„Goodnight Democracy“

Impeachment. Fake News. Verdrehung der Tatsachen. Und nun noch der aufgeheizte Wahlkampf. Donald Trump sieht sich genau in der Woche als politischer Sieger, in der er vom Abgeordnetenhaus seines Amtes enthoben werden soll. In diesen Tagen wurden noch Handelsverträge verkündet, mehr Geld für das Militär ausgegeben und der Mutterschutz verbessert. All das mit überparteilicher Zustimmung. Doch Donald Trump münzt das alles auf sich.

Unterdessen beginnen die Grabenkämpfe für den Wahlkampf. Trump und seine Republikaner machen mobil, versuchen die Reihen ihrer Basis zu schließen. Gleichzeitig geht es um die Mobilisierung neuer Gruppen, wie Evangelikale, die noch nicht registriert sind. Und Trump versucht, die Demokraten zu spalten, ihre Wählerbasis zu untergraben. Ganz gezielt wendet er sich an Gewerkschaftsmitglieder, traditionell Wähler der Demokraten, und fragt, “was haben die “Unions” für Euch getan?”

Was zählt eine Wählerstimme? Foto: AFP.

Genauso versuchen die Republikaner afro-amerikanische Gemeinden zu erreichen, in dem sie eine neue Front des “Kulturkrieges” eröffnen. Bewusst wird erklärt, diese Wahl ginge auch um “Family Values”, Familienwerte. Um die Erhaltung der traditionellen Ehe, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Rechte. Etwas, was auch in den “schwarzen” Kirchen gefordert wird. Und auch hier fragt Trump die Afro-Amerikaner “what have the Democrats done for you?”

Nun geht es aber auch noch an das Eingemachte der Demokratie. Vor Gericht kämpfen die Republikaner dafür, die Wählerlisten zu lichten. In Wisconsin hat nun ein Richter entschieden, dass 234.000 Namen von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlregister gestrichen werden sollen, da sie eventuell verzogen sind. Eventuell, denn belegt wurden diese Zahlen nicht. Vielmehr wird nun den Betroffenen aufgebürdet, sich erneut registrieren zu müssen. Die Republikaner hatten geklagt. Das in einem “Swing State”, den Donald Trump 2016 gerade mal mit 23.000 Stimmen mehr gewonnen hatte, der ihm den Wahlsieg bescherte.

Auch in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten, wie Ohio, Texas und Georgia werden die Wahllisten durchforstet und Wahlgesetze verändert, um traditionelle demokratische Wählergruppen zu behindern. Auch wurden in der Vergangenheit die Wahlbezirksgrenzen oftmals so verändert, dass sie republikanischen Kandidaten helfen würden. Das amerikanische Wahlsystem, in dem ein Kandidat gewinnen kann, obwohl er nicht die meisten Stimmen im Land auf sich vereinen konnte, wird in diesen Zeiten noch weiter dahingehend verändert, dass Ergebnisse noch besser vorausgesagt werden können. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. “One man, one vote”, für jeden und jede eine Stimme, erscheint da als blanker Hohn.

Wohin, mein Amerika?

Adventszeit in Amerika. Von Friede, Freude, Eierkuchen keine Spur. Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, keine Aussicht auf Verbesserung. Ganz im Gegenteil. Die USA gehen 2020 in ein Wahljahr, dass die tiefen Gräben noch weiter verbreitern wird.

Hier ein Präsident, der von seinen Unterstützern blind verteidigt wird. Der deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern nur für jene, die ihn politisch unterstützen und ihm huldigen. Dort die Demokraten, die alles aus dem Weißen Haus ablehnen, die Schwierigkeiten haben, mit einem Donald Trump und seinem Politikstil umzugehen. Einen “Middle Ground”, eine Kompromissbereitschaft, ein aufeinander Zugehen gibt es nicht und wird es auch nicht mehr geben. Die Atmosphäre ist auf Dauer vergiftet.

Die Demokraten streiten sich derzeit darum, wie man in dieses Wahljahr gehen soll, welcher Kandidat, welche Kandidatin sich durchsetzen wird, wie man am besten auf den Erfolg von Donald Trump reagieren soll. Und Trump macht Wahlkampf da, wo er gewinnen kann und muss, in den Swing States und bei seiner Wählerbasis. Er umwirbt das Militär, Farmer und Arbeiter, erzählt die Mär von der historischen Größe Amerikas, vom internationalen Respekt für die USA, von “Win, Win, Win” und spaltet damit die Nation nur weiter. Und nun versucht er erneut den Schulterschluss mit der Christlichen Rechte, den Fundamentalisten, die mit Trump all ihre christlichen Überzeugungen über den Haufen geworfen haben. Sie erkennen in ihm den Retter der Nation, der aus Amerika “God’s Country” machen wird, den von Gott Gesandten, wie es führende Evangelikale behaupten.

Die USA sind auf einem Weg, der 2020 eine fatale Entwicklung machen wird. Ich weiß, ich wiederhole mich mit dem, was ich hier schreibe, vor was ich warne. Aber auf Amerika kommen schwierige Zeiten zu, egal wie die Wahl am 3. November ausgehen wird. Wird Trump wiedergewählt, dann wird das wohl auch eine Mehrheit der Republikaner im Kongress bedeuten. Der Präsident könnte losgelöst mit seiner Partei vier weitere Jahre ungehindert schalten und walten. Die Folgen für die Umwelt, den Klimaschutz und den amerikanischen Sozialstaat wären tiefgreifend und folgenschwer. Die internationale Gemeinschaft würde auf vielen Ebenen getestet werden. Falls Trump nicht wiedergewählt werden würde, dann ist die große Frage, ob er einfach und geordnet abtreten würde, was nicht wahrscheinlich ist. Wie man Trump in diesen letzten vier Jahren kennenlernen konnte, wird er wohl eine Verschwörung wittern, vom “Deep State” sprechen und seine Basis wird das nur zu gerne glauben und annehmen. Und das ist gefährlich in einem schwergewaffneten Land, in dem Extremisten mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft zuschlagen.

Mutterschaftsurlaub gegen Krieg der Sterne

Republikaner und ihr Präsident Donald Trump jubeln und auch die Demokraten und ihre Sprecherin im Abgeordnetenhaus Nancy Pelosi sind begeistert. Zumindest größtenteils. Der Kongress hat einen 738 Milliarden Dollar umfassenden Militärthaushalt verabschiedet, dazu die Gründung des sogenannten „Space Corps“, der neuen Weltraumeinheit des amerikanischen Militärs. Mit 377 zu 48 Stimmen wurde der Antrag im Parlament durchgewunken. Die Demokraten bekamen dafür 12 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub für alle Bediensteten im Öffentlichen Dienst. Ein Kuhhandel, wie viele finden.

Die wenigen Gegenstimmen kamen vom linken Flügel der Demokraten, die erklärten, dass dieser Pakt schlichtweg ein ganz schlechter für die eigene Partei sei, denn wie solle man die hohen Militärausgaben vor der eigenen Basis verteidigen. Vor allem auch, da Donald Trump sich den verlängerten Mutterschaftsurlaub umgehend selbst auf die Fahnen schrieb, obwohl eigentlich die Demokraten diese Forderung stellten. Trump tweetete: „Wow! Alle unsere Prioritäten haben es in den abschliessenden NDAA (National Defense Authorization Act ) geschafft: Gehaltserhöhung für die Truppen, Erneuerung des Militärs, Bezahlter Mutterschaftsurlaub, Grenzsicherheit und die Space Force!“

Mit Trump ist kein guter Deal zu machen, denn er ist bekanntlich ja immer ein „Winner“. Und da verdreht er auch mal gerne die Tatsachen, die Abläufe, die Verhandlungsgrundlagen, wer was an den Tisch gebracht hat. Aber nun kann er sich als Präsident präsentieren, der die Raumpatrouille eingerichtet hat, gleichzeitig an junge Familien denkt und dafür Mehrheiten im Parlament erzielen konnte. Die Demokraten hingegen stehen als jene da, die den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA abgesegnet und gleichzeit ein neues Wettrüsten im Weltall vom Zaun gebrochen haben.

Geld regiert die Welt

Der amerikanische Wahlkampf war schon immer ein Fall für sich. Das sieht man nicht nur an den Ergebnissen, wo jemand zum Präsidenten mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin gewählt wird. Oder an dem sündhaft teuren Wahlkampf, der Milliarden an Dollar verschlingt. Oder an der Länge des Wahlkampfes, der mittlerweile etwa zwei Jahre andauert.

Sein Geld soll ihn ins Weiße Haus bringen, Mike Bloomberg. Foto: AFP.

Dieses Mal sind gleich drei Milliardäre am Start, die alle glauben, ihr finanzieller Erfolg ermächtige sie dafür „Commander in Chief“ zu sein. Donald Trump weiß sowieso alles besser, Tom Steyer glaubt genau das Gegenteil und kandidiert deshalb. Und dann ist da nun auch noch Mike Bloomberg, der erst spät ins Rennen eingestiegen ist, aber meint, mit seinem Vermögen kann er die fehlenden Prozentpunkte wettmachen.

Bloomberg TV, das dem Milliardär gehört, hat bekannt gegeben, dass sie nicht groß im Leben von „Mike“ herumrecherchieren werden. Das gilt auch für die demokratischen Mitkandidaten. Nur Präsident Donald Trump werde genauer betrachtet. Man macht also einen Unterschied zwischen dem Wahlkämpfer und dem Präsidenten Trump. Team Trump reagierte umgehend und erklärte, fortan werden keine Journalisten mehr von Bloomberg TV auf den Wahlveranstaltungen akkreditiert. Damit fetzen sich zwei Milliardäre und ziehen die Freiheit der Presse in den Dreck.

Aber das interessiert keinen in diesem Schaulaufen. Amerika hat sich grundlegend verändert, seitdem Donald Trump in Amt und Würden ist. Das liegt sicherlich zum einen an ihm. Sein Ton, sein Politikstil, sein Egozentrismus sind erschreckend, aber kommen bei seinen Wählern an. Zum anderen sind da auch die neuen, sozialen Medien, die keiner besser zu nutzen weiss als Donald Trump. Er hat problemlos eine Medienlandschaft neben den alteingesessenen Printhäusern und Fernsehanstalten aufgebaut. Und keiner der Demokraten im Rennen kann dem die Stirn bieten. Deshalb meint Mike Bloomberg, er könne sich die Wahl erkaufen. Klar, seine politischen Aussagen sind auf Demokraten-Kurs, aber zu meinen, das viele Geld auf dem Bankkonto reiche aus, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, ist gewagt und anmaßend gleichermaßen. Aber das ist nun eben mal die neue amerikanische Politlandschaft.

In was für einem Land leben wir?

Eigentlich ist es nicht überraschend, wenn man sich Tag für Tag anhört und liest, was der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, von sich gibt. Er beschimpft Andersdenkende, Medienvertreter, politische Gegner, Flüchtlinge, afrikanische Länder, langjährige Partner, Richter, Diplomaten, Verwaltungsangestellte. Die Liste ist lang und wahrscheinlich noch länger.

Der Ton ist rauer geworden in der amerikanischen Politik. Da wundert es nicht mehr, dass republikanische Kongressabgeordnete in Rundbriefen deutliche Worte gegen Demokraten aussprechen. So geschehen letzte Woche in einem Schreiben des Republikaners George Buck, der sich in einer Mail an Unterstützer wandte. Darin erklärte er, die demokratische Abgeordnete mit somalischen Wurzeln, Ilhan Omar, habe enge Kontakte zu anderen Nationen und damit zu terroristischen Organisationen. Und weiter schreibt Buck: „We should hang these traitors where they stand“, also man solle diese Verräter aufknüpfen, wo sie gerade sind. Das ist der Aufruf zur Lynchjustiz und der kommt von einem gewählten Repräsentanten der Republikaner.

George Buck erklärte anschließend, er habe das nicht geschrieben, lediglich seine Unterschrift darunter gesetzt. Allerdings schob er dieser Rundmail nur kurz Zeit darauf eine weitere Mail nach, in der er den Paragraphen für Hochverrat zitierte und anmerkte, darauf stände die Todesstrafe oder Gefängnisstrafe nicht unter fünf Jahren und ein Bussgeld von 10.000 Dollar.

Es ist nicht das erste Mal, dass Ilhan Omar mit dem Tod bedroht wird. In ihrem Distrikt in Minnesota tritt die Republikanerin Danielle Stella gegen sie an. Und auch sie tweetete, Ilhan Omar sollte für Hochverrat angeklagt und gehängt werden („tried for #treason and hanged“). Twitter reagierte und sperrte den Account. Der Ton macht die Musik. In den USA haben diese direkten, persönlichen und nicht begründeten Angriffe die Schwelle zur Gewalt deutlich verringert. Und nicht verwunderlich ist, dass Präsident Trump bislang keinem seiner republikanischen Kollegen über den Mund gefahren ist. Eine richtiggehende Lachnummer ist dagegen, dass sich die First Lady, Melania Trump, mit ihrer „Be Best“ Kampagne gegen das „Bullying“ einsetzt. Das muss man sich erst einmal geben!

 

 

 

Die USA als Trump Company

Die Anhörungen im „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump machen eines ganz deutlich. Der Präsident regiert die USA wie sein eigenes Unternehmen. Schon vor zwei Jahren erklärte Trump in einem Interview mit FoxNews „I’m the only one that matters“, als er auf die vielen offenen Stellen im Außenministerium gefragt wurde. Denn nach der Wahl von Donald Trump schieden etliche von Karriere-Diplomaten aus ihren Ämtern aus. Schon im Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, dass er bei einem Wahlsieg andere Prioritäten und vor allem einen anderen Ton in der amerikanischen Außenpolitik einführen werde. Das war nicht diplomatisch und führte zu einer Massenflucht von „State Department“ Angehörigen.

Die Sicherheitsberaterin Fiona Hill warnte in ihrer Anhörung vor den Gefahren der Trumpschen Außenpolitik. Foto: AFP.

Anfangs war noch die Hoffnung, dass Trump mit dem Tweeten aufhören würde, dass seine „Generäle“, die er auf wichtige Positionen setzte, ihn im Zaun halten würden. Doch einer nach dem anderen schied frustriert aus. Sie konnten ebenfalls nicht verhindern, dass der Präsident sich immer mehr mit erzkonservativen Meinungsmachern umgab, die fortan die Politik der USA bestimmten. Ein Beispiel führte Trumps Beraterin für Russland und Europa, Fiona Hill, in ihrer Befragung an. Eigentlich sei Lt. Col. Alex Vindman der Ukraine Experte im Team, so Hill, doch Trump habe ihn nie getroffen. Vielmehr fütterte ihn ein republikanischer Mitarbeiter, Kash Patel, mit Informationen über die Ukraine. Der sei noch nie in der Ukraine gewesen und hätte keine Ahnung von dem Land. Die eigentlichen Sicherheitsberater seien im „Eisenhower Executive Office Building“ gleich neben dem Weißen Haus untergebracht, doch kaum noch wurden die Experten gefragt oder mussten zu Gesprächen ins Oval Office kommen. Trump hatte seine eigenen Informationskanäle und Berater aufgebaut und eingesetzt. So lief die Außenpolitik in der Ukraine über seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den EU-Botschafter Gordon Sondland, der sich auf Anweisung nicht an den regulären diplomatischen Gepflogenheiten und Wege zu halten hatte, sondern direkt mit Trump und Giualini sprach.

Donald Trump hat als Präsident den gesamten Verwaltungsapparat ab- und umgebaut. Immer wieder spricht er vom „Deep State“, von Bürokraten und Karriere-Diplomaten, als jene, die gegen ihn arbeiteten. Was das heißt ist klar, wer Trump, seine Politik, seinen Ton oder auch seine Entscheidungen kritisiert wird zum „Never-Trumper“, zum Gegner, zum Feind erklärt. Trump hat somit in kürzester Zeit eine eigene Entscheidungsebene ohne die klassische Verwaltungs- und Beratungsebene in den USA aufgebaut. Er regiert die USA, wie er sein Trump-Imperium leitet. Alles ist auf ihn zugespitzt, seine Helfer und Helfershelfer sind ergebene Trumpianer. Somit kann er tun und lassen was er will, kann Fakten ganz neu definieren und erhält dafür keine Kritik. Ganz im Gegenteil, seine Ergebenen verteidigen auch noch diese Art der Tatsachenverdrehungen. Ein „Whistleblower“ wird somit umgehend zu einem politischen Akteur der Demokraten, zu einem Mitglied des „Deep State“ abgestempelt. Die Folgen sind weitreichend.

Trump lebt in einer, in seiner Blase. Seine Entscheidungen gelten, beraten wird er von Leuten, die zum großen Teil aus politischen Randbereichen kommen. So haben die Christliche Rechte und erzkonservative bis nationalistische Kräfte in den USA einen ungefilterten Zugang zum Weißen Haus und der Schaltzentrale bekommen. Donald Trump hat damit nicht nur die amerikanische Außenpolitik total umgekrempelt, sondern auch auf nationaler Ebene die Ziele dieser Extremen in die Tat umgesetzt. Amerika wird nach Donald Trump lange brauchen, um diesen Schaden wieder zu beheben. Wenn das überhaupt noch möglich ist.

„Read the transcript“…

Donald Trump zeigt sich siegessicher. Foto: AFP.

Donald Trump sieht sich als Opfer. Seine Republikaner im Kongress betonen vor laufenden Kameras, dass alles sei eine Verschwörungstheorie. Die Demokraten spalteten mit ihren Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten das Land. Das alleine schon ist nach drei Jahren Donald Trump in Amt und Würden ein Hohn.

Ich bin mir sicher in der Trumpschen Welt ist alles in Ordnung. Das was er gesagt und getan hat ist für Donald Trump kein Fehler, er glaubt tatsächlich daran, dass er alles richtig gemacht hat und er das, was er da in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat, auch sagen durfte. Ganz legal, ohne Probleme, „a perfect call„, wie Trump selbst darüber spricht. Und er betont immer wieder „read the transcript„. Auch wenn es nur ein Memorandum war, hier die entscheidenden Sätze, die aufhorchen lassen, die für Trump und die Republikaner jedoch nicht problematisch erscheinen.

The President: I would like you to do us a favor though because our country has been through a lot and Ukraine knows a lot about it. I would like you to find out what happened with this whole situation with Ukraine, they say Crowdstrike… I guess you have one of your wealthy people… The server, they say Ukraine has it.

Und weiter unten in dem Memorandum heißt es:

The other thing, There’s a lot of talk about Biden’s son, that Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it… It sounds horrible to me.

Zum einen hängt Trump der bereits mehrfach widerlegten Theorie nach, dass nicht Russland, sondern die Ukraine maßgeblich die Wahlen in den USA 2016 beeinflusst haben. Diesen vermeintliche Server, auf dem belastende Informationen gegen die Demokraten zu finden sein sollen, gibt es nicht oder nur in den Köpfen einiger Verschwörungstheoretiker zu denen auch Trump gehört. Und dann seine direkte Bitte an Präsident Selenskyj doch bitteschön ein Untersuchungsverfahren gegen Joe und Hunter Biden zu beginnen. Der frühere Vize-Präsident Joe Biden ist immerhin der Frontrunner bei den Demokraten und damit eventuell der politische Gegner von Trump 2020. Deutlicher kann es nicht sein. Trump versucht das nun zu drehen und zu wenden und erklärt, er habe nur ein Interesse daran, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Doch ganz direkt, das ist Humbug, denn in diesem „transcript“ geht es an keiner Stelle um Korruption allgemein in der Ukraine, es geht vielmehr darum, dass der amerikanische Präsident den Präsidenten eines anderen Landes dazu auffordert, Ermittlungen gegen amerikanische Staatsbürger zu beginnen. Das ist eine Straftat.

Und diese Aufforderung verbunden mit der Tatsache, dass Trump monatelang die Auszahlung von benötigter und bewilligter Militärhilfe an die Ukraine blockierte und sie erst dann kam, als im Weißen Haus bekannt wurde, dass Ermittlungen gegen den Präsidenten gerade wegen dieser versuchten Bestechung eingeleitet wurden, macht die ganze Sache mehr als brisant.

Donald Trump sieht das natürlich anders. Muss er auch, denn er lebt in seiner alternativen Realität, in der er unfehlbar ist, tun und lassen und sagen kann, was er will. Das hat er schon mehrmals bewiesen. Fakten zählen da nicht, auch wenn sie im Falle dieses Telefonats eindeutig sind. Der Präsident dreht einfach alles um, er ist damit das Opfer, die Ermittler im Kongress die Täter, die Spalter, die Verschwörungstheoretiker. Und seine Republikaner und seine Wählerbasis folgen ihm. Gerade das macht mir Sorgen, denn es bedeutet, dass Trump auf dem besten Wege ist wiedergewählt zu werden. Denn politisch wird ihm dieses Amtsenthebungsverfahren nicht schaden, den Demokraten fehlt im Senat die Mehrheit. Trump wird sogar noch gestärkt aus diesem Skandal hervorgehen, die Demokraten hingegen an der Wahlurne abgestraft werden.

Zur Lage der Nation

Radio- und Fernsehstationen sind live dabei. Etliche Tageszeitungen und Online-Plattformen streamen die Bilder in die amerikanischen Haushalte. Das Interesse an dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hält sich allerdings in Grenzen. Die Frage, hat Donald Trump sein Amt missbraucht und die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter verbunden, spaltet die Nation.

Demokraten und Republikaner sind sich in ihrer jeweiligen Meinung einig. Doch das ist nur eine Minderheit in den USA. Den Großteil der Amerikaner interessiert das, was da in Washington passiert, so gut wie gar nicht. Interessant ist daher immer wieder, wie Republikaner davon sprechen, dass „the American people“ dieses Amtsenthebungsverfahren ablehnen. Eigentlich sollte jeder in diesem Land mittlerweile wissen, dass es „THE American People“ gar nicht gibt. Die Republikaner und auch die Demokraten regieren für ihre Wählerinnen und Wähler und für die paar „Independent“, die mal so und mal so ihre Stimme abgeben. Aber ein geeintes Volk sind die Amerikaner ganz und gar nicht.

Er macht sich Sorgen. Foto: AFP.

Die Republikaner und allen voran Donald Trump werfen den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren die Nation noch weiter zu spalten. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, solle sich lieber darum kümmern wichtige Verträge, wie das Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko abzusegnen, als diese „Hexenjagd“ zu veranstalten, so Trump. Die „Do Nothing Democrats“ würden im kommenden Jahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, prophezeit es der Präsident.

Die Demokraten sehen das natürlich ganz anders und erklären, es sei ihre verfassungsmäßige Pflicht bei Amtsmissbrauch des Präsidenten einzuschreiten. Nun findet das ganze in der Öffentlichkeit statt und wenn man diese Anhörungen live im Fernsehen verfolgt, die Fragen und Analysen und Kommentare hört, dann ist klar, die Diskussion über die Schuld des Präsidenten gleicht der Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Alles ist eine Frage der Perspektive. Die Republikaner scharen sich um einen unkonventionellen Präsidenten, der die Würde des Amtes und die Grundfesten der Demokratie mit Füßen tritt. Egal was Trump auch tut, macht und sagt, sie verteidigen ihn.

Die Demokraten machten schon früh, noch vor der Vereidigung des Präsidenten deutlich, dass sie nur auf eine Chance warten, ein „Impeachment“ Verfahren zu beginnen. Der niederträchtige Wahlkampf von Trump hatte ihnen schon gereicht, um zu ahnen, was da kommen wird. Und es kam noch schlimmer. Nun ist die Chance für die Demokraten gekommen, sie haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, werden wohl am Ende den Präsidenten abstrafen. Doch seines Amtes wird er wohl nicht enthoben werden, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit und nach wie vor stehen die zu Donald Trump. Wie all das im Wahlkampf ausgeschlachtet, welche Folgen das an der Wahlurne haben wird ist noch nicht abzusehen. Die eigentlichen Wahlblöcke stehen. Es wird wie immer um ein paar Tausend Stimmen gehen, in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Florida. Nicht das amerikanische Volk entscheidet, sondern ein paar wenige, die entweder in der Realität oder der Alternativen Realität leben.

Kamala Harris sollte aufgeben

Oakland feierte noch im Januar Kamala Harris. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Im Januar stand ich mit Dutzenden von Reportern und etwa 15.000 begeisterten Wählerinnen und Wählern vor dem Rathaus in Oakland. Die Polizei hatte den Innenstadtbereich weitgegehend abgesperrt. Lange Schlangen von Menschen wurden an den Kontrollpunkten kontrolliert. News Helikopter drehten ihre Kreise über der Menge. Überall wehten amerikanische Fahnen. Die kalifornische Senatorin Kamala Harris wurde schon lange vorher, auch von mir, als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt.

Und an diesem sonnigen Sonntag machte Harris die Dinge klar. Erst sang ein Gospel Chor eine mitreissende Variante der Nationalhymne, dann kündigte Oaklands Bürgermeisterin Libby Schaaf Oaklands „Native“ und „neue und erste Präsidentin der Vereinigten Staaten“ an. Harris Auftritt und Eintritt in das Rennen um das Weiße Haus wurde vielbeachtet und gefeiert. In den Umfragen stand sie auf einmal hinter Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Joe Biden, der damals seine Kandidatur noch nicht verkündet hatte, doch schon mit einem Bein im Rennen stand. Harris galt als Hoffnungsfigur.

Ein Dreivierteljahr später ist von dieser Welle der Begeisterung nicht mehr viel zu spüren. Kamala Harris sackte in den Umfragen immer weiter ab und ist nun nur noch eine von vielen in diesem Wettkampf der Demokraten. Eine ernstzunehmende Chance doch noch die Krönung ihrer Partei zu erhalten, hat sie nicht mehr. In den Bundesstaaten, die früh wählen und damit richtungsweisend sind, Iowa und New Hampshire, liegt sie mit drei bzw. einem Prozent weit abgeschlagen. US weit sehen die Meinungsforscher sie bei hoffnungslosen 5,3 Prozent.

Sie ist nur eine von etlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die eigentlich jetzt aus dem Rennen ausscheiden sollten, denn es geht in dieser Wahl nicht um Köpfe, nicht um politische Differenzen und Ideen in der Partei der Demokraten, es geht einzig und allein darum gegen Donald Trump zu gewinnen. Ein endloser und teurer Vorwahlkampf der Demokraten bringt da gar nichts, denn klar ist auch, je näher wir den Wahltagen kommen, wird die Stimmung aufgeheizter und der Ton schärfer. Gewinner bei diesem täglichen verbalen Aufeinanderprügeln wird einzig und allein Donald Trump sein, dem es nur recht wäre, dass sich die Demokraten gegenseitig verwunden. Von daher, macht Schluß mit diesen unsinnigen Vorwahlkämpfen und konzentriert Euch auf das, was wichtig ist. Auf das, was für jeden Demokraten, egal ob mit Parteizugehörigkeit oder ohne, das einzige Ziel sein sollte – die Abwahl des gefährlichsten amerikanischen Präsidenten aller Zeiten. Denn Donald Trump hat in nur wenigen Jahren diese Demokratie aus den Angeln gehoben, die Grundfesten der Gesellschaft und der Demokratie unterminiert. Schlimmer noch, er hat die Spaltung der Nation mit Vollkraft vorangetrieben, eine alternative Realität erschaffen, in der man nun von einem Trump-Kult sprechen kann. Vier weitere Jahre unter Trump können sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht leisten. Und auch der Rest der Welt könnte endlich wieder aufatmen.

Wann arbeitet er eigentlich?

Eigentlich sollte Donald Trump ja im Oval Office sitzen und für das amerikanische Volk arbeiten. Wenn man jedoch allmorgendlich auf den Twitter Feed des Präsidenten schaut, dann stellt sich die Frage, wann arbeitet er eigentlich. Trump tweetet bis die Fingerkuppen rot sind. Er schaut fern, kommentiert quasi live das Gehörte und Gesehene, verlinkt Ausschnitte der Fernsehsendungen und Kurznachrichten von ihm gewillten oder hörigen Politikern, Kommentatoren, Schreiberlingen. Wie er da noch anderes vom Schreibtisch bekommt ist fraglich.

In Washington beginnen heute die öffentlichen Anhörungen im Impeachment Verfahren gegen Donald Trump. Das Weiße Haus, zahlreiche Republikaner, die Trump Familie laufen zu Hochtouren auf, um das, was da passiert und gesagt wird zu relativieren, umzudeuten, zu verfälschen. Trump redet vom größten Skandal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, es sei ein politisches Attentat auf ihn und verweist ständig darauf „read the script“. Das habe ich gemacht, auch wenn es ersteinmal kein Skript ist sondern ein Memorandum. Aber darin wird ganz deutlich, dass Trump amerikanische Militärhilfe an die Ukraine nur dann auszahlen wollte, wenn die ukrainische Staatsführung Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn beginnen. Die bisherigen Zeugenaussagen bestätigen genau das. Damit hat Trump gleich zwei Gesetze gebrochen, zum einen eine fremde Regierung um Wahlkampfhilfe gebeten, Biden ist der derzeitige Frontrunner der Demokraten um das Amt des Präsidenten. Und Trump hat eine fremde Regierung dazu angehalten, Ermittlungen gegen einen amerikanischen Staatsbürger zu beginnen. Skrupel scheint dieser Präsident nicht zu haben.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er seinen Fehler einfach zugeben würde. Vielmehr dreht und verdreht er Tatsachen, lügt offen, schafft ganz neue Fakten in seiner alternativen Realität, die so im wahren Leben weder existieren, noch sich so zugetragen haben. Das geht sogar so weit, dass er Gespräche mit republikanischen Senatoren erfindet, die auf Nachfrage erklären, dass diese Konversationen nie stattgefunden haben. Dazu schmeißen er und seine Helfershelfer Rauchbomben, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Trump ist der geborene Wahlkämpfer und er nutzt nun diese Fähigkeit, um aus seiner fatalen Situation einen Gewinn zu schlagen. Es scheint, er kommt zumindest bei seinen Wählerinnen und Wählern damit durch, denn die würden ihm ja bekannterweise auch einen Mord auf der 5th Avenue in New York City vergeben.

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