Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.

Das drohende Trump-Gewitter kommt

Donald Trump und Mike Pence sind noch nicht ins Weiße Haus eingezogen, doch schon jetzt wird klar, was auf die Amerikaner, vor allem auf die Amerikanerinnen zukommen wird. Trump erklärte im Wahlkampf, er werde nur „Pro-Life“ Richter für das Verfassungsgericht vorschlagen. Schon jetzt ist ein Platz vakant, zwei weitere Richter sind über 80 Jahre alt, einer steht kurz vor dem 80. Geburtstag. Damit kann Donald Trump das Geschehen in den USA auf Generationen hinaus bestimmen, denn die Richter werden auf Lebzeiten ernannt.

Trump will die Mehrheit auf der Richterbank zugunsten einer „Pro Life“ Überzeugung beeinflussen und das weitreichende Urteil „Roe vs. Wade“ von 1973 überholen lassen. Damit würde das Recht auf Abtreibung wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurück delegiert werden. Die müssten dann selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen zulassen oder nicht. Genau das will Donald Trump, der am Sonntag in einem Interview mit CBS erklärte: „Na, sie (schwangere Frauen) müssten dann wohl fahren, sie müssten dann wohl in einen anderen Staat fahren“. Wenn „Roe vs. Wade“ fällt, wird in den USA ein Flickerlteppich an Abtreibungsgesetzen entstehen. Die Folgen wären dramatisch.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Es steht ein neuer Kulturkampf bevor. Foto: Reuters.

Schon jetzt wittern Abtreibungsgegner und christliche Fundamentalisten ihre Chance. Sie fordern lautstark ein Ende der staatlichen Finanzierung von „Planned Parenthood“, jenen Gesundheitskliniken, die auch Abtreibungen durchführen. Konservative Staaten im Süden, aber auch der Heimatstaat des gewählten Vize-Präsidenten Mike Pence, Indiana, haben die Möglichkeiten für Frauen schon jetzt drastisch eingeschränkt. Das wird noch zunehmen, wenn Trump/Pence an ihren Schreibtischen im Weißen Haus Platz nehmen.

Amerika wird durch diese Wahl eine konservative Kulturrevolution erleben, die Uhren werden zurück gedreht, und das, obwohl die Mehrheit im Land nicht dafür ist. Doch das Weiße Haus und der Kongress liegen nun in der Hand der Republikaner, die zumindest zwei Jahre lang all das durchsetzen können, was sie möchten. Ich hoffe nicht, dass ich es Narrenfreiheit nennen muß, aber die Androhungen sind deutlich und gehen über einen gewollten Schwangerschaftsabbruch hinaus. Eine Überarbeitung des Abtreibungsrechts, der freie Zugang zu Waffen, ein Verbot von Gay Marriage, eine Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze….das politische, soziale und kulturelle Klima in den USA wird sich verändern. Die Liste ist lang und wird immer länger in diesen Tagen. Donald Trump und sein Rechtsaußen-Vize Mike Pence bereiten einen Schlachtplan vor, der Amerika in seinen Grundfesten treffen wird. Wer bislang meinte, alles würde nicht so schlimm werden, wird eines Besseren belehrt werden. Trump wird liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat und seine Fans werden laut jubeln. Es wird kalt in den USA.

Die Brandstifter von FOXNews

Gestern habe ich mir mal wieder FOXNews angetan. „Hannity“ lief, die Sendung von Moderator Sean Hannity, den ich lange Zeit immer im Auto auf KSFO 560AM hörte, bis mir ein Depp die Antenne abbrach. Seitdem kriege ich nur noch ein paar UKW Sender rein. Aber zurück zum erzkonservativen Propagandasender. Als Journalist in der sehr liberalen San Francisco Bay Area finde ich es wichtig, einen Eindruck vom Rest des Landes zu bekommen, vom „Heartland“ Amerikas. Und FOXNews liefert das nur zu gerne. Oftmals ist es unterhaltsam, wenn man sich die Sendungen ansieht. Verschwörungstheorien wechseln sich da mit unsäglichem Journalismus und Meinungsmache ab.

Sean Hannity in seiner FOXNews Sendung. Foto: AFP.

Sean Hannity in seiner FOXNews Sendung. Foto: AFP.

Sean Hannity, der gerne das Motto des Senders „fair and balanced“ betont, ist alles andere als ein fairer und ausgewogener Journalist. Er ist ein Talk-Show-Moderator, der auf einer Mission zu sein scheint. Man könnte diesen Quasselkopf nun als Entertainer bezeichnen, was durchaus berechtigt ist und wenn es so wäre, dann würde er diese Rolle richtig gut spielen. Doch Hannity will kein Entertainer sein, er will nicht unterhalten, er will über die bösen Absichten des „schlechtesten“ und „unfähigsten“ Präsidenten aller Zeiten aufklären.

Gestern berichtete Sean Hannity über die Weltklimakonferenz in Paris. Als Gesprächspartner hatte er sich den Präsidentschaftskandidaten Mike Huckabee zugeschaltet. Warum redet Obama immer die USA schlecht, wollte Hannity wissen? Obama sei nach Paris geflogen, um dort zu erklären, dass das große Amerika schuld sei am kaputten Klima. Kein Wort davon, dass die USA die beste Nation, die größte Wirtschafts- und Militärmacht, der führende Staat auf dem Globus sei. So begann er das Interview und Huckabee nahm die Steilvorlage nur zu gerne an. Er verstehe auch nicht, wie man als Präsident sein eigenes Land schlecht rede, Fehler eingestehe und drastische Folgen für die eigenen Landsleute fordere. Amerika, so Huckabee, solle vielmehr die eigenen Ressourcen nutzen, Erdöl fördern, Rohstoffe abbauen, wieder die führende Rolle in der Welt übernehmen.

Als nächstes Segment stand ein Bericht und eine Diskussion mit Studiogästen über Hillary Clinton an, die der „fair and balancded“ Moderator Sean Hannity ganz offen als „Lügnerin“ bezeichnete. Hannity hat eine jahrelange Abneigung gegen die einstige First Lady. Als sie 2008 in den Präsidentschaftswahlkampf einstieg, startete Hannity seinen „Stop Hillary Express“. Es gab nur negative Meldungen. Und das hat er nun wieder aufgenommen. Für Hannity ist Hillary ein rotes Tuch. Und nicht nur für ihn, man kann sich bei dieser „ausgewogenen“ Berichterstattung vorstellen, was passieren wird, wenn Hillary Clinton wirklich die nächste Präsidentin werden sollte. Amerika würde einen absoluten Stillstand erleben, denn alles, was aus dem Weißen Haus käme, würde blockiert und schlecht geredet werden. Bestes Beispiel ist die Gesundheitsreform, die als „Obamacare“ verschrien ist. Die Republikaner und Konservativen im Land haben es mit dieser Rufmordkampagne geschafft, eine wichtige Reform schon im Ansatz zunichte zu machen.

Was für mich wichtig an diesen Interviews von Sean Hannity und anderen auf FOXNews ist, als Zuschauer merkt man, wie ein Teil Amerikas tickt. Nicht alle Amerikaner glauben der Propaganda, doch es ist ein lautstarker und einflussreicher Teil, der hier auf diesem Frontsender Stimmung macht. Stimmung, die gefährlich werden kann. Forderungen wie „Obama needs to be stopped“ könnten falsch ausgelegt werden. Das zeigt auch das jüngste Attentat in einer „Planned Parenthood“ Klinik in Colorado Springs. Der Täter wiederholte bei seiner Verhaftung einen Satz, den man zuvor öfters auf FOXNews gehört hatte: „No more baby parts“.