Die Rechte marschiert wieder

„Unite the Right“ marschiert wieder, diesmal direkt vor dem Weißen Haus.

Vor einem Jahr kam es in Charlottesville zu einem Aufmarsch der alt.right Bewegung. Unter dem Schlachtruf „Unite the Right“ kam die Rechte in den USA zusammen, Online-Aktivisten, Blogger, aber eben auch Neo-Nazi Organisationen, der Ku Klux Klan, bewaffnete Milizen. Es sollte im Trump Jahr Eins ein deutliches Zeichen an politische Gegner, an Andersdenkende, an Juden, an Schwarze, an Immigranten sein. Doch die Veranstaltung endete im Chaos, in offenen Straßenschlachten, damit, dass ein Teilnehmer mit seinem Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste, eine Frau tötete und mehrere Personen verletzte.

Ein Jahr später will die Rechte wieder marschieren, doch diesmal unter anderen Vorzeichen. „Unite the Right 2“ soll direkt gegenüber des Weißen Hauses abgehalten werden, da die Organisatoren keine zweite Genehmigung für Charlottesville erhielten. Doch fraglich ist, wie viele Teilnehmer überhaupt nach DC kommen werden, denn der Aufmarsch vor einem Jahr hat nicht zur Stärkung und Einigung der Bewegung geführt, sondern genau das Gegenteil erreicht. Die Rechte in den USA ist tief gespalten, erneut tief gespalten.

Sah es mit dem Wahlkampf und dem Wahlsieg von Donald Trump nach einer breiten Front am rechten Rand aus, hat sich der Auftritt vom August 2017 als Debakel für die Rechtsextremen und -radikalen herausgestellt. Nach Charlottesville wurde deutlich, von einer rechten Einheitsfront kann keine Rede sein. Doch das ist keine Entwarnung. Die Bewegung hat sich gespalten und radikalisiert, aber eben erneut hinter den Kulissen. Die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Personen und rassistisch motivierte Gewalt haben zugenommen. Doch vor allem die Sprache hat sich, wie in Deutschland auch, extrem verändert. Und dafür steht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der immer wieder offen und unter dem Jubel seiner Anhänger gegen Ausländer, Muslime, politische Gegner hetzt. Die Rechte in den USA hat zwar bislang nicht ihr Ziel einer breiten Bewegung erreicht, aber sie bestimmt weiter, wie auch in Deutschland, die öffentliche Diskussion.

Amerika und der rechte Rand

Deutschland wundert sich, wie die rechte Terrorzelle NSU jahrelang im Schatten der Gesellschaft operieren konnte. In Amerika ist das ganz normal, hier gibt es rechte Subkulturen und nationale Freiräume, die existieren können, ja sogar existieren dürfen. Um das mit Zahlen auszudrücken braucht man nur auf den Zuwachs sogenannter „Hate Groups“ in den USA zu blicken. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl nahezu auf 1018 verdoppelt. „The Patriot Movement“, ein Zusammenschluß radikaler Milizengruppen in den USA, ist in den letzten drei Jahren um 755 Prozent gestiegen. Von 149 auf über 1200 individuelle Gruppen.

Amerika erlebt am Rande der Gesellschaft eine Radikalisierung ohnegleichen. Angeheizt wird diese Entwicklung durch eine wachsende Besorgnis wirtschaftlicher Not, weitreichende demographische Veränderungen im Land und durch Verschwörungstheorien, die immer öfters als realistisch angesehen werden. Die Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten Amerikas hat noch einmal Wasser auf die Mühlen des rechten Randes gebracht. Seit der Amtseinführung bewaffnen und radikalisieren sich immer mehr Amerikaner im Schatten der Gesellschaft.

Als 2009 das Ministerium für Heimatschutz einen Bericht veröffentlichte, der genau auf die Gefahr dieser Zunahme an rechtsradikalen Gruppen hinwies, kritisierten die Republikaner die Untersuchung und drängten auf eine Rücknahme. In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die extreme Rechte die Wahl von Obama als Anlass nehme auf Mitgliederfang zu gehen. Das Ministerium stampfte schließlich das Papier sang- und klanglos ein.

Doch das ändert nichts an der Verschärfung der Situation. Das Attentat im Sikh Tempel von Oak Creek in Wisconsin hat nur noch einmal verdeutlicht, was sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und des Grundrechts auf Waffenbesitz in den USA zusammenbraut. Erlaubt ist, was der Nachbar nicht sieht. Amerika ist ein Land, das wie geschaffen für die Ausbildung von militaristischen Milizen ist. In ländlichen Gegenden von Utah, Nevada, Montana, selbst in Nordkalifornien haben sich Milizen Ausbildungscamps eingerichtet, in denen sie sich für den „Ernstfall“ vorbereiten, für einen Krieg, den in ihren Augen, die verhasste Regierung in Washington gegen die eigene Bevölkerung durchführen wird.

Doch die amerikanische Rechte radikalisiert sich nicht nur im eigenen Land. Ganz gezielt werden rechtsradikale Gruppen im Ausland unterstützt. Vieles was als verbotenes Propagandamaterial in Deutschland im Umlauf ist, wurde in den USA entworfen und gedruckt. Hier kann man ganz legal in Deutschland verbotene Schriften und Materialien erwerben, zum Teil sogar über amazon.com. Amerikanische Hate Groups unterstützen online deutsche Skinhead und Rechtsrockgruppen, verbreiten deren unsägliche Songs und Botschaften. Mit Verlinkungen und Webhosting werden diverse Seiten im Netz gefördert. Und auch die DVU und NPD haben jahrelang immer wieder Finanzspritzen aus den USA erhalten. Die internationale Radikalrechte ist enger verwoben, als man lange annehmen wollte.

Marschieren unterm Regenbogen

San Diego ist die zweitgrößte kalifornische Stadt. Strand, Badewetter, Surfer und der größte Militärstützpunkt der US Marines westlich des Mississippi. Das Militär prägt das Bild der Stadt und der Region. Kriegsschiffe liegen im Hafen. Helikopter und Militärflugzeuge heben ab und landen. Am Flughafen ist es ganz normal auf Soldaten in Kampfanzügen und in Ausgehuniform zu treffen.

Am Samstag nun fand die jährliche „Gay Pride Parade“ in San Diego statt, die Parade der Homosexuellen, mit der für Gleichberechtigung und Offenheit eingetreten wird. Und dieses mal, zum ersten mal, nahmen auch rund 250 Angehörige der Streitkräfte teil. Mitglieder der Navy, der Marines, der Army, der Air Force, sie alle kamen zusammen, um für die Aufhebung von „Don’t ask, don’t tell“ einzutreten. „Don’t ask, don’t tell“ ist die Leitlinie des Pentagon mit homosexuellen Soldaten umzugehen. Also, man fragt von offizieller Seite nicht, welche sexuelle Orientierung ein Soldat hat, und als Soldat zeigt man nicht, ob man schwul oder lesbisch ist. Homosexualität wird einfach in den militärischen Rängen unter den Teppich gekehrt. Es geht bei diesem Kampf der „Gay-Bewegung“ nicht nur darum, ob ein Schwuler auch öffentlich sagen kann, er liebe einen Mann. Es geht vor allem um gleiche Rechte, so z.B. wenn ein verwundeter Soldat im Krankenhaus liegt und sein vom Militär nicht akzeptierter Partner ihn aufgrund von bestehenden Beschränkungen nicht besuchen darf und kein medizinisches Mitspracherecht hat. Oder wenn ein Soldat im Einsatz stirbt, der Partner jedoch keine finanzielle Abfindung oder Rente erhält.

Die Soldaten am Samstag wollten in die Öffentlichkeit gehen. Uniformen waren ihnen nicht erlaubt, deshalb kamen sie in ziviler Kleidung, doch durch ihre braunen und grauen T-Shirts waren sie gut als Militärangehörige erkennbar. Sie marschierten in einem für sie ungewissen Marsch. Jeder von ihnen hielt eine kleine amerikanische Fahne in der Hand, um zu zeigen, dass sie stolz ihren Dienst ableisteten. Einige von ihnen kamen gerade vom Einsatz in Afghanistan zurück. Im Krieg ist die sexuelle Orientierung egal, doch das ist noch nicht so ganz bis Washington durchgedrungen. Zwar hat Präsident Barack Obama „Don’t ask, don’t tell“ schon im Dezember für nichtig erklärt, doch gab er dem Pentagon einen unbefristeten Zeitraum, diese neue „Policy“ auch umzusetzen. Das Pentagon läßt sich also Zeit. In einer Stellungnahme am Samstag hieß es, die teilnehmenden Zivilpersonen düften durchaus in der Parade mitmarschieren, das sei jedem frei gestellt. Die Passanten zumindest entlang der Paradestrecke bejubelten die mutigen Soldaten, die auch daheim ihren Kampf für gleiche Rechte weiter austragen.