Volksfeind #1

„…the real enemy of the people, the Fake News Media“. Donald Trump kann es einfach nicht lassen. Er überrascht mit seinen Aussagen zwar nicht mehr, aber es trifft mich dennoch, wenn ich am Morgen auf Twitter lese, dass er Journalistinnen und Journalisten, die ihm nicht nach dem Mund schreiben, erneut als „Volksfeinde“ bezeichnet. Das ist harter Tobak und sollte nicht so einfach hingenommen werden. Wo ist der Aufschrei der Republikaner im Kongress, die diesen Mann endlich in seine Schranken verweisen.

Denn Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, einem schwerbewaffneten Land, in dem es genügend Menschen gibt, die seine Aushöhlung der Demokratie, der demokratischen Grundprinzipien, als Einladung zur Gewalt gegen jene nehmen, die sich gegen die Trump’sche Weltordnung stellen. Wer Medienvertreter als „Volksfeinde“ bezeichnet, und das immer und immer wieder, der schürt ganz bewußt Gewalt. Die ersten Auswüchse kann man auf Trump Veranstaltungen sehen, auf denen Reporter übelst beleidigt und angegangen werden. Der Schritt von Wutausbrüchen zu gezielten Anschlägen ist da nicht mehr weit.

Natürlich stimmt nicht alles, über was Medien berichten. Es passieren überall Fehler, meist unbeabsichtigt, oftmals in der Hektik und unter Druck die neuesten News sofort und gleich zu veröffentlichen. Es gibt natürlich auch Medienvertreter, die ganz bewußt Falschmeldungen streuen, um so Aufmerksamkeit zu bekommen oder gezielt Politik zu beeinflussen. Aber von denen spricht Donald Trump nicht, wenn er Journalistinnen und Journalisten als Volksfeinde bezeichnet. Er geht vor allem all jene an, die ihm nicht nach dem Mund schreiben, die ihn und seine Politik hinterfragen, ihn kritisieren. Trump liebt Diktatoren und Despoten wie Putin, Kim, Erdogan und andere, gerade auch deshalb, weil sie von ihren Medien gehuldigt werden. Sowas will Donald Trump auch, daraus macht er keinen Hehl, wenn er die Berichterstattung der New York Times und der Washington Post kritisiert und gleichzeitig die Speichelleckerei von FoxNews bejubelt. Der Schaden, den Donald Trump der amerikanischen Demokratie zufügt, wird nie wieder rückgängig zu machen sein.

America the beautiful

3500 Kilometer liegen hinter mir. Fast einmal quer durchs Land. Durch Nordkalifornien nach Nevada, den Bundesstaat von West nach Ost durchfahren, dann Richtung Norden durch Idaho, rüber nach Montana, entlang des Yellowstone National Parks. Montana durchkreuzt, den langen Freeway in North Dakota abgefahren, bei Fargo dann auf den Highway Richtung Minnesota eingeschwenkt. Bei Duluth nach Wisconsin rein, von dort noch weiter nördlich bis zur Upper Penninsula von Michigan. Das alles nur mit ein paar „Power Naps“ geschafft.

Eine Endlosfahrt durch Amerika.

Eine lange, endlos erscheinende Autofahrt durch ein Land, das mir auch noch nach 22 Jahren fremd und gleichzeitig neu ist und dennoch faszinierend bleibt. Amerika ist ein wunderschönes Land, in das es sich lohnt zu reisen. Nicht nur nach New York, Florida, Las Vegas und Kalifornien. Wer die USA verstehen lernen möchte, der muss ins Landesinnere fahren. Nach Elko, Bozeman, Bismarck, Duluth, Houghton und viele andere Kleinstädte auf dem Weg von West nach Ost.

Auf dieser Fahrt durch die unvereinigten Staaten von Amerika hörte ich B5 Aktuell, Deutschlandfunk, NPR, Al Jazeera, BBC, das Smartphone macht es möglich. Und alle berichteten von Donald Trump und seinem Treffen mit Vladimir Putin in Helsinki. Berichte, Analysen, Reaktionen. Donald Trump der seltsame, selbstverliebte, unkonventionelle, rüpelhafte Präsident der USA. Und dann diese Bilder von diesem weiten, offenen, wunderschönen Land. Menschen, an allen Tank- und „Dog Business“ Stopps, die freundlich, interessiert, humorvoll waren. Ich war überrascht, dass ich im Landesinneren nicht auf Unmegen an Trump Aufkleber und MAGA-Hüten stieß. Diese Fahrt durch Amerika führte mir auch wieder mal vor Augen, warum ich dieses Land auch nach 22 Jahren noch liebe.

Ein Wahlkampf wie aus 1001 Nacht

Eigentlich fehlen in diesem Wahlkampf nur noch fliegende Teppiche, Flaschengeister und Sandstürme. Ansonsten ist eigentlich alles vorhanden, was man für eine schön-gruselige Märchenstunde für Erwachsene so braucht: Bösewichte und Unholde, Sex and Crime, Verleumdungen, Hinterzimmerabsprachen, Lug, Betrug und Heiterkeit. Wenn man so eine Geschichte in Romanform schreiben wollte, würde man dafür nie einen Verleger finden. Das beweist erneut, die besten Geschichten schreibt das Leben.

Nun also sollen die Russen den Email-Server der Demokratischen Partei geknackt haben. Ganz im Entenhausener Panzerknackerstil. Sowieso sind Putin und Trump ja gute Kumpels, auch die Chinesen und der nordkoreanische Pummelpräsident Kim Jong-un mögen Trump lieber als Hillary Clinton. Bei ihm wisse man, woran man sei, außerdem sei der Donald ja ein guter Geschäftsmann, heißt es aus Peking und Pjöngjang. Die Achse des Bösen kehrt also auf Umwegen heim.

Seit eineinhalb Jahren berichte ich über den Wahlkampf. Anfangs sah alles nach einem langweiligen Prozedere aus, Hillary Clinton gegen Jeb Bush. Doch dann ging es Schlag auf Schlag. Hüben wie drüben wurde begeistert gefochten, als Beobachter wußte man gar nicht mehr, wohin man blicken soll, über was man als nächsten berichten sollte. Nun die Parteitage, die den Endspurt zum Weißen Haus einläuten. Und in den USA fragen sich viele, sind das wirklich die beiden besten Kandidaten, die dieses reiche, farbenfrohe, vielseitige Land hervorbringen kann. Hillary Clinton ist keine gute Kandidatin und Donald Trump ist kein guter Kandidat. Wie war das noch mit den Geistern, die man rief? Das ist wohl die bittere Wahrheit Ende Juli 2016.

Ausgerechnet Trump präsentiert sich in seinen Werbespots und in seinen Auftritten als derjenige, der das Land wieder zusammenführen, der Gräben überwinden, Brücken bauen will. Und Hillary Clinton versucht die jungen Menschen im Land zu erreichen, gerade Hillary, die im Kampf gegen Bernie Sanders vieles in Frage stellte, was die Jung- und Neuwähler motivierte. Dieser Wahlkampf stellt alles auf den Kopf. Umfragen sind für die Tonne, beide Kandidaten werden, falls sie sich am Ende durchsetzen können, keine breite Basis in der Bevölkerung finden. Amerika nach 2016 wird ein noch gespalteneres Land sein, als es am Anfang dieser Kampagne war. Auch das ist eine bittere Schlußfolgerung aus diesem Wahlkampf.

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„Boots on the ground“ in Syrien

Man will reden, man will den diplomatischen Weg gehen. Doch dabei geht es einzig und allein um einen Luftangriff gegen militärische Einrichtungen des Assad-Regimes, als Bestrafung für den Giftgaseinsatz. Unterdessen hat die CIA mit der Auslieferung von Waffen, Fahrzeugen, Kommunikationstechnologie und medizinischen Versorgungsgütern an die syrischen Rebellen begonnen. Klar ist, Amerika hat sich positioniert und greift ein. Greift massiv ein. Da kann Putin noch so viel behaupten, die UN, der Papst und Guido Westerwelle weiter warnen, die USA haben ihren neuen Krieg. Und der wird nun eskalieren. Man kann davon ausgehen, dass die USA nicht nur, wie öffentlich behauptet wird, leichte Schußwaffen liefern werden. Was ist in den Vereinigten Staaten schon eine „leichte Schußwaffe“? Amerika will eine Entscheidung herbei zwingen.

Schon jetzt sind in Jordanien und in der Türkei amerikanische Militärberater und Ausbilder vor Ort, die die Rebellen für den Kampf in Syrien schulen. Und auch damals, kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 waren Special Forces schon in Afghanistan und später auch im Irak, lange vor dem Einmarsch einer Truppe, und auch vor den Bombardements gegen Stellungen der Taliban und Saddam Husseins. Die Spezialeinheiten des amerikanischen Militärs und der CIA sind auch in Syrien vor Ort, klären auf, sammeln Informationen, unterstützen mit Know-How den Widerstand gegen die Assad Regierung. Die berechtigte Frage in Deutschland sollte deshalb sein, ob, wie damals in Afghanistan, auch Spezialkräfte der Bundeswehr und des Nachrichtendienstes in Syrien sind, um ihre amerikanischen Kollegen zu unterstützen?

Nun wird also auch noch geliefert, mit etwas Verzögerung, denn bereits im April kündigte US Außenminister John Kerry an, innerhalb „weniger Wochen“ Materialien zu schicken. Damals war aber die Rede von „nonlethal material“, also ausdrücklich keine Waffen. Das scheint vergessen zu sein.  Der Krieg in Syrien erreicht mit den amerikanischen „Shipments“ eine neue Dimension. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Situation auf dem syrischen Boden außer Kontrolle gerät.

Ivan hilft John Wayne

Einen Gewinner gibt es bei allem sowieso nicht. Und doch könnten alle Seiten zufrieden sein, wenn der Plan umgesetzt werden kann, die chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. Barack Obama könnte sein Gesicht bewahren und erklären, das Pokerspiel mit hohem Einsatz habe sich gelohnt. Die oppositionellen Republikaner ständen nur ein Jahr vor der Kongresswahl nicht als Unterstützer Obamas da, denn sie haben die Stimme des Volkes klar und deutlich gehört. Die Amerikaner wollen keinen weiteren Militäreinsatz mit ungewissem Ausgang. Die Demokraten müssten ihrem Präsidenten bei den angesetzten Abstimmungen im Senat und im Kongress nicht folgen, auch für sie wäre es ein besserer Ausgang für die Kongresswahlen 2014. Und dann ist da noch die russische Führung. Sie würde sich nach langen obskuren Entscheiden kraftvoll auf der internationalen diplomatischen Bühne zurück melden und zeigen, Russland ist nach wie vor ein wichtiger „Global Player“.

Einziger Sieger bei allem, wenn man überhaupt davon sprechen kann, wären Teile der syrischen Bevölkerung, die keinen Luftangriff von amerikanischen und französischen Bombern zu befürchten hätten. Doch noch ist alles unklar. Der Plan schwebt zwar in so manchen Räumen zwischen dem Oval Office, dem Pentagon, dem Kremel und dem Präsidentenpalast in Damaskus, aber viele Fragen sind noch offen. Wie will man chemische Waffen in einem Bürgerkriegsgebiet kontrollieren und sichern? Vor allem, wie will man das schaffen, wenn man keine „Boots on the ground“ haben will, wie es Barack Obama immer wieder betonte? Ist die UN dazu bereit und vor allem fähig, eine umfassende und effektive Truppe nach Syrien zu entsenden, die diese Kontrolle garantieren kann? Fragen über Fragen, die in den nächsten Tagen beantwortet werden müssen. Doch es ist ein Ansatz, ein Beginn, um einen Ausweg aus dem drohenen Luftschlag zu finden.

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Der Anti-Gay Wodka muß weg

Dan Savage ist ein Kolumnist, der viel über Sex, Politik und das Nachtleben schreibt. In einer seiner jüngsten Kolumnen forderte er zum Boykott des russischen Wodkas „Stolichnaya“ auf, denn das wäre ein erstes deutliches Signal an die russische Regierung, Homosexuelle nicht zu diskriminieren. Ehrlich!?

Der Aufruf von Savage machte Runden in Gay und anderen Bars. Vor ein paar Tagen haben sich auch in New York gleich einige Bar- und Restaurantbesitizer für diesen Schritt erwärmen können. In einer groß angekündigten Aktion vor Pressefotografen und Fernsehkameras schütteten sie volle Flaschen mit Stoli Wodka in die Gosse. An anderen Orten der USA füllten Barbesitzer leere Stoli Flaschen mit Wasser und schütteten diese auf der Straße aus. Symbolisch sei das zu sehen, wurde erklärt, das sei hier nun ein „Russenfreier Wodkaraum“ wurde lautstark propagiert. Hurra, Hurra…Putin nimm das Du Anti-Gay-Miesepeter. Das wird das russische Staatsoberhaupt sicherlich zum Einlenken und Umdenken bewegen.

Interessanterweise hat sich auch schon der CEO von Stolichnaya Vodka, Val Mendeleev, zu Wort gemeldet und erklärt, dass die Firma nicht die Anti-Gay Haltung der russischen Regierung unterstütze. „Ich möchte betonen, dass Stoli nachdrücklich gegen solche Einstellungen und Handlungen ist. Stolichnaya Vodka war schon immer und wird auch weiterhin ein überzeugter Unterstützer der LGBT Community sein“.

Mendeleev erklärte weiter, dass die russische Regierung keinen Einfluss auf die Wodka Produktion seiner Firma habe. Sowieso würde der Wodka nur mit russischen Zutaten hergestellt, jedoch in Lettland gebrannt. Doch diese Tatsache kam bei den Wodka-Aktivisten nicht an. Wäre vielleicht gut gewesen, sich vorher zu informieren.

Der ganze Schnellschuss mit dem ausgeschütteten Wodka erinnert an den französischen Rotweinbach, den Restaurantbesitzer vor dem Irak-Krieg von George W. Bush in die Straßen kippten. Damals waren die patriotischen Amerikaner von der Haltung Frankreichs schockiert, nicht mit ihnen in den Krieg zu ziehen. Der gute französische Tropfen wurde in die Gosse gekippt, die „French Fries“ und „French Toasts“ wurden umbenannt in „Freedom Fries“ und „Freedom Toasts“, obwohl weder die Fritten noch der Frühstückstoast etwas mit Frankreich zu tun. Verstehe einer diese Amerikaner!