Rübe ab in Kalifornien!

Vor ein paar Wochen war noch Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, in San Francisco. Er besuchte das Staatsgefängnis von San Quentin auf der anderen Seite der Bay und sprach danach auch mit Jeanne Woodford von Death Penalty Focus. Löning erklärte mir danach im Gespräch, dass er vom Erfolg der Kampagne überzeigt sei, dass Kalifornien ein wichtiges Zeichen gegen die Todesstrafe in den  USA setzen werde.

DPF stand hinter der Initiative „Proposition 34“, die am Dienstag zur Abstimmung kam. Darin ging es um die Zukunft der Todesstrafe. Die Höchststrafen für 706 Männer und 19 Frauen sollten in lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung umgewandelt werden. Woodford und Death Penalty Focus führten an, dass das dem Staat weitaus billiger käme und langfristig mehr für die Sicherheit in Kalifornien beitrage. Denn damit könnten eingesparte Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. 46 Prozent der Morde, 56 Prozent der Vergewaltigungen in Kalifornien werden nicht aufgeklärt. Das liegt zum Teil auch daran, weil die Polizeibehörden nicht genügend Mittel zur Verfügung haben, an allen Ecken und Enden einsparen müssen.

Doch fast 54 Prozent der Wähler stimmten für die Beibehaltung der Todesstrafe in Kalifornien. Alle gutgemeinten Argumente halfen nichts, der Großteil der Wähler will Köpfe rollen sehen. Auch wenn seit 2006 niemand mehr hingerichtet wurde, egal, ein Mord muss mit einem staatlichen sanktionierten Mord beglichen werden.

Im NZ Interview führte Jeanne Woodford aus, dass die Todesstrafe in Kalifornien eine Fiktion sei. Seit der Wiedereinführung der „Death Penalty“ in Kalifornien 1978 wurden 13 Verurteilte hingerichtet. Dem steht eine Zahl von Häftlingen gegenüber, die deutlich macht, dass sich auch in Zukunft die Reihen der zum Tode Verurteilten nicht lichten werden. Die Richter kommen mit den Einsprüchen und automatischen Berufungsverhandlungen nicht nach. Es werden mehr zum Tode Verurteilte im Gefängnis eines natürlichen Todes sterben, als jemals in der Todeskammer ihr Leben lassen. Jeanne Woodford und ihren Mitstreitern war klar, dass diese Diskussion über das für und wider Todesstrafe nicht auf einer moralischen Ebene geführt werden darf. Aber selbst beim Geldargument waren die Wähler im Blutrausch. Die kalifornischen Steuerzahler wird dieses Votum vom Dienstag Hunderte von Millionen Dollar kosten. Geld, das dem Staat fehlt und an anderer Stelle eingespart werden muß. Ich warte schon jetzt auf das Gekreische bei weiteren Einsparungen im öffentlichen Schulsystem.

 

Todesstrafenbefürworter auf Death Row

Am 6. November wird in Kalifornien auch über die Zukunft der Todesstrafe abgestimmt. Jeanne Woodford, die Leiterin von „Death Penalty Focus“, ist sich sicher, dass die Wähler in diesem Bundesstaat der Höchststrafe ein Ende setzen. Damit würden die Strafsätze der 725 Todeskandidaten in eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung umgewandelt werden.

Doch wenn man mit zum Tode Verurteilten in San Quentin spricht, dann ist man von den Antworten der Häftlinge mehr als überrascht. Sie nämlich wollen zum Großteil das jetzige System beibehalten. Das liegt sicherlich auch daran, dass seit 1978 erst 13 Häftlinge hingerichtet wurden. Die Todesstrafe in Kalifornien, wie Jeanne Woodford es beschreibt, eine Fiktion ist. Hauptgrund für die Haltunge der Todeskandidaten ist jedoch, dass der kalifornische Staat für „Death Row“ Fälle weitaus mehr Geld und Einspruchmöglichkeiten zur Verfügung stellt, als in „normalen“ Mordfällen. Das hieße für den Großteil der jetzigen Todeskandidaten, dass sie schon jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht hätten und keinerlei, wenn auch nur theoretische, Aussicht mehr auf eine Freilassung hätten.

Wenn man mit „Death Row“ Insassen spricht, sagen einem viele, sie haben die Tat, für die sie verurteilt wurden nicht getan. Andere meinen, die Anwälte im Verfahren hätten vieles nicht beachtet oder übersehen, seien unfähig gewesen. Wichtig für diese „Capital Crime“ Fälle ist auch, dass sie nach einem staatlichen Richter in Kalifornien, der gewählt wird, auch noch einem Bundesrichter vorgelegt werden. Und der wird auf Lebenszeiten berufen, heißt, er muss sich nicht zur Wiederwahl stellen und kann diese Fälle wirklich objektiv und ohne eigene Interessen und Bedenken betrachten.

Auf alle Fälle ist Proposition 34 auf „Death Row“ umstritten. Dennoch, es geht um eine Neuausrichtung der Strafjustiz in Kalifornien, um eine Reform, für die viel Geld benötigt wird. Geld, das beim System Todesstrafe eingespart werden kann und sollte. In diesem Fall sollte man wohl die Einwände der Betroffenen vollends außer acht lassen.