„Never Again“ ist nicht realistisch

Am Samstag waren Millionen von zumeist jungen Amerikanern auf der Straße. Sie protestierten, demonstrierten, forderten beim „March for our lives“ sichere Schulen und riefen laut „Never Again“. Niemals wieder soll es zu Schulmassakern und Amokläufen kommen. Ein Aufschrei, der gehört wird, der aber nicht realistisch ist.

Die Frage, die immer wieder gestellt wird, wird die gleiche bleiben, nicht ob, sondern wann und wo wird es wieder passieren? Amokläufe zu verhindern, Massenschiessereien zu beenden das ist utopisch, das wird nicht passieren. Amerika hat gelernt damit zu leben. Seit dem Blutbad an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, ist es in den USA zu zwanzig weiteren Massenschießereien gekommen. Der Aufschrei war kaum zu hören, denn es gab ihn nicht. Es wird also wieder passieren, die USA haben sich selbst das Fundament für diese brutale Lebensrealität geschaffen.

„March for our lives“ in Washington. Foto: Reuters.

Und es einfach auf die Waffenlobby „National Rifle Association“ (NRA) zu schieben, ist ein einfacher Ausweg. Erst in den 1980er Jahren hat die Gruppe mit ihrer politischen Lobby-Arbeit begonnen. Zuvor war sie ein Zusammenschluss von Jägern, Waffensammlern und -liebhabern. Die NRA erkannte einfach die Schwachpunkte in der amerikanischen Gesellschaft, im politischen System. Und die wurden ausgenutzt, die NRA wurde zur wichtigsten Lobby-Gruppe in Washington DC und in den Hauptstädten der Bundesstaaten. Das Problem ist also nicht einfach nur die NRA, das Problem ist ein System, dass einer Gruppe wie der NRA diesen Einfluss gewährt. Und daran will derzeit niemand etwas ändern. Strengere Waffengesetze, die nun verabschiedet werden sollen, wie ein Verbot der sogenannten „Bump Stocks“ oder ein Heraufsetzen des Mindestalters beim Waffenkauf von 18 auf 21 Jahren, werden zukünftige Amokläufe nicht verhindern, nicht verhindern können. Das ist die bittere Realität.

Ja, die NRA hat sinnvolle Gesetze blockiert und ausgebremst, hat sogar verhindert, dass es eine Zählung der im Umlauf befindlichen Waffen in den USA gibt oder, dass Waffengewalt als öffentliches Gesundheitsproblem angesehen wird und erforscht werden müsste. Keiner weiß, wie viele „Guns“ in Privatbesitz sind. Die Schätzungen gehen von 350 Millionen Schießeisen aus. Alleine diese Zahl drückt schon das ganze Problem aus, ein Ende der Waffengewalt wird es in den USA nicht geben.

Nein, ich belächele oder minimiere nicht den Aktionismus der Schülerinnen und Schüler. Ich finde ihn großartig, bewundernswert, mitreißend. Ich halte nur die Aussage „Never again“ für unrealistisch. Es wird wieder passieren, das steht fest. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA hat nicht zur Ausmerzung des Rassismus geführt, aber zu einem langsamen Umbau der amerikanischen Gesellschaft. Noch heute, 50 Jahre nach dem Attentat auf Martin Luther King Jr., kämpft Amerika mit einem tief verwurzelten Rassismus. Die „Black Lives Matter“ Bewegung ist aus gutem Grund vor ein paar Jahren entstanden.

„Never again“ kann als Ruf ertönen, aber er sollte nicht als Ziel ausgegeben werden, denn so werden nur viele der jungen Leute, die gestern auf den amerikanischen Straßen protestierten, enttäuscht. Wichtig ist, die Stimmen nicht verhallen zu lassen, Schülerinnen und Schüler zu Wählerinnen und Wähler, zu aktiven Teilnehmern der Demokratie werden zu lassen. Wenn das gelingt ist viel gewonnen, denn nur so kann ein veraltetes und überholtes Politsystem in den USA überarbeitet und erneuert und an die heutige Zeit angepasst werden. Dazu zählt auch, ein vermeintliches Grundrecht auf den Besitz einer Muskete mit dem vermeintlichen Grundrecht auf den Besitz eines militärischen Sturmgewehrs anzupassen.

Gebt den Kindern das Kommando

Schülerproteste in den USA     

„Genug ist genug“. Foto: Reuters.

Columbine, Virginia Tech, Sandy Hook Grundschule, und viele andere. Die Liste der Schulmassaker in den USA ist lang, doch bislang hat sich nicht viel getan, um solche Amokläufe zu verhindern. Der politische Wille strengere Waffengesetze durchzusetzen fehlte bislang in den USA. Das könnte sich nun mit dem Amoklauf von Parkland, Florida, ändern. Seit den tödlichen Schüsse im Februar lässt der Protest der Schülerinnen und Schüler nicht nach. Heute finden in Washington und in vielen Städten der USA Demonstrationen unter dem Motto “March for our lives” statt.

Als es am Valentinstag, dem 14. Februar, zu einem erneuten Schulmassaker mit 17 Toten und 16 Verletzten kam, dachten viele in den USA, dass es nur ein weiterer Amoklauf gewesen sei. Doch schnell wurde klar, das Blutbad an der “Marjory Stoneman Douglas High School” in Parkland, Florida, konnte nicht einfach abgehakt werden. Diesmal gingen die Schülerinnen und Schüler auf die Barrikaden und verlangten lautstark nach strengeren Waffengesetzen und forderten sichere Schulen für sich ein.

In der Vergangenheit ist nach solchen Schießereien an Schulen meist nichts oder kaum etwas passiert. Doch dieses Mal organisierten die Schüler Protestmärsche, Überall in den USA kam es zu Demonstrationen für mehr Waffenkontrolle, ausgehend von den Schulen. Politiker in Washington mussten handeln, die Waffenlobby NRA sah sich zum ersten Mal in die Ecke gedrängt.

Der Aufschrei der Schüler lässt indes nicht nach, denn seit dem Amoklauf von Parkland in Florida hat es bereits neunzehn weitere Massenschießereien gegeben. Neue Gesetze zum Waffenkauf wurden in Florida verabschiedet, strengere Bundesgesetze sollen folgen. Doch die “National Rifle Association” hat angekündigt diese Gesetze vor Gericht anzufechten. Die Proteste erreichen am Samstag, gut fünf Wochen nach dem Amoklauf von Parkland, mit einer Großveranstaltung in Washington DC und lokalen Protesten in rund 800 US Städten ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Schülerinnen und Schüler haben erkannt, dass sie im wichtigen Wahljahr 2018 eine Stimme haben, obwohl sie selbst noch nicht wählen dürfen.

„Erdogan ist ein Diktator“

Die Amerikaner sind geschockt. Das türkische Regime unter Recep Tayyip Erdogan zeigte sein wahres Gesicht am Rande des Erdogan Besuches in Washington DC. Kritik verträgt der Sultan vom Bosporus so gar nicht, auch nicht, wenn sich nur ein paar Dutzend Protestierende vor der türkischen Botschaft versammeln. Es waren Oppositionelle und Kurden, die riefen „Erdogan is a dictator!” “Ergodan is ISIS!” und “Mr. Trump, please stop him!” Das war genug, um Erdogans Schergen zum Angriff zu bringen. Mitten auf der „Embassy Row“, 2525 Massachusetts Ave, griffen die wutschnaubenden Türken an, schlugen und traten auf Männer und Frauen ein, die auf der anderen Straßenseite standen. Die Polizei von DC, wie man in dem Video sehen kann, war etwas überfordert mit der Situation. Verhaftungen gab es keine, denn der erdogansche Schlägertrupp reiste mit diplomatischen Pässen ein und hatte damit Immunität inne.

Politiker von Demokraten und Republikanern waren sich mal eins und verurteilten die Übergriffe aufs Schärfste. In den USA, so Senator John McCain, „gibt es für solch ein brutales Verhalten keine Entschuldigung“. Das State Department mischte sich ein, forderte von den Türken eine Erklärung. Und die kam in Form einer typisch-türkischen Opferantwort. Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen und ihre Teilnehmer seien alles Unterstützer der verbotenen terroristischen PKK gewesen. Allerdings musste der Protest gar nicht angemeldet werden, dafür war die Teilnehmerzahl zu gering. Das ist Gesetz in den USA, Mister Erdogan. Weiter hieß es in dem Schreiben der türkischen Botschaft: „Die Demonstranten begannen aggressiv türkisch-amerikanische Bürger zu provozieren“, die sich vor der Botschaft versammelt hatten, um Staatspräsident Erdogan zu begrüßen. „Die Türkisch-Amerikaner handelten in Notwehr“, hieß es in dem Schreiben der türkischen Botschaft.

So sieht das allerdings in dem Video nicht aus und so wurde das auch nicht im Polizeibericht dargestellt und so erschien es auch nicht in der Anfrage des Außenministeriums und so lassen sich auch nicht die zahlreichen Kommentare der geschockten Politiker lesen. Erdogan reist vielmehr mit einem Schlägertrupp durch die Welt und prügelt auf alle ein, die seine Unrechtspolitik daheim kritisieren. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind im osmanischen Reich der Verschwörungstheorien nicht mehr gewollt. Wer das dennoch verlangt, handelt sich Faustschläge, Tritte und Hiebe ein. Und das in den USA.

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In Texas studiert man bewaffnet

In Texas weiß man, wie man am besten Schießereien verhindert. Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat ein Gesetz unterschrieben, dass Studenten und Professoren erlaubt, auf dem Campus eine Knarre zu tragen. Damit, so die Logik des Scharfschützen Abbott, sollen Amokläufer abgeschreckt werden. Denn wenn einer wisse, dass er auf dem Campus auf eine Gruppe bewaffneter Kommilitoninnen und Kommilitonen treffe, würde er sich die Wahnsinnstat zweimal überlegen, so die Denke des NRA-Mitglieds Greg Abbott.

Doch diesem Gedankengang wollen zahlreiche Studenten nicht folgen. Sie wehren sich gegen die Waffenflut in ihrem Umfeld und fordern zum Protest auf. In einer facebook Gruppe wird bereits eine Aktion angekündigt. Das Gesetz soll ab dem 1. August 2016 gelten, dann werden die Studierenden mit ihrem Protest beginnen. Sie wollen einen schwingenden Dildo an ihre Rucksäcke hängen, denn das öffentliche Zeigen eines Sex-Spielzeugs ist nicht erlaubt auf texanischen Universitätsgeländen. Waffen tragen ist ok, Dildo zeigen nicht. „You’re carrying a gun to class? Yeah well I’m carrying a HUGE DILDO“, so das Motto der Protestierenden.

Die Waffenlobby ist natürlich entsetzt und beschimpft die Studierenden als „unmoralisch“, „weltfremd“ und „verkommen“. Eine Mutter kommentierte sogar auf der facebook Seite, sie habe kein Problem damit, dass ihr Kind eine Waffe trage, aber einen Dildo öffentlich zur Schau stellen sei ihr nicht recht. Wenn das Gesetz so in Texas umgesetzt wird, was anzunehmen ist, werden die Waffenträger ungestört im Hörsaal sitzen, die Dildoträger hingegen mit einem Bußgeld rechnen müssen. Und, falls sie den Phallus nicht vom Rucksack nehmen sollten, wird ihnen der Zugang zur Lehranstalt verweigert. Ein etwas seltsamer Protest gegen die Waffengewalt in den USA, aber noch seltsamer ist die Bewaffnung von Studierenden, um so Amokläufer abzuschrecken. Man muß Amerika nicht verstehen.

 

Kriegerdenkmal

lafayette„The Crosses of Lafayette“, ein bewegendes Mahnmal der etwas anderen Art. Seit 2006 wurde für jeden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gefallenen amerikanischen Soldaten  ein Kreuz auf  einem Hügel in Lafayette aufgestellt. Ein stiller, doch vielbeachteter Protest gegen den Krieg. Gleich gegenüber der BART Haltestelle und direkt an der vielbefahrenen Autobahn 24, die die East-Bay mit San Francisco verbindet. Ein Kreuz nach dem anderen erschien. Viele, zum Teil, erhitzte Debatten um dieses Mahnmal gab es, doch die Kreuze standen auf privatem Grund, so konnte nichts von öffentlicher Seite dagegen getan werden. Und es kamen Tag für Tag, Woche für Woche mehr Kreuze hinzu.

Nun, da Präsident Barack Obama den Abzug auf Afghanistan angekündigt hat, bleibt die Frage, was passiert mit den Kreuzen von Lafayette? Eigentlich sollten sie nur so lange stehen bleiben, bis der letzte Soldat aus dem Irak und dem Afghanistankrieg zurück in Amerika ist. Doch nun hat man umgedacht, irgendwas soll an dieser Stelle entstehen, um den vielen Toten zu gedenken. Nur was, darüber ist man sich noch nicht einig. Allerdings befürworten selbst einstige Gegner dieser Kreuzansammlung ein neues Denkmal für die im Krieg gefallenen Soldaten.

Die Bürgerrechtsbewegung unserer Zeit

Es geht um Gleichberechtigung     

In Washington DC, vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtes, protestierten in dieser Woche Tausende von Menschen. Befürworter und Gegner der Ehe für Schwule und Lesben waren angereist, um lautstark ihren Standpunkt zu erklären. Überall im Land gab es Proteste und Mahnwachen, bunte und schrille Parties. Eines wurde in den letzten Wochen ganz deutlich, Amerika hat in den vergangenen Jahren einen Wandel vollzogen.

Der „Krieg der Kulturen“, vor dem konservative, christliche Radiomacher vor ein paar Jahren im NZ Interview noch warnten, scheint entschieden zu sein. Die USA sind liberaler geworden, zumindest im Bereich der Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Ehen. Etliche Umfrageergebnisse belegen dies und machen aber auch deutlich, dass die amerikanische Nation tief gespalten ist.

 

Polizeibrutalität an der UC Davis

Davis liegt zwischen San Francisco und Sacramento. Dort gibt es eine  Universität, an der es nun auch Proteste in Solidarität mit der Occupy Wall Street Bewegung gibt. Und nicht nur das, an der staatlichen Universität wird auch gegen die erneute drastische Anhebung der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten in Kalifornien demonstriert. Macht Sinn, beide Bereiche miteinander zu verbinden.

Die Aktionen waren bislang friedlich. Am Freitag jedoch eskalierte die Situation auf dem Campus. Polizeibeamte fühlten sich von Studenten umzingelt, die auf dem Boden saßen, so die Sprecherin der Polizei am Samstag. Einer der Beamten hatte anscheinend die Faxen dicke mit der friedlichen Demo und wollte die ganze Sache etwas aufwürzen. Ganz ruhig marschierte er zu der Reihe sitzender Studenten, hielt kurz die Flasche Pfefferspray hoch und dann drückte er den Abzug, die Gruppe ablaufend, damit auch jeder was davon abbekommt. Das ist Polizeibrutalität, wie sie deutlicher nicht sein könnte. Der Übergriff wurde „glücklicherweise“ gefilmt, auf youtube gestellt und nun ist das Video auf allen Fernsehstationen zu sehen. Die Leitung der Universität wurde bereits zum Rücktritt aufgefordert. So kann man auch auf friedliche Proteste reagieren.

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Oakland und der Streik

Der Generalstreik in Oakland verlief weitgehendst friedlich. Ein paar Idioten gibt es immer, die meinen, sie müssen Scheiben einschlagen um zu beweisen, dass sie revolutionär sind. Doch dieses Grüppchen von Gewaltbereiten wurde von der großen Menge Demonstranten abgedrängt, am Ende blieb es friedlich. Die Polizei mußte nicht eingreifen. Nach mehreren Protestzügen durch Downtown Oakland, ging es am Spätnachmittag zum Hafen, der erfolgreich blockiert wurde. Nichts ging mehr für mehrere Stunden.

Dazu ein Audiobericht aus Oakland:

Protest in Oakland     

Oakland streikt!!!

Letzte Woche ging es rund in Oakland. Dienstagmorgen in aller Herrgottsfrühe wurde das „Occupy Oakland“ Camp vor dem Rathaus geräumt, am Abend wurde demonstriert und das ganze mit Tränengas und Gummiknüppel beendet. Bürgermeisterin Jean Quan, die an dem Tag gerade in Washington DC war, hat seitdem mehr als Kopfschmerzen, sie wird für das harte Vorgehen der Polizei verantwortlich gemacht. Als sie auf einer Demonstration zu den Protestierenden sprechen wollte, wurde sie kurzerhand von der Bühne gebuht. Filmaktivist Michael Moore hingegen umjubelt, der von einer Protestwelle von zehn und mehr Millionen Amerikanern sprach und frei nach John F. Kennedy erklärte „Wir sind alle Oakländer“.

Nur einen Tag nach der Räumung des innerstädtischen Zeltlagers wurde erneut gecampt. Doch die Polizei hielt sich zurück, die Bürgermeisterin, die sich gerne selbst als langjährige Aktivistin beschreibt, wollte nicht ganz als Buhfrau da stehen. Also, hat sie nur zugeschaut, als die Schlafsäcke wieder entrollt wurden. Egal, was Polizei, Geschäftsinhaber und ein großer Teil der Bürger in Oakland auch dagegen sagten. Jean Quan hat die Orientierung verloren. Und mit der Errichtung des neuen Camps wurde auch gleich ein Generalstreik für diesen Mittwoch ausgerufen. Alle in Oakland sollen sich an diesem Streik beteiligen, Angestellte und Schüler, Lehrer und Banker….vom NZ-Korrespondenten war nicht die Rede, also werde ich wohl dienstlich dort sein. Am Abend soll dann noch der Hafen, einer der größten an der amerikanischen Westküste, blockiert werden. Die Gewerkschaft der Longshoremen hat bereits angekündigt, wenn der Bürgerprotest groß genug ist, dann werde kein Gewerkschafter die „Picket Line“ übertreten.

Man kann also gespannt sein, was da heute in Oakland passiert. Die Nation blickt auf die Stadt an der Bay, denn hier geht es nicht mehr nur um den Protest gegen die Wall Street, hier geht es auch darum eine umstrittene Lokalpolitikerin zu stürzen und vor laufenden Fernsehkameras eine breite Protestbewegung zu präsentieren. Falls der Generalstreik Erfolg haben sollten, friedlich und in aller Breite, dann hätte das eine Vorbildfunktion für weitere Städte in den USA.

Occupy Oakland

Wow, Oakland ist in den nationalen und internationalen News. Es wird endlich mal nicht über die hohe Mordrate der Stadt berichtet. Das ist doch  mal was, oder? Na ja, nicht ganz, denn was die Stadt in die Vorabendnachrichtensendungen brachte ist das harte Vorgehen der Polizei gegen die Occupy-Demonstranten. Dienstagmorgen wurde das Zeltlager der Bewegung direkt vor dem Rathaus geräumt und am Abend gab es eine Demonstration in der Stadt. Und die eskalierte. Objekte flogen durch die Luft und die Polizei antwortete mit Tränengas und Gummiknüppel. Ein Veteran des Irakkriegs wurde schwer am Kopf verletzt und liegt seitdem im Krankenhaus.

Bürgermeisterin Jean Quan, die sich gerne selbst als Aktivistin der Straße darstellt, war gerade nicht in der Stadt, hatte die Räumung des Camps jedoch angeordnet. Ein absoluter PR-Alptraum begann. Oakland wurde schlagartig zum Frontkampf der Occupy-Bewegung in den USA erklärt, obwohl es hier um was ganz anderes geht. Das Camp der Protestler war umstritten. Direkt vor dem Rathaus roch es nach Urin und Fäkalien, die Sicherheitslage wurde immer schwieriger, herbeigerufene Rettungssanitäter wurden nicht ins Camp gelassen. Also sah sich die Stadtführung gezwungen, die Zelte abzubrechen. Jean Quan, die noch im Wahlkampf im letzten Jahr sicherlich gerne für ein PR-Photo den Schlafsack neben den Demonstranten ausgerollt hätte, gab das ok und flog dann nach Washington für einen Termin. Und dann knallte es, die Situation geriet außer Kontrolle, keine Bürgermeisterin weit und breit und die ersten Aussagen von ihr waren schließlich auch nur Larifaridudeldei.

Die Oakland Stadtführung machte in den Folgetagen einen Rückzieher. Die Zelte stehen wieder, die Polizei hält sich zurück und Filmemacher Michael Moore kam am Freitag nach Oakland, um seine Solidarität mit der Occupy-Bewegung allgemein und im besonderen mit den Demonstranten in Oakland zu bekunden. Für den kommenden Mittwoch wurde ein Generalstreik in Oakland ausgerufen, auch soll es einen Marsch zum Hafen von Oakland geben, dem größten Arbeitgeber in der Stadt. Über die Inhalte der „Occupy Wall Street“ Bewegung wird hier kaum noch gesprochen. Von einer Regulierung der Banken, von einem Umdenken im Finanzwesen der USA ist nur noch selten die Rede. Hier geht es vor allem um eine Auseinandersetzung mit der Stadt und der Polizei. Wir gegen die. Man habe das Recht, mitten in der Stadt Zelte aufzubauen. „Wir sind das Volk“ auf Oakländisch. Die inhaltliche Debatte haben kommunistische und sozialistische Splittergruppen übernommen, die von einer Abschaffung des Kapitalismus und einer „Entkolonialisierung des Eigentums“ sprechen.

Man kann gespannt sein, wie es weiter geht. Auf der anderen Seite der Bay in San Francisco ist das SF Occupy Camp. Auch hier gibt es Probleme, auch hier will die Stadt räumen lassen. Es tut sich was in den USA, mal sehen, was daraus noch wird. Von der Massenbewegung, die auch Michael Moore in seinem Interview mit CNN erwähnt, sehe ich allerdings nicht viel/

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