#FreePress

Irgendwas stimmt nicht im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, nannte Rassisten, Antisemiten, Neo-Nazis, gewaltbereite Schläger nach den Ausschreitungen im August 2017 in Charlottesville „very fine people“. Und seit seinem Wahlkampf und erst recht seit seiner Wahl zum „Commander in Chief“ erklärt er die freie Presse in den USA als „enemy of the people“, als Volksfeind.

Trumps Handeln, seine fast tagtägliche Hetze gegen die Medien, einzelne Reporter, die unabhängige Berichterstattung erinnert an Despoten und Diktatoren aus der Geschichte und aus anderen Ländern in diesen stürmischen Zeiten. Der amerikanische Präsident verunglimpft, lügt, schafft „alternative Fakten“, schürt Zweifel gegen Journalisten und ihre Arbeit, die eine wichtige Instanz in einer funktionierenden Demokratie sind. Er tut kritische Berichte über ihn, seine Politik und seine Adminstration als „Fake News“ ab. Nur jene Medienvertreter, allen voran FoxNews, die ihn, seine Arbeit, seine Pläne und Ziele huldigen werden von Trump positiv gesehen.

Von Istanbul über Budapest nach Washington, die freie Presse ist unter Beschuss. Foto: Reuters.

Trump hat mit seiner Medienhetze tiefe, unüberwindbare Gräben im eigenen Land weiter ausgehoben, die Folgen sind dramatisch. Seine regelmäßigen Twitterattacken haben eine alternative Realität geschaffen, in der er und seine Anhänger leben. Der „Deep State“, die Verschwörung der Medien gegen ihn und das amerikanische Volk, die sozialistischen Demokraten, die Umkehrung von Tatsachen. Trump macht sich und seine Wählerschaft zu Opfern, in diesem Weltbild regiert und agiert er und wird dafür von seiner Basis stürmisch gefeiert. Endlich spricht einer mal aus, was sie schon lange denken und wissen. Kritische Journalisten sind für ihn Volksfeinde.

Das ist eine gefährliche Entwicklung nicht nur für die Medien, die Berichterstattung, die Arbeit von Journalisten in kleinen Gemeinden auf dem Land oder auf der nationalen Ebene in Washington DC gleichermaßen. Trump unterminiert ganz bewusst und voller Absicht eine der Grundfesten der amerikanischen Demokratie und wird damit zu einem Vorbild für andere, wie Erdogan, Orban oder die „Lügenpresse“ schreienden Pegida- und AfD-Funktionäre in Deutschland. Trump schafft sich sein eigenes Bild von der Realität, der Blick von außen auf ihn und die Folgen seiner Politik ist nicht erwünscht. Faire Berichterstattung ist für ihn Hofberichterstattung. Kritik, Nachfragen, investigative Beiträge werden als „Fake News“, als „parteiisch“, als „voreingenommen“ abgetan. Nur Trumps Wort und Sichtweise zählen. Er ist unfehlbar, mehrmals hat er betont, dass er sich nie für Fehler und Falschaussagen entschuldigen würde.

Die Medien sind nicht unschuldig am Aufstieg dieses Mannes, der die Welt in Atem hält. Schon als „Reality TV Star“ wurde er gefeiert. Als Präsidentschaftskandidat wurde über jede Provokation, jedes Tweet, jede noch so kontroverse Aussage breit berichtet. Trump bestimmte den Wahlkampf, machte Politik zum Schauspiel, langweilige Kandidatendebatten zum unterhaltsamen TV-Ereignis. Und die Medien berichteten oftmals zu unkritisch darüber, schufen das, was nun bittere Realität geworden ist. Nun ist der Geist aus der Flasche, Donald Trump sitzt im Weißen Haus, Kritiker reagieren nur noch auf ihn, denn er bestimmt die täglichen Debatten in den USA und weltweit.

Die Tageszeitung Boston Globe hatte als Antwort auf die gefährliche Propaganda dieses Präsidenten andere Tageszeitungen und „News Outlets“ im Land dazu aufgerufen, an diesem Donnerstag gemeinsam über den Wert einer freien Presse zu berichten. Mehr als 300 Zeitungen im ganzen Land sind der Aufforderung gefolgt. Liberale genauso wie konservative Blätter, denn sie alle verbindet die Freiheit der Medien, die nun unter einem Dauerangriff sind und um ihre Existenz und Glaubwürdigkeit kämpfen. Amerika im Trump-Zeitalter ist nicht mehr das Land, für was es einmal stand. Denn wenn ein Präsident sich die Macht herausnimmt zu bestimmen, was „amerikanisch“, was „patriotisch“ und demzufolge was „unamerikanisch“, was „unpatriotisch“ ist, wenn er Amerikaner zu „Volksfeinden“ abstempelt, wenn er Verschwörungstheorien ungehindert verbreitet, dann werden die Grenzen der Demokratie aufgeweicht. Bewußt und mit voller Absicht. Donald Trump ist zu einer großen Gefahr für das friedliche Zusammenleben in den Vereinigten Staaten von Amerika geworden. Die Aktion #FreePress ist daher eine wichtige Reaktion, ein Warnsignal in stürmischen Zeiten.

Trump macht den Erdogan

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel steht früh auf, macht die Morgensendung des RBB an und hört einen Bericht über ihre Regierung. Und der passt ihr gar nicht, denn sie wird dort offen kritisiert. Wutentbrannt greift die Kanzlerin zum Smartphone, öffnet die Twitter App und schreibt: „Mit all den Falschnachrichten, die von RBB und den anderen Networks verbreitet werden, an welchem Punkt ist es angebracht, die Sendelizenz anzufechten. Schlecht für das Land!“ weiter lesen