Trumps Polizeireförmchen

Mit einer Präsidentenverfügung versucht Donald Trump wieder Oberwasser in einer ihm entglittenen Debatte über Polizeigewalt im ganzen Land zu bekommen. Dafür will er Bundesmittel für eine bessere Schulung der Beamten und der Polizeieinheiten locker machen. Eine eigens einzurichtende Datenbank soll sicher stellen, dass sich gefeuerte Polizisten nicht in anderen Städten erneut bewerben können. Diese Reform, so Trump, sei historisch. Doch kein Wort davon, dass es in den Polizeireihen der USA einen systemischen Rassismus gibt. Ganz im Gegenteil, Trump sprach von wenigen Ausnahmen, stellte sich wie eh und je unterstützend vor die Polizei.

So sieht sich Präsident Trump am liebsten. Für eine präsidiale Anordnung beklatscht zu werden. Foto: Reuters.

Seine 27minütige Rede erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, er griff erneut die Obama Administration und seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten, den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, an, ohne in namentlich zu nennen.

Auch wandte er sich gegen finanzielle Kürzungen von Polizeieinheiten, dies führe nur zu Chaos. Trump erklärte, seine präsidiale Anordnung werde dazu führen, dass es fortan in den Polizeireihen der USA die „höchsten professionellen Standards der Welt“ gebe.

Die Demokraten kritisierten umgehend Trumps Rede. Die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, erklärte, der Auftritt des Präsidenten im Rose Garden, sei nur ein Fototermin gewesen, das, was Trump verkündete sei in diesen Zeiten viel zu wenig. Joe Bidens Wahlkampfteam reagierte ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, in den letzten dreieinhalb Jahren genau die Reformen der Obama Regierung wieder abgeschafft zu haben, die eine Militarisierung der Polizeireihen beenden sollten. Eine Sprecherin von amnesty international beschrieb Trumps Präsidentenverfügung als ein „Pflaster für eine Schußwunde“.

Im Gleichschritt zur Staatsbürgerschaft

Präsident Obama wollte die Gesundheitsreform. Das war eine seiner wichtigsten politischen Ziele. Doch mit der Umsetzung des landläufig als „Obamacare“ verschrienen Gesetzes, wurde alles andere in Washington ausgebremst. Die Republikaner hassen Obama und hassen noch mehr „Obamacare“. Die Gesundheitsreform sei unamerikanisch, sozialistisch, ein Jobkiller. Alles wird versucht, um irgendwie auch noch jetzt und heute die neue Regelung auszuhebeln. Klar ist, mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus, wird „Obamacare“ ausgehöhlt oder ganz abgeschafft werden.

Egal, dass nun auch Menschen mit chronischen Krankheiten versichert sein können oder bislang Unversicherte einen Versicherungsschutz bekommen. „Obamacare“ hat alles andere ausgebremst. Nichts geht mehr in Washington. Der totale Stillstand hat eingesetzt. Seit Jahren wird versucht in den USA eine Reform des Einwanderungsgesetzes durchzusetzen. Ich selbst habe die Idiotie dieses legalen Prozesses mitmachen müssen und habe mich bei jedem Schritt gefragt, wie das jemand aus Mexiko überhaupt hinbekommen kann. Ich war dankbar Deutscher zu sein, um Amerikaner zu werden.

In dieser Legislaturperiode und in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Obama wird es keine grundlegende Überarbeitung des Immigrationsgesetzes mehr geben. Das steht fest. Nun haben ein paar Republikaner eine neue Initiative ins Gespräch gebracht, um Willigen den amerikanischen Pass schmackhaft zu machen. Potenzielle Einwanderer sollen sich „freiwillig“ zum Dienst an der Waffe verpflichten, dem neuen Vaterland dienen, bereit sein für Amerika zu sterben. 43 republikanische Abgeordnete haben diese Initiative unterschrieben, die sie passend „ENLIST Act“ nennen, also man unterschreibt bei der Navy, der Army, der Air Force, den Marines und wird dann bevorzugt auf dem Weg zum Staatsbürger behandelt.

Als Amerika noch eine „Draft“, eine allgemeine Wehrpflicht, hatte, wurden auch hier lebende Deutsche zum Militärdienst eingezogen. Ich kenne einige Deutsche, die in den 50er Jahren in die USA auswanderten und dann erstmal ihren Armeedienst ableisten mußten. Pikanterweise wurden sie oftmals in Deutschland oder Österreich stationiert, als Mitglied der US Army.

Es läuft nicht so bei Mister President

Die zweite Woche der Obama-Administration war nicht so, wie geplant. Erst die Republikaner, die rumzickten und dem vorliegenden Wirtschaftsplan nicht abnicken wollten, dann weitere Horrormeldungen vom Arbeitsmarkt und die ersten kritischen Stimmen aus Übersee.

Und dann auch noch das Desaster um Tom Daschle und Nancy Killefer, zwei Kandidaten für die Obama-Adminstration, die nun ihre Namen wieder von der zukünftigen Mitarbeiterliste des Weissen Hauses streichen konnten. Beide hatten erhebliche Steuerprobleme.

Nun ist Präsident Obama gefragt, schnell wieder auf Kurs zu kommen.

Hier ein aktueller Audiobeitrag:

2. Woche Obama