Kandidat von Hillarys Gnaden

Martin O'Malley will Hillary Clinton stolpern lassen.

Martin O’Malley will Hillary Clinton stolpern lassen.

Martin O’Malley? Ist das der Wirt einer Irish Bar? Nein, das ist der frühere Gouverneur von Maryland, einem der kleinsten Bundesstaaten in den USA. Und O’Malley will Präsident werden. Er meinte am Samstag bei seiner Kandidatenkür: „Die Präsidentschaft ist keine Krone, die zwischen zwei könglichen Familien hin und her gereicht wird“. Klare Aussage, er meint Bush und vor allem Clinton, denn der 52jährige Ex-Governor ist Demokrat. Ganz pathetisch meinte er, er wolle „wieder den wahren American Dream für alle Amerikaner schaffen“.

Am Freitag rief er Hillary Clinton an, um ihr persönlich zu sagen, dass er kandidieren wird. Vielleicht holte er sich auch nur ihre Erlaubnis ein. Am Samstag twitterte Hillary großzügig: „Willkommen im Rennen, Gouverneur O’Malley. Ich freue mich auf Diskussionen über Familien und Gemeinden“. Hillary gibt ihren Segen, dass da noch weitere in ihrem Schatten laufen dürfen. Immerhin sieht das dann nach einem richtigen Vorwahlkampf aus und nicht nach einer Krönungszeremonie ihrer Demokraten.

Nun also sind es schon zwei Herausforderer, Bernie Sanders und Martin O’Malley. Ein dritter, Lincoln Chafee, plant ebenfalls eine Kandidatur. Und Chafee ist auch nicht gerade im Land bekannt, obwohl er Gouverneur von Rhode Island war. Die Schwierigkeiten die O’Malley und Chafee haben werden sind vor allem die nötigen Gelder zu beschaffen, die für einen Wahlkampf in den USA und gegen die Überkandidatin Hillary Clinton nötig sind. Bernie Sanders hingegen hat von vornherein erklärt, keine Spendengelder von Unternehmen anzunehmen. Sein Wahlkampf und seine Strategie erinnern an Ralph Nader, der 2000 Al Gores Leben schwer machte und von vielen Demokraten dafür verantwortlich gemacht wird, dass am Ende George W. Bush gewählt wurde.

Hillary Clinton ist gewarnt. Sie muß sich auf Diskussionen und Debatten mit ihren Herausforderern einstellen und darf dabei nicht als überheblich und arrogant erscheinen. Und sie muß verständlich machen, wie sie, die Multimillionärin, sich für die Probleme der Normalsterblichen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten einsetzen will und wird.

 

 

 

 

Amerikanisches Demokratieverständnis

Die Parteitage sind vorbei, nun beginnt die ganz heiße Phase im US Wahlkampf. Es geht vor allem um ein paar Bundesstaaten, die sogenannten “Swing States” und dort um ein paar mehr oder weniger Wahlstimmen. Man erinnere sich nur an das Jahr 2000, als der Sieger George W. Bush mit nur 537 Stimmen in Florida vorne lag und dadurch letztendlich ins Weiße Haus einzog. Dies ging in die amerikanische Geschichte als “Nader Effekt” ein, denn auf dem Wahlzettel war auch der Grüne Ralph Nader, der im Jahr 2000 einen erfolgreichen Wahlkampf führte und allein in Florida 97421 Stimmen bekam. Und das, davon kann man ausgehen, waren vor allem potenzielle demokratische Wähler.

Das sowas nicht noch einmal passiert, dafür soll nun gesorgt werden. Und zwar vor Gericht. Die Republikaner klagen gleich in mehreren Bundesstaaten gegen Kandidaten von Drittparteien. In Virginia hat es der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Virgil Goode auf den Wahlzettel geschafft. Er hatte für die “Constitution Party” die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt, um als Kandidat für das Weiße Haus zu kandidieren. Doch Goode ist bekannt in dem Bundesstaat, der als einer der hart umkämpften “Swing States” gilt und wird dort in Umfragen mit 9 Prozent der Wählerstimmen geführt. Wichtige Stimmen, die Mitt Romney am Ende fehlen könnten. Und Virgil Goodes Ex-Partei ist deshalb erneut vor Gericht gezogen, um die Kandidatur des einstigen Weggefährten zu verhindern.

Doch nicht nur in Virginia sollen Gerichte über das Demokratieverständnis der Republikaner entscheiden. Auch New Hampshire, Iowa, North Carolina, Colorado, Nevada, Ohio und Florida sind hart umkämpft. Auch, weil hier Drittkandidaten antreten, die Stimmen auf sich vereinen könnten. Die “Libertarian Party” tritt in einigen Bundesstaaten mit dem früheren Gouverneur von New Mexico, Gary Johnson, an, der ebenfalls wichtige Stimmen von Romney abschöpfen könnte. Johnson liegt in einigen Umfragen bei 5,3 Prozent der Wählerstimmen…man denke an Florida…Romney wird massive Probleme beim Stimmensammeln bekommen, wenn die republikanischen Anwälte Virgil Goode und Gary Johnson nicht von den Stimmzetteln runterklagen können. Das Demokratieverständnis scheint in Amerika ein Zwei Parteien Verständnis zu sein.

 

 

 

Die Qual mit der Wahl

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl     

Amerika ist ein Zweiparteiensystem. Zumindest sieht es danach aus, zumindest berichten wir Korrespondenten fast ausschließlich über die Demokraten und die Republikaner. Doch so ganz stimmt das ja nicht. Es gibt auch andere Parteien und Kandidaten als Dems und Reps und Barack Obama und Mitt Romney. Klar, sie haben keine ernsthaften Chancen ins Weiße Haus einzuziehen, doch auch bei Bundestagswahlen wird das Kanzleramt zwischen zwei Parteien ausgemacht und man schaut auch nicht nur auf CDU/CSU und SPD. Das Schlimme im amerikanischen System ist, dass Drittparteien und -kandidaten einfach kommentarlos übergangen werden. Die Kontrolle der Demokraten und der Republikaner auf den Wahlgang und die Wahlberichterstattung ist erdrückend. Nur im Falle eines Milliardärs wie Ross Perot, der sich 1992 den Weg in die Medien erkaufte oder einer breiten Graswurzelbewegung im Jahr 2000, die Ralph Nader für die Grünen ins Rampenlicht katapultierte, erfahren die amerikanischen Wähler mehr über das erweiterte Feld der Kandidaten.

An diesem Wochenende fand zum Beispiel fast unbeachtet der Wahlparteitag der amerikanischen Grünen in Baltimore statt. Zur Kandidatin wurde die 62jährige Jill Stein aus Massachusetts gewählt, die schon in ihrem Bundesstaat 2002 gegen Mitt Romney in der Gouverneurswahl kandidierte. Stein setzt auf einen „Green New Deal“, in Anlehnung an den wirtschaftsfördernden New Deal in den 30er Jahren unter Präsident Roosevelt, nur eben unter grünen Vorzeichen. Ihre Themen im Wahlkampf sind eine grüne und soziale Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft. Als Vizekandidat hat sie Cheri Honkala gewählt, eine 49jährige Aktivistin und Anti-Armuts Expertin.

Doch neben den Grünen kandidieren auch noch folgende Parteien mit eigenen Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Und überraschenderweise gibt es im kapitalistischen Amerika auch einige sozialistische Parteien, die sich, wie ist es auch anders zu erwarten, untereinander Spinnefeind sind: America’s Party, Constitution Party, Grassroots Party, Justice Party, Libertarian Party, Party of Socialism and Liberation, Prohibition Party, Reform Party, Socialist Party USA, Socialist Equality Party, Socialist Workers Party. Hinzu kommen über 100 unabhängige Kandidaten, die zum großen Teil nur in jeweils einem Bundesstaat und als Einschreibungskandidat auf dem Wahlzettel antreten. Aber die Wahl ist da und vielfältiger als Obama gegen Romney.

Zum Thema hier ein aktueller Audiobeitrag:

Drittparteien bei der US Wahl     

Der Portokassenpräsident

Donald Trump hat Geld, viel Geld, sehr viel Geld. Sein Immobilienimperium hat ihn reich gemacht. Und er hat das Geld auch noch anderweitig gewinnträchtig eingesetzt. Unter dem Namen Trump wird mittlerweile alles verkauft, von Wasser bis Wein, von Schokolade bis – wahrscheinlich – Haargel. Und Donald Trump hat obendrein seine eigene erfolgreiche Fernsehsendung auf NBC „The Apprentice“, in der er unter etlichen Kandidaten nach unzähligen und unsäglichen Tests einen für die Business Welt auswählt.

Der Mann ist g-g-gierig nach Publicity. Überall ist er zu sehen und jüngst auch auf den 24 Stunden Nachrichtenkanälen, denn Trump will nun ganz hoch hinaus. Schon seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, der 64jährige will nun auch politisch aktiv werden. Und nicht nur das, Trump greift gleich nach der Krone in den USA und will ins Weiße Haus. Die Republikaner seien eigentlich seine ihm nahestehende Partei. Doch falls die ihn nicht wollen, so Trump, sei er auch bereit als „Independent“ zu kandidieren.

Das wäre dann wieder eine gute Chance für Barack Obama noch weitere vier Jahre im Amt zu bleiben, denn schon zweimal in jüngster Zeit hat ein Drittkandidat die Wahl entschieden. Ross Perot 1992 und Ralph Nader 2000. Nun könnte Donald Trump den Republikanern gehörig die Suppe versalzen. Er ist aufgrund seines Lebenswandels und seiner Einstellungen in Fragen der Sozialpolitik kein Kandidat für die christlich-konservative Basis der Partei. Damit fehlt ihm die Mehrheit. Trump könnte also seine Drohung wahrmachen und als unabhängiger Anwärter in den Ring springen. Geld genug dafür hat der Milliardär.

Nun warten alle gespannt auf den 15. Mai, denn dann ist das Saisonfinale von „The Apprentice“. Aus dem Umfeld von Donald Trump wurde schon „ganz vertraulich“ gemeldet, dass er in der Sendung auch seine Kandidatur bekannt geben werde. Auf Amerika wartet ein neuer und ein sündhaft teurer Wahlzirkus 2012.

Stolpersteine für McCain und Obama?

story.jpgSie heissen Bob Barr, Ralph Nader, Alan Keyes, Cynthia McKinney oder Gene Amondson. Rund 15 amerikanische Präsidentschaftskandidaten in der zweiten und dritten Reihe werben neben dem bekannten Republikaner und Demokraten auch um Wählerstimmen. Das ganze läuft fast vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, denn die nationalen und internationalen Medien konzentrieren sich auf John McCain und Sarah Palin, auf Barack Obama und Joe Biden. Zu den Fernsehdebatten wurden sie nicht eingeladen, nur wenige, wie Barr oder Nader, werden überhaupt interviewt. Nader815.jpg

Doch es gibt sie und sie könnten durchaus auch wahlentscheidend sein. Man denke nur an den Erfolg von Ross Perot oder jüngst Ralph Nader, der im Jahr 2000 durch seinen Wahlkampf wichtige demokratische Stimmen auf sich vereinen konnte, die am Ende Al Gore zum Wahlsieg fehlten. In einigen Bundesstaaten ist deshalb in den letzten Tagen vor dem 4. November der offene Kampf um jede Wählerstimme ausgebrochen.

Hier ein Audio-Bericht über die Drittparteien Kandidaten:

Drittparteien      

Nader is back

Fast alle sind vom sich immer schneller drehenden Wahlkarussell abgesprungen, doch einer springt in letzter Minute noch auf. Ralph Nader ist wieder da. Am Sonntag erklärte der Verbraucheranwalt in der Sendung „Meet the Press“ auf dem Sender NBC, dass er erneut in den Ring steigen wird. Nader ist kein Unbekannter in der amerikanischen Politik. In den 60er Jahren machte er sich einen Namen als Verbraucheranwalt, der sich mit den einflussreichen und riesigen Automobilkonzernen anlegte und gewann. Die Unternehmen in Detroit mussten eine schmerzliche und peinliche Niederlage hinnehmen.

Ralph Nader wurde danach wie ein moderner Robin Hood gefeiert. Immer wieder trotzte er „Big Business“, vor ihm war keiner sicher, Versicherungen und Energiekonzerne mussten seinen Scharfsinn und seine Hartnäckigkeit kennen lernen. Doch weltweit bekannt wurde Ralph Nader durch seine Kandidatur als Präsidentschaftsanwärter der amerikanischen Grünen im Wahlkampf 2000. Nader konnte eine wahre Unterstützungswelle lostreten. Tausende von jungen Leuten und namhafte Musiker und Persönlichkeiten wie Pearl Jam und Michael Moore setzten sich für ihn ein. Nader blieb damals bis zum Schluss im Rennen, obwohl in Demokraten und Mistreiter baten seine Kandidatur abzubrechen, denn es sah alles nach einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Al Gore und George W. Bush aus. Doch Nader blieb hart und konnte am Ende 2,7 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. 2,7 Prozent, die am Ende, so die breite Meinung, Al Gore fehlten.

Der Robin Hood der Verbraucher war von da an die Persona non grata. Nader wurde für den Wahlsieg George W. Bushs verantwortlich gemacht. Der jedoch wehrte ab und erklärte, Al Gore habe die Wahl doch gewonnen, das amerikanische Wahlsystem kostete dem damaligen Vize-Präsidenten den Sieg und nicht er. 2004 kandidierte Ralph Nader erneut, doch blieb mit 0,2 Prozent weit abgeschlagen zurück. Einstige Mistreiter, wie Bill Maher und Michael Moore, forderten Nader öffentlich auf nicht gegen Kerry anzutreten und die Wählerstimmen gegen Präsident Bush zu bündeln. Ralph Nader blieb jedoch hart.

Und nun tritt Ralph Nader erneut an. Als unabhängiger Kandidat will er ins Weisse Haus. Die Chancen sind gleich Null, doch Nader ist ein Mann mit Prinzipien und Überzeugungen. Er will den Wählern eine Alternative zum Parteienapparat der Demokraten und Republikaner bieten, die, so der Jurist, von Geld regiert und nur Lobby Arbeit für Grosskonzerne machen.

Ralph Nader ist kein Spinner, kein Träumer. Er schätzt seine Chancen realistisch ein. Ihm geht es um die Sache, um Themen, um Inhalte. Und darum, das amerikanische Wahlsystem demokratischer zu gestalten.