Ein Boxer dankt ab

Die Nachricht kam nicht überraschend. Harry Reid stellt sich im kommenden Jahr nicht mehr den Wählern. Nach über 30 Jahren als Politiker tritt er zurück. Am 1. Januar dieses Jahres stürzte er in seinem Haus in Las Vegas, Nevada, beim Fitnesstraining und zog sich eine schwere Verletzung im Gesicht und am rechten Auge zu. Wochenlang war er außer Gefecht gesetzt. Und in dieser Zeit ging Reid in sich und dachte an seine Zukunft. Zuvor hatte er noch erklärt, er werde auch 2016 wieder antreten.

Nun also tritt einer der Schwergewichtsfighter in Washington zurück. Damit steht im kommenden Jahr eine grundlegende Neuausrichtung für die demokratische Partei an, da Präsident Barack Obama nicht mehr kandidieren kann und schon fürs Weiße Haus die Karten neu gemischt werden. Neben Harry Reid hat auch schon die langjährige kalifornische Senatorin Barbara Boxer ihren Rückzug erklärt.

1982 wurde Harry Reid als Abgeordneter in den Kongress gewählt, vier Jahre später in den Senat. 2005 übernahm er von Tom Daschle die Führungsrolle im Senat. Vor seiner parteipolitischen Karrier war Harry Reid Boxer, Anwalt und Vorsitzender der „Nevada Gaming Commission“, jender Kommission, die die Casinos und das Glücksspiel im Bundesstaat überwacht.

Als unnachgiebiger Kämpfer für eine Gesundheitsreform an der Seite von Barack Obama machte sich Reid in den letzten Jahren viele Feinde in Washington. Gerade in den Kreisen der „Tea Party“ wird man die Entscheidung des einstmaligen Boxers mit Freuden aufgenommen haben. Reid war für sie ein rotes Tuch wie Obama. Der Sturz vom 1. Januar kam also für den erprobten Boxer einem Knockout gleich.

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Amerikanische Rechtsverdrehung

Die Uhren werden zurück gedreht. Nein, nicht die Zeit, die ist in den USA schon auf Sommerzeit gestellt. Vielmehr werden politisch die Uhren zurück gedreht. Mit den konservativen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat, mit der Vielzahl der republikanisch geführten Bundesstaaten, mit dem breiten Feld der republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt wird an so einigen Schrauben in der amerikanischen Gesellschaft rumgefummelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Wo diskriminierende Gesetze verabschiedet werden, tauchen auch solche Schilder auf, die deutlich machen, hier wird jeder gleich als Kunde behandelt.

Da können sich republikanische Gouverneure nicht mit der Gesundheitsreform anfreunden, die eine allgemeine Krankenversicherung garantiert, und klagen vor dem Verfassungsgericht. „Obamacare“ sei unamerikanisch, wird behauptet. Da behindern mehr und mehr republikanische Gouverneure Kliniken, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. In einigen Landesstrichen haben Frauen überhaupt nicht mehr die Möglichkeit eine sichere Abtreibung durchführen zu lassen und müssen in andere Staaten ausweichen. Da wird in vielen Bundesstaaten das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz fest verankert, auch und gerade nach weiteren Schulmassakern. Da werden die Grenzen von Wahlbezirken neu verlegt, um sichere Wahlbezirke für republikanische Amtsinhaber zu schaffen. Die Reihe der parteipolitisch motivierten Entscheidungen ist lang und wird immer länger.

Und nun hat Indiana als erster Staat in einer Reihe von 19 weiteren ein Gesetz zum vermeintlichen Schutz auf religiöse Freiheit verabschiedet, was zu massiven Diskriminierungen für andere führen kann. Vorausgegangen waren Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, denen am Hochzeitstag von christlichen Bäckern und Fotografen der Service verweigert wurde, nachdem diese erfuhren, dass es sich um eine Ehe zwischen zwei Männern und zwei Frauen handelte.

Der republikanische Gouverneur Mike Pence hat am Donnerstag ein Gesetz unterschrieben, dass es Geschäftsinhabern erlaubt, aus religiösen Gründen einen Service zu verweigern, wenn sie damit gegen ihre Überzeugung handeln müßten. Eine klare Antwort auf die Diskriminierungsklagen der „Gay Marriage“ Befürworter. Indiana ist nur der erste Bundesstaat, der hier versucht, von höchster politischer Stelle gegen eine mittlerweile weit verbreitete Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe vorzugehen. Es ist ein Zeichen, dass dieses Thema erneut in den Wahlkampf Einzug finden wird. Und es ist auch eine Kampfansage an die Demokraten, denn Amerika steckt bis zu den Knien in einem, wie es konservative Talk Show Moderatoren immer wieder betonen, „Cultural War“, einem Krieg der Kulturen, der Ideologien, der moralischen Überzeugungen. Auch wenn es dabei im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keinen Sieger geben wird, alleine die Kriegsführung schwächt das Land und die amerikanische Gesellschaft.

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Man sollte nicht alles auf die Goldwaage legen

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Nun, da ist er. Der erste offizielle Kandidat fürs Weiße Haus. Der in Kanada geborene Ted Cruz will Präsident werden. Geht eigentlich nicht, aber egal, er feiert sich schon selbst als Heilsbringer und hat so alles im Angebot, was Republikaner aufhorchen läßt: weg mit „Obamacare“, die Steuerbehörde IRS wird auch dicht gemacht, eine einheitliche Steuerrate soll eingeführt werden, das Recht auf Waffenbesitz wird bombensicher festgeschrieben, die Grenzen absolut gesichert und „jedes Wort von Common Core“ würde gestrichen werden. „Common Core“ sind die Richtlininen in den Schulen, was Kinder am Ende eines Schuljahres wissen sollten. Aber solche Richtlinien sind ja sozialistisch.

Fast zwei Dutzend Politiker aus dem republikanischen Lager haben bereits ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet. Cruz ist der erste, der sich nach vorne wagt. Die anderen warten noch etwas ab. Darunter sind alle Lager der Republikaner vertreten. Und gerade das wird einen Wahlkampf ergeben, bei dem man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen sollte, gerade auch nicht in Deutschland. Man sollte den amerikanischen Wahlkampf so sehen wie eine Bundestagswahl. Dort treten rund 60 Parteien an, die mit den verschiedensten Inhalten, Zielen und Vorstellungen um Wähler buhlen. Auch da ist alles dabei, doch nur wenige werden beachtet. So ist es auch in den USA. Was da die Kandidatenflut von sich gibt, muß man nicht alles beachten. Denn viele der Möchtegernpräsidenten sind schlichtweg „Wack jobs“, also Spinner, die mit absurden Hirngespinsten in Wild West Manier das Weltgeschehen bestimmen wollen. „America is god’s country“ ist deren Grundaussage, was so viel bedeutet wie, die Amerikaner sind von Gott gesandt und auserwählt.

Als Journalist, der das alles aus der Nähe beobachten kann und darf, wird der Wahlkampf 2016 ein unterhaltsames Vergnügen. Gerade am Anfang, wenn sich die Kandidaten abgrenzen wollen, den oder die anderen im Rennen schlecht reden, runtermachen und als unmöglich darstellen. Es ist unterhaltsam, mehr nicht. Jedes Wort, jeden Angriff sollte man also gelassen nehmen. Was da posaunt wird, ist nicht die offizielle amerikanische Politik und wird es auch nicht werden. Keine Sorge. Also, wie sagt der Franke, logga bleim!

 

 

 

 

repealing Obamacare, abolishing the IRS, establishing a flat tax, securing second amendment rights, protecting the border, doing away with „every word of Common Core.“

Let the games begin

Die Milliardendollarwahl im November 2016 wirft ihre Schatten voraus. Neben der großen Frage, ob Hillary Clinton nun für die Demokraten kandidieren wird oder nicht, beginnen auf der anderen Seite des politischen Spektrums die ersten Stellungskämpfe. Zahlreiche Kandidaten der Republikaner positionieren sich, loten aus, wie ihre Chancen bei Wählern und Sponsoren sein könnten. Das alles 20 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin.

Senator Ted Cruz will unbedingt Präsident werden.

Senator Ted Cruz will unbedingt Präsident werden.

Am Montag nun wird der erste Republikaner ganz offiziell seine Kandidatur erklären. Der texanische Senator und das Darling der Tea Party, Ted Cruz, ist am Montag zu Gast in der „Liberty University“, einer christlich konservativen Eliteschmiede. Und hier will Cruz seine Ambitionen verkünden, als nächster Mieter auf Zeit ins Anwesen 1600 Pennsylvania Avenue einzuziehen. Cruz wird nicht wie die anderen Möchtegernpräsidenten ein Wahlkampfkomitee einrichten, um ersteinmal zu schauen, ob denn überhaupt was möglich sei. Er steigt vielmehr sofort ins Rennen ein.

Seit 2012 ist Ted Cruz im US Senat. Von Anfang an war er einer der lautstarksten Stimmen der rechtsaußen Tea Party Fraktion im Kampf gegen die verhasste Gesundheitsreform „Obamacare“. Cruz blockierte 2013 den Haushaltsplan der Regierung in der Absicht, die staatliche Finanzierung von „Obamacare“ zu streichen. Das führte am Ende dazu, dass weite Teile der Administration geschlossen werden mußten. 21 Stunden quasselte Cruz sogar am Stück im Kongress, um so eine Abstimmung zu verhindern. Der Schuß ging nach hinten los, Cruz und die Tea Party wurden für die Schließung öffentlicher Einrichtungen, Parks, staatlicher Angebote und Dienstleistungen verantwortlich gemacht.

Nun aber ist Cruz zurück. So seltsam es klingen mag, aber gerade Barack Obama ist sein Vorbild in Wahlkampffragen. Obama kandidierte als Jung Senator aus Illinois für das Weiße Haus und setzte sich innerparteilich mit jugenlichen Charme, „Hope“ und „Change“ Rufen gegen Hillary Clinton und dann auch im eigentlichen Wahlgang durch. Und genau das will auch Cruz in einer politischen Revolution von Rechtsaußen schaffen. Er konzentriert sich auf die jungen Republikaner und konservativen Wähler, die für ihn die extra Meile im Wahlkampf laufen wollen. Cruz präsentiert sich als junger, dynamischer Querdenker in der eigenen Partei, der sich nicht zum politischen Establishment in Washington zählt. Einer der einflussreichsten republikanischen Senatoren, John McCain, bezeichnete Cruz und seine Unterstützer schon mal als „Irre“. Die Tea Party will aber mit aller Gewalt den politischen Wechsel in Washington erreichen und dabei dem Land ihren Stempel aufdrücken. 20 lange und durchaus auch unterhaltsame Monate liegen vor uns, wenn man denn, wie ich, das Politspektakel in Washington als „unterhaltsam“ wertet.

Die Vereinigten Staaten der Unversicherten

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit "Obamacare".

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit einem Teil der Gesundheitsreform „Obamacare“.

David King, Douglas Hurst, Brenda Levy und Rose Luck klagen, acht Millionen Amerikaner könnten deshalb schon bald ihre Krankenversicherung verlieren. Erneut ist ein Teil der Gesundheitsreform „Affordable Care Act“, oder auch von Seiten der Republikaner als „Obamacare“ abgetan, vor dem Verfassungsgericht gelandet. Die vier aus Virginia wurden vom konservativen „Competitive Enterprise Institute“ ausgewählt, die Gesundheitsreform zu kippen. Sie klagten deshalb mit Unterstützung der politischen Rechtsaußen vor Gericht, dass dieses neue Gesetz sie benachteilige, da sie keine Krankenversicherung wollen.

Diesmal geht es darum, ob die Regierung ihre Befugnisse übertreten hat, in dem sie sogenannte „Exchanges“ in jenen Bundesstaaten einrichtete, die sich weigerten Plattformen zu errichten, um möglichst viele Amerikaner unter einen Krankenversicherungsschutz zu bringen. Die Obama Regierung hat die Steuerbehörde IRS angewiesen, Versicherungswilligen eine Steuererleichterung in diesen Bundesstaaten einzuräumen. Und da ist der Knackpunkt. King, Hurst, Levy und Luck erklärten, dass sie durch diese Steuererleichterung zu viel verdienen würden, um unter die Grenze zu fallen, die besagt, man müsse als Geringverdiener keine verpflichtende Krankenversicherung abschließen und auch keine Strafgelder zahlen.

Alles etwas kompliziert, aber man kann sich denken, dass die Anwälte des „Competitive Enterprise Institutes“ sich wochenlang mit dem Gesetzespaket des ACA auseinander gesetzt haben, um eine Schwachstelle zu finden. Und das hier ist wohl eine, denn zwei Gerichte haben den Klagenden bereits den Weg zum Verfassungsgericht geebnet. Heute ist die Anhörung in Washington.

Die Obama Administration erklärt, dass hier Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und man den ganzen Text lesen sollte. Niemand werde benachteiligt. Auch wäre es ein einfaches, die bestimmten Zeilen, die die Bundesstaaten angehen, klärender zu formulieren. Doch dazu müßte das Gesetz im Kongress eingebracht und verändert werden, was unmöglich ist. Schon jetzt haben alle Republikaner im Kongress und auch alle Präsidentschaftsanwärter erklärt, sie werden nach dem Wahltag 2016 „Obamacare“ zu Fall bringen.

Amerika ist derzeit in einem gefährlichen Fahrwasser unterwegs. Ein Miteinander ist in Washington nicht möglich, politische Ideen, Reformpakete, Gesetzesänderungen werden einfach ausgebremst und verunglimpft, nur weil sie aus dem Weißen Haus kommen. Die in sich zerrissene republikanische Partei ist nur in einem geeint, in ihrer Ablehnung der verhassten „sozialistischen“ Gesundheitsreform. Sie wird fallen, früher oder später.

 

Obamas chaotische Kruschkiste

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Präsident Barack Obama will aber kann nicht mehr regieren.

Der Montag war nicht gerade Barack Obamas Tag. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, drohte schon vor ein paar Tagen mit einer Klage. Obama hätte seine Befugnisse mehrmals überschritten. Kein guter Wochenstart. Dann urteilte am Montagmorgen das Verfassungsgericht in einer 5:4 Entscheidung, dass in bestimmten Fällen, Unternehmen nicht für Verhütungsmittel bei Frauen aufkommen müssen, wenn dies gegen die religiösen Überzeugungen der Inhaber verstößt. Das war ein Punkt in der Gesundheitsreform, auch „Obamacare“ genannt, die nun immer weiter ausgehöhlt wird.

Schließlich trat Barack Obama selbst vor die Presse, um über die Situation an der mexikanischen Grenze zu sprechen, die außer Kontrolle gerät. Es war eine Verzweiflungstat, denn klar ist, es wird so schnell keine „Immigration Reform“ geben. Im November stehen die Kongresswahlen an und die ultrakonservative Tea Party Strömung hat bereits mehrfach lautstark erklärt, dass sie jeden Kandidaten angehen werde, der für eine Amnestie, eine Entkriminalisierung von illegalen Grenzgängern und eine Einbürgerung durch die Hintertür eintritt. Also, nichts wird passieren.

Obama will ja, aber er hat da einen Scherbenhaufen in Washington. Das wurde am Montag ganz deutlich. Außenpolitisch läuft es auch nicht so. Die Republikaner schießen sich weiter auf den Terrorangriff von Bengasi und die Eskalation im Irak ein. Obama habe auf breiter Strecke total versagt, das wird in jedem Interview betont. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Unterdessen fallen die Umfragewerte weiter für den Präsidenten. Was die Republikaner und die Tea Party Konservativen im Land hervorragend können, ist mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen. Allen voran Barack Obama, den sie als „Totalausfall“ und als den „unfähigsten Präsidenten“ seit 100 Jahren bezeichnen. Obama sei schlimmer als Carter, und das will was heißen bei den Republikanern. Bislang war Jimmy Carter das rote Tuch im GOP Lager.

Das Chaos in Washington wird so bald kein Ende nehmen. Ein „Blame Game“ läuft, Ausgang ist noch ungewiss, der politische Stillstand ist erreicht. Kein Wunder, dass immer Amerikaner sich von der Politik in Washington abwenden. Das Showbusiness wird an der anderen Küste in Hollywood einfach besser und unterhaltsamer produziert.

Ein hausgemachtes Problem des US Kapitalismus

Irgendwas stimmt nicht in den USA. Seit ein paar Jahren war es eigentlich das Thema schlechthin: Obamacare. Die Gesundheitsreform des Präsidenten ließ das Blut der Republikaner zum Kochen bringen. Das Thema vereinte sie, darauf schossen sie sich ein. Und manchmal hatte man das Gefühl, Obamacare ist an allen Mißständen im Land und in der Welt schuld. Vorher war ja alles so gut, doch dann kam der Sozialistenpräsident und verstaatlichte das Gesundheitswesen. Wenn man FOXNews, konservativen Kommentatoren und Bloggern folgte, dann hatte man das Gefühl, Amerika war vor Obama die gesündeste Nation der Welt. Patienten hatten die Wahl, von welchem Arzt sie sich behandeln lassen, in welchem Krankenhaus sie sich operieren lassen wollten. Auch die Prävention stand ganz oben auf dem Ausgabenplan der Versicherungen.

Das dem natürlich nicht so war und ist sollte klar sein. Eine Gesundheitsreform mußte kommen, was dann kam und als Obamacare bekannt wurde, war nicht ausgereift und wurde an allen Ecken und Enden von den Repbublikanern unterminiert. Es war ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau. Natürlich haben sich die Republikaner auch geschworen, die Reform rückgängig zu machen, wenn sie wieder die Macht im Land in ihren Händen halten. Wie gesagt, unter George W. Bush war ja alles besser.

Immigranten auf dem Weg nach Norden. "La Bestia" wird der Zug, genannt.

Immigranten auf dem Weg nach Norden. „La Bestia“ wird der Zug, genannt.

Doch Obamacare ist aus den Schlagzeilen gekegelt worden. Nun haben die Konservativen ein paar neue Themen im Wahljahr 2014 gefunden. Die illegale Einwanderung ist das Hauptthema geworden. Amerika wird überrannt. Und wieder werden Ängste geschürt. Die Immigranten seien nur hier, um das Sozialsystem zu berauben, Amerikanern die Arbeit wegzunehmen, bla bla bla…diese Diskussion kennt man ja zu genüge aus Deutschland. Was in dieser Debatte gerne übersehen wird ist, dass amerikanische Firmen ihre Produktionsstätten aus den USA nach Mexiko und anderen mittelamerikanischen Ländern verlagert haben. Aus dem einfachen Grund, weil man dort billiger produzieren kann. In der texanischen Grenzstadt El Paso liegt der Mindeststundenlohn derzeit bei $ 7,25. Zu wenig zum Leben, aber das ist eine andere Debatte. Gleich auf der anderen Seite der Brücke im mexikanischen Ciudad Juarez liegt der Tagesverdienst eines Fabrikarbeiters in einem US Unternehmen bei 5-6 Dollar. Und das ist noch viel für Mexiko. Wenn man südlicher geht sinkt auch der Lohn.

Amerika hat sich also ein Problem im eigenen Vorgarten geschaffen. Die Aktionäre verlangen mehr Gewinn, die Unternehmen machen ihre Tore in den USA dicht, Hunderttausende verlieren hier ihre Arbeit, weil die Jobs südlich der Grenze angesiedelt werden. Und dort fahren die Firmen riesige Gewinne ein, weil sie die leidlichen Lohnkosten erheblich drücken können. Doch diese Löhne sind nicht genug zum Leben, das hatten wir ja schon oben. Profitgier hat also weitreichende Folgen, und die bekommt Amerika nun zu spüren. Die „Globalisierung“ der amerikanischen Wirtschaft ist sicherlich nicht der einzige Grund für die illegale Einwanderung in die USA, doch es ist ein Grund, ich denke, ein wichtiger Grund sogar.

In diesem Jahr wird wieder gewählt in den USA. Die Kongresswahlen stehen an. Vor der Stimmenabgabe wird es keine Reform des Einwanderungsgesetzes geben, auch wenn die seit langem mehr als überfällig ist. Es wird ein Wahlkampf der Angst werden. Angst vor der Immigrantenflut. Angst vor Terrorangriffen. Angst vor dem übermächtigen Staat. Angst vor einem neuen Wirtschaftscrash. Kein Wunder, dass man sich hier bewaffnet, irgendein vermeintliches Gefühl der Sicherheit muß man ja im Leben haben.

Ein Foto, das Bände spricht

Er wollte einfach nicht hören. Barack Obama besuchte am Freitag im kalifornischen Mountain View einen Laden der umstrittenen Kaufhauskette „Walmart“. Dort sprach er über Solartechnologie, neue Energien und das am Beispiel von Walmart. Doch die Ladenkette ist sicherlich kein Musterbeispiel eines umweltbewußten Unternehmens. Das paßt ungefähr so gut zusammen, wie wenn Angela Merkel auf einer Ölplattform in der Nordsee in Gummistiefeln und Regenjacke die Umweltpolitik der Ölriesen preist.

Umweltgruppen, Gewerkschaften, Sozialpolitiker, sie alle warnten Barack Obama im Vorfeld, nicht Walmart zu besuchen. Doch er wollte nicht hören. Seine Basis zeigt sich von dieser Wahl geschockt. Walmart ist das Unternehmen, dass mit Niedriglöhnen einen Großteil der Belegschaft in die Sozialprogramme der Regierung treibt. Gegen „Obamacare“ wetterte. Wo Walmart auftaucht, machen kleinere Läden dicht. Walmart drückt die Preise bei Zulieferern, die wiederum verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Billigangebote, die in den Regalen von Walmart zu finden sind, kommen alle aus Übersee. Amerikanische Jobs gehen verloren, von einer sinnvollen Umweltpolitik kann also von Seiten des Unternehmens nicht gesprochen werden. Obama wurde aufgefordert, seinen Besuch zu verlegen, es gebe in Kalifornien genügend Unternehmen, die auf Solarenergie setzen. Doch das Weiße Haus ließ sich nicht beirren.

Nun wurde eben dieses Bild veröffentlicht. Vom offiziellen „White House Photographer“, es zeigt Barack Obama etwas verloren und alleine im Walmart. Der Secret Service wird vorher genauestens darauf geachtet haben, wer hier einkaufen will. Doch besonders schlimm und vielsagend ist, dass Obama vor einem Standventilator „Made in China“ zum Sonderpreis abgelichtet wurde. Auch das ist eine Aussage von Barack Obama.

Wahlkampf auf dem Rücken der Kranken

Amerika im Wahlkampf     

Die amerikanische Politik ist gekennzeichnet von einem ständigen Hick-Hack. Präsident Obama wird bei allem bekriegt und blockiert. Warum das so ist, weiss eigentlich niemand. Manche vermuten rassistische Gründe, andere sprechen von tiefen politischen Differenzen, wieder andere meinen, die Lobbyisten in den USA hätten einfach zu viel Einfluß auf das politische Geschehen in Washington. Obamas Gesundheitsreform ist Gesetz geworden, doch das hindert die Republikaner nicht daran, weiter dagegen vorzugehen. Sie wettern und schimpfen auf dieses „sozialistsche Machwerk“. Und das scheint anzukommen, in Umfragen liegt der Präsident auf einem niedrigen Stand. Klar, Fehler wurden auch bei der Umsetzung von „Obamacare“ gemacht. Diese Reform ist darüberhinaus alles andere als perfekt. Und nun stehen die nächsten Wahlen an, bei denen beide politischer Lager punkten wollen….mit Obamcare. Dazu der aktuelle Audiobericht.

Im Gleichschritt zur Staatsbürgerschaft

Präsident Obama wollte die Gesundheitsreform. Das war eine seiner wichtigsten politischen Ziele. Doch mit der Umsetzung des landläufig als „Obamacare“ verschrienen Gesetzes, wurde alles andere in Washington ausgebremst. Die Republikaner hassen Obama und hassen noch mehr „Obamacare“. Die Gesundheitsreform sei unamerikanisch, sozialistisch, ein Jobkiller. Alles wird versucht, um irgendwie auch noch jetzt und heute die neue Regelung auszuhebeln. Klar ist, mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus, wird „Obamacare“ ausgehöhlt oder ganz abgeschafft werden.

Egal, dass nun auch Menschen mit chronischen Krankheiten versichert sein können oder bislang Unversicherte einen Versicherungsschutz bekommen. „Obamacare“ hat alles andere ausgebremst. Nichts geht mehr in Washington. Der totale Stillstand hat eingesetzt. Seit Jahren wird versucht in den USA eine Reform des Einwanderungsgesetzes durchzusetzen. Ich selbst habe die Idiotie dieses legalen Prozesses mitmachen müssen und habe mich bei jedem Schritt gefragt, wie das jemand aus Mexiko überhaupt hinbekommen kann. Ich war dankbar Deutscher zu sein, um Amerikaner zu werden.

In dieser Legislaturperiode und in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Obama wird es keine grundlegende Überarbeitung des Immigrationsgesetzes mehr geben. Das steht fest. Nun haben ein paar Republikaner eine neue Initiative ins Gespräch gebracht, um Willigen den amerikanischen Pass schmackhaft zu machen. Potenzielle Einwanderer sollen sich „freiwillig“ zum Dienst an der Waffe verpflichten, dem neuen Vaterland dienen, bereit sein für Amerika zu sterben. 43 republikanische Abgeordnete haben diese Initiative unterschrieben, die sie passend „ENLIST Act“ nennen, also man unterschreibt bei der Navy, der Army, der Air Force, den Marines und wird dann bevorzugt auf dem Weg zum Staatsbürger behandelt.

Als Amerika noch eine „Draft“, eine allgemeine Wehrpflicht, hatte, wurden auch hier lebende Deutsche zum Militärdienst eingezogen. Ich kenne einige Deutsche, die in den 50er Jahren in die USA auswanderten und dann erstmal ihren Armeedienst ableisten mußten. Pikanterweise wurden sie oftmals in Deutschland oder Österreich stationiert, als Mitglied der US Army.