Der Klimawandel kann kommen

Lange Zeit gab es im US Kongress zumindest eine grobe Übereinstimmung, dass sich das Klima ändert und man etwas dagegen unternehmen muss. Doch dann kam Donald Trump und die Fakten waren auf einmal nicht mehr Fakten. Nicht nur das, Trump unterstützte fortan all jene Kandidaten, die ebenfalls den „Climate Change“ als „hoax“, als Betrug ansehen. Damit, so Trump und seine Trumpianer, solle Amerika unter Druck gesetzt, ausgebremst und zur Kasse gebeten werden.

Dürre und wärmere Temperaturen waren Gründe für das Ausmaß des „Camp Fires“. Foto: Reuters.

Nach den jüngsten Wahlen ist klar, im Kongress sind nun deutlich mehr Republikaner vertreten, die auf Trumps klimatischer Linie eingeschwenkt sind. Die frischgewählte Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee beispielsweise erklärte im Wahlkampf fälschlicherweise, die Erde kühle sich ab und Wissenschaftler seien sich alles andere als einig darüber, welchen Anteil die Menschheit am Klimawandel habe. Dabei blieb sie auch, als sie von Reportern auf diese Fehler hingewiesen wurde.

Der Noch-Gouverneur von Florida und nun gewählte Senator des Bundesstaates, Rick Scott, erkennt zwar an, dass der ansteigende Meeresspiegel und wärmere Wassertemperaturen schlecht für Florida seien, aber die Verbindung zum Klimawandel, an dem der Mensch schuld hat, macht er nicht.

Das sind nur zwei von etlichen „Newcomern“ im US Kongress, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, die den Klimawandel anzweifeln. Das wird dazu führen, dass langfristig von den USA keine Initiativen für den Klimaschutz ausgehen werden. Noch schlimmer, hier stellt man sich die Frage, ob der Schaden, den Trump und seine Unterstützer anrichten, überhaupt noch rückgängig gemacht werden kann, denn die Zeit läuft aus. Die Zeichen sind deutlich und können nicht mehr übersehen werden. Die Zunahme von Tornados und Hurricanes im Osten und Mittleren Westen der USA, die langanhaltende Dürre und die immer schlimmer werdenen Feuer im Westen des Landes, all das sind deutliche Zeichen, dass der Klimawandel kein futuristischer Quatsch ist. Was fehlt ist der politische Willen in Washington deutliche Zeichen zu setzen, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Der Kampf gegen 30 Cent mehr an der Zapfsäule ist da wichtiger als überflutete, verbrannte und zerstörte Gemeinden im ganzen Land.

Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.

Es wird nur noch schlimmer

Die Demokraten feiern ihren Sieg im Abgeordnetenhaus. Donald Trump feiert einen „fantastischen Sieg“ am Wahlabend. Was stimmt nun und was heißt der Wahlausgang für die kommenden zwei Jahre? Am Morgen nach dem Urnengang tweetete Trump gleich mehrmals, feierte sich selbst und drohte den Demokraten.

Donald Trump sieht sich als Sieger, vor allem auch, weil er an diesem Abend die eigenen Reihen lichtete. Wer an seiner Seite stand, habe gewonnen. Wer sich gegen ihn gestellt hatte, war draußen. Damit erleben die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck, der eher moderate Flügel wurde zum Schweigen gebracht, die Trumpianer an diesem Abend gestärkt. Die USA können sich in den kommenden zwei Jahren auf stürmische Zeiten einstellen, denn was Trump im Wahlkampf zeigte, war nichts gegen das, was nun folgen wird. Er hat nun ganz offiziell einen Gegner, den er für alles verantwortlich machen kann und dazu den Rückhalt in der eigenen Partei. Kritiker wurden mundtot gemacht.

Die Demokraten erleben für sich selbst einen Richtungskampf. Nancy Pelosi als Führungsperson ist in den eigenen Reihen umstritten. Sie gehört der „alten“ Generation an und wird die Partei nicht erneuern, nicht auf Kurs für 2020 bringen können. Mit ihr als Sprecherin des Abgeordnetenhauses wird Donald Trump eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2020 geliefert. Und genau das will Trump auch. Er spricht von Fairness und meint damit, dass er einen Sparingspartner für sich braucht, auf den er per Twitter und auf Veranstaltungen einprügeln kann. Pelosi bietet sich da mehr als gut an.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Amerika steckt nun voll im Präsidentschaftswahlkampf, mit einem Präsidenten, der nun alle Bandagen ablegen und genau das machen wird, was er am besten kann – Wahlkampf führen.

 

„Not my president“

Heute ist Wahltag in den USA. Eine monatelange Lügenkampagne geht damit zu Ende. Und der „Münchhausen in Chief“ hat in den letzten Wochen die Nation weiter gespalten. Er mobilisierte die Armee, um die Grenze vor einer Invasion zu schützen, wohlgemerkt vor Menschen, die vor der Gewalt in Mittelamerika fliehen. Er verbreitet Lügen über den politischen Gegner, erklärt, die Demokraten seien für offene Grenzen, für Sozialismus, für Chaos und Gewalt im eigenen Land. Und Trump bringt erneut die alte Mär ins Spiel, illegale Einwanderer würden in den USA wählen. Dafür gab und gibt es keine Beweise.

Trump entwickelt sich mehr und mehr zum Totengräber der amerikanischen Demokratie, das zeigen seine hasserfüllten Tweets und seine aggressiven Auftritte ganz deutlich. Er ist kein Mann der Einheit, er ist ein Spalter, der bewußt polarisiert, mit Angstbildern arbeitet, der hier umjubelt und dort gehasst werden muss. Damit kann er umgehen, dafür lebt er. Man kann nur hoffen, dass viele Amerikaner erkannt haben, welche Gefahr Donald Trump für die Vereinigten Staaten von Amerika ist und ihm heute die Quittung dafür hinlegen.

Get out and vote!

Ein „Lawn Sign“ in meiner Straße in Oakland.

      KMFDM wants you to vote

Donald Trump wurde mit 25 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Das alleine zeigt, wie undemokratisch das amerikanische Wahlsystem ist und es lässt erahnen, wie wichtig der Kampf um Nichtwähler in den USA geworden ist. Zwischen den Wahlen gibt es immer wieder Kämpfe in den Bundesstaaten, wie die Grenzen von Wahldistrikten neu gezogen werden sollen. Meist geht das dabei nicht um eine genaue und ausgewogene Betrachtung der Bevölkerungsentwicklung, vielmehr sind es politische Entscheidungen. Demokraten haben es gemacht, doch in jüngster Zeit haben vor allem Republikaner die Distrikte in etlichen Bundesstaaten neu ausgewiesen, um somit ihre Macht im Kongress zu halten. Und dabei gingen sie durchaus mehr als fragwürdig vor.

Hinzu kommt, dass das Wahlrecht in vielen Bundesstaaten von den Republikanern gezielt torpediert wurde. Unter dem Deckmantel der Wahlmanipulation wurden Ausweispflichten eingeführt, die gerade Afro-Amerikaner und Latinos trifft. Das sind traditionell eher demokratische Wählerschichten, die gezielt außen vor gelassen werden sollen. Und Trump selbst streute immer wieder die Lüge, dass Millionenn von illegalen Einwanderern in den USA wählen, Beweise gibt es dafür nicht. So etwa erklärte er, dass er bei seiner Wahl eigentlich deutlich mehr Stimmen gehabt habe als Hillary Clinton, denn die sei von den Illegallen illegal gewählt worden. Tatsache ist jedoch, dass Clinton fast zwei Millionen mehr Stimmen bekommen hat. Und etliche republikanische Amtsinhaber haben die Anzahl von Wahllokalen gerade in demokratischen Hochburgen massiv verringert, was zu langen Warteschlangen führte und viele vom Wählen abhielt.

Nun, wenige Tage vor den „mid term elections“, den Halbzeitwahlen im Kongress, ist der Kampf um die Nichtwähler ausgebrochen. Donald Trump und seine Republikaner verbreiten eine Lüge nach der anderen. Die „Karawane“ aus Mittelamerika sei von den Demokraten angezettelt worden. Die Demokraten seien für offene Grenzen, wollten die Steuern drastisch erhöhen, einen Sozialismus wie in Venezuela einführen, Amerika unter das Joch der UN  bringen, die USA wieder von allen Seiten ausnutzen lassen. Belege, Beweise, Erkenntenisse darüber Fehlanzeige, doch mit Angst hat sich schon immer ein guter Wahlkampf führen lassen. Die Trumpsche Wählerbasis wird so mobilisiert.

Bei den Demokraten hat man nach dem Wahldebakel 2016 dazu gelernt. Allein in meiner Strasse stehen gleich mehrere Schilder mit dem Bild von Obama und Trump. „When you vote / When you don’t vote“. Ein klare Aussage, denn Hillary Clinton konnte nicht dieselben Wählergruppen wie Obama ansprechen. In einigen wichtigen Swing-Bundesstaaten, die vorher fest im Obama Lager waren, landete sie mit nur wenigen Tausend Stimmen hinter Trump und verlor letztendlich die Wahl.

„Vote it matters“ ist die breite Kampagne, die zuerst versuchte, unregistrierte Wähler anzusprechen und nun das Ziel verfolgt, möglichst viele Wählerinnen und Wähler am kommenden Dienstag an die Wahlurne zu bringen. Denn klar ist, die amerikanische Demokratie ist zu einer Minderheitendemokratie verkommen. Auch KMFDM um den Hamburger Sascha Konietzko mischt sich ein. Konietzko lebte viele Jahre in den USA, machte hier KMFDM zu einem Flagschiff des harten Elektro-Industrial Sounds. Wer sich mit Industrial beschäftigt, kommt an dieser Formation nicht vorbei. Und Sascha Konietzko, der sich schon immer politisch einmischt, offen in seinen Songs das anspricht, für was er steht, ist mit der Amerikanerin und Sängerin der Band Lucia Cifarelli verheiratet, gemeinsam haben sie eine Tochter, eine amerikanische Staatsbürgerin. Nun ruft der Hamburger in einer Audio-Botschaft (oben zu hören) seine Fans in den USA zum Wählen auf, mit einem Schmunzeln meint er: Another instance of a ‚foreign‘ power meddling in US elections ;-P But hey, no collusion“.

 

„The state of the Union is…“

Die Lage der Nation ist kritisch. Anders kann man es wohl nicht beschreiben, was derzeit in den USA passiert. Da schlägt ein von einer Minderheit gewählter Präsident (gerade mal 25 Prozent der Amerikaner haben für Donald Trump gestimmt) einen Kandidaten für das Verfassungsgericht vor, der von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird. Und das gleich aus verschiedenen Gründen. Zum einen sind da die Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen. Zum anderen seine äußerst parteiliche Einstellung, die absolut fehl am Platz ist für das höchste Gericht der USA. Und dann wird dieser Richter von einer Mehrheit der Senatoren gewählt, die ebenfalls für sich nur eine Minderheit der Amerikaner repräsentieren.

Die republikanische Basis wird durch den Kampf um Richter Brett Kavanaugh mobilisiert. Foto: Reuters.

Irgendwas stimmt nicht in diesem Wahlsystem, aber machen wir uns nichts vor, es wird sich daran nichts ändern. Wir werden hier in den USA wieder einen Donald Trump zum Präsidenten bekommen und damit auch wieder Richter wie Brett Kavanaugh, die eigentlich nichts, aber auch rein gar nichts am Verfassungsgerichtshof zu suchen haben. Das amerikanische Wahlsystem, so hoch viele der Amerikaner es auch halten, so vehement sie es auch verteidigen, ist längst überholt, denn es repräsentiert keine Mehrheiten im Land und ist damit undemokratisch.

Es geht dabei nicht nur um den unsäglichen und undemokratischen Vorwahlzirkus, nicht nur um den Kampf um die Wahlmänner und -frauen am Wahltag, man muss auch sehen, dass das gesamte Abgeordnetenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird. Nach der Wahl ist vor der Wahl, es geht den Parlamentariern immer nur ums Geld. Sie sind mehr als abhängig von Spenden, gerade in Gegenden, in denen teure Wahlkämpfe durchgeführt werden (müssen). Dann kann es passieren, dass ein Kandidat mit 50,1 Prozent gewählt wird, was bedeutet 49,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in dem Distrikt werden nicht repräsentiert. Die gezielt politische und künstliche Grenzziehung der Distrikte, um politische Macht zu erhalten, lassen wir mal ganz außen vor.

Und im Senat sieht es so aus, dass pro Bundesstaat zwei Senatoren nach Washington geschickt werden. Das heisst, die zwei kalifornischen Senatorinnen, die fast 40 Millionen Menschen vertreten, haben genau so viel Einfluss wie die zwei Senatoren aus Wyoming, die lediglich 580.000 Menschen vertreten. Man sieht da ganz deutlich die politische Schieflage im Land, gerade eben auch, wenn es zu solchen Entscheidungen wie der über den Skandalrichter Brett Kavanaugh kommt.

Aber es bleibt alles so, wie es eben schon immer war, ist und sein wird. Nichts wird sich ändern, der Graben vertieft sich nur weiter in den USA. Der Kampf für und gegen Brett Kavanaugh hat nun sogar die politischen Aktivisten auf beiden Seiten mobilisiert. Lagen die Demokraten in den Umfragen für die „Midterm Elections“ lange vor den Republikanern, ist dieser deutliche Vorsprung nun dahin geschmolzen. Beide Lager liegen gleichauf. Die Christliche Rechte und konservative Gruppen haben Kavanaugh als „call to arms“ genutzt, um ihre Unterstützer zu aktivieren. Es sieht also danach aus, als ob die Republikaner im November ihre Mehrheiten im Kongress halten können. Was das bedeutet, kann man sich vorstellen. Es wird ein Freibrief für Donald Trump und seine Politik sein. Denk ich an Amerika in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.

Der Klimawandel findet statt, aber ohne die USA

Warnungen gibt es genug, doch gehört werden sie nicht da, wo sie gehört werden sollten. Während nahezu 80 Prozent der demokratischen Wähler in den USA an den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen glauben, sind es bei den republikanischen Wählern weniger als 30 Prozent. Und diese Zahl ist seit 2015 noch gesunken, dem Jahr, in dem Donald Trump seinen Feldzug gegen die Wissenschaft angetreten hat.

Mit „sauberer“ Kohle in die Katastrophe. Foto: Reuters/

Und Präsident Trump setzt nun Schritt für Schritt das um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er glaubt an das Ammenmärchen von der sauberen Kohle, hört auf die Industriebosse und dreht die Uhren zurück. Heißt, er setzt Umweltschutzmaßnahmen außer Kraft, die sein Vorgänger Barack Obama eingeführt hatte. Für Trump und sein Umweltministerium geht es um „clean energy“ und die hat mehr mit Dollars als mit sauberer Luft zu tun. Nun hat er weitere Regularien außer Kraft gesetzt, die es älteren Kohlekraftwerken erlaubt am Netz zu bleiben. Die Industrie jubelt, Umweltverbände schütteln nur noch resigniert den Kopf, in einem Bericht der „Environmental Protection Agency“ (EPA), dem Umweltministerium heißt es sogar, dass diese zurück gefahrenen Gesetze der Obama-Administration zwischen 470 und 1400 Todesfälle mit sich bringen werden. Doch das ist kein Problem in der Trumpschen Weltsicht.

Amerika, so scheint es, fährt mit Volldampf auf die Katastrophe zu. Warnzeichen, Hilferufe, ernstzunehmende Signale werden vom Tisch gewischt. Alles „Fake News“, der Klimawandel sei nicht wissenschaftlich bewiesen, „Climate Change“ eine Verschwörung, um den Amerikanern ihre Freiheiten zu nehmen. In diesen Diskussionen fehlen einem die Worte. Nun wird also weiter auf Kohle gesetzt, der Schaden wird immens sein, die Uhr läuft ab, die dünne Chance überhaupt noch etwas an den Drohszenarien zu ändern verschwindet gänzlich. Trump macht ernst, „America First“ bedeutet keine Rücksicht auf Verluste und für ihn persönlich: nach mir die Sintflut.

Die USA sind ein Land der Lobbyisten. Und das vor dem Hintergrund, dass nun keine seriösen, öffentlichen Debatten mehr stattfinden können. Mit einem Präsidenten an der Spitze, der seit Amtsantritt vor 20 Monaten nachweislich über 4200 Unwahrheiten und Lügen verbreitet und davon nichts zurück genommen oder relativiert hat, der von einem Amerikabild aus längst vergangenen Tagen spricht, in denen die Vereinigten Staaten eben nicht „great“ waren, lassen sich die Zukunftsprobleme nicht lösen. Doch nicht nur das, mit republikanischen Wählern, die an der Wissenschaft zweifeln, den von Menschen verursachten Klimawandel nicht wahrhaben wollen, Fakten ignorieren oder schlichtweg als Lügenpropaganda hinstellen, hat dieses Land einen fatalen Kurs eingeschlagen. Die Wahlen im November und in zwei Jahren werden daran nichts mehr ändern können.

Stürmische Zeiten für die GOP

Es dauerte nur ein paar Tage, dann tweetete Donald Trump erneut gegen die eigenen Parteiinteressen. Viele in der Grand Old Party (GOP) hatten gehofft, dass sich der Präsident mit provokanten Aussagen etwas zurückhalten würde, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden „midterm elections“, die Kongresswahlen in der Mitte einer präsidialen Amtszeit. Denn dabei geht es um wichtige Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Doch Trump hat nur sich und seine Basis im Blickwinkel und diese Sichtweise ist nicht unbedingt einvernehmlich mit der seiner Partei. Hatten Republikaner wie Mitch McConnell und Paul Ryan noch vor wenigen Tagen nach einem Gespräch mit Trump verlauten lassen, dass man sich nun auf die wichtigen Fragen konzentrieren wolle, haute Trump am Sonntagmorgen erneut ein Tweet raus, in dem er droht, die Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringen zu lassen, falls in den Haushaltsberatungen keine finanziellen Mittel für seinen Mauerbau eingeplant werden würden.

Und gerade das wollten die Republikaner vermeiden, denn die Mauer an der Grenze zu Mexiko war zwar Trumps Schlachtruf im Wahlkampf, „Build the Wall“, aber sie ist nach wie vor mehr als umstritten bei einem Großteil der Amerikaner. Trump regiert nur für seine Basis, die noch immer an sein Märchen von der langen, hohen und „beautiful“ Mauer glaubt, die von Mexiko bezahlt wird. Er sieht vielmehr, dass er mit seiner Anhängerschaft schon einmal eine Wahl gewonnen hat, also macht er da weiter, wo er am Wahlabend 2016 aufhörte, um sich zum zweiten Mal wählen zu lassen. Davon ist Trump überzeugt, darauf deuten all die Tweets hin, in denen er sich immer wieder selbst beweihräuchert, als größten, erfolgreichsten, beliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA preist. Trump lebt in seiner eigenen Welt, seiner selbst geschaffenen „alternativen Realität“. Man kann nur hoffen, dass dieses Weltbild bei den Novemberwahlen krachend in sich zusammenbrechen wird. Aber dann sind wieder andere Schuld, denn ein Donald Trump wird nie die Fehler bei sich suchen.

Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.