Der Ton macht es aus

Letzte Woche malten die Republikaner in Cleveland den Teufel an die Wand. Nach all den Redebeiträgen hatte ich das Gefühl, ich muss langsam doch mal meine Haustüre abschließen, denn anscheinend warten da draußen bewaffnete Übeltäter und Terroristen, um mich abzuknallen. Wenn man den Republikanern und allen voran Donald Trump Glauben schenken möchte, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann ich, unbewaffnet und naiv, zum Opfer werde. Krisen- und Kriegsgebiete habe ich überlebt, auch mehrere Aufenthalte im Drogenkartellsumpf von Ciudad Juarez, aber die USA scheinen die „Frontline“ im Krieg gegen alles und nichts zu sein. Und dann ist da Trump, der als starker Führer die Amerikaner vor ihrem Weltuntergang retten wird. Es wunderte mich schon, dass in der „Quicken Loans Arena“ nicht einige lautstark „Heil Donald“ riefen.

So ganz anders klingt es bei den Demokraten. Die hatten am Montag ersteinmal mit sich selbst zu kämpfen, denn nach dem Datenklau und den veröffentlichten Emails, in denen deutlich wurde, dass die Parteiführung sich schon frühzeitig auf Hillary Clinton festgelegt hatte, war erst einmal Rambazamba in Philadelphia angesagt. Die Bernie Sanders Anhänger protestierten lautstark und verlangten Konsequenzen. Und die Partei lieferte, u.a. damit, dass die Vorsitzende der Partei, Debbie Wasserman Schultz, mit sofortiger Wirkung ihren Job abgab. Das musste auch sein.

Und dann kam First Lady Michelle Obama auf die Bühne, danach Senatorin Elizabeth Warren und schließlich Bernie Sanders selbst. Es wurden innerparteiliche Brücken gebaut und Bernie zeigte seine wahre Größe in diesem Wahlkampf. Monatelang predigte er von der politischen Revolution, am Montagabend forderte er seine Unterstützer auf, Hillary Clinton zu wählen, denn der Gegner sei bei allen Kontroversen und unterschiedlichen Ansätzen nicht Clinton sondern Trump. Sanders führte auf, in welche Richtung sich die USA bewegen würden, wenn Trump ins Weiße Haus einziehen würde. Allein dieses Bild sollte viele davon überzeugen, dass im November mehr auf dem Spiel steht als nur ein gekränktes Ego. Und Bernie Sanders machte es vor. Nun ist es an der Partei selbst, die Reihen zu schließen und den Alptraum Donald Trump als Präsident zu beenden. Trump hat im Vorwahlkampf schon genügend Schaden angerichtet, nicht vorzustellen, was auf nationaler und internationaler Ebene passieren würde, wenn dieser Egomane im Oval Office Platz nimmt.

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Die Partei der Angst

Wenn man sich so die Reden auf dem republikanischen Wahlparteitag anhört, dann steht es nicht gut um dieses Land. Raub, Mord, Vergewaltigung, Terror. Eigentlich müsste hinter jedem Busch ein böser Bube, Kerl oder höchstwahrscheinlich ein „radical, extreme Islamist“ warten, um mir am liebsten sofort und gleich die Kehle durchzuschneiden, mich mit einer vollautomatischen Knarre zu durchsieben und dazu noch „Allahu Akbar“ rufen. All die Reden auf dem Parteikonvent der Republikaner drehen sich um ein Land, in dem einen nur angst und bange sein kann.

Die Cleveland-Show des Donald Trump. Foto: Reuters.

Die Cleveland-Show des Donald Trump. Foto: Reuters.

Mit dieser Aussage wollen Trump & Co punkten, ins Weiße Haus einziehen, „Leader of the free world“ werden. Amerika soll so wieder „great“ werden, in dem zuerst einmal die USA schlecht geredet werden. Denn Tatsache ist, seit 25 Jahren fällt die Kriminalitätsrate. Die Mordrate ist noch immer sehr hoch, aber sie hat sich halbiert. Was sich verändert hat, ist, die allgegenwärtige, polarisierende und blutige Berichterstattung über Gewaltverbrechen. Das gab es so bislang nicht. Und darauf baut Trump.

Sowieso ist die Cleveland-Show des Donald Trump die Heiligsprechung eines Mannes, der diese viertägige Bauchpinselei mehr als genießt. Für einen Egozentriker wie Trump muß das doch der absolute Kick sein, wenn ihm tagelang gehuldigt, er in allen Reden als der Retter der „YOU-ESSS-AAAA“ und des Abendlandes gepriesen, ohne ihn, so scheint es, das Land und die Kultur dem Untergang preisgegeben wird.

Donald Trump soll die Partei auf diesem Wahlkonvent einen, klar ist, das wird er nicht schaffen. Wahrscheinlich will er es auch gar nicht. Die Rednerliste weist keine kritischen Stimmen auf, sie sind nicht zugelassen. Nur Stars und Sternchen, zweit- und drittklassige Politiker, nervige Blogger und Kommentatoren, bekannt aus dem Hausfunk der GOP, FOXNews, stehen am Rednerpult. Das einzige was immer wieder die gesamte „Quicken Loans Arena“ zum Jubeln bringt ist der gemeinsame Hass auf Hillary Clinton. Nicht Trump und seine fehlende politische Vision einen die Partei, sondern einzig und allein jene Frau, die für sie all das repräsentiert, was in den USA schief läuft. Auch eine Art der politischen Einheit. Die Zukunft des Landes wird auf einem Hassgebilde aufgebaut.

Mit der Wumme zum Parteitag

San Bernardino, Orlando, Dallas, Baton Rouge, nur ein paar Orte, an denen Bewaffnete in diesem Jahr wild durch die Gegend ballerten, ein Blutbad anrichteten. Die Polizei in den USA ist sichtlich nervös geworden. Man weiß nie, was bei einem Einsatz passieren könnte.

Und nun findet der Parteitag der Republikaner in Cleveland, Ohio, statt. Eine Partei feiert sich selbst und ihren exzentrischen Kandidaten Donald Trump. Eine Partei, die für das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz eintritt, allgemein und überall. Selbst der egozentrische Milliardär hat davon immer wieder im Wahlkampf getönt und erklärt, viele der Terrorattacken im Land hätten durch die „good guys“ mit Knarre verhindert werden können.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Man darf, wenn man will, seine Knarre offen zeigen. Foto: Reuters.

Es scheint, die Republikaner bekommen jetzt die Quittung für ihre langjährige Blockade von sinnvollen Waffengesetzen. Denn Ohio ist ein Bundesstaat mit einem „open carry “ Gesetz. Heißt, den Bürgerinnen und Bürgern ist es erlaubt offen mit Schußwaffen durch die Gegend zu laufen, sie bei sich zu führen und der Welt zu zeigen, man sei bewaffnet. Das Problem bei allem ist nur, dass solche Wahlparteitage immer auch etwas verstörte Zeitgenossen und radikale Gruppen anziehen, teils gewaltsame Proteste sind vor dem eigentlichen Parteitagsort vorbestimmt. Die „Quicken Loans Arena“ ist zwar gut gesichert, doch die Polizei wird sich mit Sicherheit einer bewaffneten Menge gegenüber sehen. Wer davon ein „good guy“ und wer ein „bad guy“ ist, lässt sich so schnell nicht klären. Nur ein kleiner Sicherheitsbereich, nur zugänglich für den inneren Zirkel der Partei und den Kandidaten, abgesichert vom Secret Service, ist ausgenommen. Ansonsten darf man überall in Cleveland, auch im rund 1,7 Quadratmeilen umfassenden Eventbereich offen seine Wumme tragen.

Der Präsident der lokalen Polizeigewerkschaft, Stephen Loomis, forderte sogar den republikanischen Gouverneur John Kasich auf, für die Tage des Parteitages ein Verbot des „open carry“ Gesetzes, zumindest für Cleveland auszusprechen. Doch Kasich weigerte sich und erklärte: „Ein Gouverneur von Ohio hat nicht die Macht willkürlich ein in der Bundes- und Landesverfassung garantiertes Grundrecht zu suspendieren“. Klare Worte, man kann nur hoffen, dass niemand diese Worte in den kommenden Tagen bereuen wird.

 

 

Amerika vor dem GOP-Parteitag

Am Montag beginnt der Parteitag der Republikaner – wo und wie findet der statt?

Der Parteitag der Republikaner findet in diesem Jahr in Cleveland, Ohio statt. Eigentlich hatte der dortige Gouverneur, John Kasich, auf ein wahres Fest gehofft, er war ja bis zum Schluss im Rennen, in der Hoffnung, doch noch die Nominierung seiner Partei zu bekommen. Aber daraus wurde nichts. Nun wird es eine bombastische Trump-Show. Diese Wahlparteitage sind immer eine riesige Jubelveranstaltung, mit vielen Reden, Konfetti und Luftballons. Am Ende steht dann der Auftritt des Kandidaten und seines Vize. Man baut also so langsam die Spannung auf….diesmal ist es natürlich mehr als interessant, weil Donald Trump ja nichts ganz so die gesamte Partei vertritt.

Cleveland wird ab Montag im Ausnahmezustand sein. Foto: AFP.

Cleveland wird ab Montag im Ausnahmezustand sein. Foto: AFP.

Wie sehen die Sicherheitsvorkehrungen dabei aus?

Die Sicherheitsvorkehrungen sind an den Wahlparteitagen immer äußerst hoch. Das liegt daran, dass die ganze Nation auf diese Events blickt, Tausende von Journalisten aus dem In- und Ausland berichten von dort, oftmals auch live. Und diese Parteitage ziehen traditionell allerhand Protestgruppen an, die Gehör finden wollen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu massiven Ausschreitungen und Straßenkämpfen zwischen Demonstranten, teils radikalen Gruppen, und der Polizei. Innen in den Hallen wurde applaudiert und sich selbst gefeiert, draußen gab es den Ausnahmezustand und Straßenschlachten. Es wird also einen Sicherheitsring um die „Quicken Loans Arena“ in Cleveland geben, um die Veranstaltung nicht zu stören, denn Trump bringt sicherlich so einige Gegner seiner Wahlkampf-Provokationen in die zweitgrößte Stadt Ohios. Und nach den jüngsten Terroranschlägen in den USA, Istanbul und Nizza werden die Behörden sicherlich ganz besonders alarmiert sein. Ein Anschlag auf so einer Newsbühne wäre ein katastrophales Signal.

Was ist vom Parteitag zu erwarten?

Eigentlich sind diese Wahlparteitage alle vier Jahre ein riesiges LoveFest. Nach einem brutalen Vorwahlkampf versucht die Partei wieder zusammen zu finden, die Reihen zu schließen, politische Gräben zuzuschütten. Diesmal ist das anders, Donald Trump hat viele in der Partei mit seinen Angriffen vor den Kopf gestoßen, einige namhafte Republikaner, darunter die Bushs, John McCain, Mitt Romney, viele Gouverneure, Senatoren und Kongressabgeordnete und sogar Ohios Gouverneur John Kasich wollen bei der Krönung Trumps nicht dabei sein. Sie lehnen dessen Politik und vor allem seine krassen Aussagen ab. Natürlich wird es dennoch eine riesige Show mit Stars und Sternchen aus Politik und Showbusiness werden, aber sicherlich nicht die Love Parade, die Trump gerne gehabt hätte. Die Republikaner sind gespalten, das wird auf diesem Parteitag ganz deutlich werden.

Nach der jüngsten Umfrage der New York Times hat Trump den Rückstand auf Clinton aufgeholt, wie muß man das einschätzen?

Clintons Absacken in den Umfragen liegt nun sicherlich an der Veröffentlichung der Ergebnisse der FBI-Untersuchung zu ihrem Email Skandal. Das Problem ist, keiner der beiden ist ein starker Kandidat, der das breite Vertrauen der Wähler hat. Da wird in den kommenden Wochen noch viel passieren. Was auffällig ist, das Clinton-Lager hält sich derzeit noch sehr mit Angriffen auf Trump zurück, der sicherlich so einige politische und geschäftliche Leichen in seinem Trump-Tower hat. Da wartet man auf Seiten Clintons bestimmt den richtigen Zeitpunkt ab, um die Bombe platzen zu lassen, um den größten politischen Schaden anzurichten. Vor kurzem habe ich mit einem republikanischen Kongressabgeordneten gesprochen, der meinte, wie kann es sein, dass wir in den USA vor die Wahl gestellt werden, einen dieser beiden Kandidaten wählen zu müssen. Das sagt schon alles. Wer Trump wählt, hasst Clinton. Wer Clinton wählt sieht in Trump den Untergang des Abendlandes. Auf beiden Seiten gibt es kaum eine große Liebe für den eigenen Kandidaten.

Der strahlende Sieger

Das war es dann also für das Team Romney/Ryan. Präsident Barack Obama hat am Donnerstagabend vier weitere Jahre im Weißen Haus klar gemacht. In einer überzeugenden Rede hat er seinen politischen Gegner an die Wand gedrückt. Obama präsentierte sich wie im Wahlkampf vor vier Jahren, als er nicht nur die eigene Parteibasis überzeugen konnte sondern auch die vielen unabhängigen Wähler im Land. Energisch und kraftvoll, überzeugend und humorvoll, intellektuell und dennoch nah, voller Hoffnung und „Yes we can“.

Genau solch eine Rede brauchte die Partei. Barack Obama brachte jeden Zweifler an diesem Abend zum Schweigen, der meinte, er habe ausgedient. Der Präsident gab seiner Partei die richtige Medizin, Streicheleinheiten und eine gehörige Portion Angriffslust. Er verwies auf all das, was in den letzten vier Jahren erreicht wurde und malte das Bild an die Wand, was passieren wird, wenn es zu einem Regierungswechsel im November kommen sollte. Obama ist der geborene Wahlkämpfer, der all die unterschiedlichen Gruppen in der Partei ansprach, aber eben auch die noch vielen unentschlossenen Wähler im Land. Durch die Parteibasis ging ein Ruck, sie ist nun motiviert, wieder von Tür zu Tür zu gehen, vor den Supermärkten zu stehen, in die umkämpften Swing States zu pilgern, um dort die Wähler für Präsident Obama und seinen Kurs zu gewinnen. Diese Rede vom Donnerstagabend wird im Rückblick der ausschlaggebende Punkt für die Wiederwahl von Barack Obama gewesen sein.

Barack Obama beim Wahlparteitag der Demokraten 2012