Was für ein komisches Land

Das sind die bitteren Tatsachen in den USA. Es gilt schon als politischer Erfolg der Demokraten, wenn die republikanische Mehrheit im Senat erklärt, man stimme zu, dass man über Maßnahmen zum Waffenkauf abstimmt. Es geht hier nur um die Abstimmung an sich, das Ergebnis dieses Votums ist offen.

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Zuvor hatte Chris Murphy, Senator aus Connecticut, eine 15 Stunden lange Dauerrede gehalten und damit den ganzen Ablauf des Senats blockiert. Am Ende willigte die republikanische Führung gnädigerweise ein, über die Vorschläge abzustimmen. Und die sind eigentlich nicht mal radikal oder weltfremd. Die Demokraten schlagen im Zuge des Blutbads von Orlando lediglich vor, „Background Checks“ bei Waffenkäufen zu erweitern und Personen, die als Sympathisanten von Terrororganisationen bekannt sind oder deren Name auf einer Terror-Watchlist, wie z.B. der „No-Fly-Liste“, steht, den Erwerb von Schußwaffen zu verbieten. Das ist alles. Zwei Punkte, bei denen man sich ernsthaft fragt, warum das überhaupt debattiert werden muß. Wie kann es möglich sein, dass man jemandem in diesem Land das Fliegen verbietet, aber gleichzeitig ihm erlaubt so viele Schußwaffen wie er will zu kaufen? Das macht nun wirklich keinen Sinn.

Die Diskussion läuft gerade etwas seltsam. Die Demokraten versuchen die Stimmung im Land zu nutzen, um zumindest ein paar Waffengesetze zu verändern. Und auch die Republikaner versuchen die Stimmung zu nutzen und verweisen darauf, dass zu wenig im Kampf gegen den Terror unternommen wird. Hier als eine einseitige Debatte über die laschen Waffengesetze, dort eine einseitige Debatte über den Krieg gegen die Terroristen des IS. Der Ausgang über die Abstimmung der Maßnahmen ist offen, wahrscheinlich wird jedoch nichts passieren. Das hat die Vergangenheit gezeigt, auch Abstimmungen nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown liefen ins Nichts. Die republikanische Mehrheit wird damit alles beim Alten lassen, denn wie sagt die Waffenlobby so schön: „Not guns kill people, people kill people“.

 

In der Hand der NRA

Nun beginnt sie wieder, die Diskussion über den Einfluss der NRA, der „National Rifle Association“ auf die amerikanische Politik. 49 Tote, Dutzende von zum Teil Schwerverletzten und ein toter Täter lassen für die einen erneut die Hoffnung aufkommen, dass sich doch endlich etwas ändern muss. Für die anderen ist der Terrorakt von Orlando ein erneuter Grund, sich weiter zu bewaffnen, mehr Munition zu horten, denn Obama und bald vielleicht Hillary wollen alle Waffen verbieten, so ihre Annahme.

Amerika wird auch aus diesem Blutbad nichts lernen. Nein, das ist eigentlich falsch, lernen wird man, dass auch die Schießerei mit den bislang höchsten Opferzahlen keine Veränderungen bringen wird. Nichts und niemand kann daran rütteln, auch keine Toten. Zu viele in den USA glauben an ihr vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz, was sie in der Verfassung verankert sehen. Jegliche Einschränkung widerspreche diesem Grundrecht. Und das ist ein fataler Irrtum, denn in den USA gibt es schon heute Hunderte von Waffengesetzen. „The right to keep and bear arms“ bedeutet nicht, dass jeder Amerikaner sich nach freien Stücken bewaffnen kann, wie er will. Niemand hat in den USA das Recht sich Maschinengewehre oder Raketenwerfer zuzulegen, vollautomatische Knarren sind genauso verboten wie Munition, die als „Cop Killer“ bekannt wurden. Und diese Regeln wurden auch vom Verfassungsgericht bestätigt. Amerika hat also Waffengesetze, warum nicht mehr, warum nicht schärfere, das fragt man sich nach solchen Anschlägen wie in Orlando immer wieder.

Möglich wären Gesetze, die den Verkauf, den Besitz und die Nutzung von Waffen strenger regelten. Doch das ist nicht möglich. Der amerikanischde Kongress ist in der festen Hand oder in der Tasche der Waffenlobby, NRA. Die fördern und finanzieren Kandidaten, die auf ihrer Wellenlänge liegen, und das seit Jahren, wie eine nun veröffentlichte Auflistung der Washington Post zeigt. Hier kann man genau sehen, welcher Abgeordneter seit 1998 direkte Gelder von der „National Rifle Association“ erhielt. So lange es diese enge und diese breite Verbindung zwischen der Waffenlobby und den Politikern in Washington gibt, wird sich nichts in den USA ändern. Anders ausgedrückt: „The train has left the station“.

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Amerika nach dem Blutbad von Orlando

Die Ermittlungen laufen nach dem Blutbad von Orlando auf Hochtouren. Foto: Reuters.

Die Ermittlungen laufen nach dem Blutbad von Orlando auf Hochtouren. Foto: Reuters.

Gibt es neue Erkenntnisse über den 29jährigen Täter Omar Mateen?

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand scheint es sich um die Tat eines Einzelkämpfers zu handeln, der, wie Präsident Barack Obama am Montag erklärte, über das Internet radikalisiert wurde. Die Ermittlungsbehörden gehen zur Zeit weit über 100 Spuren nach, die von Florida bis in die afghanische Hauptstadt Kabul reichen. Von dort stammt die Familie des 29jährigen Täters Omar Mateen. Derzeit liegen keine Hinweise darauf vor, dass eine ausländische Terrororganisation den Anschlag geplant hatte oder, dass es direkte oder indirekte Verbindungen zwischen Mateen und dem Islamischen Staat gab. Mateen hatte ja während des Anrufs bei der Notrufnummer 911 davon gesprochen, dass er für den IS kämpfe. Und die Terrororganisation erklärte über twitter, dass Omar Mateen ein “Soldat des Kalifats” sei.

Und das Motiv? Weiss man da mehr?

Das FBI und weitere Ermittlungsbehörden suchen derzeit fieberhaft nach ergänzenden Spuren. Auch, ob es doch noch irgendwo Hintermänner, ob es Helfer gab. Zum Beispiel weiß man, dass die Schußwaffen, die Omar Mateen bei sich hatte vor wenigen Tagen gekauft wurden. Im Wagen des Attentäters fanden die Polizisten jedoch eine weitere Schußwaffe, woher die stammt ist noch unklar. Es gibt derzeit wohl etliche Durchsuchungsbefehle, aber es ist wohl noch zu früh genauere Ermittlungsergebnisse bekannt zu geben.

Wie beeinflusst der Anschlag die Stimmung in den USA?

Der Anschlag war ja nicht einfach ein Terrorangriff auf ein symbolisches Ziel, wie das Pentagon oder die Golden Gate Bridge. In Orlando wurde Amerika im Herzen getroffen. An einem Abend, an dem in einem Tanzclub eine “Latin Night” gefeiert wurde, griff ein bewaffneter Extremist an, tötete 49 Menschen und verletzte Dutzende weitere, davon schweben einige noch in Lebensgefahr. Und der Attentäter wurde nicht in einem Terrorcamp im Irak oder Afghanistan ausgebildet, er war Amerikaner, wurde hier geboren, ging hier zur Schule, wuchs hier auf. Dieser Anschlag führt den Amerikanern ganz deutlich vor Augen, dass es überall und zu jeder Zeit passieren kann. Am Sonntag gab es überall in den USA Solidaritätsveranstaltungen, wo Tausende von Menschen zusammen kamen. Und dennoch, die Spaltung Amerikas wird durch diesen Anschlag auch deutlich.

Donald Trump instrumentalisiert die Bluttat für seinen Wahlkampf. Schafft er es mit seiner Hass-Stimmung zu punkten?

Das Lachhafte ist derzeit, dass sich Donald Trump als Beschützer der Gay-Szene hinstellt. Am Montag erklärte er in einer Rede, dass mit ihm als Präsident so etwas wie in Orlando nicht passieren würde. Er beschuldigte Präsident Obama sogar erneut, ein Muslim zu sein, der deshalb, nach Trumps Aussagen, nichts gegen radikale Islamisten unternehme. Also Obama verfolge bewusst die Absicht Amerika zu schaden. Trump polarisiert in diesem Wahlkampf, das ist nichts neues. Seine Fans, nennen wir seine Wähler ruhig so, finden das gut. Sie finden, endlich ist da einer, der Volkes Stimme spricht. Aber, das muß man ganz deutlich sagen, Donald Trump spricht nicht für das amerikanische Volk. In der eigenen Partei rücken immer mehr Leute von ihm ab, gerade auch durch solche erneuten Forderungen nach einem Einreiseverbot für Muslime. Am Ende könnte das Hillary Clinton nützen, sie wird nicht geliebt, aber sie ist für viele die bessere Alternative als zu dem Egomanen Donald Trump.

Es war nur eine Frage der Zeit

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Wieder ist es passiert. Eine Schießerei in den USA. 50 Tote, 53 Verletzte, ein Täter, der legal Waffen kaufte, um seine tödliche Mission zu erfüllen. Es ist zu leicht in diesem Land an Waffen zu kommen.

Jemand, der Homosexuelle hasst, aus welchem Grund auch immer, würde nie auf die Idee kommen, alleine in einen „Gay“-Club zu gehen, um dort ein paar Schwule und Lesben zu verkloppen. Er hätte keine Chance. Nein, der Täter fühlt sich stark, weil er durch seine Bewaffnung ein Ungleichgewicht schafft, um so das zu erreichen, was er erreichen will: ein Blutbad anrichten. Und das heißt ganz und gar nicht, dass ich dafür bin, dass jeder auf der Straße in Wild-West-Manier mit einer Knarre durch die Gegend laufen sollte, um sich bei einem Angriff „verteidigen“ zu können. Der Ruf nach dieser Art der Selbstverteidigung ist schlichtweg schwachsinnig.

Was nach so einer Tat immer besonders wirkt, ist, wie schnell die Opfer politisiert werden. Eigentlich müsste die amerikanische Gesellschaft zusammenrücken und erkennen, dass irgendwas nicht stimmt. Die USA sind das einzige Land der Welt, in dem eine Massenschießerei nach der anderen, ein Amoklauf nach dem anderen geschieht. Es ist hier nie die Frage ob, sondern wann es wieder passieren wird. Donald Trump erklärte via twitter, es müsse etwas passieren, er habe ja davor gewarnt. Was er im Schnellschuss meinte war, allen Muslimen die Einreise vorerst zu verbieten. Übersehen hat Trump dabei, dass der Täter in den USA geboren wurde, ein amerikanischer Staatsbürger war. Trump warf, wie viele andere Republikaner am Sonntag, Barack Obama Führungsschwäche vor. Führungsschwäche deshalb, weil Obama nicht grundsätzlich vom „radikalen Islamismus“ sprechen will. Nicht jeder Muslim ist für Obama ein gefährlicher Fanatiker. Das wird ihm von Trump und Konsorten angekreidet, so, als ob unter Präsident Trump ein Blutbad, wie das in Orlando nicht mehr passieren würde.

Die Tat in der Nacht zum Sonntag war die mit der höchsten Opferzahl in der Geschichte der USA. 50 Tote, 53 Verletzte. Und schon jetzt kann man mit Sicherheit sagen, dass sich auch danach nichts an den Waffengesetzen in den USA ändern wird. Weder ein Amoklauf an einer High School, noch an einer Universität, in einer Grundschule, in einem Kino, in einer Kirche haben bislang zu Verschärfungen geführt. Warum also sollten ausgerechnet tödliche Schüsse in einem „Gay“-Club zu einer Reform eines vermeintlichen Grundrechtes führen? Keine Chance! Die Zeit tickt bereits bis zum nächsten Mal.

 

Haut zeigen am Flughafen

Eine Frau in Florida klagt an. Sie wurde nur zur Sonderkontrolle am Flughafen ausgewählt, weil sie große Brüste habe. Als sie bereits ihre Tasche auf das Kontrollband für das Hangepäck legte, hätten zwei TSA Beamte sie besonders intensiv von oben bis unten abegecheckt. Kaum sei sie durch den Metalldetektor gegangen wurde sie zur Seite genommen und ihr erklärt, ein spezielles Abtasten sei notwendig, gerade im Brustbereich. Eliana Sutherland ist sich sicher, dass das nur aufgrund ihrer besonderen Oberweite passierte. Sie fühle sich diskriminiert.

Solche und ähnliche Vorwürfe gibt es mittlerweile überall in den USA. Die TSA-Führung will nun diesen Anschuldigungen nachgehen.

In Los Angeles handhabte eine Frau das ganze Theater um Nacktscreens und Abtasterei auf andere Weise. Sie zog nur einen Bikini unter den Mantel an, um zu zeigen, dass sie weder im Schritt, noch in Fettfalten, noch unter ihren Brüsten Explosives versteckte. So marschierte sie zum Checkpoint und wurde von den lachenden TSA Beamten durchgewunken. Auch ein Weg zu reisen.

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