Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Alcatraz, San Quentin, Angola

Gestern in Alcatraz, heute mit San Quentin gesprochen, morgen geht es nach New Orleans, um mit einem ehemaligen Häftling zu sprechen, der über 40 Jahre in Einzelhaft im berüchtigten Gefängnis Angola untergebracht war.

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In Texas wählt man schwul zu sein

In Texas findet alljährlich das weltbekannte „South By Southwest Festival“ (SXSW) statt, ein Treffpunkt für neue und teils schräge Musik. Auch Deutschland ist dort seit Jahren mit einer größeren Gruppe von Musikern vertreten. Ganz offiziell mit deutschen Staatsgeldern wird der Musikstandort Deutschland beworben.

Ich bin mal gespannt, was im nächsten Jahr sein wird, wenn die in Texas regierenden Republikaner, wie angekündigt, an diesem Wochenende ihr neues Parteiprogramm verabschieden. Darin heißt es, Homosexuelle wären nicht gezwungen homosexuell zu sein, sie hätten die Wahl. Deshalb unterstütze die Partei die sogenannte „reparative therapy“, also eine Therapie, die die Schwulen und Lesben wieder auf den „richtigen“, spricht heterosexuellen Weg bringen soll.

US Senator Ted Cruz macht Stimmung gegen den "homosexuellen Lifestyle"

US Senator Ted Cruz macht Stimmung gegen den „homosexuellen Lifestyle“

Innerhalb der Texas GOP gibt es sogar eine Gruppe von homosexuellen Republikanern, die eigentlich auf dem aktuellen Parteitag kämpfen wollten, doch nun enttäuscht einklappen, um „schlimmeres zu verhindern“, wie sie erklärten. Sie wollen die offene Auseinandersetzung vermeiden und geben sich schon damit zufrieden, dass im Programm nicht stehen wird „Homosexualität reißt an den Grundfesten der Gesellschaft“. Hardliner in der Partei wollten Homosexualität sogar als „sexuelle Sünden“ brandmarken.

Die 10.000 Parteimitglieder werden also auf ihrem Parteitag in Fort Worth ohne Diskussion den folgenden Satzes abnicken: Die Texas GOP „erkennt die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Beratung an, die eine wiedergutmachende Therapie und Behandlung für solche Patienten verspricht, die eine Gesamtheilung von ihrem homosexuellen Lebensstil suchen“. Solch eine Therapie wurde übrigens vom republikanischen Gouverneur Chris Christie in New Jersey und auch in Kalifornien verboten. Christie wird als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für 2016 gehandelt. Er wird wohl das texanische Hinterland und den „Bible Belt“ im Süden verlieren. Auf die Stimmen hoffen nun der ehemalige texanische Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Rick Perry. Ja, er ist wieder da und macht mobil mit einer erzkonservativen und homophoben Stimmung. Und auch der texanische US Senator Ted Cruz heizte den Delegierten richtig schön warm ein. Er wird als ernstzunehmender Kandidat um das nächste Rennen ums Weiße Haus gesehen.

Texas. Noch Fragen? Ich bin mal gespannt, wie sich die „Patienten“ in San Francisco und auch in Deutschland dazu äußern werden.

 

 

 

Ziviler Protest der anderen Art

Der 56jährige Jonathan Frieman legt sich nun mit dem Staat an. Zehn Jahre dauerte es, bis der Mann aus dem kalifornischen San Rafael von einem Highway Patrol Officer gestoppt wurde, obwohl er regelmäßig gängiges Recht verletzt. Friemans Vergehen, er fuhr alleine in der „Car Pool Lane“, der extra markierten Fahrbahn auf kalifornischen Autobahnen, die für 2 oder 3 Personen pro Wagen reserviert sind. Damit soll versucht werden, jene Autofahrer zu unterstützen, die umweltbewusst nicht alleine im Auto unterwegs sind.

Nun also war es soweit, Frieman wurde gestoppt. Der Beamte fragte ihn, ob er wisse, warum er ihn angehalten habe. Und Frieman sofort, klar wisse er das….aber, er sei nicht alleine im Auto gefahren. Auf dem 101, wo er gestoppt wurde, müssen zu den Stoßzeiten mindestens zwei Personen im Wagen sitzen, um die „Car Pool Lane“ zu nutzen. Der Polizist dachte schon, Frieman habe einen sitzen oder käme von einer feuchtfröhlichen Feier, doch Jonathan Frieman war nüchtern, wie der Papst am Aschermittwoch. Auf diesen Moment hatte er gewartet. Er zeigte auf den Beifahrersitz, auf einen Stapel Papiere und meinte, dort sitze die zweite „Person“. Die Papiere belegten, dass das Unternehmen, das zu seiner Familienstiftung gehöre, vor dem Gesetz also eine „Person“ sei, wie das das Bundesverfassungsgericht seit rund 100 Jahren immer wieder bestätigte – Unternehmen sind Personen.

Der Highway Patrol Officer ließ sich nicht beirren, schrieb seinen Strafzettel aus und wünschte noch viel Glück vor Gericht. Und genau das war das Ziel von Jonathan Frieman. Er will eigentlich verlieren, doch gleichzeitig die Rechtssprechung in den USA verändern, die Konzerne zu Personen machen. Erst 2010 hatten die höchsten Richter im Land im Fall „Citizens United“ erklärt, dass Firmen nach Artikel Eins der Verfassung geschützt sind und somit deren Spenden bei politischen Wahlkämpfen nicht beschränkt werden dürfen.

Vor dem Richter in Marin County hat Jonathan Frieman nun verloren. Das war klar und zu erwarten, er kündigte umgehend Berufung an und will notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um klären zu lassen, was (unternehmerische) „Personen“ alles dürfen und wo ihre Rechte eingeschränkt sind, was dann wohl wieder verfassungswidrig sein könnte.