Oakland ausoccupied

Die Bestandsaufnahme nach dem letzten Wochenende ist klar. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung „Occupy Oakland“ ist an ihre Grenzen gestoßen. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt, die Gewaltexzesse schaden dem politischen Ansatz. Auch Erklärungen der größtenteils jungen und radikalen Demonstranten, dass alles nur eine Reaktion auf Polizeigewalt, staatliche Gewalt und soziale Ungerechtigkeit sei, wirken eher wie aus dem Handbuch des anarchistischen Buchladens auf der Haight Street/Ecke Masonic. Die Revolution frisst sich selbst. Occupy Oakland hat sich überlebt.

Jean Quan, die vielgescholtene Bürgermeisterin Oaklands, steht vor dem, vor ihrem eigenen Scherbenhaufen. Anfangs sympathisierte sie mit der Bewegung, ihr Mann und ihre Tochter marschierten bei den Demonstrationszügen mit, sie hätte gerne, durfte aber nicht. Quan selbst stellte sich schützend vor die Protestler und verärgerte damit Kollegen im Rathaus und die lokale Polizeispitze, die sich ziemlich allein gelassen fühlte. Erst kamen unklare, dann klare Anweisungen von Jean Quan, dann wieder ein „na ja, so war das nicht gemeint“.

Quan kämpft derzeit gegen eine Abwahl, Unterschriften werden gesammelt. Auch ihre Wischi-Waschi Haltung in Sachen Occupy Oakland ist dabei ausschlaggebend. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende, mit Bildern der brennenden US Fahne, die durch die Fernsehnation flimmerten, ist Jean Quan an die Grenzen gestoßen. Sie erkennt endlich, dass sie schon lange kein Teil mehr der außerparlamentarischen Opposition ist, sie ist für die Occupados Teil des Establishments. Nun muß sie handeln. Hart durchgreifen ist nicht so ihr Ding, Quan quatscht lieber und denkt, sie kann so die Dinge lösen. Ihr neuester Vorschlag ist, sich an Occupy Wall Street zu wenden, quasi die Altherren und -damen der Bewegung zu bitten, doch bitteschön Einfluß auf die wilden Jungen in Oakland zu nehmen. Was nicht einfach sein wird, denn einen nationalen Sprecher oder Ansprechpartner gibt es nicht, und wenn, ist unklar, ob der oder die überhaupt Einfluß nehmen könnten und wollten.

Oakland war schon immer ein Hotspot der radikalen Opposition. Hier war das Zentrum der Black Panther Bewegung, , der Free-Speech Movement, hier entwickelte sich der Punk. Und nun eben Occupy. Ein „schwarzer Block“ macht der Bewegung zu schaffen. Es wird sich zeigen, wie Quan die Sache weiterhin handhaben wird. Eines ist klar, sie hat sich durch geschicktes Taktieren ins Rathaus wählen lassen und merkt nun, dass die Dinge doch nicht so einfach laufen, wie sie sich das vorgestellt hatte.

Occupy Oakland ein Alptraum

Eigentlich ist Oakland eine schöne Stadt. Direkt an der San Francisco Bay gelegen mit Blick aufs Golden Gate, nette und historische Stadtteile, viel Grün, multikulturell und vielseitig. Doch Oakland ist seit Jahren in den Schlagzeilen. Die hohe Mordrate, Armut und soziale Probleme sind nicht gerade eine gute Werbung für die Stadt.

Und nun eben auch noch Occupy Oakland. Was in New York an der Wall Street begann, breitete sich schnell übers ganze Land aus. Öffentliche Parks wurden besetzt, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit lautstark  geäussert „wir sind die 99 Prozent“. Doch irgendwas lief schief. Eine weltweit beachtete Protestaktion mit der erfolgreichen Blockade des Hafens von Oakland stieg anscheinend einigen Protestlern zu Kopf. Denn danach gab es nur noch Chaos. Demonstrationen und Hausbesetzungen wurden aufgelöst, immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Samstag dann der vorläufige Höhepunkt. Rund 1000 Demonstranten marschierten durch die Innenstadt, zuerst friedlich. Dann kam es zu Konfrontationen, als eine Gruppe von Protestierenden ein seit Jahren leerstehendes Gebäude besetzen wollte. Es sollte das „Headquarter“ der Occupy Bewegung werden. Bürgermeisterin Jean Quan hatte schon vorher deutlich gemacht, dass kein Grundstück und kein Gebäude besetzt werden darf.

„All hell broke loose“.
Die Polizei schritt ein, drängte die Demonstranten zurück und Stunden der Gewalt begannen. Einige der „Occupados“ drangen sogar ins Rathaus ein, schmissen eine Vitrine mit einer historischen Nachbildung der „City Hall“ um, rissen die kalifornische und die amerikanische Fahne von der Wand, um sie anschließend auf den Stufen des Rathauses anzuzünden. Die Einsatzkräfte in der Stadt mußten sogar noch Unterstützung von 14 weiteren Polizeieinheiten aus umliegenden Gemeinden anfordern. Auf die fast bankrotte Stadt rollt damit erneut eine riesige Rechnung zu.

Am Ende standen 400 Verhaftungen, verletzte Polizisten und Demonstranten, ein noch nicht abzusehender materieller Schaden, ganz zu schweigen von einem demolierten Ruf für „meine“ Stadt. Interessant auch, dass es übers Wochenende gleich fünf Morde gab, zahlreiche Einbrüche und Diebstähle. Die Polizei jedoch mußte sich auf den Einsatz gegen Occupy Oakland konzentrieren und vertröstete viele Anrufer nach Straftaten auf den Montag. „That’s also the American Way“.

Oakland und der Streik

Der Generalstreik in Oakland verlief weitgehendst friedlich. Ein paar Idioten gibt es immer, die meinen, sie müssen Scheiben einschlagen um zu beweisen, dass sie revolutionär sind. Doch dieses Grüppchen von Gewaltbereiten wurde von der großen Menge Demonstranten abgedrängt, am Ende blieb es friedlich. Die Polizei mußte nicht eingreifen. Nach mehreren Protestzügen durch Downtown Oakland, ging es am Spätnachmittag zum Hafen, der erfolgreich blockiert wurde. Nichts ging mehr für mehrere Stunden.

Dazu ein Audiobericht aus Oakland:

Protest in Oakland     

Oakland streikt!!!

Letzte Woche ging es rund in Oakland. Dienstagmorgen in aller Herrgottsfrühe wurde das „Occupy Oakland“ Camp vor dem Rathaus geräumt, am Abend wurde demonstriert und das ganze mit Tränengas und Gummiknüppel beendet. Bürgermeisterin Jean Quan, die an dem Tag gerade in Washington DC war, hat seitdem mehr als Kopfschmerzen, sie wird für das harte Vorgehen der Polizei verantwortlich gemacht. Als sie auf einer Demonstration zu den Protestierenden sprechen wollte, wurde sie kurzerhand von der Bühne gebuht. Filmaktivist Michael Moore hingegen umjubelt, der von einer Protestwelle von zehn und mehr Millionen Amerikanern sprach und frei nach John F. Kennedy erklärte „Wir sind alle Oakländer“.

Nur einen Tag nach der Räumung des innerstädtischen Zeltlagers wurde erneut gecampt. Doch die Polizei hielt sich zurück, die Bürgermeisterin, die sich gerne selbst als langjährige Aktivistin beschreibt, wollte nicht ganz als Buhfrau da stehen. Also, hat sie nur zugeschaut, als die Schlafsäcke wieder entrollt wurden. Egal, was Polizei, Geschäftsinhaber und ein großer Teil der Bürger in Oakland auch dagegen sagten. Jean Quan hat die Orientierung verloren. Und mit der Errichtung des neuen Camps wurde auch gleich ein Generalstreik für diesen Mittwoch ausgerufen. Alle in Oakland sollen sich an diesem Streik beteiligen, Angestellte und Schüler, Lehrer und Banker….vom NZ-Korrespondenten war nicht die Rede, also werde ich wohl dienstlich dort sein. Am Abend soll dann noch der Hafen, einer der größten an der amerikanischen Westküste, blockiert werden. Die Gewerkschaft der Longshoremen hat bereits angekündigt, wenn der Bürgerprotest groß genug ist, dann werde kein Gewerkschafter die „Picket Line“ übertreten.

Man kann also gespannt sein, was da heute in Oakland passiert. Die Nation blickt auf die Stadt an der Bay, denn hier geht es nicht mehr nur um den Protest gegen die Wall Street, hier geht es auch darum eine umstrittene Lokalpolitikerin zu stürzen und vor laufenden Fernsehkameras eine breite Protestbewegung zu präsentieren. Falls der Generalstreik Erfolg haben sollten, friedlich und in aller Breite, dann hätte das eine Vorbildfunktion für weitere Städte in den USA.