Der amerikanische Witzwahlkampf

Trump gewinnt South Carolina, Bush steigt erwartungsgemäß aus und ist um 96 Millionen Dollar leichter. Gerade mal 80.000 Wählerinnen und Wähler nehmen an der Vorwahl der Demokraten in Nevada teil. Und wenn im Juni endlich im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien abgestimmt wird, ist alles gelaufen.

Da waren es nur noch fünf. Foto: Reuters.

Da waren es nur noch fünf. Foto: Reuters.

Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis in den USA, dass in Iowa und New Hampshire der nächste Präsident vorbestimmt wird. Beide Bundesstaaten sind alles andere als repräsentativ, doch die Wahlentscheidung dort hat einige Kandidaten zu Fall gebracht. Am Ende bleiben jene übrig, die die größte Klappe oder das meiste Geld haben. Wir hier drüben in Kalifornien werden erst am 7. Juni abstimmen, dann stehen die Kandidaten der jeweiligen Partei schon fest.

In diesem Jahr ist vor allem auffällig, was sich da auf der republikanischen Seite tut. Donald Trump, der Besserwisser mit goldener Haartolle, dominiert mit Nichtaussagen den Wahlkampf. Auch in South Carolina gewinnt er deutlich und das sogar mit den Stimmen der Christlich-Konservativen im Land. Darauf hatte Ted Cruz gehofft, der nur dritter wurde. Marco Rubio, der immerhin die Unterstützung der Gouverneurin Nikki Haley hatte, kommt gerade so auf den zweiten Rang, dennoch zehn Prozentpunkte hinter Trump. Jeb Bush, abgeschlagen auf dem vierten Platz, erklärt daraufhin das Ende seiner Kandidatur.

Im Rennen geblieben ist noch John Kasich und Ben Carson. Bei letzterem fragt man sich, was er noch erreichen will. Seine Tage sind lang vorbei. Kasich hingegen ist der letzte verbliebene gemäßigte Republikaner. Er setzt alles auf Michigan und seinen Bundesstaat Ohio, wo am 8. und 15. März gewählt wird. Wenn er da nicht punkten kann, ist für ihn die Wahl gelaufen. Dann sind die Republikaner fest in der Hand von radikalen Stimmen. Denn sowohl Trump, wie auch Cruz, Rubio und Carson haben bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges alle politischen Entscheidungen von Barack Obama rückgängig zu machen.

Am Super-Tuesday, am 1. März, wird in 14 Bundesstaaten gewählt. Danach wird das Feld noch einmal kleiner werden oder sich schon eine Entscheidung absehen lassen. Zumindest bei den Republikanern. Bei den Demokraten hingegen wird es so schnell nicht gehen. Bernie Sanders hat genügend Unterstützung und Geld in der Kasse, um seine Ideen und Forderungen bis zum Parteikonvent am 25. Juli in Philadelphia zu bringen. Er will eine politische Revolution, das heißt auch im Falle einer Niederlage, die Politik der Demokraten und damit Hillary Clintons zu beeinflussen. Gute Chancen hat er, denn Hillary Clinton wird auf Sanders‘ Hilfe bei der eigentlichen Wahl ums Weiße Haus angewiesen sein.

Das Ende der Bush-Ära

Den Namen kennt man, Mama kam, sogar der große Bruder reiste an, um ihm zu helfen. Doch am Ende war es das wohl mit der Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush. Er galt lange Zeit als der Kandidat der Republikaner. Bekannter Name, erfolgreich als Gouverneur eines wichtigen Bundesstaates, er hatte die richtigen Verbindungen in die Partei und zu Spendern und konnte vor allem viel Geld sammeln.

Die Gouverneurin von South Carolina, Niki Haley, unterstützt lieber Marco Rubio als ihren Freund Jeb Bush. Foto: Reuters.

Die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, unterstützt lieber Marco Rubio als ihren Freund Jeb Bush. Foto: Reuters.

Aber dann kam alles anders. Erst drängelten sich mehr und mehr Kandidaten auf der republikanischen Seite nach vorne, die alle ins Oval Office wollten. Und schließlich übernahm der Egomane Donald Trump das Zepter im Wahlkampf. Seine verbalen Ergüsse und Hirngespinste bestimmten fortan das Geschehen. Bush wurde von Umfrage zu Umfrage nach hinten durchgereicht. Das Ergebnis in Iowa ein einziges Desaster. New Hampshire war nicht viel besser. Und nun steht South Carolina an, da sollte es eigentlich klappen endlich nach vorne zu preschen. Daraus wird wohl wieder nichts. Der Staffellauf für Bush ist vorbei.

Donald Trump liegt in der republikanischen Wählergunst – warum auch immer – weit vorne. Dahinter ist ein offener Faustkampf um Platz zwei ausgebrochen. Beste Chancen für South Carolina hat nun der Senator Marco Rubio, den ausgerechnet die Bush-Freundin, die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, unterstützt. Jeb Bush hatte auf ihre Loyalität gehofft und sich damit ein erfolgreiches Abschneiden in South Carolina erhofft. Haley jedoch erklärte am Mittwoch, dass sie auf Marco Rubio setze, denn mit ihm als Präsidenten werde alles in Amerika besser.

Das war der Schlußpunkt für den ehemaligen Florida-Gouverneur. Haley ist beliebt in South Carolina. Mit ihrer klaren und deutlichen Entscheidung für Rubio hat sie die Wahl entschieden – zumindest für Jeb Bush. Der wartet nun noch ab, für wen die Wähler am Samstag vor allem stimmen werden. Und Wunder gibt es ja bekanntlich immer wieder, das sang schon Katja Ebstein in den 70er Jahren. Die Wahrscheinlichkeit jedoch, dass Bush am Montag noch im Rennen sein wird, sind gering. Irgendwann muß einfach Schluß sein. Der Traum vom Oval Office wird für Jeb Bush in South Carolina enden.

Es ist – mal wieder – eine Richtungswahl

Die USA wählen. Eine Demokratin oder ein Republikaner werden ab Januar 2017 im Weißen Haus wohnen. Während auf der demokratischen Seite das Ticket für die Novemberwahl schon vergeben zu sein scheint, ist in der Grand Old Party noch alles offen. Aber die täglichen News und Berichte, die Presseerklärungen, Interviews und Fernsehdebatten lassen schon jetzt erahnen, was im Falle eines republikanischen Wahlsieges auf uns zu kommt.

Ein Donald Trump will die Mauer bauen, sich eigentlich mit jedem in der Welt anlegen und im eigenen Land auch so einiges umkrempeln. Und ein Ted Cruz, dessen Kampagne so langsam in Fahrt kommt und der in den Umfragen immer besser abschneidet, würde wohl den radikalsten Kurs in Washington fahren. Cruz ist ein Erzkonservativer, der sich als Washington Außenseiter präsentiert. In der eigenen Partei fällt der US Senator von Texas immer wieder für seine Alleingänge, sein undiplomatisches Vorgehen und seine harte Haltung auf.

Senator Ted Cruz liegt in den Umfragen auf dem zweiten Platz. Den Klimawandel hält er für Unfug und will sich nicht an internationale Abkommen halten. Foto: Reuters.

Senator Ted Cruz steigt in den Umfragen. Den Klimawandel hält er für Unfug und will sich nicht an internationale Abkommen halten. Foto: Reuters.

Nun machte Cruz deutlich, dass er im Falle eines Wahlsieges das gerade beschlossene Paris-Abkommen zum „Global Warming“ für nichtig erklären würde. Er sehe keinen Grund sich daran zu halten. „Barack Obama scheint zu glauben, dass der SUV in ihrer Einfahrt eine größere Gefahr für die nationale Sicherheit ist, als die radikalen, islamistischen Terroristen, die uns killen wollen. Das ist einfach verrückt“, meinte Ted Cruz am Dienstag. Der Texaner ist der Vorsitzende eines Ausschusses im Senat, der die Aktivitäten der NASA überwacht. Cruz machte deutlich, dass sich die Weltraumbehörde um die Erforschung des Universums kümmern sollte und nicht um den Planeten Erde und vor allem nicht um den Klimawandel. Für Ted Cruz ist das Gerede um „Global Warming“ nur Gequake. In einer Senatssitzung sagte er vor kurzem, in den letzten 18 Jahren haben sich die Temperaturen nicht verändert, auch wenn Wissenschaftler dieser Behauptung widersprechen. Ted Cruz meint, mit dem Fokus auf den Klimawandel wolle Obama und auch andere Regierungen die Menschen nur mehr bevormunden und kontrollieren.

Ein klare Ansage, die auch darlegt, um was es bei der Wahl im kommenden November gehen wird. Hillary Clinton will im weitesten Sinne die Politik Obamas weiterführen. Bernie Sanders, der zweite in den Reihen der Demokraten, würde das Land eher nach links führen. Die Frontrunner der republikanischen Partei hingegen würden im Falle eines Wahlsieges das Land grundlegend neu ausrichten. Und nicht nur das, sie würden auch international wieder die Politik der Falken realisieren. Ted Cruz‘ Ankündigung, der internationalen Gemeinde in der wichtigen Klimapolitik so schlicht und einfach den Stinkefinger zu zeigen, wird für die Demokraten eine Kampfansage sein. Der Wahlkampf ist so kurz vor Weihnachten alles andere als ein friedliches Fest geworden.

 

Bernie trägt keine Anstecknadel

Ok, nun sitze ich also doch vor dem Fernseher. Und es ist besser als gedacht, denn es ist eine durchaus inhaltliche Debatte. Mal was ganz anderes im hohlen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Auch, wenn die Unterschiede zwischen den Kandidaten nicht sehr groß sind. Das betonen Hillary Clinton, Bernie Sanders und Martin O’Malley immer wieder. Der Gegner dieser drei, das wird immer wieder klar gemacht, sind die Republikaner, die lauten, kurzsichtigen und gefährlichen Töne eines Donald Trump, der geplante Rechtsruck eines Ted Cruz und eines Marco Rubio. Auf dieser Bühne hört man oft „We“ und „I agree“, hier präsentieren sich drei Politiker der demokratischen Partei, die zwar teils unterschiedliche Ansätze haben, aber im Grunde eine Linie fahren.

Bernie Sanders fällt ohne Anstecknadel auf.

Bernie Sanders fällt ohne Anstecknadel auf.

Selbst der Zwischenfall mit Wählerdaten zwischen dem Clinton und dem Sanders Team wurde nicht groß breit getreten. Hier geht es wirklich um Politik, nicht um ein aufeinander Einschlagen, nicht um Entertainment für die Fernsehgemeinde am Samstagabend. Bernie Sanders macht Sinn, wirkt aber stets wie kurz vor dem Herzanfall. Hillary Clinton gibt sich schon ganz präsidial, sie ist einfach die erfahrendste Politikerin auf der Bühne. Martin O’Malley ist so ein bißchen der Reißnagel im Trio, er piekt die anderen immer mal wieder, sein einziges Anliegen scheint zu sein, sich als Alternative zu Hillary und Bernie zu präsentieren. Doch damit alleine kommt er nicht durch.

Bernie Sanders hebt immer mal wieder den Finger, er will was sagen. An seinem Revers keine US Flagge, das ist im hyper-patriotischen Amerika erfrischend. Auch Hillary tritt ohne Anstecknadel auf. Nur O’Malley ist im typischen US Politikergewand mit der „Stars and Stripes Pin“ über dem Herzen. Auch die Nationalhymne wurde nicht gespielt, wie sie bei den Republikanern am Dienstag in Las Vegas noch mit viel Pathos intoniert wurde. Hier setzt man auf ganz andere Töne, inhaltliche, wie es auch so sein sollte. Ob damit Wähler erreicht werden ist fraglich. Und doch, die Republikaner, die sich derzeit selbst zerfleischen, werden gegen die demokratische Kandidatin keine Chance haben. Hillary Clinton, das zeigt sie an diesem Abend durchaus überzeugend, wird die erste weibliche „Commander in Chief“ werden. Sie ist locker, lacht, ist entspannt, nicht mehr so verbissen, wie im Wahlkampf 2008 gegen Barack Obama. Hillary wird erneut ins Weiße Haus einziehen, diesmal ins Oval Office, daran wird kein Weg mehr vorbei führen.

Handschlag mit dem Teufel

Für einen Handschlag komme er nicht raus zum Flughafen nach Austin. Kurz und knapp verneinte Texas Gouverneur Rick Perry die Einladung, Barack Obama bei seiner Ankunft in Texas zu begrüßen. Perry schlug vor, dass der Präsident sich Zeit für ein ausgiebiges Gespräch nehmen sollte, um über die katastrophale Lage an der Grenze zu Mexiko zu sprechen.

Gouverneur Rick Perry will sich nicht mit Präsident Obama treffen.

Rick Perry will sich nicht mit Präsident Obama treffen.

Barack Obama kommt jedoch noch aus politischen Gründen in den „Lonestar State“. Er reist nach Texas, um dort an gleich mehreren Veranstaltungen für demokratische Kandidaten teilzunehmen, sprich Geld in die Wahlkampfkassen zu fluten. Die Tagespolitik bleibt da außen vor. Zwar erklärte das Büro von Obama, man werde bei einem runden Tisch auch über die Grenzfrage sprechen und dazu würde man Rick Perry gerne einladen, doch das scheint Perry nicht genug zu sein.

Der Gouverneur hat für sich die offene Grenze als offene Wunde Obamas definiert und bohrt darin fast täglich genüßlich herum. Am Sonntag erklärte er in der Sendung „This Week“ auf ABC: „Ich glaube, ihn (Obama) kümmert es nicht besonders, ob die Grenzen der Vereinigten Staaten gesichert sind“. Rick Perry, der 2012 als republikanischer Präsidentschaftskandidat gleich mehrere Aussetzer im Wahlkampf hatte und frühzeitig die Segel streichen mußte, positioniert sich derzeit. Alles sieht danach aus, dass er erneut ins Rennen ums Weiße Haus gehen will. Die illegalen Immigrantenströme aus dem Süden sind dabei ein Thema, das die Republikaner vereint. Und er als Gouverneur eines betroffenen Grenzstaates schafft es derzeit fast jeden Tag in die nationalen Medien zu kommen. Ein Handschlag mit dem „Teufel Obama“, wie ihn die politische Rechte in der GOP nennt, wäre da ein falsches Bild.

Die illegale Einwanderungswelle aus dem Süden treibt zur Zeit die verschiedensten politischen Wahlkämpfe an. Demokraten und Republikaner gleichermaßen haben überhaupt kein Interesse der Situation Herr zu werden. Sie setzen auf Zeit und spielen damit mit der Not und dem Leid Zehntausender, die in den USA (noch immer) das gelobte Land sehen.

 

 

Der teuerste Schreibtischstuhl der Welt

Man bekommt einen Blick auf einen gut gepflegten und streng bewachten Park, die Wände des Raumes sind rund, eigene Toilette gleich nebenan und natürlich ist die Reinemachefrau oder der Reinemachemann im Preis inbegriffen. Kostenpunkt für dieses einmalige Büro in bester Washingtoner Lage liegt derzeit bei rund eineinhalb Milliarden Dollar. Sesselsitzer Barack Obama und Möchtegerninhaber Mitt Romney veranstalten gerade eine sündhaft teure Reise nach Jerusalem, wer ab Januar 2013 an diesem Schreibtisch Platz nehmen darf.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag:

Romney und Obama im Wahlkampf     

„Ich will raus“

Sarah Palin, Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite von John McCain, hat keinen Bock mehr im kalten Alaska zu bleiben. Iss ja auch kalt da oben. Und die vielen Mücken. Und die Bären. Und die ollen Naturschützer. Iss alles nicht mehr so, wie es mal war. Nun hat sie angekündigt, 2010 nicht mehr für das Gouverneursamt zu kandidieren. Palin wird schon lange nachgesagt, nach höheren Posten zu greifen. Die republikanische Basis liebt die 45jährige. Gerade ihr starkes Auftreten für Familie, traditionelle Ehe und Waffenbesitz kommt gut in den eigenen Reihen an.

Und eigentlich würde ein Ausscheiden 2010 gut passen, um sich in der GOP in die Reihe der möglichen Präsidentschaftskandidaten einzureihen. Doch die Gouverneurin hat heute noch einen drauf gesetzt. Sie werde am Ende des Monats aus dem Amt ausscheiden. Den Grund lieferte sie auch gleich mit, als „lame duck“, also als Amtsinhaberin auf Zeit könne sie sowieso keine grossen Entscheidungen mehr treffen.

Palin konzentriert sich lieber auf die Zukunft. Sie will Obama herausfordern und hat in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach Stellung gegen ihn bezogen. Das „Darling“ der Konservativen wird schon jetzt als humorvolle, ehrliche und kämpfende Kandidatin gefeiert.
Falls es mit der Präsidentschaftskandidatur nichts werden sollte, könnte sich Palin auch noch einen Job als US-Senatorin ihres Bundesstaates vorstellen. Scheint so, als ob sie nur noch weg will aus Alaska.