Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Tod den Demokraten

Präsident Donald Trump bezeichnet also Demokraten, die gegen seine Grenzpläne und seinen Mauerbau sind, als Landes- und Hochverräter. Zu bestrafen wäre das mit lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung oder mit dem Tod. In leichteren Fällen ginge auch eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren. Was aber wohl vor allem wichtig für Trump ist, die Verurteilten dürften kein öffentliches Amt in den USA mehr einnehmen.

Als Journalist in den USA ist man es mittlerweile gewöhnt, vom amerikanischen Präsidenten als Volksfeind bezeichnet zu werden. Wer nicht zum Hofberichterstatter für El Presidente verkommen will, der wird als „Enemy of the people“ bezeichnet. Wenn aber nun auch die politische Opposition öffentlich als Landesverräter beschimpft wird, dann grenzt das immer mehr an all jene, die Trump so gerne hofiert. Diktatoren und Machthaber, Trumps „Freunde“, in Saudi Arabien, Nord-Korea, Ägypten usw.

Mit seinem Landesverrat Tweet hat Trump eine Grenze überschritten. Denn hier macht er ganz deutlich, was er von der amerikanischen Demokratie hällt. Sicherlich, es ist nicht neu, denn bislang hat er Wahlen angezweifelt, die gegen ihn ausfielen, sprach von Wahlbetrug. Er unterhöhlt die demokratischen Instanzen in den USA, wie die Gerichte, das FBI, Ministerien, den Kongress. Und nur aus dem Grund, weil er nicht so schalten und walten kann, wie er will. Aber all jene des Hochverrats zu bezeichnen, die politisch andere Lösungen der Grenzkrise verfolgen, ist die Sprache Riads und Pjönjangs.

Nein, niemand wird des Landesverrats angeklagt, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr spricht Trump mit seinen Tweets zu seinen Anhängern, die Hillary Clinton im Knast sehen, die der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar ihre Staatsbürgerschaft entziehen wollen, die von einem bewaffneten Kampf sprechen, wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt, denn sie sei ja „rigged“, also „gefälscht. Und was sagen die Republikaner zu ihrem „Commander in Chief“? Nichts! Das ist der Zustand der USA 2019. Angeheizt von einem Präsidenten, der ein gefährliches Spiel betreibt, von dem sich das Land auf absehbare Zeit nicht erholen wird.

Keinen Selbstrespekt mehr

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann das als geschichtlichen Fehler einstufen, es unter politisch mehr als bedenklichen Wählerentscheidungen abtun. Doch, dass Trump Präsident ist, ist eine Sache. Dass nach wie vor etwa ein Drittel der Wähler, also nahezu seine gesamte Basis, zu ihm steht, kann man langfristig als eine Gefahr für die amerikanische Demokratie betrachten. Der eigentliche Skandal ist allerdings, wie die Republikaner diesen Mann schützen, bejubeln und nicht kritisieren.

Gerade wird auf FOXNews das CPAC Treffen übertragen. Das ist ein alljährliches Zusammenkommen der konservativen Kräfte im Land. Und Donald Trump spricht. Als er sagt, die Demokraten sollten ruhig an ihrem „Green New Deal“ festhalten, jubelt die Menge. Keine Flugzeuge mehr, keine Energie mehr, so Trump. „Honey, is there wind out today, I want to watch TV“ und die Konservativen im Saal sind amüsiert, klatschen und johlen laut.

Ein Plakat zur Feier der republikanischen Partei in West Virginia.

Am Freitag sollte im Capitol von West Virginia die Partei der Republikaner gefeiert werden. Ihre lange Geschichte, ihre politischen Erfolge. Doch auf einem der Tische mit Unterlagen, Bildern und Postern wurde auch ein Plakat gezeigt, auf dem es heißt „Never forget“ – you said“. Zu sehen sind die brennenden Twin Towers nach dem Terroranschlag des 11. Septembers 2001. Darunter ein Bild von Ilhan Omar, der neugewählten demokratischen Abgeordneten von Minnesota. Omar ist Muslimin, unter ihrem Bild steht „I am the proof – you have forgotten“. Ein offen anti-islamisches Plakat und das im Parlament von West Virginia. Demokraten im Abgeordnetenhaus protestierten, forderten ihre Kollegen auf, sich von diesem Poster zu distanzieren, es zu verurteilen. Keiner der Republikaner tat das, stattdessen versteckten sie sich hinter dem Argument, das Poster sei Meinungsfreiheit und somit von der Verfassung geschützt. Auch auf den Einwand der Demokraten, dass das Plakat offen Hass verbreite, zuckten die Republikaner nur mit den Schultern.

Donald Trump hat nachweislich seit seinem Amtsantritt tausende Male gelogen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen nicht so genau genommen. Er ist auf einem Schmusekurs mit Diktatoren und verprellt enge Partner. Er beleidigt, schikaniert und droht. Er verunglimpft Mexikaner, Muslime, Homosexuelle, politisch Andersdenkende. Und was machen die Republikaner? Nichts. Ganz deutlich wurde das bei der Anhörung des früheren Trump-Anwalts, Michael Cohen, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses. Klar, Cohen hatte zuvor gelogen, muss deshalb auch wegen Meineids längere Zeit ins Gefängnis. Doch die Republikaner gingen gar nicht auf das ein, was der einstige Trump-Vertraute sagte, nahmen nichts von dem an, was er da über den Präsidenten erklärte, fragten nicht nach, wollten nicht verstehen, sehen, erfahren, wie die Trumpsche Welt funktioniert. Sie konzentrierten sich nur darauf Michael Cohen zu diskreditieren.

Das ist die Taktik der Republikaner, seitdem Donald Trump ihr Kandidat im Wahlkampf 2016 wurde und erst recht seitdem er im Oval Office sitzt. Republikaner haben Angst vor dem Mann im Weißen Haus, davor, dass er sich gegen sie wendet und ihre Wiederwahl mit seinen Trump-Trollen bekämpft. Und dafür opfern sie alles. Ihre politischen und moralischen Überzeugungen genauso wie einen gesunden Menschenverstand. Donald Trump ist kein Heilsbringer für die USA, doch darüber muss die Geschichte entscheiden. Was er aber mit Sicherheit ist, Trump ist der Totengräber der Republikaner, die sich unter seiner Führung zu einer abnickenden Ja-Gemeinschaft entwickelt hat.

Run, Bernie, Run!

Er will es also nochmal wissen. Bernie Sanders ist der Senior, der sich nun unter die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen der Demokraten mischt. Ihn kennt man, er braucht nicht groß zu erklären, wo er herkommt und für was er politisch steht. Doch hat der 77jährige überhaupt eine Chance?

Bernie Sandes will es noch einmal wissen. Foto: Reuters.

Bernie Sanders hat mit seinem Wahlkampf 2016 die gesamte Partei der Demokraten nach links gezogen. Und das als „Independent“, der lediglich auf dem Ticket der Clinton-Partei kandidierte. Seitdem ist viel Wasser den Mississippi runtergeflossen. Zum einen haben viele Wähler spät aber immerhin erkannt, dass Hillary die falsche Kandidatin war, die in einem abgekarteten Spielchen die Vorwahl für sich entschied. Zum anderen ist da Donald Trump, der so ganz anders ist als Bernie Sanders. Trump informiert sich nicht, ist unbelesen, erzählt Dinge, die hinten und vorne nicht stimmen und verbreitet seine Lügen in einer alternativen „Real World“, in der ihm seine Anhänger huldigen. Sanders ist das genaue Gegenteil von #45.

Von daher könnte eine direkte Wahl zwischen Trump und Sanders durchaus spannend werden. Aber Bernie muss erst noch die Vorwahlen überstehen und da gibt es so einige Kandidatinnen und Kandidaten, die viel von ihm gelernt haben – logistisch und inhaltlich. War Hillary Clinton die Kandidatin des Establishments der Demokraten, treten nun vor allem Frauen und Männer an, die der neuen Generation der Demokraten angehören. Sie sind deutlich jünger als Bernie Sanders, voller Energie, Elan und Ideen. Warum also kandidiert da Bernie Sanders?

Der Senator aus Vermont ist der geistige Vater dieser neuen Riege im Kongress, alles Hoffnungsträger ihrer Partei. Sie alle haben Potential, könnten es schaffen, wären mit Sicherheit eine Alternative zum egozentrischen Donald Trump. Politisch, wie auch im Ton. Und doch, keine und keiner von ihnen hat die Größe, den Weitblick und die Überzungskraft eines Bernie Sanders. Was gegen ihn spricht ist einzig und allein sein Alter. Am Wahltag wäre er 79 Jahre alt. Bislang hat ihn allerdings nichts zum Kürzertreten bewogen, nach wie vor sprüht er vor Energie und Ausdauer. Der Wahlkampf ist ein Ultramarathon, Sanders wird dabei beweisen können und müssen, dass er körperlich mit den jungen Wilden der demokratischen Partei mithalten kann. Von daher also, „Run, Bernie, Run!“

Warum Warren?

Elizabeth Warren will Präsidentin werden. Foto: Reuters.

Elizabeth Warren kandidiert nun also doch. Genau wie damals, als Hillary Clinton ihre Kandidatur bekanntgab, frage ich mich, was geht in ihr vor, dass sie meint, sie hat eine Chance gewählt zu werden? Und dabei geht es nicht um die Politik der Senatorin aus Massachusetts und um das, für was sie steht. Warren hat vielmehr ein riesiges Problem, so wie Hillary sie mit ihren unzähligen Leichen im Keller hatte.

Nach einer tumulthaften Woche für Warren, in der die Washington Post eine von ihr handgeschriebene Anmeldung für die texanische Anwaltskammer von 1986 veröffentlichte, auf der Warren angegeben hatte, dass sie „American Indian“ sei, dachten viele, nun ziehe sich Warren zurück. Doch ganz im Gegenteil, die Senatorin glaubt noch immer, dass der Skandal um ihre Herkunft keine Auswirkungen auf ihre Kandidatur um den Präsidentenjob haben wird.

Doch Elizabeth Warren liegt da ganz falsch. Seit Jahren schon muss sie sich immer und immer wieder damit auseinandersetzen, dass sie lange Zeit behauptet hat, sie habe indianisches Blut in sich. Kein Geringerer als Donald Trump nahm das nur zu gerne auf, nannte Warren fortan nur noch „Pocahontas“ und hämmerte die falsche Behauptung Warrens in die Wahrnehmung der Amerikaner. Doch die Senatorin gab nicht einfach klein bei und wollte nachweisen, dass sie zum Teil „Native American“ sei. Im Herbst ließ sie eine DNA Analyse erstellen, die das belegen sollte. Doch der Schuss ging nicht nur nach hinten los, Warren schoss sich dabei in den eigenen Fuss. 1/20 „Native Amercian“ war das Ergebnis. Etwa so viel wie ich es habe, der in Würzburg von einer Mutter aus dem Ruhrgebiet und einem Vater aus Schlesien geboren wurde.

Und nun noch die Registrierungskarte aus Texas, die zeigt, dass Warren ihren indianischen Hintergrund nicht nur selbst glaubte, sondern sich selbst auch so vorstellte. Man muss wissen, dass in den USA jeder irgendwo Vorfahren von irgendwoher hat. Ich treffe immer wieder Leute, die mir sagen, sie seien auch Deutsch. Auf die Nachfrage wie und warum erklären sie dann, ihre Ur-Ur-Großmutter sei die Tochter eines Bäckers gewesen, der 1795 aus einem Dorf in Schwaben nach Amerika kam. Sprache, Kultur, Gepflogenheiten, alles Nebensache, denn da war ja die Ur-Ur-Oma. Das ist ein normales und für sie logisches Argument, dass sie damit Deutsche sind. Ok, sollen sie so sehen. Was Elizabeth Warren jedoch mit ihrer „Native American“ Identifikation machte ist, dass sie dadurch nicht nur einen emotionalen Bonus erhalten hat, sondern eventuell auch Vorteile bei der Auswahl an Universitäten und bei der Jobsuche. Warren, die eine brillante Juristin ist, erklärt zwar, dass dem nicht so gewesen ist, doch mit ihrer Behauptung eine Nachfahrin der Indianer zu sein, bleibt da ein Beigeschmack. Warren ist für viele nur noch „Pocahontas“.

Nun kann man behaupten, Elizabeth Warren kandidiere nur, um ihre Politik ins Gespräch zu bringen. Das stimmte dann, wenn es keine andere Kandidatin oder Kandidaten im Feld geben würde, die oder der Ähnliches fordert. Doch da sind schon jetzt mehrere Frauen und Männer im Rennen, die mit Warren auf einer Linie liegen. Elizabeth Warren glaubt also wirklich, die Vorwahlen der Demokraten überstehen zu können, um dann gegen Donald Trump zu kandidieren. Man kann nur hoffen, dass jemand die Senatorin schon bald zur Seite nimmt und ihr einmal ganz deutlich sagt: „Elizabeth, let it go!“

Der Zustand des Landes

Donald Trump und seine Rede zur Lage der Nation ist gelaufen. Danach meinten die einen, an seine Worte werde man sich in einer Woche nicht mehr erinnern. Die anderen erklärten, hier habe ein großer Staatsmann gesprochen. Republikaner waren es, Demokraten hingegen alles andere als begeistert. Aber seien wir doch mal ehrlich, mit so einer Rede kann man nichts über den wahren Zustand einer Nation erfahren, denn welcher Präsident stellt sich schon da vor den versammelten Kongress und sagt: „Na ja, die Situation ist durchwachsen“.

Viel genauer ist da schon die Bierwerbung, denn sie zeigt, über was wirklich im Lande gesprochen wird. Das größte Brauhaus des Landes macht derzeit damit Werbung, dass nun „endlich“ die Zutaten für den hauseigenen, dünnen Gerstenhaft bekannt gegeben werden. Und dafür werden Unsummen an Werbedollars ausgegeben. Jüngstes Beispiel ist das im Stile einer Mittelaltersaga gedrehte Video, in dem behauptet wird, dass Budweiser im Vergleich zu Miller und Coors keinen „High-Fructose-Corn-Syrup“ einsetzt. Budweiser also als Vorkämpfer des Reinheitsgebotes? Nein, sicherlich nicht, doch die anderen beiden der „Big Three“ machten das, laut Budweiser. Was nun genau im Bud drin ist, weiss immer noch keiner, aber der Februar ist ja noch lang und es sollen weitere Filmchen folgen, in denen die Trinkernation aufgeklärt wird, was sie da süffig aufnimmt. Zumindest erfährt man, was nicht in einem „Bud“ drin ist, das ist doch dann auch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

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The State of the (Un)Union

Es wurde eine Rede angekündigt, die das Land zusammenbringen sollte. Ein Brückenschlag, ein Schulterschluss, eine ausgestreckte Hand. Doch am Ende war klar, die Vereinigten Staaten von Amerika sind politisch tiefer gespalten als je zuvor. Donald Trump beleidigte zwar nicht die Demokraten, wie er das tagtäglich über Twitter tut, aber hier sprach jemand, der einfach nicht anders kann, der vorgibt „my way or the highway“, der mit Halbwahrheiten, Lügen und Übertreibungen arbeitet. Trumps Amerika ist ein anderes Amerika, das machte er deutlich mit seiner teils wirren Rede, in der er oftmals ohne Atem zu holen von einem Punkt zum nächsten sprang. Interessant vor allem, was er nicht sagte, was er wegließ, was er so hin bog, dass es für seine Sicht der Dinge passte. Oftmals hatte man den Eindruck, dass Trump ein politisches Theater darbot, den Wahlkampf nie hinter sich gelassen hat und auf bestimmte Reaktionen der Demokraten hoffte, die er auch bekam, um so eindeutige Fernsehbilder für kommende Fernsehspots zu erhalten.

Nach der Rede gab es einige Analysen und Gegenreden von demokratischen Politikern. Die, die besonders heraussticht kam von Bernie Sanders, der gekonnt, gezielt und punktgenau die Rede des Präsidenten auseinandernahm. Sanders hätte 2016 gegen Donald Trump kandidieren sollen, er hätte es wahrscheinlich geschafft und Amerika wäre heute ein anderes Land. Das wäre ein Duell zweier unterschiedlicher Kandidaten gewesen. Hier ein selbstverliebter Populist, da ein intellektueller Sozialist. Hier jemand, der sich nicht an die Fakten hält und „alternative Wahrheiten“ schafft, da ein brillanter Analytiker, der komplizierte Sachverhalte verständlich erklären kann. Die Frage ist sicherlich, wird Bernie Sanders erneut antreten, um die Nominierung der Demokraten 2020 zu bekommen. Er wäre am Wahltag 79 Jahre alt, Donald Trump 74. Eigentlich bräuchte dieses Land einen Bernie Sanders, der durchaus Brücken bauen, Menschen zusammen bringen kann.

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Man weiß, man lebt auf einer politischen Insel…

…wenn man mit seinem Hund in der Nachbarschaft spazieren geht und ein Trump Männchen am Straßenrand vor einem Schild entdeckt, auf dem steht: Hunde pinkeln hier. Und gleich daneben ein Trump-Kopf der in Voodoo-Technik auf einem Holzstäbchen aufgespießt ist.

Mein Hund wollte dann doch nicht über dem Konterfei des Präsidenten das Bein heben oder in die Hocke gehen, auch, wenn das ein sehr einladendes Schildchen ist und ja gemunkelt wird, dass Trump auf … ach, lassen wir das.

Donald Trump hat hier in Oakland, aber auch in Berkeley, in San Francisco, in der gesamten Bay Area keinen guten Stand. In einigen Orten erhielt er bei der Wahl 2016 sogar weniger Stimmen als die Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Und das sagt schon viel über diese Region aus, die traditionell links-demokratisch wählt. Es gibt in den USA ganz sicher viele Gegenden, in denen es anders aussieht, in denen „Lock her up“ und „Build the wall“ Schilder in den Fenstern und am Straßenrand zu sehen sind. Hier fällt mir schon auf, dass auf meiner täglichen Käthe-Pinkel-Tour jemand einen Aufkleber der NRA auf seinem SUV hat. Das ist ungewöhnlich, ja, das ist radikal auf dieser politischen Insel, auf der ich lebe. Aber mal ehrlich, ich glaube nicht, dass ich es fast 23 Jahre in einer „Redneck Area“ irgendwo in „Rural America“ ausgehalten hätte. Da sind mir solche kleinen Überraschungen am Wegesrand schon deutlich angenehmer.

 

Donald Trump ist ein….(bitte einsetzen)

Zur Auswahl stehen: Niete, Schlappschwanz, Feigling, Schwächling, Weichei, Warmduscher, Waschlappen, Knalltüte, Schlaffi, Schwachmat, Lauch, Nulpe, Schattenparker. Das sind die Übersetzungsvorschläge für das Wort „Wimp“. Und mit „Wimp“ bezeichnen nun so einige selbst ernannte „Trumpianer“ diesen Präsidenten, der großmäulig angetreten war, ein „Deal Maker“ zu sein, der in Washington aufräumen, der nicht klein bei geben würde.

Aus die Maus, etliche in seiner getreuen Anhängerschaft sehen sich von Donald Trump verraten und verkauft. Schon zuvor stieß das neuerliche Finanzierungskonzept des „Commander in Chief“ so einigen auf. Im Wahlkampf hieß es noch laut und deutlich „Mexico will pay for it“. Davon redet keiner mehr, allen voran nicht Donald Trump. Sein Einknicken im Haushaltsstreit am Freitag wird daher als weitere Schwäche gesehen. Und das, obwohl Trump die richtige Entscheidung getroffen hat, denn unter den Bedingungen war es nicht möglich überhaupt ernsthaft über einen Kompromiss zu sprechen. Nun hat der Kongress drei Wochen Zeit, um eine Lösung zu finden.

Donald Trump wird nun von Teilen seiner Basis als Weichei bezeichnet. Foto: Reuters.

Mit dieser heftigen Reaktion aus dem eigenen Lager scheint Trump nicht gerechnet zu haben. Trump tweetete sich am Samstagmorgen die Finger wund. Er verteidigte seine Entscheidung, versuchte wieder die Oberhand zu bekommen, zu zeigen, er habe die Kontrolle. Ein Mauervideo aus Israel, dazu sein neuer, dämlicher Spruch: Build the wall – crime will fall, so als ob hier geborene Amerikaner Engel seien und keine Straftaten begehen. Ach ja, stimmt, die USA sind  ja „god’s country“. Der Spruch wird also gut bei der Christlichen Rechte ankommen. Verantwortlich für die vielen Drogen, die Gewalt, die hohe Mordrate sind die von außen, nicht die US Bürgerinnen und Bürger mit Heiligenschein.

In den kommenden drei Wochen wird es hoch hergehen. Die Frage ist, wie beide Seiten ihr Gesicht bewahren können. Der eine will sich mit einer Mauer ein Monument setzen. Trump braucht die „wall“, um seine Anhängerschaft zu beruhigen und sie auf den Wahlkampf 2020 einzustimmen. Die anderen haben nun eine Schlacht gewonnen und wollen sicherlich nicht den gesamten Kampf verlieren. Die Demokraten lehnen eine Mauer an der südlichen Grenze ab, wissen aber selbst, dass die Grenzsicherheit ein großes Problem und wichtiges Thema ist, das angegangen und gelöst werden muss. Wie, das steht nun noch in den Sternen. Welcher Kompromiss kann gefunden werden, damit beide Lager zeigen können sie haben sich bewegt und gleichzeitig auf ihren Grundprinzipien bestanden?

Der Schuss ging nach hinten los

Der Schuss ging nach hinten los

Donald Trump macht einfach mal die Regierung dicht. Er sei stolz, wenn er das machen könne im Kampf um seine Grenzmauer. Das sagte Trump bei einem Treffen mit Chuck Schumer und Nancy Pelosi im Oval Office.

Zwei, die sich nicht leiden können: Nancy Pelosi und Donald Trump. Foto: Reuters.

Doch davon will der Präsident nichts mehr wissen. Nun meint er, die Demokraten seien Schuld daran, dass mehr als 800.000 Männer und Frauen im öffentlichen Dienst zwangsbeurlaubt wurden oder ohne Gehalt arbeiten müssen. Denn eigentlich sei es ja einfach, die Demokraten müssten nur zustimmen, dass sie seine Mauerpläne finanzieren, dann wäre alles ok, und alle könnten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das nennt sich Trumpscher Kompromiss, macht was ich will, und alles ist gut.

Die Demokraten ziehen nur nicht so richtig. Und das aus gutem Grund, denn unter Drohungen lässt es sich nicht regieren. Einig sind sich alle, dass die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden muss, dass es eine Art physische Barriere geben sollte, die Zahl der Grenzschützer erhöht, Überwachungstechnologien eingesetzer werden müssen. Aber die Demokraten werden nicht einem Mauerbau zustimmen, vor allem nicht, wenn das unter Drohungen und auf Kosten der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst passieren sollte.

Und Donald Trump scheint sich mit seiner Blockadehaltung verrechnet zu haben. Glaubte er, dass der Großteil der Amerikaner hinter ihm stehen würde, zeigen jüngste Umfrageergebnisse vielmehr, dass ihm der Schlamassel angerechnet wird. Trump sinkt und sinkt. Konnte er bei der letzten Wahl noch viele „Independent“ Wähler für sich gewinnen, sagen nun weit über 60 Prozent von ihnen, sie werden nicht mehr für Trump stimmen. Und das ist ein Problem, denn nur mit seiner Basis hat Trump keine Chance 2020 die Wahl zu gewinnen. Der „Government Shutdown“ sollte für ihn einen „Boost“ bedeuten, doch es scheint, der Schuss ging kräftig nach hinten los.

Die Demokraten setzen auf Zeit, setzen darauf, dass die Republikaner im Kongress Druck auf Trump ausüben. Und sie positionieren sich. Etliche Frauen in den demokratischen Reihen haben bereits ihre Kandidatur verkündet, sie wollen gegen Donald Trump antreten. Und es sind starke Frauen, denen man einen Zweikampf mit dem Don mehr als zutrauen kann. Amerika könnte endlich eine Präsidentin bekommen.