Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.

Hände weg von Hillary

Hillary Clinton hat nicht mehr viele Freunde in Washington DC. Nach der verlorenen Wahl und den verstörenden Einzelheiten ihres Wahlkampfes gingen immer mehr Parteifreunde auf Distanz zur einstig mächtigen Hillary. Zuvor war ihr Wort Religion, ihre und die Unterstützung von Bill Clinton galten als Ritterschlag in der demokratischen Partei.

Hillary Clinton erklärt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Foto: AFP.

Doch Hillary Clinton hat die Niederlage nicht so verarbeitet und vor allem aufgearbeitet, wie viele es erwarteten und erhofften. Ihr erster Rundumschlag kam mit der Veröffentlichung ihres Buches „What Happened“, eine Frage, die sich viele stellten. Clinton zeigte sich auf den fast 500 Seiten nicht demütig, nicht einsichtig, nicht selbstkritisch, vielmehr suchte sie die Fehler für ihre missglückte Kandidatur um das Präsidentenamt bei anderen. Ihr Zeigefinger schien beim Schreiben mental weit von sich gestreckt zu sein. „Fehler? Ich? Nein, nein, schuld waren nur die anderen.“

Und nun legte Hillary nach. Auf einer Reise nach Indien war sie Gast bei einer Podiumsdiskussion und wurde zur aktuellen Lage in den USA und den Wahlsieg Donald Trumps befragt. Dabei erklärte sie, dass sie vor allem in jenen Landesteilen gewonnen habe, die produktiver seien, als jene die Trump von sich überzeugte. Damit wiederholte sie mit anderen Worten ihren Fauxpas vom Wahlkampf, der ihr viele Stimmen kostete. Damals sagte sie über Donald Trumps Anhänger, dass die Hälfte von ihnen „ein Korb von Bedauernswerten“ sei, rassistisch, sexistisch, homophob, ausländerfeindlich, Islam feindlich.

Hillary Clinton führte in Mumbai weiter aus: „Ich habe in jenen Orten gewonnen, die optimistisch, vielfältig, dynamisch sind und nach vorne blicken. Und seine Kampagne „Make America Great Again“ schaute zurück. (Trump meinte) Es gefällt dir nicht, dass Schwarze Rechte bekommen, Frauen stören dich, es geht um Jobs, Indien-Amerikaner sind erfolgreicher als du. Wie auch immer das Problem ist, ich löse es.“ Und auch auf die Frage, warum viele weiße Frauen sie als erste ernstzunehmende Präsidentschaftskandidatin nicht unterstützten, wusste Hillary Clinton eine Antwort. Der Grund, warum verheiratete, weiße Frauen Trump unterstützten, habe „am anhaltenden Druck (gelegen), so zu wählen, wie dein Ehemann, dein Chef, dein Sohn, wer auch immer glaubt, wie du es solltest.“

Wir reden seit langem über die Verzerrung der Realitäten durch Donald Trump, doch was Hillary Clinton hier macht ist nicht viel anders, „ich erkläre mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Selbstkritik, die mehr als angebracht wäre, eine Aufarbeitung eines katastrophalen Wahlkampfes, Fehlanzeige. Hillary Clinton setzt aufs Nachtreten, aufs Schönreden, auf Spaltung. Die mahnenden Worte von Michelle Obama auf dem demokratischen Parteitag 2016 „When they go low, we go high“ scheinen bei der Kandidatin und Verliererin Hillary Clinton nie angekommen zu sein. Kein Wunder also, dass nach Bekanntwerden dieser neuen Aussagen etliche Demokraten auf Distanz gingen, die gerade in Wahlkreisen und Bundesstaaten kandidieren, in denen jene „bedauernswerten“ Amerikaner leben. „Not helpful“ seien die Worte von Clinton, wurde immer wieder betont. Die einstige Lichtgestalt der Partei gehört nun nur noch der Vergangenheit an.

Der nächste Trump kommt bestimmt

Donald Trump hat bereits einen Wahlkampfmanager für 2020 angestellt. Er bereitet sich auf seine Wiederwahl vor, denn, „Make America Great Again“ sei nicht in vier Jahren zu realisieren. Nun hat er auch eine politische Landkarte weiter getweetet, die ihm zugeschickt wurde und die ihm sehr schmeichelt. Darüber schreibt er: „Such a beautiful map, thank you!“. Trump, der rote Baron.

Das blau-rote Amerika heute.

Diese Karte drückt die ganze Misere in den USA aus. Das Land scheint rot, also republikanisch zu sein. Und doch, Hillary Clinton hat bei der Präsidentschaftswahl über zwei Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Auch wenn Trump erklärte und noch immer behauptet und dafür bislang keine Beweise vorlegen konnte, viele von Hillarys Stimmen seien nicht rechtens gewesen, illegale Einwanderer hätten für sie gestimmt, Fakt ist, Hillary Clinton hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich bringen können.

Amerika ist politisch tief gespalten, das zeigt diese Landkarte. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Metropolen, die stimmen meist für Demokraten. Doch entschieden werden die Wahlen auf dem Land. Hier in den USA müsste es eine Reform des Wahlsystems geben, denn das „Electoral College“ System ist überholt, veraltet, ungerecht und undemokratisch. Aber die Aussichten auf eine Reform sind gleich Null. Das heißt, die Wahl von Donald Trump wird kein Einzelfall bleiben. Was sich mit dem Sieg von George W. Bush im Jahr 2000 schon angekündigt hatte, wurde mit Donald Trump noch viel deutlicher gemacht. Es kann, es wird wieder passieren, dass der- oder diejenige, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann nicht Präsident/-in werden wird. Armes Amerika!

Der sorgenvolle Blick voraus

Als „beste Steuerreform aller Zeiten“ gepriesen, als „Jobmotor für Amerika“, „mehr Geld für alle Amerikaner“, was am Ende bleibt sind nur Kopfschmerzen für den Großteil der US Bürger. Und nicht nur das, auch die vielen Hilfs- und gemeinnützigen Organisationen in den USA sehen sich schon gewaltigen Aufgaben gegenüber, denn die Trumpsche Steuerreform verändert das Spendenaufkommen im Land.

In Saudi-Arabien konnte Donald Trump schon mal königliche Luft schnuppern. Foto: Reuters.

Die Reichen werden natürlich auch weiterhin ihre Spenden steuerlich absetzen können. Für Steuerzahler aus „Mittelamerika“ wird das allerdings nun gestrichen. Erste Rechnungen gehen davon aus, dass das Spendenaufkommen pro Jahr rund 13 Milliarden Dollar weniger ausfallen wird, denn viele Amerikaner werden ihre Spenden nicht mehr absetzen können, somit auch weniger spenden.

Im Vorfeld der Verabschiedung dieses kaum gelesenen Werkes versuchten viele Organisationen und Einrichtungen ihre Kongressabgeordneten zu überzeugen, dass sie die steuerliche Begünstigung von Spendern nicht beeinträchtigen sollten. Doch die Rufe fielen auf taube Ohren, zu wichtig war der erste politische Sieg dieser Administration und der regierenden Partei.

Die Folgen könnten weitreichende Folgen haben, wenn gerade jenen geschadet wird, die eigentlich ja die „großen Gewinner“, so Trump, sein sollten. Auch werden damit wichtige Hilfs- und Sozialprogramme im ganzen Land gefährdet, die in den vergangenen Jahren in den USA immer wichtiger geworden sind. Es sieht ganz danach aus, dass Trump & Co ein Amerika gestalten wollen, in dem Suppenküchen, Hilfseinrichtungen, unterstützende Programme für sozial Benachteiligte auf das Gutdünken von wenigen Großspendern angewiesen sind. King Donald setzt also weiter seine Zeichen in den USA.

Trump siegt sich in die eigene Tasche

Donald Trump fährt in diesen Tagen seinen ersten großen politischen Sieg seiner Amtszeit ein. Die Steuerreform wird fast genauso angenommen, wie er es im Wahlkampf verkündet hat. Ein Blendwerk für die amerikanische Mittelklasse und die Arbeitnehmerschaft in den USA. Viele seiner Wähler haben sich von den populistischen Tönen des Kandidaten Trump überzeugen lassen und ihm die Stimme gegeben. Steuersenkung, das ist doch genau das, was Joe Black in Pennsylvania und Jennifer White in Ohio hören wollten. Und Trump liefert nun mit seinen republikanischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat.

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Kurzfristig, das ist zu erwarten, werden die Amerikaner in allen Einkommensklassen auch weniger zahlen. Für Arbeiter und Angestellte werden es in den kommenden paar Jahren ein paar Hundert Dollar sein, für Besserverdienende und Superreiche etliche Millionen Dollar. Für Geringverdiener laufen die Einsparungen schon bald aus, für Unternehmer wurden sie langfristig festgeschrieben. Freude und Jubeljauchzen überall, Trump der Weihnachtsmann im Jahr 2017…Ho, Ho, Ho. Doch der Geschenkesack ist etwas löchrig. Der Präsident verteilt zwar, aber eigentlich ist das Geld für die „größte Steuerreform in der Geschichte der USA“ (Trump) nicht da. Die Republikaner, die sonst immer einen auf Finanzexperten machen und vor weiteren Verschuldungen warnen, packen noch ein paar Billionen auf die amerikanische Schuldenlast drauf.

Diese eingesparten Steuergelder werden nun an allen Ecken und Enden im Staatshaushalt fehlen. Diese mehr als eine Handvoll Dollar muss irgendwo eingespart werden, offen wird darüber noch nicht gesprochen, doch hinter vorgehaltener Hand ist bereits deutlich zu hören, dass Trump und seine Mitstreiter einen Kahlschlag bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und der sozialen Absicherung durchführen wollen. Das Mantra heißt nun, wer arbeiten kann muss auch arbeiten gehen. Im Klartext bedeutet das, es werden drastische Veränderungen auf die amerikanische Mittelschicht und Arbeitnehmerschaft zukommen. Mit den paar Hundert Dollar Steuereinsparung sind die zusätzlichen Ausgaben für Familien nicht zu leisten. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir wieder das Geleier vom „American Dream“ hören, wer hart arbeitet, der kommt auch voran. Dass dieses Zerrbild der amerikanischen Realität schon unter Reagan und seiner Steuerreform krachend zusammenbrach, interessiert dabei nicht. Es scheint, Trumps Wähler lieben ihren Märchenonkel, der mit seiner Steuerreform ein weiteres Kapitel aus „1001 Nacht“ geschrieben hat. Allerdings wird es dabei kein „Happy End“ geben. Das Leben ist eben kein arabisches Märchen und auch kein rührseliger Hollywoodfilm mit kitschigem Ende. Und Donald Trump sicherlich auch nicht der mitfühlende Landesvater, der die Nöte und das Leid seines Volkes zur Kenntnis nimmt.

Trumps Steuersieg

Die Steuerreform für das reiche Amerika ist durch. Foto: Reuters.

Er hat es im ersten Jahr seiner Amtszeit also doch noch geschafft. Donald Trump und seine Republikaner im Kongress feiern ihre Steuerreform, die vor allem Unternehmen und Reiche in diesem Land entlasten wird. Für die vieldiskutierte Mittelschicht und Geringverdiener wird es am Ende nicht so gut aussehen. Zum einen sind die Steuersenkungen für sie verschwindend gering, zum anderen wird das Geld für die enorme Reform an anderer Stelle eingespart weden, vor allem bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, der Sozialhilfe, bei der Krankenversicherung Medicare und sogar bei „Food Programs“, den Essensprogrammen für Arme.

Trump jubelt, seine Anhänger jubeln, denn die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit diese Steuerreform verabschiedet. Was die GOP unter Obama noch kritisierte, dass solche umfassenden Reformen nur überparteilich entschieden werden sollten, wurde nun einfach mal schnell vergessen. Die Republikaner und vor allem ihr tönender Präsident brauchten den Abstimmungssieg, um in das wichtige Wahljahr 2018 zu gehen.

Doch mit dieser Reform soll nun nicht Schluß sein. Trump kündigte bereits an, nach der Steuerreform und der nun endgültigen Aushöhlung des „Affordable Care Acts“, der Gesundheitsreform unter Obama, sich nun dem sozialen Netzwerk in den USA zuzuwenden. Arbeitslosen, Geringverdienern, sozial schwächer gestellten Familien wird es nun an den Kragen gehen. Gekürzt wird, wo Geld eingespart werden kann, um die Steuererleichterungen für multinationale Konzerne und Superreiche, wie den Trump Clan, zu finanzieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

„America First“ heißt unter Trump „America First Class“. Wer sich ein Ticket ganz vorne im Flieger leisten kann, der kann nun die richtige Pulle Schampus köpfen, nicht die hier erhältliche Billigkopie des „Champagne“, der eigentlich nur „Sparkling Wine“ ist. Trump ist ein Meister im Vortäuschen von blühenden Landschaften. Auf seinen Veranstaltungen läuft er zu Hochtouren auf, die Rufe seiner Fans schmeicheln ihm sichtlich. Er sieht sich selbst als amerikanischer Heilsbringer, der dieses Land wieder auf den „rechten“ Weg bringen wird. Wenn er könnte, würde er wohl ausrufen, er sei auf einer biblischen Mission, von Gott gesandt. Das ist das Selbstbild dieses Mannes. In ein paar Jahren werden wir die Ergebnisse seiner Politik spüren. Dann wird es zu spät sein, doch man wird sich an all die erinnern müssen, die Donald Trump möglich gemacht und ihn auf seinem verheerenden Kreuzzug durch die USA begleitet und unterstützt haben.

Der Preis für die Steuersenkung

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Es war eines der großen Wahlkampfthemen, die geplante Steuersenkung. Donald Trump forderte sie, die Republikaner forderten sie und nun scheint sie auch zu kommen. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus hat der gewaltigen Gesetzesvorlage zugestimmt. Das Trump-Lager jubelt, diese Steuerreform werde die Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen, mehr Geld für hart arbeitende Amerikaner bringen. weiter lesen

Die Demontage Amerikas

Ein Präsident einer Minderheit. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Der „Leader of the free world“ zeigt Respekt vor dem nordkoreanischen Diktator, weil der sich mit weiteren Provokationen zurück hält und gleichzeit beschimpft, beschuldigt, verurteilt er alle, die in diesem Land keine Trumpschen Speichellecker sein wollen. weiter lesen

Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

„Ich hab‘ damit nichts zu tun“

Der ewige Wahlkämpfer Donald Trump macht es sich einfach. „On the road to the White House“ erklärte er quasi bei jeder Pinkelpause, dass seine erste Amtshandlung die Abschaffung von „Obamacare“ sein werde. Ein „Desaster“ sei die Gesundheitsreform, er werde das ganze vom Tisch wischen und mit einer „wunderschöne Gesundheitsreform“ erneuern. Allen Amerikanern käme das zugute, es wäre billiger, wer krank sei brauche sich keine Sorgen zu machen. Er sei immerhin der „größte Dealmaker aller Zeiten“, er wisse schon, wie er mit den Versicherungen verhandeln müsse.

Es läuft für Donald Trump nicht so nach Plan. Foto: AFP.

Nun, ein halbes Jahr im Amt, zeigt sich, dass außer heißer Luft und provokanter Worte nicht viel zustande gekommen ist. Trump hatte getönt, aber es passierte nichts am ersten Tag im Oval Office. Auch nicht am zweiten. Und eben auch nicht nach einem halben Jahr. Das Abgeordnetenhaus legte mit der republikanischen Mehrheit eine Pannenreform vor, die der republikanisch geführte Senat nicht verabschieden wollte. Die republikanischen Senatoren konnten sich allerdings auch nicht auf eine gemeinsame Reform einigen. Das wurde heute nun amtlich. Die 52 köpfige GOP-Mehrheit war dann doch nicht so stark, wie sie es selbst gerne glaubte.

Aus die Maus, zumindest ersteinmal. „Obamacare“ bleibt also weiterhin „the law of the land“. Und Trump erklärt, für das Scheitern seien nicht die Republikaner verantwortlich und schon gar nicht er selbst. Die Demokraten seien es, die dieses wunderschöne Gesetzwerk seiner Partei blockiert hätten + ein paar Senatoren aus den eigenen Reihen. Von daher, sie seien schuld an der jetzigen Situation. Trump packt sich wie immer nicht an die eigene Nase. Sein Plan ist nun, die Gesundheitsreform, die in den letzten Jahren sowieso schon durch die Machenschaften der Republikaner unterspült wurde, krachend zusammenbrechen zu lassen. Dann wird der strahlende Trump auf die Demokraten zeigen und sagen: „da habt ihr Eure „Obamacare“. Nun kommt mal schön gekrochen und nickt ab, was ich Euch vorsetze.“ So der Glauben des Donald Trump. Dass das nicht passieren wird, ist schon jetzt klar. Trump lebt in seiner Trumpwelt, die doch sehr an das Andersen Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert.

Was der heutige Tag ganz deutlich machte, ist der tiefe Graben, der durch die republikanische Partei läuft. Der eine Flügel kann einfach nicht mit dem anderen, daran wird sich auch nichts ändern. Trump schlägt vor, „Obamacare“ nun ganz zu streichen und dann von neuem zu beginnen. So einfach ist das in den Augen des Präsidenten. Allerdings verkennt er, dass die Republikaner in den letzten sieben Jahren mit dem Kampf gegen „Obamacare“ Dauerwahlkampf geführt haben, doch zu einer akzeptablen Alternative hat das nicht geführt. Wer glaubte, am Tag eins der Trump Administration und mit den republikanischen Mehrheiten im Kongress würde ein neuer und durchaus mehrheitsfähiger Vorschlag aus der Schublade gezogen werden, der lag völlig falsch. Eine umfassende Gesundheitsreform läßt sich nicht herbeizaubern, sie muss hart erarbeitet werden. Die Republikaner präsentieren sich in diesen Tagen als Chaos-Club und dazu mit einem Präsidenten, der seine Reihen nicht hinter sich ordnen kann und für nichts die Verantwortung übernehmen will. Trump, so muss langsam auch seinen Anhängern klar werden, ist ein polternder Platzhalter bis zu nächsten Wahl.