Neue Waffengesetze in Kalifornien

Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown wollte ein klares Zeichen setzen, doch mit seinen Unterschriften hat er einen wahren „Shitstorm“ verursacht. Linke und rechte Kritiker greifen ihn an. Brown unterzeichnete etliche Verschärfungen im Waffengesetz, doch bei anderen legte er sein Veto ein. Sowohl die Waffenlobby der „National Rifle Association“ (NRA), wie Verfechter von strikten Waffengesetzen sind entsetzt. Und dabei sind die Waffenlobbyisten noch überrascht, dass es nicht schlimmer gekommen ist.

Fortan wird Kalifornien die schärfsten und weitreichendsten Waffengesetze in den USA haben. Im Zuge des Massakers von Newtown im vergangenen Dezember forderte Jerry Brown das kalifornische Abgeordnetenhaus auf, neue Richtlinien für den Waffenbesitz, den Verkauf und Kauf von Munition, Knarren und Zusätzen auszuarbeiten. Genau das machte das demokratisch dominierte Parlament unter den fassungslosen Augen der republikanischen Minderheit. Brown unterzeichnete fast alles, doch nicht jene Gesetze, die praktisch den Verkauf und Besitz von halbautomatischen Gewehren vorsahen, an denen Munitionsmagazine ausgewechselt werden können.

Auch brachte er einen Gesetzesvorschlag aus Oakland zu Fall, mit dem die Registrierung aller Waffen in der Kommune möglich gewesen wäre. Oakland gilt als die gefährlichste Stadt Kaliforniens mit weit über 500 Schießereien und mehr als 100 Mordopfern im Jahr. Die Stadt wollte mit dieser Maßnahme erreichen, dass Kommunen eigenhändig von Fall zu Fall entscheiden können, Waffengesetze zu verschärfen, um die Gewaltspirale zu stoppen. Der frühere Bürgermeister von Oakland, Jerry Brown, selbst Waffenbesitzer mit einem Haus in der Stadt, widersprach diesem Vorschlag und erklärte, lokale Waffengesetze würden nichts bringen und die Situation nur noch konfuser machen.

Vertreter der Stadt, wie die Stadträtin Libby Schaaf, warfen Brown vor, dass die striktesten Waffengesetze der Nation Oakland nicht helfen würden. Deshalb müßte man neue, lokale Wege gehen. Paul Song, Vorsitzender der „Courage Campaign“, die sich für eine weitgehende Verschärfung der kalifornischen Waffengesetze einsetzte, zeigte sich tief enttäuscht von Browns Blockade. In einer Stellungnahme hieß es: „Mit über 1143 Kaliforniern, die aufgrund von Waffengewalt seit dem Newtown Massaker starben, das nächste mal, wenn es wieder einen Mord mit einem Sturmgewehr gibt, wird der Gouverneur Blut an seinen Händen haben und die Frage beantworten müssen, warum er sein Veto eingelegt hat“.