Help, I’m steppin‘ into the twilight zone…

Nach einem Tag, an dem alle Seiten zur Besonnenheit aufriefen, lese ich am Morgen so etwas. Donald Trump tweetet, dass ja eigentlich die Medien mit ihren Lügen und Halbwahrheiten an der schlechten Stimmung im Land schuld sind. Pardon my inaccuracy…die Mainstream Medien natürlich. Trumps Haussender FOXNews wird da beflissentlich ausgenommen.

Gestern Abend schaute ich mir am Bombentag noch seine Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin an. Es ist schon erstaunlich und für mich einfach nicht greifbar, wie dieser Mann die Welt sieht. Kein Grund zur Selbstkritik, keine Zweifel am eigenen Verhalten, den eigenen Worten, der eigenen Politik. Einfach weiter so und ab durch die Mitte. „Schaut, wie ich mich zurückhalte“, waren seine Worte, um damit zu zeigen, dass er ja der gute in diesem bösen, bösen Politzirkus ist. Der Spalter eint die Menge, zumindest seine Menge an Fans.

Donald Trump hat ja schon mehrmals erklärt, dass er sich nie für Fehler entschuldigen würde. So muss man also seine Worte bewerten. Die anderen sind schuld, seine nachweislichen nahezu 3000 Lügen, Falschaussagen und Halbwahrheiten seit Amtsantritt, viele davon in voller Absicht unter die jubelnde Menge gebracht, werden von ihm weder zurückgenommen nochkorrigiert oder relativiert. Trump zeichnet so ein Bild des unfehlbaren Präsidenten. Er der große Führer, der immer recht hat, immer die Wahrheit spricht  und dessen Worte einfach nicht angezweifelt werden dürfen. Denn wenn das jemand tut, dann gehört er entweder dem demokratischen Mob oder den „Fake News“ der Mainstream Medien, also der „Lügenpresse“ an.

Man muss es Teflon Donald schon lassen. Kritik an ihm perlt einfach ab, nichts schadet ihm, kein Skandal bringt ihn zum Stolpern, keine nachgewiesene Lüge zum Einlenken. Trump bleibt auf Kurs, auch am Tag eins nach Bombensendungen an Clinton, Obama, CNN und weiteren. Erneut greift er in morgendlichen Tweets die Demokraten an, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, in dieser aufgeheizten politischen Landschaft mal eine wirkliche präsidiale Führungsrolle zu übernehmen und verbal abzurüsten. Am Ende bleibt wie immer nur die Hoffnung, dass da auf dem Trumpschen Panzer doch irgendwo im Laufe der Geschichte ein Lindenblatt gelandet ist und der Egozentriker mit dem Finger auf die anderen politisch und ganz demokratisch verwundbar geblieben ist.

Die Handgranate in der Partei

Alle sind doof, nur ich nicht, scheint Donald Trump hier zu sagen. Foto: AFP.

Alle sind doof, nur ich nicht, scheint Donald Trump hier zu sagen. Foto: AFP.

Die Washington Post brachte es auf den Punkt: „Donald Trump landete auf der republikanischen Bühne wie eine Handgranate“. Das sagt alles. Trump, ganz der Showman, bringt zur Zeit die Republikaner zur Implosion. Niemand scheint ihm in der Partei gewachsen zu sein und dennoch müssen seine Kontrahenten zugeben, dass er ein Gefühl für die Stimmung eines großen Teils der republikanischen Wähler hat. Trump provoziert, rechtfertigt, scheint unangreifbar und erklärt auch noch, falls die Partei nicht ihn als Kandidaten nimmt, es eben alleine, als Independent, zu machen.

Die anderen Kandidaten fallen kaum auf auf dieser Bühne. Alles konzentriert sich auf Donald Trump, wartet auf seine Reaktionen und Provokationen. Und der Donald liefert immer und immer wieder. Er schimpft über die politische Korrektheit in den USA, man könne sich nicht um die Wortwahl sorgen, wenn Terroristen Amerikanern die Köpfe abschlagen. Die Probleme seien zu groß, um sich darum zu kümmern, ob man in einer politischen Auseinandersetzung einem anderen auf die Füße tritt. Und die Amtszeit von Jeb Bushs Bruder George W. Bush war schrecklich, denn der habe am Ende Obama gebracht.

Es gab ein paar Ansätze auch über Inhalte zu diskutieren. Über das amerikanische Sozialnetz, über Sicherheitspolitik, aber so richtig Zeit und Raum war dafür nicht. Die nächste Debatte steht bereits fest, am 16. September geht es weiter. Interessant wird in den kommenden Wochen sein, wie die Republikaner auf den Trump Faktor reagieren, denn lange kann die Partei das nicht mehr aushalten, wenn sie überhaupt eine Chance gegen Super-Hillary haben will.

 

Wir sind alle Texaner

Und da ist auch wieder Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas will diesmal alles richtig machen. Beim letzten Mal versagte er kläglich und überzeugte vor allem durch Nichtwissen. Sein „Oops“ in einer nationalweit ausgestrahlten Fernsehsendung wurde für ihn zum Stolperstein. Doch nun sei alles anders. Er sei als Gouverneur mit allen Wassern gewaschen. Von Hurricane Katrina bis zu Ebola und der Grenzsicherung, Texas ist anscheinend die beste Schule fürs Oval Office. Perry präsentiert sich als einzig wahren Kandidaten, alle anderen, vor allem die zahlreichen Senatoren im Feld, könnten mit ihm und seinen Erfahrungen nicht mithalten. Die könnten nur reden, aber hätten keine Ahnung vom Regieren.

Rick Perry ist zum Kampf bereit, das zeigte er bei seiner Ankündigung am Donnerstag im texanischen Addison, außerhalb von Dallas. Um ihn herum standen Navy SEALs, kampferprobte Soldaten. Genau wie er auch einer ist, denn Perry war Captain bei der Air Force.

Der längste texanische Gouverneur betonte immer wieder, dass Texas eigentlich der Motor der US Wirtschaft sei. Hier seien so viele Arbeitsplätze wie nirgends sonst geschaffen worden. Unter seiner Führung natürlich. Er habe die Grenzen eigenhändig gesichert, weil Obama in Washington nicht in die Pötte kam. Grenzschutz sei Terrorschutz, so Perry. Was er hier in Texas geleistet hat, das will er nun nach Washington bringen.

Seine Kritiker sehen das etwas anders. Unter Perry wurde der Bildungshaushalt drastisch gekürzt, die staatliche Krankenversicherung Medicaid schrumpfte und die Zahl der Nichtversicherten in Texas ist so hoch wie nirgends sonst. Aber all das wird in diesem Wahlkampf nicht zur Sprache kommen. Rick Perry hat sich seit dem Rückzug aus dem 2012er Wahlkampf systematisch auf dieses Rennen vorbereitet. Er will Präsident werden, koste es was es wolle. Noch liegt er in den Umfragen im einstelligen Bereich, doch bislang konnte sich keiner der zahlreichen republikanischen Kandidaten absetzen. Das Rennen ist offen, es wird ein harter „Fight“ werden.

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Amerikanische Rechtsverdrehung

Die Uhren werden zurück gedreht. Nein, nicht die Zeit, die ist in den USA schon auf Sommerzeit gestellt. Vielmehr werden politisch die Uhren zurück gedreht. Mit den konservativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, mit der Vielzahl der republikanisch geführten Bundesstaaten, mit dem breiten Feld der republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt wird an so einigen Schrauben in der amerikanischen Gesellschaft rumgefummelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Da können sich republikanische Gouverneure nicht mit der Gesundheitsreform anfreunden, die eine allgemeine Krankenversicherung garantiert, und klagen vor dem Verfassungsgericht. „Obamacare“ sei unamerikanisch, wird behauptet. Da behindern mehr und mehr republikanische Gouverneure Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. In einigen Landesstrichen haben Frauen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eine sichere Abtreibung durchführen zu lassen und müssen in andere Staaten ausweichen. Da wird in vielen Bundesstaaten das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz fest verankert, auch und gerade nach weiteren Schulmassakern. Da werden die Grenzen von Wahlbezirken neu verlegt, um sichere Wahlbezirke für republikanische Amtsinhaber zu schaffen. Die Reihe der parteipolitisch motivierten Entscheidungen ist lang und wird immer länger.

Und nun hat Indiana als erster Staat in einer Reihe von 19 weiteren ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz auf religiöse Freiheit verabschiedet, was zu massiven Diskriminierungen für andere führen kann. Vorausgegangen waren Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen am Hochzeitstag von christlichen Bäckern und Fotografen der Service verweigert wurde, nachdem diese erfuhren, dass es sich um eine Ehe zwischen zwei Männern und zwei Frauen handelte.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat am Donnerstag ein Gesetz unterschrieben, dass es Geschäftsinhabern erlaubt, aus religiösen Gründen einen Service zu verweigern, wenn sie damit gegen ihre Überzeugung handeln müßten. Eine klare Antwort auf die Diskriminierungsklagen der „Gay Marriage“ Befürworter. Indiana ist nur der erste Bundesstaat, der hier versucht, von höchster politischer Stelle gegen eine mittlerweile weit verbreitete Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe vorzugehen. Es ist ein Zeichen, dass dieses Thema erneut in den Wahlkampf Einzug finden wird. Und es ist auch eine Kampfansage an die Demokraten, denn Amerika steckt bis zu den Knien in einem, wie es konservative Talk Show Moderatoren immer wieder betonen, „Cultural War“, einem Krieg der Kulturen, der Ideologien, der moralischen Überzeugungen. Auch wenn es dabei im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keinen Sieger geben wird, alleine die Kriegsführung schwächt das Land und die amerikanische Gesellschaft.

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Obama ist nicht der einzige Verlierer

Die Belohnung nach der Stimmabgabe - ein Aufkleberchen.

Die Belohnung nach der Stimmabgabe – ein Aufkleberchen.

Eine Zahl, die man schön langsam und genußvoll aussprechen sollten. 3,67 Milliarden Dollar. So viel kosteten die Wahlen am Dienstag. Ein absoluter Irrsinn. Das war die teuerste Zwischenwahl überhaupt. Nicht zu vergleichen mit einer Präsidentschaftswahl, aber immerhin eine Menge Geld. Die Amerikaner geben gerne und viel für ihre Wahlkämpfe aus. Wahlkämpfe, bei denen es mehr um Schlagworte, schöne Kandidatenbilder, platte Sätze und Forderungen geht. Ich weiß, nun wird mir der eine oder die andere sagen, „Arndt, das ist doch in deutschen Wahlkämpfen auch nicht mehr anders“. Da ist sicherlich etwas dran, aber die Amerikaner legen da ohne weiteres immer noch eins, zwei, drei drauf. Eine republikanische Senatskandidatin, die damit wirbt, Schweine kastrieren zu können und die „die da“ in Washington auch zum Schreien bringen will….das hat schon eine besondere Qualität.

Die Demokraten haben bekannterweise die Wahlen haushoch verloren. Sowohl das Abgeordnetenhaus, wie auch der Senat sind nun fest in republikanischer Hand. Für die Republikaner war der Wahlausgang eine klare Abstrafung von Barack Obama und seiner Politik. Da ist sicherlich was dran, allerdings ist diese Analyse zu einfach und zu kurzsichtig. Vielmehr sollte in den USA eine Tatsache nicht unbeachtet bleiben, eine, die die Demokratie in ihren Grundfesten treffen kann und wird.

In den USA sind über 206,072,000 Millionen Menschen wahlberechtigt. Allerdings sind nur 146,311,000 Millionen als Wähler registriert. Nahezu 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den USA sind noch nicht mal als Wähler in den Verzeichnissen aufgeführt. Sie können gar nicht wählen. Die Statistiken zeigen, dass vor allem sozial schwächere Bevölkerungsschichten, Farbige und Latinos sich weder in die Listen eintragen, und wenn, dann viel öfters dem Urnengang fernbleiben. So lag die Wahlbeteiligung am Dienstag bei gerade mal 36 Prozent. In vielen Orten, wie Los Angeles, gab es Minusrekorde.

Der eigentliche Verlierer dieser Wahl ist also nicht (nur) Obama. Verloren hat die amerikanische Demokratie, in der seit Jahren nur noch gepoltert, geschrien und getobt wird. Politik ist zur billigsten Unterhaltung verkommen. Denn wenn man die Wähler nicht mehr zum Wählen bringt, für was wird dann eigentlich noch gewählt?

Amerika steht vor einem Erdrutsch

Am Dienstag wird in den USA gewählt. Eigentlich für alles, was es da so gibt. Kongressabgeordnete, Senatoren, Gouverneure, Bürgermeister, Richter, Sheriffs, irgendwelche Board Members, dann Volksentscheide, ich kriege jetzt schon Krämpfe in der Hand, wenn ich an all die Kreuze denke, die ich da am Dienstag machen muß. Es ist wahrlich ein Kreuz mit der Wahl.

Wollen wir mal wählen gehen.

Wollen wir mal wählen gehen.

Und doch, die Republikaner feiern schon jetzt. Sie sind siegessicher, nichts kann schiefgehen, Präsident Obama kriege einen auf die Mütze. Ja, Obama werde für einfach alles abgestraft. Für den neuerlichen Krieg im Irak, für Ebola, für die lausige Wirtschaft, für seine Weicheihaltung gegenüber Putin und natürlich auch für Obamacare, was eh keiner will. Der Triumph ist uns sicher, so die konservativen Meinungsmacher von FOXNews, Washington Times, Rush Limbaugh und seine Gilde der Talk Show Quassler. Eigentlich bräuchte es keine Wahl, eigentlich könnten die Demokraten nur die Schlüssel übergeben, man hätte sich viel Zeit, Energie und vor allem Geld sparen können. So teuer wie diese „Midterm Election“ war bislang noch keine. Wir reden hier von Milliarden Dollar.

Noch ein paar Tage, dann ist diese Wahl vorbei, dann beginnt die heiße Phase des Präsidentenwahlkampfes. Einige stehen schon in den Startlöchern und warten darauf, dass es los geht. Beide Parteien müssen einen Kandidaten ausloten. Es wird hart, es wird brutal, es wird teuer. Aber warten wir erstmal den Dienstag ab, dann entscheidet sich, ob Obama überhaupt noch mitregieren darf, oder ob er einfach legale Schachzüge anwendet, um ein paar politische Punkte in seinem Programm noch umzusetzen. Bis Januar 2017 hat er Zeit. Und ich kriege am Dienstag einen schönen Aufkleber „I voted“. Na, wenn das keine Belohnung ist.

America Under Attack!

In knapp zehn Wochen wird in den USA gewählt. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Teil des Senats werden neu besetzt. Die Republikaner erhoffen sich, einen deutlichen Sieg einzufahren, ihre Mehrheit im „House“ auszubauen und gleichzeitig die Kontrolle über den Senat zu übernehmen. Damit würde Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit endgültig ausgebremst werden und die GOP könnte bereits jetzt mit der Beseitigung des „politischen Flurschadens“ beginnen, wie sie die Politik Obamas sehen. Alles ist möglich am 4. November. Um sicher zu gehen, dass die republikanischen Wähler auch ihre Stimme abgeben, wird nun – mal wieder – ein Wahlkampf voller Angst vom Zaun gebrochen. Und im Angstschüren sind die Republikaner Weltmeister.

Die Santa Fe Bridge trennt Ciudad Juarez von El Paso. Werden schon bald die ISIS Terroristen über diese Brücke kommen?

Die Santa Fe Bridge trennt Ciudad Juarez von El Paso. Werden schon bald die ISIS Terroristen über diese Brücke kommen?

In irgendeinem Hinterzimmer der Parteizentrale muß sich folgendes zugetragen haben. Ein paar kluge Köpfe überlegten sich, wie man am besten die Emotionen der Wähler bedienen kann. Einer meinte, man müsse im Wahlkampf mehr auf die Grenzsituation eingehen, denn die sei ja löchrig wie ein Schweizer Käse. All die Illegalen kommen so ins Land, nehmen den hartarbeitenden Amerikanern die Jobs weg, plünderten das Sozialnetz und sowieso seien viele von ihnen auch noch Schwerkriminelle und Bandenmitglieder. Die anderen nickten wohlwollend. Toller Plan.

Der neben ihm saß meinte nur, vielleicht sollte man auch noch die mexikanischen Drogenkartelle mit in dieses Szenario aufnehmen, denn die seien ja wie die Mafia, unkalkulierbar, das schüre Ängste. Alle nickten, guter Plan.

Der Dritte im Bunde überlegte etwas und erklärte dann, die größte Gefahr bliebe dennoch der internationale Terrorismus. ISIS und Al-Qaida, das seien Dauerbrenner. Und sowieso habe die GOP schon mehrere Wahlkämpfe mit diesen Schreckgespenstern des Terrors gewonnen.

Und dann meldete sich der Vierte im Raum. Warum verbinde man nicht all diese Szenarien, das wäre doch dann der SuperGAU des Angstschürens: Die Kämpfer von ISIS, eigentlich im Irak und Syrien aktiv, sind schon in Mexiko gelandet, haben sogar schon eine Terrorzelle in der Grenzstadt Ciudad Juarez aufgebaut. Natürlich ging das nur mit Zustimmung der dort aktiven Drogenkartelle. Nicht genannte Mitarbeiter der Geheimdienste hätten Telefonate, Emails und SMS Botschaften abgehört und abgefangen, in denen ganz deutlich würde, dass ISIS, Ortsgruppe Juarez, Bombenanschläge auf Grenzposten und Einrichtungen im Grenzbereich auf amerikanischer Seite durchführen will. Die Grenzen sind ja durchlässig, von daher ein Klacks für die Islamisten und ihre Kumpels von den Kartellen. America Under Attack!

Ich weiß nun nicht, ob dieses Hinterzimmergespräch tatsächlich so stattgefunden hat. Denkbar wäre es, denn das Horrorszenario, das hier beschrieben wird, ist tatsächlich die Wahlkampfstrategie der Republikaner. Genau so und in dieser Deutlichkeit. In den konservativen Medien von FOXNews und Breitbart bis hin zu Kommentatoren, wie Allen B. West, wird dieser Terrorplan Tag für Tag Zuschauern, Zuhörern und Lesern dargeboten und nimmt immer haarsträubendere Formen an. Ich denke, bis zum Wahltag werden die ISIS Kämpfer auch noch mit nordkoreanischen oder pakistanischen Nuklearwaffen bewaffnet sein. Es sind ja noch knapp zehn Wochen. Alles ist möglich, man muß es nur glauben.

 

Es war ein gescheiterter Versuch

USA Africa Summit, erstes Treffen der USA mit afrikanischen Regierungen.

Erstes Treffen der USA mit afrikanischen Regierungen.

„Ich stehe als Präsident der Vereinigten Staaten vor Ihnen, als stolzer Amerikaner. Ich stehe aber auch vor Ihnen, als Sohn eines Mannes aus Afrika.“ Mit diesen Worten eröffnete Barack Obama das erste Treffen zwischen den USA und Afrika, dem „U.S. Africa Leaders Summit“. Ein Treffen, das durchaus mit großen Erwartungen verbunden war, doch leider nicht zu dem führte, was erreicht hätte werden können. Obama war mal wieder der große Redner und strahlend auf den vielen Fotos. Doch die Chancen wurden vertan, Klartext zu reden und diejenigen auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen, die es wahrlich verdient hätten.

Das Weiße Haus hatte im Vorfeld nur zwei Staatspräsidenten nicht eingeladen. Omar al-Bashir aus dem Sudan und Robert Mugabe aus Zimbabwe. Das sollte ein klares Zeichen an die Despoten sein. Doch eingeladen wurden zahlreiche Diktatoren Afrikas, die zu den schlimmsten der Welt gehören, wie Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Präsident von Äquatorialguinea, der seit 1979 im Amt ist und jedes Jahr mit einem Votum von 99 Prozent „wiedergewählt“ wird.

Äquatorialguineas Präsident Obiang mit seiner Frau vor dem Treffen mit Obama

Präsident Obiang mit seiner Frau vor dem Treffen mit Obama.

Die politische Opposition hat er ausgemerzt, Kritiker wurden ins Gefängnis gesteckt oder sind außer Landes geflüchtet. Obiang hat sich im Amt bereichert, ihm wird ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar nachgesagt. Das ölreiche Land ist jedoch eines der ärmsten der Welt. Das Durchschnittseinkommen pro Tag liegt gerade mal bei 2 Dollar. 20 Prozent der Kinder sterben vor ihrem fünften Geburtstag, nur wenige in Äquatorialguinea leben länger als 53 Jahre. Doch Obiang hat Geld zum Verprassen, er ersteigerte die weltberühmte rote Lederjacke von Michael Jackson aus dem „Thriller“ Video und den kristallbesetzten Handschuh von der „Bad Tour“.

Ein anderer freundlich empfangener Staatsgast bei diesem Treffen war Gambias Yahya Jammeh. Der hält auch nicht viel von kritischen Stimmen im Land. Aus Angst, dass ihm ein Zauberspruch die Macht kosten könnte, ließ er vor ein paar Jahren 1000 Menschen verhaften, die anschließend gezwungen wurden Gift zu trinken. Auch drohte er Homosexuellen ganz offen, ihnen „den Kopf abzuschlagen“.

Auf dem Gruppenfoto mit Obama stehen viele der schlimmsten Diktatoren Seite an Seite mit dem US Präsidenten. Doch der ging auf die Menschenrechte in seiner Rede gar nicht ein. Es ging um Wirtschaft, um Fortschritt und um Sicherheitsfragen. Menschenrechtsverletzungen wurden nicht angesprochen, warum auch, diese Gespräche hindern sowieso nur. Bei diesem Treffen wurde deutlich, dass die USA in Afrika einfach nicht hinter dem Engagement Chinas zurückstehen wollen. Nun geht man in die Offensive, um jeden Preis.

So kann man auch erklären, warum die USA so gut wie gar nichts öffentlich zu den Verhältnissen in Ägypten, Nigeria und Äthiopien sagen. Man braucht diese „Partner“ im „Krieg gegen den Terror“. Der Terror, die Unterdrückung, die Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung, wird dabei von Seiten des Friedensnobelpreisträgers Obama stillschweigend übersehen.

Human Rights Watch und Beobachter anderer NGOs kritisierten das Treffen von vornherein. Sie meinten, eine Blankoeinladung an alle Präsidenten Afrikas sei ein Fehler gewesen, einige von ihnen fühlten sich bestätigt und aufgewertet. Vielmehr sollte man die Regierungen in Afrika unterstützen, die für demokratische Grundrechte eintreten, Pressefreiheit garantieren, sich gegen Korruption einsetzen, Menschenrechte beachten. Der Versprecher von Vize-Präsident Joe Biden, der von der  „Nation Afrika“ sprach, war da alles sagend. Das Weiße Haus will den Kontinent erreichen und packt alle ins selbe Boot. Egal ob Nord oder Süd, gut oder böse. Natürlich hofften viele, dass Obama deutliche und kritische Worte finden würde, gerade auch, weil er ja einen „persönlichen“ Bezug zu Afrika hat, wie er selbst betont. Am Ende stand jedoch das traurige Ergebnis, außer Reden nichts gewesen. Und für einige Despoten das nette Erinnerungfoto mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Was wäre wenn…

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

…auf der Jansenbrücke eine Gruppe von Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Plakaten in der Hand stehen würde. Es sind keine kahlrasierten und streng gescheitelten NPD Mitglieder, keine adrett gekleideten Feierabendkameradschaftsmitglieder im dunklen Anzug, sondern ältere Deutsche, die man auch auf einer Butterfahrt oder in einem Cafe am Hauptmarkt treffen könnte.

Auf den Plakaten wären Parolen zu lesen wie „Geht nach Hause“, „Haut ab“, „Abschiebung sofort“, „Keine Amnestie, kein Asyl“, „Grenze, Sprache, Kultur“. Mit den Fahnen und den Pappschildern winken die Bürgerinnen und Bürger lächelnd und jubelnd den Autofahrern zu, die mal wieder auf dem Frankenschnellweg im abendlichen Berufsverkehr stecken. Unten hat man im Auto genügend Zeit, dank der jahrzehntelangen Verkehrsfehlplanung, sich alles in Ruhe anzusehen und zu lesen. Wie lange würden die Protestierenden dort stehen dürfen? Wann kämen die ersten Gegendemonstranten? Wann die ersten Journalisten und Fotografen und Kamerateams, die Berichte und Bilder von dieser Anti-Immigrationsaktion mitten in Nürnberg über die Agenturen in alle Welt verbreiten würden?

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Brückenprotest gegen illegale Einwanderer.

Stellen Sie sich diesen Protest einfach mal vor und auch die Reaktionen darauf. Was geht Ihnen durch den Kopf, was durch den Bauch? Solche Aktionen finden derzeit überall in den USA statt. Scheinbar ganz gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger stehen auf Autobahnbrücken und halten Schilder hoch, auf denen Parolen gegen die illegalen Einwanderer aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Mexiko zu lesen sind. Und auch Obama bekommt zumindest verbal eine drüber gebraten. Er wolle die USA, God’s Country, zu Grunde richten, in dem er die Grenzen öffnet, heißt es da. Und was sagt „Mainstream“ Amerika dazu? Nicht viel.

Viele extrem rechte Gruppierungen und Neonazi Organisationen nehmen die derzeitige Wut einiger Bürgergruppen auf und nutzen sie aus. Bewaffnete Milizen patroullieren an der Grenze zu Mexiko und werden dabei breit unterstützt und finanziert. Auf den Brücken werden Proteste organisiert und der Nachbar rechts und die Nachbarin links nehmen daran teil. Es heißt, es seien Amerikaner, die die Nase voll haben, von der Unfähigkeit und dem Nichtstun in Washington. „Save our country“. Was diese Protestwelle aber auch zeigt, ist die Radikalisierung eines Teiles der USA und die teils breite Unterstützung dafür, denn so „kann es ja nicht weitergehen“. Die Parolen werden schärfer, die Bewaffnung der Bürger nimmt zu, Munition ist immer mal wieder ausverkauft. Es ist schon lange nicht mehr die Frage, ob es zu einer Eskalation kommen wird, sondern wann.

Erste Anzeichen dafür gab es schon. Man denke nur an die Auseinandersetzung zwischen dem Rancher Cliven Bundy in Nevada mit der Bundesbehörde, dem „Bureau of Land Management (BLM)“. Bundy ließ seine Rinder illegal und jahrelang auf öffentlichem Boden grasen ohne dafür Gebühren zu bezahlen. BLM hatte irgendwann genug und wollte die Herde von Bundy beschlagnahmen, nachdem dieser auch nach mehrmaliger Aufforderung sich weigerte zu zahlen. Es kam zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen Bundespolizei und Milizen, die Cliven Bundy unterstützten. Offen wurde gedroht, Amerikaner schwenkten ihre Schießeisen vor den Vertretern der Bundesbehörde. Auch FOXNews schaltete sich ein und sah diesen Kampf „David gegen Goliath“, als einen Fight einfacher Amerikaner gegen das verhasste bürokratische Washington.

Viele der Milizionäre, die die Ranch von Cliven Bundy absicherten, sind nun an der Grenze zu Mexiko und bei den diversen Protestaktionen zu sehen. Es wird weiter moblisiert und die rechte Bewegung in den USA wächst. Und das auf Kosten von Andersdenkenden, Andersfühlenden, Andersaussehenden, Anderssprechenden. Amerika steckt knietief in einer nationalen Krise, die die Demokratie in diesem Land gefährdet.

Fokus auf einen vergessenen Kontinent

Ukraine, Gaza, Afghanistan, Mexiko. Im Nachrichtensumpf dieser Tage ist nicht viel Platz für Afrika. Ach ja, zwei amerikanische Entwicklungshelfer wurden aus Westafrika ausgeflogen, die sich mit dem Ebola Virus infiziert hatten. Afrikanische Themen kommen in den amerikanischen (und auch deutschen) Medien meist nur zum Zug, wenn ein direktes Interesse besteht.

US-Africa Leader Summit. Ein Treffen der USA mit Präsidenten aus 50 afrikanischen Ländern.

Obama hat Vertreter aus Afrika nach Washington geladen.

Nun geht das Weiße Haus in die Offensive. Vom 4. – 6. August findet in Washington das erste Treffen zwischen den USA und rund 50 Präsidenten und Regierungsvertretern afrikanischer Staaten statt. Ein Ereignis, das eigentlich gefeiert werden sollte, denn damit versucht Amerika verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, bestehende Verbindungen zu stärken und neue aufzubauen. Afrika war lange Zeit nur ein Nebenschauplatz der USA während des Kalten Krieges. Man rüstete Verbündete auf, stärkte Despoten und ließ unliebsame Präsidenten, wie Patrice Lumumba im Kongo, ermorden. Und Washington hat auch in jüngster Zeit mehrfach total versagt, als es darum ging, eine Führungsrolle auf dem Kontinent zu übernehmen. Man denke an Ruanda, an Liberia, Sierra Leone, Zimbabwe, Somalia, Kongo und andere afrikanische Staaten.

Nun also will man zeigen, dass Amerika den Kontinent nicht vergessen hat. Man will diskutieren, sich austauschen, Lösungen und Strategien finden. Doch in den hiesigen Medien wird dieses Treffen fast vollständig ausgeblendet. Die Grenzsituation zu Mexiko ist politisch angespannter, der Krieg in Gaza näher. Was interessieren da die Probleme eines ganzen Kontinentes, der sowieso nie aus seinem „Dritte Welt Status“ herausfinden wird, so die Denke der Medienmacher. Man kann also nur hoffen, dass die USA dieses mal ihr Wort halten werden, wenn es am Rande der Zusammenkunft in Washington zu Absprachen und Verträgen kommen sollte. Die afrikanischen Nationen haben viel zu bieten und sollten nicht nur für ihre Rohstoffe und als Exportmarkt amerikanischer Waffenschmieden gesehen werden. Doch vor allem geht es um die Zukunft der Menschen in Afrika. Ein symbolträchtiges Zeichen ist „Young African Leaders Initiative (YALI)“, einer Initiative, die 2010 ins Leben gerufen wurde und Jahr für Jahr junge Menschen aus Afrika in die USA bringt. Afrika lohnt sich, das will Obama mit dem Treffen zeigen.

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