Rand Paul klagt für mich

Rand Paul ist ein erzkonservativer Republikaner, einer der von der Tea Party Bewegung geliebt wird. Rand Paul wird wohl auch 2016 für das Weiße Haus kandidieren. Und Rand Paul klagt nun für mich, denn ich habe ein Telefon. Sogar zwei, damit bin ich höchstverdächtig für die Abhörspezialisten der National Security Agency, NSA. Meine Metadaten werden gesammelt, also wen ich und wie lange anrufe, und wer mich und wie lange anruft. Vor ein paar Tagen habe ich in der Zentralafrikanischen Republik angerufen, das war sicherlich sehr auffällig.

Nun klagt also Rand Paul für „everyone in America that has a phone.“ Der Republikaner ist der festen Überzeugung, dass die breiten Abhörmaßnahmen illegal und verfassungswidrig seien. Die Obama Adminstration verletze Artikel 4 der Verfassung, der besagt: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

Die Klage richtet sich namentlich gegen Präsident Barack Obama, den Direktor der National Intelligence James Clapper, NSA Direktor Keith Alexander und FBI Direktor James Comey. Das Weiße Haus zeigte sich zunächst gelassen und verwies darauf, dass das Abhörgesetz Teil des Patriot Acts sei und vom damaligen Präsidenten George W. Bush unterzeichnet wurde. Auch hätten bislang alle Gerichte die Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität der staatlichen Spitzeleien festgestellt. Mit der andauernden Debatte über die Aktivitäten der NSA wird auch deutlich, dass es einen tiefen Graben innerhalb der republikanischen Partei gibt. Die Führung ist für die Abhörmethoden. Der libertäre Flügel der Partei hingegen lehnt die Staatsschnüffelei gegen die eigenen Bürger strikt ab.

Die amerikanischen Wunderheiler

Es ist Wahlkampf. Da wird viel geredet und geschimpft, gezetert und versprochen. Für Mitt Romney und seinen nun auserkorenen Partner Paul Ryan ist klar, Barack Obama hat die Karre in den Dreck gefahren und steckt fest. Kein Wort davon, dass nicht erst seit 2008 der Schlingerkurs der amerikanischen Wirtschaft eingesetzt hat. Nur sie, Romney und Ryan, das „American Comeback Team“ (Kein Witz und keine Erfindung des Autors!!!) können den Cadillac wieder auf sicheren Untergrund bringen.

Vollfahrt voraus mit Sozialkürzungen und Steuererleichterungen. Eingespart wird bei den sozial Schwachen. Beim Militärhaushalt sicherlich nicht und auch nicht bei den Superreichen. Romney selbst macht es ja vor, gerade mal 13,9 Prozent zahlt er Steuern auf seine Einnahmen. Und nein, als jemand, der in den USA lebt und hier auch Steuern zahlt bin ich nicht mit dem zufrieden, was Barack Obama in den letzten dreieinhalb Jahren geleistet hat. Doch ihm einfach alles in die Schuhe zu schieben, ohne darauf hinzuweisen, was zum einen Vorgänger George W. Bush verbockt hat und zum anderen die Republikaner im Kongreß an Reformvorschlägen blockiert haben, geht dann doch etwas zu weit.

Barack Obama kam mit hohen Erwartungen und Zielen ins Amt und mußte schnell erkennen, dass Washington kein Debattierclub ist, in dem man den politischen Gegner überzeugen oder zu Kompromissen hinreißen kann. Nichts von alldem. Die Republikaner halten ihm vor ein Totalausfall zu sein, obwohl sie jegliche Zusammenarbeit mit dem Präsidenten von Anfang an unterließen.

Nun also das „American Comeback Team“, wo jeder wieder seinen „American Dream“ realisieren kann. Arbeit für jeden und wer hart arbeitet wird dafür auch belohnt. Ist klar, so war das immer in Amerika und so soll es auch wieder sein:

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Viva Cuba, Viva la Revolución

Kuba? Yeap, Kuba ist mal wieder ein Thema im US Wahlkampf. Der greise Fidel Castro geistert noch immer irgendwo im Trainingsanzug durch Havanna und träumt wahrscheinlich nach wie vor den Traum von der sozialististischen Weltrevolution, während sein „jüngerer“ Bruder Raoul die Amtsgeschäfte des Inselstaates verwaltet. Große Gefahr für das amerikanische Festland geht nicht vom karibischen Gerontologen Club aus, schon lange nicht mehr, auch wenn Politiker in Washington das gerne hätten.

Die Exil-Kubaner in Florida sind eine wichtige Wählerschicht, mit Einfluß und Geld. Und darauf kommt es im Wahlkampf an, daher werden sie umworben, als sei Kuba eines der wichtigsten Probleme des amerikanischen Alltags. Irgendwie war es lange ruhig um Kuba, Obama und Romney sprachen mehr über Jobs und Wirtschaft, Gesundheitsreform und Mittelstand, als über die Schweinebucht und die Castros.

Das ist nun vorbei, Kuba ist zum Wahlkampfthema geworden. Russland ist mit Plänen an die Öffentlichkeit getreten, eventuell einen Marinestützpunkt auf Kuba errichten zu wollen. Vietnam, Seychellen und eben Kuba werden als Standorte geprüft, so der Vize-Admiral Viktor Chirkov und betonte, es gehe dabei nur um eine Anlaufstelle für Reparaturen und Ersatzteile für die wiedererstarkte russische Marine. Doch das nach genau 50 Jahren Kubakrise. Quasi zum Jahrestag des „Showdowns“ zwischen Washington und Moskau und zeitlich perfekt initiiert zum amerikanischen Wahltag nun also eine tolle Steilvorlage für die republikanischen Kubahasser. Denn im rechten Lager der USA gibt es noch immer so einige, die die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika im Inselstaat vor ihrer Tür sehen.

Noch ist keine offizielle Reaktion aus Washington zu hören, doch auch das wird dem „Sozialisten“ Barack Obama schon angekreidet, denn der steckt ja sowieso mit den Castros unter einer Decke. Die Sirenen heulen, wie zu den besten Zeiten des kalten Krieges – Moskau steht vor der Tür.

Michelle gegen Ann

Ein aktueller Audiobericht zum Thema:

Michelle Obama vs. Ann Romney     

Barack Obama und Mitt Romney bekappeln sich tagein tagaus, das geht auch noch ein paar Monate so weiter. Und wenn die in Florida wieder Mist machen mit Wahlzetteln und Auszählungen – was man durchaus von Florida erwarten kann – dann zieht sich die Wahl noch länger hin.

Interessanterweise stehen hinter den beiden Kandidaten zwei charismatische Frauen wie ein Fels in der Brandung. Die eine gräbt mit Kindern den Garten des Weißen Hauses um und pflanzt Broccoli und Paprikaschoten und macht auch noch so einige Fernsehmoderatoren im Liegestützen nass. Die andere hat fünf Söhne groß gezogen und schaltet trotz Erkrankung an Mulitpler Sklerose und Krebs keinen Gang zurück. Beide stehen zu ihren Männern und unterstützen sie wo immer es nur geht.

Michelle Obama und Ann Romney stehen im Rampenlicht und gehen beide auf ihre Art gekonnt und zum Teil sehr persönlich damit um.

Die Qual mit der Wahl

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl     

Amerika ist ein Zweiparteiensystem. Zumindest sieht es danach aus, zumindest berichten wir Korrespondenten fast ausschließlich über die Demokraten und die Republikaner. Doch so ganz stimmt das ja nicht. Es gibt auch andere Parteien und Kandidaten als Dems und Reps und Barack Obama und Mitt Romney. Klar, sie haben keine ernsthaften Chancen ins Weiße Haus einzuziehen, doch auch bei Bundestagswahlen wird das Kanzleramt zwischen zwei Parteien ausgemacht und man schaut auch nicht nur auf CDU/CSU und SPD. Das Schlimme im amerikanischen System ist, dass Drittparteien und -kandidaten einfach kommentarlos übergangen werden. Die Kontrolle der Demokraten und der Republikaner auf den Wahlgang und die Wahlberichterstattung ist erdrückend. Nur im Falle eines Milliardärs wie Ross Perot, der sich 1992 den Weg in die Medien erkaufte oder einer breiten Graswurzelbewegung im Jahr 2000, die Ralph Nader für die Grünen ins Rampenlicht katapultierte, erfahren die amerikanischen Wähler mehr über das erweiterte Feld der Kandidaten.

An diesem Wochenende fand zum Beispiel fast unbeachtet der Wahlparteitag der amerikanischen Grünen in Baltimore statt. Zur Kandidatin wurde die 62jährige Jill Stein aus Massachusetts gewählt, die schon in ihrem Bundesstaat 2002 gegen Mitt Romney in der Gouverneurswahl kandidierte. Stein setzt auf einen „Green New Deal“, in Anlehnung an den wirtschaftsfördernden New Deal in den 30er Jahren unter Präsident Roosevelt, nur eben unter grünen Vorzeichen. Ihre Themen im Wahlkampf sind eine grüne und soziale Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft. Als Vizekandidat hat sie Cheri Honkala gewählt, eine 49jährige Aktivistin und Anti-Armuts Expertin.

Doch neben den Grünen kandidieren auch noch folgende Parteien mit eigenen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Und überraschenderweise gibt es im kapitalistischen Amerika auch einige sozialistische Parteien, die sich, wie ist es auch anders zu erwarten, untereinander Spinnefeind sind: America’s Party, Constitution Party, Grassroots Party, Justice Party, Libertarian Party, Party of Socialism and Liberation, Prohibition Party, Reform Party, Socialist Party USA, Socialist Equality Party, Socialist Workers Party. Hinzu kommen über 100 unabhängige Kandidaten, die zum großen Teil nur in jeweils einem Bundesstaat und als Einschreibungskandidat auf dem Wahlzettel antreten. Aber die Wahl ist da und vielfältiger als Obama gegen Romney.

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl     

Und die Moral von der G’schicht…

…..Romney wird es nicht. Der Super Tuesday wurde hochstilisiert als das Ereignis dieses Wahlkampfes. Nur am Wochenende wurde die Berichterstattung über das laue republikanische Lüftchen ein bisschen von den Tornados im Mittleren Westen unterbrochen. Doch dann am Dienstagmorgen liefen die Uhren wieder rückwärts auf den amerikanischen Nachrichtenkanälen. Nur noch vier Stunden, dreiundzwanzig Minuten und sechzehn Sekunden bis zu den ersten Ergebnissen dieses Super Tuesdays. Ein absoluter Nägelbeisser. Wahnsinn, die Spannung stieg mit jedem Augenblick. Wird sich Millionendollar Romney durchsetzen oder schafft es der – in seinen Augen – von Gott gesandte Rick Santorum die Geldmacht zu brechen. Und was ist mit dem Polithai Newt Gingrich? Und Ron Paul, welche Promillegrenze muß er erreichen, damit er endlich Ruhe gibt?

Es kam, wie es kommen sollte. Romney gewann den Großteil der Vorwahlen, setzte sich deutlich im Kandidatenfeld ab, er hat nun eine sichere Anzahl von Delegiertenstimmen auf seinem Konto. Es läuft alles auf ihn hinaus. Santorum dankte dem Herrn, Gingrich meinte auch, er habe was zu feiern, doch das Ding ist durch. Für Obama. Denn der lachende Fünfte bei allem ist der Amtsinhaber. Er braucht gar nichts machen, nur abwarten, zusehen, sich zurück lehnen. Die Republikaner zerfleischen sich derzeit gegenseitig, ohne auch nur einen Fingerkrumm der Demokraten. Keiner der Kandidaten wird es schaffen, die Partei in den restlichen Monaten vor der Novemberwahl zu einen. Der eine ist zu fundamentalistisch-religiös, der andere Anhänger einer Sekte, der zu schmierig-korrupt und der da lebt sowieso in einer anderen Welt. Hin und wieder lädt Obama zu Spendensammelwahlkampfveranstaltungen ein und fragt ganz locker in die Runde „Wollt ihr Mitt, wollt ihr Rick, wollt ihr Newt, wollt ihr Ron?“ Das alleine schon langt, um die Scheckbücher zu öffnen.

Wenn Obama nicht noch den totalen Bockmist baut oder irgendeine politische Entscheidung trifft, die die Republikaner doch noch unerwartet einen könnte, kann er die Möbelwagen wieder abbestellen. Um was es im November geht ist nun nicht mehr die Wahl um den Chefsessel im Oval Office. Es geht einzig und allein nur noch darum, wer in den kommenden vier Jahren die Mehrheit im Kongress und im Senat haben wird. Denn dort wird die eigentliche Politik Amerikas gemacht. Das ist entscheidend für Obama, wird er regieren können oder nur vier Jahre im Weißen Haus absitzen müssen.

Obama Osama

Ach wie peinlich…und schon wieder musste sich der Fernsehsender MSNBC öffentlich entschuldigen. In der Sendung „Hardball“ mit Moderator Chris Matthews wurde ein Bild von Osama bin Laden eingespielt, als Matthews über Barack Obama sprach. Obamas Mitarbeiter riefen umgehend beim Sender an und protestierten, der Moderator entschuldigte sich noch in der Sendung, doch kurz darauf gab ein Sprecher für NBC bekannt, dass der zuständige Mitarbeiter entlassen wurde. Das sei ein „unentschuldbarer Fehler“ gewesen. 

Stimmt, aber leider nicht das erste mal . Im vergangenen Jahr warb der Nachrichtenkanal CNN für eine Sendung mit dem Titel „Where’s Obama?“, gemeint war allerdins Osama. Auch versprachen sich schon mehrmals Moderatoren und sogar andere Präsidentschaftsanwärter, wie Mitt Romney. Obama wurde zu Osama. Sicherlich sind viele dieser Versprecher nicht beabsichtigt, doch in Teilen der amerikanischen Bevölkerung stösst das auf Resonanz. Barack Obama, der als Kind in eine muslimische Schule ging, wird skeptisch betrachtet und als Islam freundlich eingestuft. Ist das der richtige Kandidat im Kampf gegen den internationalen islamischen Terror, wird immer wieder in Talk Sendungen gefragt.  

Barack Obamas Popularität scheint das nicht zu schaden. Die jüngsten Umfragen sehen ihn sogar in Texas und Ohio weit vor seiner Konkurrentin Hillary Clinton, Staaten die die einstige First Lady im Kampf ums Weisse Haus stets für sich beanspruchte. Und auch die einflussreiche Gewerkschaft der Teamsters mit rund 1,4 Millionen Mitgliedern will nun Obama unterstützen. Obama wird am Mittwoch in Austin mit Teamsters Präsident James P. Hoffa zusammen treffen. Die Tage für Hillary scheinen gezählt zu sein.