Die USA sind „tief enttäuscht“

Als Ruanda 1994 einem Schlachthaus glich, in 100 Tagen etwa 800.000 bis eine Million Menschen brutalst ermordet wurden, schaute die Welt weg. Frankreich, Belgien, Deutschland, die UN und vor allem das große Amerika hatten auf breiter Flur versagt. Wochenlang vollführte man im State Department, dem Weißen Haus und bei den Vereinten Nationen in New York einen Eiertanz um das Wort „Genozid“. Während in Ruanda nach dem 6. April 1994 tagtäglich Tausende von hilflosen Menschen mit Macheten und Speeren abgeschlachtet, ertränkt, überfahren, erschlagen, Frauen bis zum Tode vergewaltigt wurden, blickte man in Brüssel, Paris, Bonn und Washington lieber woanders hin. Die Weltgemeinschaft machte sich in diesen 100 Tagen mitschuldig am Morden im Herzen Afrikas.

(Die Rolle Deutschlands vor und während des Genozids in Ruanda)     

Die Tutsi-Rebellenarmee, RPF, von Paul Kagame marschierte von Uganda im Norden ins Land ein und besiegte die Schlächter im Land. Frankreich schützte viele Hutu-Täter und brachte sie ins sichere Ausland. Der Bürgerkrieg in Ruanda schwappte in den benachbarten Osten des Kongos über. Bis heute haben die Folgen dieses Konfliktes Millionen Opfer gefordert.

Ruandas Präsident Paul Kagame will nun doch im Amt bleiben. Foto: Reuters

Ruandas Präsident Paul Kagame will nun doch länger als geplant im Amt bleiben. Foto: Reuters

Kagame wurde der starke Mann in Ruanda und dem Osten Afrikas. Mit maßgeblicher Unterstützung der USA wurde die Armee des kleinen Landes ausgebildet. Die Weltgemeinschaft zeigte Sühne. Ruanda wurde wieder aufgebaut. Entwicklungshilfegelder aus der westlichen Welt stützten Paul Kagame und seine Regierungspartei. Ruanda fand mit den Gagaca-Courts, eine Art Dorfgerichten, einen eigenen Weg der Aufarbeitung und des Neuanfangs. So schien es zumindest. Die fragwürdige Demokratie von Paul Kagame wurde gestützt von den westlichen Geldgebern mit ihrem schlechtem Gewissen. Geflissentlich sah man darüber hinweg, dass Oppositionsparteien unterdrückt werden, eine freie Medienberichterstattung nicht erlaubt ist. Wer den Völkermord nicht als „Genozid an den Tutsi“ bezeichnet und gleichzeitig auf die vielen Toten Hutu hinweist, macht sich schuldig. Wer nachforscht und nachfragt, warum das brutale Morden der RPF auf ihrem Siegeszug nicht auch völkerrechtlich bestraft wird, macht sich ebenfalls verdächtig und wird hart bestraft.

Ruanda galt lange Jahre als Musterbeispiel einer afrikanischen Demokratie, die gestärkt aus der Katastrophe hervorkam. Das Land hat keine oder kaum Korruption, ist sauber, die Wirtschaft boomt, der Blick ist nach vorne gewandt. Ruanda hat große Pläne und will ein IT Hub in Ostafrika werden, immer wieder heißt es, Ruanda werde das Dubai Afrikas. Die vielen „kleinen“ Probleme sind da nebensächlich.

Und nun hat Paul Kagame die Verfassung ändern lassen. Oder das Volk, wie es offiziell heißt. Eigentlich hätte er nur zwei Amtszeiten haben dürfen. Zwischen 1994 und 2000 war er Vize-Präsident, seit April 2000 führte er das Land. Das Ende wäre für ihn 2017 gekommen. Bei der letzten Wahl 2010 wurde er mit 95 Prozent der Wahlstimmen im Amt bestätigt. Eine Demokratie sieht anders aus. Doch die Welt ließ ihn machen, Ruanda schnurrte ja friedlich dahin und Kagame selbst meinte in all den Jahren, er werde nicht an seinem Sitz kleben.

Das ist nun Vergangenheit. Die Wähler „wollten“ im Dezember eine Verfassungsänderung, die Paul Kagame die Möglichkeit gibt, wiedergewählt zu werden. Kagame nahm nun an und erklärte: „Ihr habt mich darum gebeten, das Land auch nach 2017 weiter zu führen. Aufgrund der Bedeutung und der Überlegung, die ihr dem beifügt, kann ich dies nur annehmen“. Paul Kagame wird also weiter Präsident von Ruanda bleiben.

Die Reaktion aus Washington, dem größten Finanzier Ruandas, kam sofort. In einer Erklärung des State Departments heißt es, man sei „tief enttäuscht“ über die Entscheidung Kagames. Damit verpasse er eine historische Chance, einen friedlichen Übergang einer demokratischen Regierung zu einer anderen in Ruanda zu ermöglichen. Nun hoffe man in den USA, dass die anstehenden Wahlen fair, offen und friedlich seien.

Mehr nicht. Das Signal ist da, was es bringt ist eine andere Frage. Washington sorgt sich um die Region. Der Ost-Kongo ist nach wie vor nicht stabil. Burundi im Süden brennt, die Lage droht zu eskalieren. Auch dort gibt es den alten Konflikt zwischen Tutsi und Hutu. Auch dort setzte sich Präsident Pierre Nkurunziza über die Verfassung hinweg und kandidierte 2015 für eine dritte Amtszeit. Seitdem versinkt das kleine Land im Chaos. Ruanda gilt nach wie vor als Musterland in Afrika. Doch die Narben des Genozids von 1994 sind noch lange nicht verheilt. Es könnte wieder krachen.

Die wohl beste Dokumentation über das, was 1994 in Ruanda passierte, ist die PBS-Frontline Dokumentation „Ghosts of Rwanda“. Sie zeigt, wie der Westen wegblickte und wie einfach das Morden verhindert oder gestoppt hätte werden können.

 

 

Der Absturz vor dem Genozid

Als am Abend des 6. April 1994 die Präsidentenmaschine im Landeanflug auf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde, nahmen radikale Hutu in Ruanda das zum Anlaß mit dem Morden zu beginnen. Schon kurz nach dem Attentat auf den ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana wurden Straßensperren in Kigali errichtet, die ersten Mordkommandos zogen zu den Häusern gemäßigter Hutu und Tutsi und begannen mit ihrem blutigen Handwerk. Von dort weitete sich die Todeswelle im ganzen Land aus.

Soldat an der abgestürzten Präsidentenmaschine.

Soldat an der abgestürzten Präsidentenmaschine.

Wer hinter diesem Auslöser zu einem der größten und brutalsten Völkermorde im 20. Jahrhundert stand, war lange Zeit unklar. Die Franzosen, die eng mit der Hutu Regierung verwoben waren, schoben das Attentat auf die „Rwanda Patriotic Front“ (RPF), der Tutsi Exil-Armee. Die jedoch wies jegliche Verantwortung immer wieder weit von sich und beschuldige Hutu Extremisten im Land, einen Auslöser für das gezielte und geplante Morden gesucht zu haben. Was dafür spricht ist die Tatsache, dass radikale Kräfte der Hutu schon frühzeitig von einem Attentat auf Präsident Habyarimana sprachen und die Auslöschung der Tutsi dann unumgänglich sei. Der deutsche Pfarrer Jörg Zimmermann, der in Ruanda lebte, bestätigte diese Nachricht im NZ-Interview. Er erklärte, bereits Monate vor dem 6. April in der ruandischen Extremistenzeitung „Kangura“ von solchen Plänen gelesen zu haben.

Auch war lange Zeit klar, dass die Rakete, die die Präsidentenmaschine traf, von einer Armeebasis der ruandischen Armee im Stadtteil Kanombe abgefeuert wurde. Die RPF hatte zu dem Zeitpunkt keinen Zugang zu dem Gebiet. Interessanterweise waren in der Kaserne auch deutsche Militärberater der Bundeswehr untergebracht. Seit den 70er Jahren unterhielt die Bundesrepublik enge militärische Kontakte zu Ruanda. Eine Beratergruppe der Bundeswehr war vor Ort. Von Seiten Deutschlands wurde offiziell nie gefragt, was die Bundeswehrangehörigen gesehen, gehört oder mitbekommen haben. Falls es eine Untersuchung gegeben haben sollte, wurde diese nicht bekannt gemacht. Das politische Archiv des Auswärtigen Amtes unterliegt der Sperrfrist von 30 Jahren. Im Bundesverteidigungsministerium erklärt man lapidar, zu den Vorgängen in Ruanda seien keine Unterlagen mehr auffindbar. Auch auf die Frage, was vier Offiziere der deutschen Luftwaffe in Ruanda zu tun hatten, die am 5. April im berühmt-berüchtigten „Hotel Ruanda“, dem Hotel des Mille Collines, eincheckten und bereits am 6. April wieder auscheckten, konnte und wurde von Seiten des Verteidigungsministeriums nicht beantwortet.

Rund eine Million Menschen wurden in 100 Tagen in Ruanda abgeschlachtet.

Eine Million Menschen wurden in 100 Tagen in Ruanda ermordet.

Eine französische Untersuchungskommission, bestehend aus mehreren Richtern, kam nun zu dem Schluß, dass der Abschuß der Präsidentenmaschine von Hutu Extremisten durchgeführt wurde. Das vorhergehende Ergebnis des französischen Richters, Jean-Louis Bruguière, der die RPF verantwortlich machte, sei falsch. Dieser habe seine „Ergebnisse“ auf Falschaussagen und Verschwörungstheorien aufgebaut, so die Richter Marc Travidic und Nathalie Poux, die die jüngste Untersuchung leiteten. Bruguières Anschuldigung führten 2009 zu diplomatischen Spannungen zwischen Ruanda und Deutschland, als die ruandische Protokollchefin Rose Kabuye bei ihrer Einreise nach Deutschland verhaftet wurde. Richter Jean-Louis Bruguière hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Kabuye ausstellen lassen, den deutsche Behörden pflichtbewußt ausführten.

In Ruanda wurde dieses neue Untersuchungsergebnis wohlwollend aufgenommen. Denn lange Zeit warfen Verschwörungstheoretiker der RPF und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame vor, den Abschuß der Präsidentenmaschine selbst durchgeführt zu haben, um so den Krieg in Ruanda zu eskalieren. Damit hätten Kagame und seine RPF eine Mitschuld am Genozid, der am Ende rund einer Million Menschen das Leben kostete. Diese unsägliche Behauptung ist nun endlich vom Tisch.

Der Abschluß der französischen Untersuchung bedeutet jedoch nicht eine Antwort auf alle noch offenen Fragen. Die Hintergründe und auch Hintermänner der Ereignisse vor und während des Abschlachtens in Ruanda 1994 sind noch lange nicht geklärt. Es fehlt der internationale Wille, wie man am zögerlichen Verhalten Deutschlands nur zu gut erkennen kann, eine grundlegende Aufarbeitung überhaupt anzugehen.

Manager von Hotel Ruanda ausgezeichnet

Das Hotel Des Mille Collines in Kigali ist weltberühmt durch den Film „Hotel Ruanda“ geworden. Darin wird die Geschichte des Hotelmanagers Paul Rusesabagina beschrieben, der während des ruandischen Genozids verfolgten Tutsis und Hutus in seiner Herberge Unterschlupf und Schutz bot. Der Hollywoodfilm portraitiert Rusesabagina als einen Mann, der sich bewußt, entschlossen und energisch gegen die mordenden Banden vor seinem Tor stellte und somit vielen Menschen das Leben retten konnte.

Nach dem Genozid zog Paul Rusesabagina nach Belgien, wo er heute noch lebt und zu einem deutlichen Kritiker von Ruandas Präsident Paul Kagame wurde. Was der einstige Manager vor allem immer wieder anspricht ist die Tatsache, dass in jenen 100 Tagen 1994 nicht nur Tutsis umgebracht wurden, es also nicht ein reiner Genozid an dieser Bevölkerungsgruppe war. Rusesabagina weist immer wieder darauf hin, dass auch Tausende von Hutus umgebracht und abgeschlachtet wurden, die sich gegen diesen geplanten und gezielten Massenmord richteten.

Doch dieses Bild stößt der Regierung in Kigali auf. Schon länger setzen patriotische Gruppen Ruandas im Ausland jene unter Druck, die die offizielle Sichtweise Kigalis anzweifeln und auch die Kriegsverbrechen der RPF Armee unter General Kagame untersucht haben wollen. Auch Paul Rusesabagina ist ins Fadenkreuz der Ruander geraten, schon seit Jahren traut er sich nicht mehr in sein Heimatland zu reisen.

Als nun Paul Rusesabagina für den Menschenrechtspreis der Lantos Stiftung in den USA vorgeschlagen wurde, gab es heftige Proteste in Ruanda, Belgien, USA und Kanada. Der Organisation wurde vorgeworfen, einen Verfechter des  historischen Revanchismus auszuzeichnen, der mit seinen Äußerungen nur die Spaltung des ruandischen Volkes verfolge. Auch wird Rusesabagina von Seiten ruandischer Gruppen beschuldigt, 1994 nur dann Tutsis in sein Hotel gelassen zu haben, wenn sie dafür Tausende von Dollar zahlten. Er, Rusesabagina, habe sich also am Leid und der Not anderer bereichert und sei wahrlich kein Anwärter auf einen Menschenrechtspreis. Die Lantos Stiftung weißt diese Beschuldigungen zurück und erklärte, man habe genauestens recherchiert.

Paul Rusesabagina wurde nun in Washington trotz Proteste ausgezeichnet. Dafür, dass er als Manager des Hotels Des Mille Collines rund 1200 Tutsis und Hutus im Schlachthaus Ruanda das Leben rettete, als die Weltöffentlichkeit lieber wegschaute.

 

Immun, wenn genehm

Am 6. April 1994 wurde im Landeanflug auf den Flughafen der ruandischen Hauptstadt Kigali eine Maschine abgeschossen. An Bord waren der ruandische Präsident Juvenal Habyarimana und der burundische Präsident Cyprien Ntaryamira. Beide Hutus. Dieses Attentat eskalierte die Situation in Ruanda, die radikalen Hutu Kräfte im Land nahmen den Abschuss zum Anlass, mit Macheten, Speeren und Knüppeln gegen die Tutsi Minderheit vorzugehen. Ruanda glich in den folgenden 100 Tagen einem Schlachthaus, in dem am Ende rund eine Million Menschen ermordet wurden. Die Weltgemeinschaft schaute weg, allen voran der amerikanische Präsident Bill Clinton.

Die Eskalation in Ruanda führte auch dazu, dass der Führer der RPF Armee, Paul Kagame, massiv vom Norden her kommend auf Kigali marschierte. Die Hutus schlachteten sich durchs Land, gefolgt von der „Befreiungsarmee“ der RPF, die auch nicht gerade zimperlich vorging.

Der Abschuss der Präsidentenmaschine wurde nie aufgeklärt. Die radikalen Hutus im Land sahen eine Verschwörung der belgischen Armee mit der RPF. Als Antwort ermordeten sie zehn belgische UN Soldaten, was zum Abzug der Belgier und zu einer weiteren Eskalation führte. Von Seiten Kagames wurden die Hutus in der Regierung beschuldigt, die mit ihrem Schlachtruf „Hutu Power“ das Attentat als Auslöser für ihr Bluthandwerk nutzten. Doch die genauen Hintergründe wurden nie geklärt.

Die Witwen der beiden Präsidenten hatten im April 2010 eine Klage gegen Paul Kagame an einem Gericht im US Bundesstaat Oklahoma eingereicht, als dieser für eine Veranstaltung dort war. Sie beschuldigten den heutigen ruandischen Präsidenten, das dieser den Abschuss des Flugzeugs angeordnet hätte. Sie beriefen sich dabei auch auf einen Beschluß des Verfassungsgerichts von 1997, in dem damals der Prozess Clinton gegen Jones weitergeführt werden konnte, obwohl Bill Clinton als Präsident noch im Amt war und Immunität genoß. Doch Richter Lee West hat nun die Argumentation des Weißen Hauses und des State Departments gelten lassen, die massiv auf die Immunität Paul Kagames als ruandischer Präsident verwiesen. Das Gericht habe keine Zuständigkeit, so Washington. Mit der Klage wurden auch die Hoffnungen vom Tisch gewischt, endlich heraus zu finden, wer hinter dem Attentat vom 6. April 1994 steckte….und vielleicht auch, wer schon lange mehr wußte, als er zu gibt.

Eine Frage des Rechts?

In Stuttgart stehen zwei Männer vor Gericht, Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Der erste ist Präsident der „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR), der zweite sein Stellvertreter. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus den bewaffneten Widerstand im Ost-Kongo geleitet und dabei Morde, Massenvergewaltigungen, Überfälle, Brandstiftung und Folter angeordnet zu haben. Das alles per Telefon, Email  und SMS.

Ignace Murwanashyaka lebt seit 22 Jahren in Deutschland, er hat hier studiert, seinen Doktor gemacht, ist aktiv und beliebt in seiner Kirchengemeinde. Für viele seiner Nachbarn und Freunde ist es kaum vorstellbar, dass dieser Mann den brutalen Milizenkampf im östlichen Kongo anführte. Auch sein Vize wirkt harmlos. Straton Musoni ist verheiratet mit einer Deutschen, zwei Kinder, arbeitet für ein Computerunternehmen. Nun also stehen beide in Deutschland vor Gericht, doch warum? Warum gerade hier und nicht in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof? Beide lebten in Deutschland und es dauerte Jahre bis sie schließlich verhaftet wurden, doch das allein ist kein Grund, warum er nicht zum ICC abgeschoben wurde.

Deutschland hat sich mit diesem Verfahren ein riesiges Problem aufgeladen, das noch weitreichende außenpolitische Konsequenzen haben kann (und wird). In Ruanda wird das Verfahren in Stuttgart genauestens beobachtet. Als Osama bin Laden von einer amerikanischen Spezialeinheit aufgespürt und getötet wurde, nahm man das in Ruanda zum Anlaß darauf hinzuweisen, dass viele Terroristen und Genozid Verantwortliche nach wie vor unbehelligt in Europa leben. Mit Wohlwollen hat man auf den Prozeß in Deutschland verwiesen. Doch das schafft auch Druck, was, wenn die beiden Angeklagten nicht verurteilt werden oder nur mit einer geringen Freiheitsstrafe davon kommen?

Ein Freispruch ist durchaus denkbar, denn die Staatsanwaltschaft hat sich bei diesem Verfahren weit aus dem Fenster gelehnt. Die Ermittlungen beruhen auf abgehörten Telefonaten, die jedoch eher kryptisch zu lesen sind. Gefundene Satellitentelefone in der Wohnung der Angeklagten wurden nicht abgehört. Zeugen wurden von angereisten BKA Ermittlern in zahlreichen Reisen in Ruanda und auch im Ost-Kongo gefunden, doch die Frage ist, ob diese Zeugen auch vor Gericht aussagen werden. Per Videoschaltung (dafür wurden extra die technischen Möglichkeiten nach Ruanda gebracht) werden zum Teil die Opfer vom Richter befragt. Dafür müssen sie aus der Nord-Kivu Region des Kongos in die ruandische Grenzstadt Gisenyi reisen, um dort hinter verschlossener Tür und unter strengster Geheimhaltung aussagen zu können. Auf der anderen Seite, in Goma, waren diese Videoschaltungen nicht möglich. Die Geheimhaltung und die Sicherheit der Zeugen konnte nicht gewährleistet werden. Die FDLR ist dort überall vernetzt und selbst die UN Einheiten vor Ort bieten keinen großen Schutz oder Stillschweigen. Auch tauchten die Namen von BKA Beamten auf „Hit Listen“ auf, auf Listen von unliebsamen Personen der FDLR. Seitdem dürfen die deutschen Ermittler nicht mehr in den Kongo reisen.

Die Situation ist schwierig. Der Prozeß in Deutschland verschlingt Unsummen an Steuergeldern, dazu kommen die aufwendigen Ermittlungen in Ruanda und im Ost-Kongo. In Ruanda unterstützen die Behörden die Nachforschungen der Deutschen, allerdings präsentieren sie „Zeugen“, deren Identität nicht hundertprozentig gewährleistet und nachgewiesen werden kann. Ruanda ist nicht gerade als souveräner Rechtsstaat bekannt, das Interesse der Kagame-Regierung an einer Verurteilung der beiden Angeklagten ist groß. Im Kongo (DRC) dagegen können die deutschen Staatsanwälte und Ermittlungsbeamten auf keinerlei Unterstützung bauen, weder von den Kongolesen selbst, noch von den UN Einheiten, denen immer wieder vorgeworfen wird, dass sie tatenlos den Massakern zugesehen haben.

Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss und könnte womöglich fatal für Deutschland und die deutsche Außenpolitik werden. Denn wenn es aus Mangel an Beweisen nicht zu einer Verurteilung kommen sollte, dann wird es erneut Proteste vor der deutschen Botschaft in Kigali geben. Darüberhinaus stände Deutschland in Verruf, Terroristen und Genozid Verantwortliche zu schützen oder nicht zu bestrafen. Deutschland wäre besser beraten gewesen, die beiden Verdächtigen an den internationalen Gerichtshof zu überführen. Doch solch ein aufwendiger und auch vielbeachteter Prozeß kann einen Karrieresprung für alle beteiligten Juristen bedeuten…im Falle eines Freispruchs allerdings auch Überstunden und Kopfschmerzen für die deutschen Diplomaten.

Hier dankt der Präsident

Auf dem aktuellen Kalender der ruandischen Steuerbehörde findet man dieses wunderbare Photo, auf dem Präsident Paul Kagame dem besten Steuerzahler des Landes eine Urkunde überreicht. Dieses Modell sollte Deutschland auch mal übernehmen….wobei ich mit meinen paar Pieselotten an Steuerzahlung wahrscheinlich keine Danksagung von Angela Merkel erhalten werde.

Pogo in Togo, Samba in Ruanda

…ja, ich weiß, die United Balls sangen von Uganda, aber Ruanda paßt ja auch. Sogar noch etwas besser, da ich gerade in Ruanda bin. Das Land kommt voran, es wird gebaut, gehämmert und gezimmert. Hier und da und da drüben auch noch. Ruanda will mit aller Gewalt zum Vorzeigeland Afrikas werden. Ganz rigide wird der Plan verfolgt. Eine sichtbare Opposition zum omnipräsenten Präsidenten Paul Kagame gibt es nicht. Und wenn mal was gegen ihn und seine Politik gesagt wird, dann wird das von innen kommend als Verrat, von außen kommend als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan. Die Ruander treten mit breiter Brust auf, man läßt sich nicht länger reinreden, zureden, abspeisen. Ruanda unter Präsident Kagame ist der Überzeugung, dass man schon sehr bald ganz vorne auf dem internationalen Parkett mitspielen und mittanzen wird.

Das äußerst selbstbewußte Auftreten merkt man gleich im heutigen Kigali. Nach dem Motto, was wolle man eigentlich hier? Von Entwicklungshilfe wird schon lange nicht mehr gesprochen. Die ruandische und die deutsche Regierung setzen sich an einen Tisch und reden über “Budgethilfe”, heißt, die Bundesregierung schickt einen Scheck nach Kigali, mit dem die Kagame Administration machen kann, was sie will. Einzig, die Deutschen bekommen Einblick in den ruandischen Haushalt und erfahren so, ob die Gelder auch voll eingesetzt werden und nicht irgendwo in dunklen Kanälen oder hinter einem der tausend Hügel verschwinden. Ruanda, das muß man durchaus betonen, ist das afrikanische Land mit der geringsten Korruption. Ein absolutes Vorzeigeland in dieser Hinsicht.

Doch das Vorankommen des Landes hängt auch davon ab, wie sich die Region weiter entwickeln wird. Und da gibt es Anzeichen für größere Probleme. In Uganda wurde im Februar in einem seltsam unoriginellen Wahlbeschiss der Amtsinhaber Yoweri Museveni wiedergewählt. Der Mann fällt vor allem durch seine Hutwahl und sein hartes Durchgreifen auf. Zur Wahlparty von Paul Kagame im letzten Jahr kam er nicht. Nun hat der ruandische Präsident auch durch Nichterscheinen bei der Amtseinführung Musevenis geglänzt. Pikant ist dabei auch, dass Kagame im Wahlkampf massiv auf den stärksten ugandischen Oppositionspolitiker Kizza Besigye setzte. Schon seit längerem sind die Beziehungen zwischen Uganda und Ruanda gespannt. Offiziell wird zwar nach wie vor erklärt, alles sei bestens, doch hinter den Kulissen brodelt es.

Und auch im Westen des Landes tut sich eine neue Front auf. Ehemalige Vertraute von Präsident Kagame, Faustin Kayumba Nyamwasa und Patrick Karegeya, haben im Ost-Kongo eine Allianz von Rebellen- und Widerstandsgruppen gebildet. Darunter die “Forces Patriotiques pour la Libération du Congo“ (FPLC), Mai-Mai Sheka, „Democratic Liberation Forces de Rwanda“ (FDLR), Mai-Mai Yakutumba und die FLDR-Soki. Beide Militärs aus Ruandas Armee flohen über Uganda (!) in den Ost-Kongo und organisierten sich dort neu.

Die Situation im Osten der DRC ist nach wie vor akut. Von Frieden und Sicherheit kann keine Rede sein. Der langanhaltende Krieg im Osten des Landes, direkt an der Grenze zu Ruanda, Burundi und Uganda hat bislang nahezu sechs Millionen Menschenleben gekostet. Und noch immer operieren die Milizeneinheiten fast ungehindert in der Kivu-Region und Orientale. Da überrascht die offene Kampfansage von Paul Kagame an seine ehemaligen Weggefährten nicht. Im Parlament sagte er kürzlich: “Wenn man in einem mit Stroh bedeckten Haus lebt, sollte man es vermeiden mit Feuer zu spielen, denn das eigene Haus könnte Feuer fangen”. Die ruandische Armee ist gut ausgebildet und mehr als bereit, falls die Vereinten Nationen die Situation nicht unter Kontrolle bekommen sollten, die Rebelleneinheiten auch auf dem Boden der DRC zu bekämpfen. Und das hätte weitreichende Folgen für die gesamte Region.

Von München nach Kigali

Ruanda, so will es Präsident Paul Kagame, befindet sich auf dem Weg nach 2020. Weg ist wohl die falsche Bezeichnung, es ist eher eine Autobahn, auf der das Land dahinbraust. Zwar ist Ruanda nach wie vor ein Entwicklungsland im Herzen Afrikas, doch es gibt hehre Ziele schon in zehn Jahren ein Service und IT Hub auf dem Kontinent zu sein.

Gebaut wird überall. Hotels, Bürogebäude, Produktionsstätten. Kabel werden durchs ganze Land gezogen, ein neuer Flughafen ist in Planung. An Manpower und auch an Investitionen fehlt es nicht. Ruanda wird von Geberländern als Beispiel für ein afrikanisches Land gesehen, in dem die Dinge voran kommen. Alles wird von oben geleitet. Korruption ist gering, der Wille voran zu kommen enorm.

baustelleAuf einem der vielen Hügel Kigalis wird z.Zt. auf Hochtouren ein Konferenzzentrum mit angeschlossenem Fünfsterne Hotel gebaut. Dahinter steckt der Münchner Architekt Roland Dieterle und sein „Spacial Solutions“ Büro. Es ist ein Prestigeobjekt der besonderen Art. An- und eingepasst in die Geschichte, Kultur und Landschaft. Und es soll ein weiterer Schritt hin zum anvisierten Ziel des Umbaus und der Neuorientierung Ruandas sein. Die treibende Kraft ist auch dabei Präsident Paul Kagame, der mit harter Hand, aber auch mit seiner Vision 2020 regiert. Man kann gespannt sein, ob Kagame das alles realisieren kann und wohin der Weg Ruandas gehen wird.

Rheinhessenwein in Kigali

Im Kandt Haus in Kigali gab es gestern Abend einen Empfang für die Delegation aus Rheinland-Pfalz. Die 21köpfige Gruppe unter der Führung von Innenminister Karl Peter Bruch war hier, um verschiedene Projekte zu besuchen. Darunter vor allem Bildungsprojekte, die vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt werden. So wurde eine größere Buchspende der Universität in Gitarama übergeben. Bücher, die aus einer Bibliothek der US Streitkräfte stammen, die aus Rheinland-Pfalz abgezogen wurden.

Rheinland-Pfalz in RuandaAm Nachmittag empfing der ruandische Präsident Paul Kagame die Delegation. Und das ist nichts alltägliches. Es belegt die enge Partnerschaft zwischen Mainz und Kigali. Rheinland-Pfalz ist seit den frühen 80er Jahren sehr eng mit Ruanda verbunden und unterstützt auf ganz verschiedenen Ebenen das Land und die Leute. Und man gab auch nicht auf, als der blutige Bürgerkrieg und der Genozid 1994 das Land zerriss. Bruch erklärte mir am Abend, warum man zu Ruanda stand, dass das sicherlich eine schwierige Entscheidung war. Doch beide grossen Volksparteien setzten sich in den Folgemonaten nach dem Genozid für eine Weiterführung der Partnerschaft ein. Rheinland-Pfalz hatte damals schon ein Büro in Kigali, das durch einen Mitarbeiter in der Unruhezeit gesichert werden konnte. So montierte dieser sogar die Autoreifen von den Fahrzeugen ab und versteckte sie, damit die Autos nicht geklaut werden konnten. Dieses Büro war der Ausgangspunkt für Soforthilfemaßnahmen für die geschundene Bevölkerung. „Es ging uns nicht um Politik, wir wollten damals nur helfen“, so Minister Bruch im Gespräch.

Über die Jahre haben sich sehr enge Kontakte zwischen Ruandern und Rheinland-Pfälzern entwickelt. Man tauscht sich aus, man besucht sich gegenseitig, man hilft, Freundschaften entstanden. Wenn man heute durch Ruanda fährt sieht man überall die Schilder aus Rheinland-Pfalz. Viele Ruander setzen Rheinland-Pfalz mit Deutschland gleich. Die Kooperationen reichen von Schulen und der Unterstützung landwirtschaftlicher Projekte bis zum Aufbau des größten Solarkraftwerks Afrikas außerhalb von Kigali durch die Mainzer Stadtwerke. Diese Art von Entwicklungshilfe kommt an, denn sie ist direkt und persönlich und wird von weiten Teilen der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz und Ruanda getragen.

Diese enge Verbundenheit spürte man auch am Abend im Kandt Haus. Herzhafte Umarmungen, intensive Gespräche, viel Lachen bei Bier und einem Gläschen Rheinhessenwein.

Die Frage nach dem Sinn

Ich war heute nochmals im „Genocide Memorial Center“ in Kigali. Nach einem längeren Interview mit dem Leiter der Einrichtung ging ich nochmals durch die Dauerausstellung. Die Geschichte Ruandas, die Entwicklungen vor dem April 1994, die 100 Tage, in denen die Welt wegschaute, die Folgen des Genozids und die vielen, vielen Bilder der Opfer. Genocide Memorial Museum, KigaliWände voller Bilder….und dann sind da die Zimmer mit den übergroßen Kinderbildern. Ihr Name, wo sie lebten, was sie mochten, was mit ihnen geschah….getötet durch eine Machete, Granate in der Dusche, erschlagen, in den Armen der Mutter abgeschlachtet…vom Nachbarn, vom Freund der Familie, von radikalisierten und verblendeten Jugendlichen. Man läuft an diesen Bildern vorbei…sprachlos…man fühlt den Kloss im Hals… die Luft bleibt weg. Man tritt hinaus, geht durch eine Seitentür nach draussen. Der Lärm holt einen ein, Kigali liegt da, wie jede andere Stadt, und man fragt sich, was war hier nur los vor 16 Jahren, wie konnte das alles nur geschehen?