im Abhörwahn

Hier drehen sie nun total am Rad. Radio Talk Show König Rush Limbaugh redet von einem „Coup“, zitiert „Experten“ die behaupten, Obama sei ein gefährlicher Mann, den man nie direkt mit der Krise in Amerika in Verbindung bringen könne. Es gebe, so der „Experte“ weiter, auch keine direkte Verbindung zwischen Hitler und dem Holocaust (!). Der „Sozialist“ Obama ist also quasi politischer Nachfolger des Nationalsozialisten Hitlers. Limbaughs verhasster Kollege Michael Savage spricht gar vom größten Skandal in der amerikanischen Geschichte. Nun wird an allen Enden und Ecken, in jeder noch so verlassenen Gesellschaftsgasse nachgeforscht, was der Staat mithört, mitliest, weiss und an Daten sammelt. Ja, auch die US Post fotografiert jeden Brief von vorne und von hinten. Und was ist daran nun neu?

Doch nicht nur die Republikaner und Konservativen schießen sich auf Präsident Barack Obama ein, auch viele seiner Unterstützer fragen sich, haben wir wirklich diesen Präsidenten wiedergewählt? Obama hat ein Problem, nichts ist mehr geblieben vom smarten, kritischen, zukunftsorientierten, weltoffenen Präsidenten. Vielmehr sitzt da im Weißen Haus ein Politiker, der bei bestimmten Fragen nicht viel anders regiert als sein verhasster Vorgänger George W. Bush. Nur Obama wußte es bislang besser zu verpacken. Fakt ist, das Gefangenenlager Guantanamo ist noch immer offen, politische Gegner werden von der Steuerbehörde verschärft überprüft, Reporter abgehört. Dann sind da noch die offenen Fragen zum Anschlag auf das US Konsulat in Benghazi. Und nun eben das Eingeständnis der Totalüberwachung  der Amerikaner, im Zuge der „Terrorbekämpfung“. Was kommt als nächstes?

Doch eigentlich ist das alles doch nichts neues. George W. Bush hat es gemacht, dessen Vorgänger Bill Clinton auch, und auch die davorigen Präsidenten haben alle genau hingehört, was sich so im Volk tut. Egal ob Republikaner oder Demokraten. Nur wird jetzt eben allzu deutlich, dass Barack Obama eben nicht der Wunderheiler Amerikas ist, zu dem er noch vor seiner Wahl 2008  gemacht wurde. Obama hat Charisma, ohne Zweifel, doch das kann nun auch nicht mehr über die realen politischen Entscheidungen des 44. US Präsidenten hinwegtäuschen. Es ist an der Zeit, die Regierung Obama ganz neu zu bewerten.