Biden der Brückenpräsident

Joe Biden wird kurz nach dem Wahltag 78. Ein stolzes Alter, vor allem auch dann, wenn man sich vorstellt, dass er in den kommenden Jahren einen mehr als stressigen Alltag haben wird. Und dann wäre da die Wiederwahl, Biden würde am Wahltag 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag stehen. Ein anstrengender Dauerwahlkampf und vielleicht Präsidentschaft bis zum 86.? Das ist eher unwahrscheinlich.

Wie es derzeit aussieht ist Joe Biden der Kandidat der Demokraten, der es schaffen kann, die Partei zu einen. All seine Gegner im Vorwahlkampf von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg, Kamala Harris bis hin zu Bernie Sanders haben sich hinter ihm eingereiht. Sie alle wollen ihre Wählerinnen und Wähler auf Joe Biden einstimmen. Dazu kommen unzählige von früheren Ministern, Botschaftern, Offiziellen und auch Barack Obama und Al Gore, sie alle haben schon ihre Unterstützung für Kandidat Biden ausgesprochen. Das zeigt überdeutlich, dass die Demokraten das eine Ziel ganz fest vor Augen haben – die Abwahl von Donald Trump.

Joe Biden mit Weitsicht? Foto: AFP.

Doch wie sähe es aus mit Präsident Biden, könnte er das Pensum eines Präsidenten schaffen, vier, vielleicht auch acht Jahre im Amt bleiben? Ich glaube nicht. Was für mich wahrscheinlicher ist, Joe Biden wird sich eine starke Frau an seine Seite holen, mit der er in diesem Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen wird. Das steht schon fest, nur auf wen die Wahl fallen wird, ist noch offen. Biden wird dann für zwei Jahre im Amt bleiben, seinen 80. Geburtstag feiern und dann abtreten. Man wird ihm glauben, dass er das aus gesundheitlichen Gründen tun wird. Doch damit würde er auch den Weg frei machen für seine Vize-Präsidentin, die so die Möglichkeit haben würde, sich zu etablieren, als Präsidentin in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, auf eigene Erfolge hinzuweisen. Mit Präsidentbonus und voller Energie.

Joe Biden wäre damit ein Übergangskandidat, der sicherlich nicht die große Politik auf der Weltbühne verwirklichen könnte, der aber für seine Partei und vor allem für sein Land großes erreichen würde. Denn vier weitere Trump Jahre wären für die USA in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Man denke nur an die Sozial-, Außen-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Vor allem aber wäre es eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, wenn Trump im Amt bliebe, denn dieser Präsident setzt alles daran, die Grundfesten der Vereinigten Staaten von Amerika zu untermininieren und aufzulösen. Biden könnte somit zum Retter Amerikas werden. Die Geschichte würde es ihm danken.

War es ein Hinterzimmerdeal?

Mit dem deutlichen Wahlsieg von Joe Biden am vergangenen Samstag in South Carolina wurden die Karten im Vorwahlkampf der Demokraten neu gemischt. Noch am Wochenende beendeten der Milliardär Tom Steyer und der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, ihre Kandidaturen.

Pete Buttigieg steigt aus und unterstützt fortan Joe Biden. Foto: Reuters.

Am Montag dann folgte die Senatorin Amy Klobuchar, auch sie schmiss das Handtuch. South Carolina und zuvor schon die Wahlergebnisse in Nevada machten allen drei deutlich, dass sie nicht die wichtigen Stimmen der Latinos und Afro-Amerikaner gewinnen können. Damit wachsen am heutigen Super Tuesday, an dem in 14 Bundesstaaten gewählt wird, die Chancen von Joe Biden, denn gleich drei Kandidaten aus der Parteimitte nehmen ihm damit keine Stimmen mehr ab. Dazu kommt, dass Buttigieg und Klobuchar ihn am gestrigen Abend auf einer Veranstaltung in Dallas ihre Unterstützung zusagten und auch Tom Steyer betonte am Samstag nach seinem Rücktritt, dass er den Kandidaten der Demokraten unterstützen wird.

Im Lager von Bernie Sanders sieht man das Ausscheiden vor allem von Buttigieg und Klobuchar als Hinterzimmerdeal. Das Establishment der Demokraten, so heißt es, versuche erneut mit unsauberen Mitteln, Bernie Sanders zu stoppen. Neben Joe Biden und Bernie Sanders sind auch noch Michael Bloomberg, Elizabeth Warren und Tulsi Gabbard im Rennen. Bloomberg wird wohl nach dem Super Tuesday entscheiden, ob er überhaupt noch eine Chance hat und weitermachen wird. Gerechnet wird damit, dass schon am Dienstagabend nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse Elizabeth Warren das Ende ihres Wahlkampfes verkünden wird. Auch sie hat bislang kaum Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen können.

Unterdessen mischt Präsident Trump im Wahlkampf der Demokraten mit, er schürt ganz gezielt Mißtrauen und Mißmut beim politischen Gegner. Immer wieder tweetet er in Richtung Sanders Lager, dass die Demokraten erneut „Crazy Bernie“ (OT-Trump) um die Kandidatur bringen wollen. Am Ende, das steht schon jetzt fest, wird ein Endsiebziger gegen einen anderen Endsiebziger antreten. Die Zukunft Amerikas liegt damit in der Hand der Alten.

Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.

Es wird immer surrealer

Nun also ein weiterer Milliardär, der ins Rennen um das Weiße Haus einsteigt. Michael Bloomberg hat ein Vermögen von geschätzten 54 Milliarden Dollar, er braucht keine Kleinspender, er kann seinen Wahlkampf einfach mal so selbst zahlen. Bloomberg will auch gar nicht in Iowa und New Hampshire in den Vorwahlkampf eingreifen, dafür fehlt ihm nun die Zeit und die Deadlines sind abgelaufen. Doch das ist kein Problem, Bloomberg glaubt, er hat eine reale Chance.

Damit sind nun drei Milliardäre dabei, die alle glauben, sie haben die Antworten auf Amerikas Probleme. Zwei davon, Tom Steyer und Michael Bloomberg, sind sich sicher, dass sie den anderen Superreichen Donald Trump aus dem Amt vertreiben können. Geld regiert die Welt.

Die Ankündigung von Bloomberg hat große Wellen geschlagen, denn der ehemalige New Yorker Bürgermeister zielt auf die eher gemäßigteren Wählerinnen und Wähler im demokratischen Lager ab, also auf die, die auch Joe Biden hinter sich haben will. Biden ist durch die Ukrainie Krise in den USA politisch angeschlagen, deshalb auch die Kandidatur von Michael Bloomberg, der seine Chance gekommen sieht. Auch Donald Trump wird sichtlich nervös, denn Bloomberg ist ein Außenseiter, ein erfolgreicher Geschäftsmann, einer, der seinen Weg gegangen ist. So wie er. Bloombergs Kandidatur hat bei den eher linken Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, allen voran Bernie Sanders und Elizabeth Warren, zu großen Fragezeichen geführt. Denn Bloomberg kann ohne Probleme einen Wahlkampf finanzieren und organisieren. Und wählbar ist er auch, das hat er als Bürgermeister von New York City bewiesen. Wie soll darauf nun geantwortet werden.

Unterdessen wirft Donald Trump weiter seine Rauchbomben im „Impeachment“ Verfahren. Er verdreht die Fakten, greift Zeugen an, beschimpft sie als unpatriotisch, als Verräter Amerikas und als „Never Trumpers“. Und er versucht nun in den afro-amerikanischen Communities auf Stimmenfang zu gehen, um so die demokratische Basis zu spalten. Klimaschutz wird da lächerlich gemacht und gegen die Afro-Amerikaner ins Feld gebracht. Klar ist auch, dass Trump oder seine Verbündeten schon im Hintergrund gegen einige der Kandidaten bei den Demokraten wettern. Pete Buttigieg und Cory Booker sind homosexuell und das kommt bei den eher christlich, konservativen „Black Church Goers“ gar nicht gut an. Damit will Trump punkten. Der Umweltschutz und LGBTQ Rechte werden nun also dafür geopfert, um ein paar Stimmen mehr zu bekommen oder „Black Voters“ zumindest von ihrer Stimmabgabe abzuhalten. Es wird noch mehr passieren, die Wahlkampfmaschine ist gerade erst so richtig angelaufen, in einem Jahr ist Wahltag, bis dahin werden noch viele Register gezogen und die werden nicht „pretty“ sein.

Die Todesstrafe wird zum Wahlkampfthema

Das musste ja kommen. Während der wohl liberalste Bundesstaat in den USA, Kalifornien, ein Moratorium zur Todesstrafe durchsetzt, das von vielen Seiten als Zeichen für die gesamten Vereinigten Staaten gesehen wird, dass der Wendepunkt für die Höchststrafe im Land schon bald erreicht werden könnte, geht die Trump-Administration einen ganz anderen Weg.

Während in San Quentin vorerst nicht mehr hingerichtet wird, will Donald Trump auf Bundesebene wieder Exekutionen durchführen lassen. Foto: Reuters.

Gleich fünf Hinrichtungen sind zum Jahreswechsel angedacht. Fünf Häftlinge, die zum Tode verurteilt wurden und in Bundesgefängnissen auf ihren Tag X warten. Daniel Lewis Lee, Lezmond Mitchell, Wesley Ira Purkey, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken sollen Ende 2019, Anfang 2020 hingerichtet werden. Damit setzt Donald Trump ein deutliches Zeichen. Er tritt schon seit langem für die Todesstrafe ein, forderte sogar 1989 in einer eigens geschalteten Zeitungsannonce eine schnelle Hinrichtung von fünf Verdächtigen nach einer Vergewaltigung. Später stellte sich heraus, dass die “Central Park Five” die Tat nicht begangen hatten. Eine Entschuldigung des Milliardärs folgte nicht, auch nicht später, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

Und vor kurzem machte Trump Schlagzeilen damit, dass er die Todesstrafe für Drogendealer forderte, um so eine weitere “Waffe” im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel zu bekommen. Die Ankündigung des Justizministeriums, nun erneut fünf Inhaftierte hinzurichten muss also auf Trump zurückgehen, denn die Bundesregierung in Washington hat seit 2003 niemanden mehr exekutieren lassen. Es gab ein quasi informelles Moratorium. Trump will also mit der Todesstrafe im Wahljahr 2020 punkten und erhofft sich so seine Gegner als Weicheier zu brandmarken, die nicht an die Opfer denken. Denn er weiss, dass einige der führenden Demokraten im Kandidatenrennen, darunter Bernie Sanders, Kamala Harris und Pete Buttigieg erklärte Todesstrafengegner sind und schon ankündigten, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Höchststrafe auf Bundesebene abschaffen würden. Die Todesstrafe soll Donald Trump also als “Law and Order” Präsidenten ohne Gnade zeigen. Klare Worte dieses Präsidenten, dem kein Thema moralisch fragwürdig erscheint, um damit Wahlkampf zu betreiben.