Keine Abtreibung in Mississippi

AKTUALISIERUNG: Ein Bundesrichter in Mississippi hat vorerst das Gesetzt gestoppt und will nach einer Anhörung am 11. Juli darüber entscheiden.

Der republikanische Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, sagt immer wieder, er wolle seinen Bundesstaat „abtreibungsfrei“. Klare Worte eines Politikers, der nun auch Taten folgen läßt. Bryant will die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi, die „Jackson Women’s Health Organization“, dichtmachen. Dafür hat er nun mit seiner republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgepaukt, das wohl das Aus für die Frauenklinik bedeutet.

Das Gesetz verlangt ab dem 1. Juli, dass ein Arzt, der Abtreibungen durchführt, ein sogenannter „OB-GYN“ sein muß, das heißt, er muss neben seiner allgemeinen Lizenz auch noch an einem lokalen Krankenhaus registriert und lizensiert sein. Das ist fast unmöglich. Der Gouverneur und seine Partei begründen die Neuregelung mit dem Schutz der Patientin, die im Falle von Komplikationen beim Eingriff sofort in ein Krankenhaus gebracht werden soll. Bislang hatte die Abtreibungsklinik in Jackson immer einen zweiten Arzt zur Seite, der Frauen sofort in ein Krankenhaus überweisen konnte, falls in seltenen Fällen Schwierigkeiten auftraten. Doch nun verlangt das neue Gesetzt, dass der Arzt, der den Eingriff vornimmt auch an einer Klinik registriert ist, um so die Patientin begleiten zu können. Und das ist das Problem im Bible-Belt Staat Mississippi, denn viele Krankenhausträger sind kirchlich, gegen Abtreibungen und werden sicherlich keinen Abtreibungsarzt mit offenen Armen in ihren Reihen aufnehmen.

Was überraschend ist, der Gouverneur und die Grand Old Party verstecken überhaupt nicht ihr eigentliches Ansinnen, Abtreibungen in Mississippi unmöglich zu machen. So steht auf der Webseite von Phil Bryant, dass das neue Gesetz „nicht nur die Gesundheit von Müttern schützt, sondern auch die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi schließen wird“.

Die neue Richtlinie trat am gestrigen 1. Juli in Kraft, heute werden schon Prüfer des Gesundheitsministeriums erwartet, die genau nachsehen, ob das Gesetz auch eingehalten wird. Mit Einspruchsmöglichkeiten bleiben der einzigen Abtreibungsklinik im Bundesstaat noch maximal 30 Tage. 2297 Abtreibungen gab es 2010 in Mississippi.

Nun werden die Gerichte bemüht und das kann dauern. Eine Frau, die nun in Mississippi eine Abtreibung möchte, muß dann bis zu 200 Meilen weit fahren, um nach New Orleans in Louisiana, Mobile in Alabama oder Memphis, Tennessee zu gelangen.

Auch scheint es, dass einige konservative Südstaaten versuchen, auf diesem Weg das verhasste Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA auszuhöhlen. Denn auch in Kansas und Oklahoma sind ähnliche Bestrebungen im Gange.