Stürmische Zeiten für die GOP

Es dauerte nur ein paar Tage, dann tweetete Donald Trump erneut gegen die eigenen Parteiinteressen. Viele in der Grand Old Party (GOP) hatten gehofft, dass sich der Präsident mit provokanten Aussagen etwas zurückhalten würde, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden „midterm elections“, die Kongresswahlen in der Mitte einer präsidialen Amtszeit. Denn dabei geht es um wichtige Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Doch Trump hat nur sich und seine Basis im Blickwinkel und diese Sichtweise ist nicht unbedingt einvernehmlich mit der seiner Partei. Hatten Republikaner wie Mitch McConnell und Paul Ryan noch vor wenigen Tagen nach einem Gespräch mit Trump verlauten lassen, dass man sich nun auf die wichtigen Fragen konzentrieren wolle, haute Trump am Sonntagmorgen erneut ein Tweet raus, in dem er droht, die Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringen zu lassen, falls in den Haushaltsberatungen keine finanziellen Mittel für seinen Mauerbau eingeplant werden würden.

Und gerade das wollten die Republikaner vermeiden, denn die Mauer an der Grenze zu Mexiko war zwar Trumps Schlachtruf im Wahlkampf, „Build the Wall“, aber sie ist nach wie vor mehr als umstritten bei einem Großteil der Amerikaner. Trump regiert nur für seine Basis, die noch immer an sein Märchen von der langen, hohen und „beautiful“ Mauer glaubt, die von Mexiko bezahlt wird. Er sieht vielmehr, dass er mit seiner Anhängerschaft schon einmal eine Wahl gewonnen hat, also macht er da weiter, wo er am Wahlabend 2016 aufhörte, um sich zum zweiten Mal wählen zu lassen. Davon ist Trump überzeugt, darauf deuten all die Tweets hin, in denen er sich immer wieder selbst beweihräuchert, als größten, erfolgreichsten, beliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA preist. Trump lebt in seiner eigenen Welt, seiner selbst geschaffenen „alternativen Realität“. Man kann nur hoffen, dass dieses Weltbild bei den Novemberwahlen krachend in sich zusammenbrechen wird. Aber dann sind wieder andere Schuld, denn ein Donald Trump wird nie die Fehler bei sich suchen.

Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.

Trumps problematisches Erbe

Es war eine Schockwoche. Der „Muslim Travel Ban“, den Donald Trump selbst als sein Einreiseverbot bezeichnet. Die Aushebelung der gewerkschaftlichen Grundrechte in den USA. Und nun die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Langsam wird so einigen in den USA klar, dass Donald Trumps Amtszeit nicht nach vier oder acht Jahren enden wird. Die Hoffnung, diesen Präsidenten auszusitzen und still auf ein gutes Ende zu hoffen, sind dahin. Nach Trumps Aufkündigung vieler internationaler Verträge mit katastrophalen Folgen, steht nun die Innenpolitik an.

Trump wird nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ein folgenreiches Erbe hinterlassen. Allen voran die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes. Nun wird sich zum 31. Juli Anthony Kennedy zurückziehen, der seit 30 Jahren auf der höchsten Richterbank der USA sitzt und immer das Zünglein an der Waage spielte. Mal mit dem liberalen Teil, mal mit dem konservativen Teil des Richtergremiums stimmte. Damit wird nun Schluß sein, denn Trump hat versprochen, gerade und vor allem seinen christlich-fundamentalistischen Unterstützern, nur Richter einzusetzen, die erzkonservativ sind und die Verfassung wortwörtlich auslegen. Heißt, Amerika wird mehr als einen Schritt zurück machen.

Mit einem Ersatz für Anthony Kennedy, der den Litmustest von Präsident Trump und seinen Republikanern besteht, wird das Bundesverfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts gedrückt, denn die Richter werden auf Lebzeiten bestimmt. Und nicht nur das, gleich zwei eher liberale Richter sind über 80 Jahre alt und könnten sich noch in dieser Amtsperiode von Trump zurückziehen.

Die Republikaner im Senat unter Mitch McConnell strahlen, denn sie wollen schnellstmöglich und noch vor der Wahl in November einen Nachfolger für Kennedy durchwinken. Hatten sie das noch unter Obama gezielt blockiert und erklärt, der freigewordene Posten des verstorbenen Anthony Scalia sollte erst vom neuen Präsidenten nach der Wahl belegt werden, halten McConnell und seine GOP Kollegen nun nichts mehr vom Votum des Volkes. Die Chance ist einfach zu groß und zu verheißungsvoll das Bundesverfassungsgericht in den USA auf lange Zeit politisch einseitig zu besetzen.

Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Immer wieder Bumm-Bumm

Nun also Texas. Mal wieder griff ein Jugendlicher zur Knarre und ballerte in einer High School um sich. Zehn Tote sind die Folge, zahlreiche Verletzte, Hunderte von geschockten Schülerinnen und Schülern. Der Präsident, der Gouverneur und ziemlich viele Politiker drücken ihr Bedauern aus, so, als ob es eine Einzeltat gewesen sei. Amerika wird mal wieder aufgefordert für die Opfer zu beten.

Foto: Reuters.

Doch ändern wird sich nichts. Präsident Donald Trump, der nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, noch erklärte, man müsse etwas tun, war vor zwei Wochen erst auf der Jahrestagung der NRA und meinte dort, so lange er im Amt sei, werde nicht am Grundrecht auf Waffenbesitz gerüttelt. Und der Vize-Gouverneur von Texas betonte nach den tödlichen Schüssen von Santa Fe, er selbst sei „stolzer Waffenbesitzer“, man müsse nun endlich die Lehrer bewaffnen, um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Was die Waffenlobby NRA von sich gab, brauche ich gar nicht zu erwähnen, es war der gleiche zynische, gallige Brei, wie er jedesmal nach Massenschiessereien und Amokläufen verbreitet wird.

Die Vorschläge, die von den Waffenfetischisten im Land kamen, zeigen das ganze Ausmaß dieser Debatte. Lehrer müssen bewaffnet werden, die Schulen mehr Sicherheitspersonal bekommen, die Ein- und Ausgänge müssen geändert, Schüler besser kontrolliert werden. Bildungseinrichtungen sollten abgesperrte Hochsicherheitstrakte sein. Von den stolzen Waffenbesitzern im Politzirkus zitiert keiner jene Statistiken, die zumindest ein paar Fragen aufwerfen könnten. Seit 2009 gab es in den USA 288 (!) Schiessereien an Schulen. Im Land der Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Kriminellen – Mexiko – gab es im gleichen Zeitraum 8. Im Land des nördlichen Nachbarn Kanada zwei. In Deutschland eine und in Australien und Großbritannien überhaupt keine. Aber Zahlen scheinen in einer wissenschaftsfeindlichen Administration nicht zu gelten.

Der Blick über den Tellerrand fehlt bei dieser Diskussion ganz. Weder die NRA noch ihre republikanischen Marionetten sehen den Zusammenhang zwischen einem leichten Zugang zu Waffen in den USA und den fast alltäglichen amerikanischen Blutbädern. Zu viel Geld ist im Spiel, hier die Gewinne der Industrie, dort die Wahlkampfunterstützungsschecks. Diese Logik kann und werde ich wohl nie verstehen. Es scheint, die Amerikaner haben sich damit abgefunden mit dem Terror im eigenen Land zu leben. Anders lässt es sich nicht mehr umschreiben. Jede Schule und Bildungseinrichtung könnte die nächste sein. Man kann nur hoffen, dass man niemanden von den Opfern kennt. Das ist zynisch, aber das ist die amerikanische Realität.

„Ocean Rising“ durch die vielen Steine

Es gibt im US Kongress einen Ausschuss, der nennt sich „House Committee on Science, Space and Technology“. Dort werden alle Fragen bezüglich der Wissenschaft behandelt. Experten werden zu wichtigen Themen eingeladen, befragt, Hintergründe erforscht. Nun war mal wieder das Thema Klimawandel an der Reihe. Vor den Mitgliedern der Kommission saß einer der führen Klimaforscher, Philip Duffy.

Der Klimawandel, die Steine und die Republikaner. Foto: Reuters.

Und Duffy nahm die Fragen der Politiker gelassen, auch wenn sie mehr als fragwürdig waren. Da wollte der republikanische Abgeordnete Mo Brooks aus Alabama wissen, ob der Anstieg der Weltmeere nicht viel mehr damit zu tun habe, dass immer wieder Steine und Felsen ins Meer abrutschen, reinfallen, reingeschmissen werden. „Denn damit ist weniger Platz in den Ozeanen, denn der Meeresboden steigt an“, so die Begründung von Brooks. Der Republikaner verwies auf die Felsen in Dover und Kalifornien, die immer mal wieder ins Meer absackten.

Philip Duffy reagierte gelassen: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass das einen unbedeutenden Effekt hat“. Brooks republikanischer Kollege aus Kalifornien, Dana Rohrabacher, meinte, er sei „verwirrt“, dass Wissenschaftler den Ausschussmitgliedern erklärten, die Frage ob der Klimahandel von Menschen gemacht sei, sei beantwortet. „Ich finde das sehr verstörend, dass uns das hier in diesem Wissenschaftsausschuss in die Köpfe gehämmert wird, obwohl wir doch eigentlich auch offen sein sollten für andere Sichtweisen“. Kleiner Ratschlag zum Schluß, bitte keine Steine mehr in Seen, Flüsse, Bäche und Meere werfen, damit nicht der Verdacht aufkommen kann, man wolle bewußt den Meerespiegel anheben oder Überschwemmungen verursachen. In die USA könnte man nämlich, wenn die politische Entwicklung so weitergeht, schon bald dafür verklagt werden.

 

 

 

 

 

Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.

Hände weg von Hillary

Hillary Clinton hat nicht mehr viele Freunde in Washington DC. Nach der verlorenen Wahl und den verstörenden Einzelheiten ihres Wahlkampfes gingen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur einstig mächtigen Hillary. Zuvor war ihr Wort Religion, ihre und die Unterstützung von Bill Clinton galten als Ritterschlag in der demokratischen Partei.

Hillary Clinton erklärt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: AFP.

Doch Hillary Clinton hat die Niederlage nicht so verarbeitet und vor allem aufgearbeitet, wie viele es erwarteten und erhofften. Ihr erster Rundumschlag kam mit der Veröffentlichung ihres Buches „What Happened“, eine Frage, die sich viele stellten. Clinton zeigte sich auf den fast 500 Seiten nicht demütig, nicht einsichtig, nicht selbstkritisch, vielmehr suchte sie die Fehler für ihre missglückte Kandidatur um das Präsidentenamt bei anderen. Ihr Zeigefinger schien beim Schreiben mental weit von sich gestreckt zu sein. „Fehler? Ich? Nein, nein, schuld waren nur die anderen.“

Und nun legte Hillary nach. Auf einer Reise nach Indien war sie Gast bei einer Podiumsdiskussion und wurde zur aktuellen Lage in den USA und den Wahlsieg Donald Trumps befragt. Dabei erklärte sie, dass sie vor allem in jenen Landesteilen gewonnen habe, die produktiver seien, als jene die Trump von sich überzeugte. Damit wiederholte sie mit anderen Worten ihren Fauxpas vom Wahlkampf, der ihr viele Stimmen kostete. Damals sagte sie über Donald Trumps Anhänger, dass die Hälfte von ihnen „ein Korb von Bedauernswerten“ sei, rassistisch, sexistisch, homophob, ausländerfeindlich, Islam feindlich.

Hillary Clinton führte in Mumbai weiter aus: „Ich habe in jenen Orten gewonnen, die optimistisch, vielfältig, dynamisch sind und nach vorne blicken. Und seine Kampagne „Make America Great Again“ schaute zurück. (Trump meinte) Es gefällt dir nicht, dass Schwarze Rechte bekommen, Frauen stören dich, es geht um Jobs, Indien-Amerikaner sind erfolgreicher als du. Wie auch immer das Problem ist, ich löse es.“ Und auch auf die Frage, warum viele weiße Frauen sie als erste ernstzunehmende Präsidentschaftskandidatin nicht unterstützten, wusste Hillary Clinton eine Antwort. Der Grund, warum verheiratete, weiße Frauen Trump unterstützten, habe „am anhaltenden Druck (gelegen), so zu wählen, wie dein Ehemann, dein Chef, dein Sohn, wer auch immer glaubt, wie du es solltest.“

Wir reden seit langem über die Verzerrung der Realitäten durch Donald Trump, doch was Hillary Clinton hier macht ist nicht viel anders, „ich erkläre mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Selbstkritik, die mehr als angebracht wäre, eine Aufarbeitung eines katastrophalen Wahlkampfes, Fehlanzeige. Hillary Clinton setzt aufs Nachtreten, aufs Schönreden, auf Spaltung. Die mahnenden Worte von Michelle Obama auf dem demokratischen Parteitag 2016 „When they go low, we go high“ scheinen bei der Kandidatin und Verliererin Hillary Clinton nie angekommen zu sein. Kein Wunder also, dass nach Bekanntwerden dieser neuen Aussagen etliche Demokraten auf Distanz gingen, die gerade in Wahlkreisen und Bundesstaaten kandidieren, in denen jene „bedauernswerten“ Amerikaner leben. „Not helpful“ seien die Worte von Clinton, wurde immer wieder betont. Die einstige Lichtgestalt der Partei gehört nun nur noch der Vergangenheit an.

Der nächste Trump kommt bestimmt

Donald Trump hat bereits einen Wahlkampfmanager für 2020 angestellt. Er bereitet sich auf seine Wiederwahl vor, denn, „Make America Great Again“ sei nicht in vier Jahren zu realisieren. Nun hat er auch eine politische Landkarte weiter getweetet, die ihm zugeschickt wurde und die ihm sehr schmeichelt. Darüber schreibt er: „Such a beautiful map, thank you!“. Trump, der rote Baron.

Das blau-rote Amerika heute.

Diese Karte drückt die ganze Misere in den USA aus. Das Land scheint rot, also republikanisch zu sein. Und doch, Hillary Clinton hat bei der Präsidentschaftswahl über zwei Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Auch wenn Trump erklärte und noch immer behauptet und dafür bislang keine Beweise vorlegen konnte, viele von Hillarys Stimmen seien nicht rechtens gewesen, illegale Einwanderer hätten für sie gestimmt, Fakt ist, Hillary Clinton hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich bringen können.

Amerika ist politisch tief gespalten, das zeigt diese Landkarte. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Metropolen, die stimmen meist für Demokraten. Doch entschieden werden die Wahlen auf dem Land. Hier in den USA müsste es eine Reform des Wahlsystems geben, denn das „Electoral College“ System ist überholt, veraltet, ungerecht und undemokratisch. Aber die Aussichten auf eine Reform sind gleich Null. Das heißt, die Wahl von Donald Trump wird kein Einzelfall bleiben. Was sich mit dem Sieg von George W. Bush im Jahr 2000 schon angekündigt hatte, wurde mit Donald Trump noch viel deutlicher gemacht. Es kann, es wird wieder passieren, dass der- oder diejenige, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann nicht Präsident/-in werden wird. Armes Amerika!

Der sorgenvolle Blick voraus

Als „beste Steuerreform aller Zeiten“ gepriesen, als „Jobmotor für Amerika“, „mehr Geld für alle Amerikaner“, was am Ende bleibt sind nur Kopfschmerzen für den Großteil der US Bürger. Und nicht nur das, auch die vielen Hilfs- und gemeinnützigen Organisationen in den USA sehen sich schon gewaltigen Aufgaben gegenüber, denn die Trumpsche Steuerreform verändert das Spendenaufkommen im Land.

In Saudi-Arabien konnte Donald Trump schon mal königliche Luft schnuppern. Foto: Reuters.

Die Reichen werden natürlich auch weiterhin ihre Spenden steuerlich absetzen können. Für Steuerzahler aus „Mittelamerika“ wird das allerdings nun gestrichen. Erste Rechnungen gehen davon aus, dass das Spendenaufkommen pro Jahr rund 13 Milliarden Dollar weniger ausfallen wird, denn viele Amerikaner werden ihre Spenden nicht mehr absetzen können, somit auch weniger spenden.

Im Vorfeld der Verabschiedung dieses kaum gelesenen Werkes versuchten viele Organisationen und Einrichtungen ihre Kongressabgeordneten zu überzeugen, dass sie die steuerliche Begünstigung von Spendern nicht beeinträchtigen sollten. Doch die Rufe fielen auf taube Ohren, zu wichtig war der erste politische Sieg dieser Administration und der regierenden Partei.

Die Folgen könnten weitreichende Folgen haben, wenn gerade jenen geschadet wird, die eigentlich ja die „großen Gewinner“, so Trump, sein sollten. Auch werden damit wichtige Hilfs- und Sozialprogramme im ganzen Land gefährdet, die in den vergangenen Jahren in den USA immer wichtiger geworden sind. Es sieht ganz danach aus, dass Trump & Co ein Amerika gestalten wollen, in dem Suppenküchen, Hilfseinrichtungen, unterstützende Programme für sozial Benachteiligte auf das Gutdünken von wenigen Großspendern angewiesen sind. King Donald setzt also weiter seine Zeichen in den USA.