Der sorgenvolle Blick voraus

Als „beste Steuerreform aller Zeiten“ gepriesen, als „Jobmotor für Amerika“, „mehr Geld für alle Amerikaner“, was am Ende bleibt sind nur Kopfschmerzen für den Großteil der US Bürger. Und nicht nur das, auch die vielen Hilfs- und gemeinnützigen Organisationen in den USA sehen sich schon gewaltigen Aufgaben gegenüber, denn die Trumpsche Steuerreform verändert das Spendenaufkommen im Land.

In Saudi-Arabien konnte Donald Trump schon mal königliche Luft schnuppern. Foto: Reuters.

Die Reichen werden natürlich auch weiterhin ihre Spenden steuerlich absetzen können. Für Steuerzahler aus „Mittelamerika“ wird das allerdings nun gestrichen. Erste Rechnungen gehen davon aus, dass das Spendenaufkommen pro Jahr rund 13 Milliarden Dollar weniger ausfallen wird, denn viele Amerikaner werden ihre Spenden nicht mehr absetzen können, somit auch weniger spenden.

Im Vorfeld der Verabschiedung dieses kaum gelesenen Werkes versuchten viele Organisationen und Einrichtungen ihre Kongressabgeordneten zu überzeugen, dass sie die steuerliche Begünstigung von Spendern nicht beeinträchtigen sollten. Doch die Rufe fielen auf taube Ohren, zu wichtig war der erste politische Sieg dieser Administration und der regierenden Partei.

Die Folgen könnten weitreichende Folgen haben, wenn gerade jenen geschadet wird, die eigentlich ja die „großen Gewinner“, so Trump, sein sollten. Auch werden damit wichtige Hilfs- und Sozialprogramme im ganzen Land gefährdet, die in den vergangenen Jahren in den USA immer wichtiger geworden sind. Es sieht ganz danach aus, dass Trump & Co ein Amerika gestalten wollen, in dem Suppenküchen, Hilfseinrichtungen, unterstützende Programme für sozial Benachteiligte auf das Gutdünken von wenigen Großspendern angewiesen sind. King Donald setzt also weiter seine Zeichen in den USA.

Trump siegt sich in die eigene Tasche

Donald Trump fährt in diesen Tagen seinen ersten großen politischen Sieg seiner Amtszeit ein. Die Steuerreform wird fast genauso angenommen, wie er es im Wahlkampf verkündet hat. Ein Blendwerk für die amerikanische Mittelklasse und die Arbeitnehmerschaft in den USA. Viele seiner Wähler haben sich von den populistischen Tönen des Kandidaten Trump überzeugen lassen und ihm die Stimme gegeben. Steuersenkung, das ist doch genau das, was Joe Black in Pennsylvania und Jennifer White in Ohio hören wollten. Und Trump liefert nun mit seinen republikanischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat.

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Kurzfristig, das ist zu erwarten, werden die Amerikaner in allen Einkommensklassen auch weniger zahlen. Für Arbeiter und Angestellte werden es in den kommenden paar Jahren ein paar Hundert Dollar sein, für Besserverdienende und Superreiche etliche Millionen Dollar. Für Geringverdiener laufen die Einsparungen schon bald aus, für Unternehmer wurden sie langfristig festgeschrieben. Freude und Jubeljauchzen überall, Trump der Weihnachtsmann im Jahr 2017…Ho, Ho, Ho. Doch der Geschenkesack ist etwas löchrig. Der Präsident verteilt zwar, aber eigentlich ist das Geld für die „größte Steuerreform in der Geschichte der USA“ (Trump) nicht da. Die Republikaner, die sonst immer einen auf Finanzexperten machen und vor weiteren Verschuldungen warnen, packen noch ein paar Billionen auf die amerikanische Schuldenlast drauf.

Diese eingesparten Steuergelder werden nun an allen Ecken und Enden im Staatshaushalt fehlen. Diese mehr als eine Handvoll Dollar muss irgendwo eingespart werden, offen wird darüber noch nicht gesprochen, doch hinter vorgehaltener Hand ist bereits deutlich zu hören, dass Trump und seine Mitstreiter einen Kahlschlag bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und der sozialen Absicherung durchführen wollen. Das Mantra heißt nun, wer arbeiten kann muss auch arbeiten gehen. Im Klartext bedeutet das, es werden drastische Veränderungen auf die amerikanische Mittelschicht und Arbeitnehmerschaft zukommen. Mit den paar Hundert Dollar Steuereinsparung sind die zusätzlichen Ausgaben für Familien nicht zu leisten. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir wieder das Geleier vom „American Dream“ hören, wer hart arbeitet, der kommt auch voran. Dass dieses Zerrbild der amerikanischen Realität schon unter Reagan und seiner Steuerreform krachend zusammenbrach, interessiert dabei nicht. Es scheint, Trumps Wähler lieben ihren Märchenonkel, der mit seiner Steuerreform ein weiteres Kapitel aus „1001 Nacht“ geschrieben hat. Allerdings wird es dabei kein „Happy End“ geben. Das Leben ist eben kein arabisches Märchen und auch kein rührseliger Hollywoodfilm mit kitschigem Ende. Und Donald Trump sicherlich auch nicht der mitfühlende Landesvater, der die Nöte und das Leid seines Volkes zur Kenntnis nimmt.

Trumps Steuersieg

Die Steuerreform für das reiche Amerika ist durch. Foto: Reuters.

Er hat es im ersten Jahr seiner Amtszeit also doch noch geschafft. Donald Trump und seine Republikaner im Kongress feiern ihre Steuerreform, die vor allem Unternehmen und Reiche in diesem Land entlasten wird. Für die vieldiskutierte Mittelschicht und Geringverdiener wird es am Ende nicht so gut aussehen. Zum einen sind die Steuersenkungen für sie verschwindend gering, zum anderen wird das Geld für die enorme Reform an anderer Stelle eingespart weden, vor allem bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, der Sozialhilfe, bei der Krankenversicherung Medicare und sogar bei „Food Programs“, den Essensprogrammen für Arme.

Trump jubelt, seine Anhänger jubeln, denn die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit diese Steuerreform verabschiedet. Was die GOP unter Obama noch kritisierte, dass solche umfassenden Reformen nur überparteilich entschieden werden sollten, wurde nun einfach mal schnell vergessen. Die Republikaner und vor allem ihr tönender Präsident brauchten den Abstimmungssieg, um in das wichtige Wahljahr 2018 zu gehen.

Doch mit dieser Reform soll nun nicht Schluß sein. Trump kündigte bereits an, nach der Steuerreform und der nun endgültigen Aushöhlung des „Affordable Care Acts“, der Gesundheitsreform unter Obama, sich nun dem sozialen Netzwerk in den USA zuzuwenden. Arbeitslosen, Geringverdienern, sozial schwächer gestellten Familien wird es nun an den Kragen gehen. Gekürzt wird, wo Geld eingespart werden kann, um die Steuererleichterungen für multinationale Konzerne und Superreiche, wie den Trump Clan, zu finanzieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

„America First“ heißt unter Trump „America First Class“. Wer sich ein Ticket ganz vorne im Flieger leisten kann, der kann nun die richtige Pulle Schampus köpfen, nicht die hier erhältliche Billigkopie des „Champagne“, der eigentlich nur „Sparkling Wine“ ist. Trump ist ein Meister im Vortäuschen von blühenden Landschaften. Auf seinen Veranstaltungen läuft er zu Hochtouren auf, die Rufe seiner Fans schmeicheln ihm sichtlich. Er sieht sich selbst als amerikanischer Heilsbringer, der dieses Land wieder auf den „rechten“ Weg bringen wird. Wenn er könnte, würde er wohl ausrufen, er sei auf einer biblischen Mission, von Gott gesandt. Das ist das Selbstbild dieses Mannes. In ein paar Jahren werden wir die Ergebnisse seiner Politik spüren. Dann wird es zu spät sein, doch man wird sich an all die erinnern müssen, die Donald Trump möglich gemacht und ihn auf seinem verheerenden Kreuzzug durch die USA begleitet und unterstützt haben.

Der Preis für die Steuersenkung

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Es war eines der großen Wahlkampfthemen, die geplante Steuersenkung. Donald Trump forderte sie, die Republikaner forderten sie und nun scheint sie auch zu kommen. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus hat der gewaltigen Gesetzesvorlage zugestimmt. Das Trump-Lager jubelt, diese Steuerreform werde die Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen, mehr Geld für hart arbeitende Amerikaner bringen. weiter lesen

Die Demontage Amerikas

Ein Präsident einer Minderheit. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Der „Leader of the free world“ zeigt Respekt vor dem nordkoreanischen Diktator, weil der sich mit weiteren Provokationen zurück hält und gleichzeit beschimpft, beschuldigt, verurteilt er alle, die in diesem Land keine Trumpschen Speichellecker sein wollen. weiter lesen

Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

„Ich hab‘ damit nichts zu tun“

Der ewige Wahlkämpfer Donald Trump macht es sich einfach. „On the road to the White House“ erklärte er quasi bei jeder Pinkelpause, dass seine erste Amtshandlung die Abschaffung von „Obamacare“ sein werde. Ein „Desaster“ sei die Gesundheitsreform, er werde das ganze vom Tisch wischen und mit einer „wunderschöne Gesundheitsreform“ erneuern. Allen Amerikanern käme das zugute, es wäre billiger, wer krank sei brauche sich keine Sorgen zu machen. Er sei immerhin der „größte Dealmaker aller Zeiten“, er wisse schon, wie er mit den Versicherungen verhandeln müsse.

Es läuft für Donald Trump nicht so nach Plan. Foto: AFP.

Nun, ein halbes Jahr im Amt, zeigt sich, dass außer heißer Luft und provokanter Worte nicht viel zustande gekommen ist. Trump hatte getönt, aber es passierte nichts am ersten Tag im Oval Office. Auch nicht am zweiten. Und eben auch nicht nach einem halben Jahr. Das Abgeordnetenhaus legte mit der republikanischen Mehrheit eine Pannenreform vor, die der republikanisch geführte Senat nicht verabschieden wollte. Die republikanischen Senatoren konnten sich allerdings auch nicht auf eine gemeinsame Reform einigen. Das wurde heute nun amtlich. Die 52 köpfige GOP-Mehrheit war dann doch nicht so stark, wie sie es selbst gerne glaubte.

Aus die Maus, zumindest ersteinmal. „Obamacare“ bleibt also weiterhin „the law of the land“. Und Trump erklärt, für das Scheitern seien nicht die Republikaner verantwortlich und schon gar nicht er selbst. Die Demokraten seien es, die dieses wunderschöne Gesetzwerk seiner Partei blockiert hätten + ein paar Senatoren aus den eigenen Reihen. Von daher, sie seien schuld an der jetzigen Situation. Trump packt sich wie immer nicht an die eigene Nase. Sein Plan ist nun, die Gesundheitsreform, die in den letzten Jahren sowieso schon durch die Machenschaften der Republikaner unterspült wurde, krachend zusammenbrechen zu lassen. Dann wird der strahlende Trump auf die Demokraten zeigen und sagen: „da habt ihr Eure „Obamacare“. Nun kommt mal schön gekrochen und nickt ab, was ich Euch vorsetze.“ So der Glauben des Donald Trump. Dass das nicht passieren wird, ist schon jetzt klar. Trump lebt in seiner Trumpwelt, die doch sehr an das Andersen Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert.

Was der heutige Tag ganz deutlich machte, ist der tiefe Graben, der durch die republikanische Partei läuft. Der eine Flügel kann einfach nicht mit dem anderen, daran wird sich auch nichts ändern. Trump schlägt vor, „Obamacare“ nun ganz zu streichen und dann von neuem zu beginnen. So einfach ist das in den Augen des Präsidenten. Allerdings verkennt er, dass die Republikaner in den letzten sieben Jahren mit dem Kampf gegen „Obamacare“ Dauerwahlkampf geführt haben, doch zu einer akzeptablen Alternative hat das nicht geführt. Wer glaubte, am Tag eins der Trump Administration und mit den republikanischen Mehrheiten im Kongress würde ein neuer und durchaus mehrheitsfähiger Vorschlag aus der Schublade gezogen werden, der lag völlig falsch. Eine umfassende Gesundheitsreform läßt sich nicht herbeizaubern, sie muss hart erarbeitet werden. Die Republikaner präsentieren sich in diesen Tagen als Chaos-Club und dazu mit einem Präsidenten, der seine Reihen nicht hinter sich ordnen kann und für nichts die Verantwortung übernehmen will. Trump, so muss langsam auch seinen Anhängern klar werden, ist ein polternder Platzhalter bis zu nächsten Wahl.

„Not my president“

Auf Twitter feiert sich Donald Trump selbst. Gleich mehrere Tweets von konservativen Politikern hat er auf seinem Account @realDonaldTrump kopiert. Alles Lobhudelei für seine Entscheidung, die USA aus dem Pariser Abkommen herauszumanövrieren. Doch damit hat Trump zweierlei erreicht. Er hält sein Wahlversprechen, festigt so seine Basis, die ihm glaubt. Allerdings mobilisiert der Präsident auch seine Gegner, die nun ganz deutlich vor Augen haben, was dieser Mann anrichten kann und wird, wenn er nicht spätestens nach vier Jahren gestoppt wird.

Donald Trump auf Isolationskurs. Foto: Reuters.

Trump poltert weiter und faselt von „America First“, dem amerikanischen Arbeiter und den amerikanischen Familien, auch, wenn all das, was er da macht, Amerika nur in die Isolation führt und denen schadet, die ihn – noch – unterstützen. Seine politischen Strategien und Pläne sind kurzfristig. Das zeigte sich schon bei seinem Haushaltsvorschlag, dem Einreiseverbot und nun eben auch seiner Abkehr vom Klimaschutz. Trump braucht sein Jubelvolk um sich, danach richtet er seine Politik aus. Ob es Sinn macht oder eben auch nicht spielt dabei keine Rolle.

Was in dieser Diskussion über den Ausstieg aus den Pariser Verträgen etwas zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass Donald Trump nicht für die Mehrheit der Amerikaner spricht. Die Reaktionen nach Trumps „Rose Garden“ Auftritt zeigen, der Präsident spricht nur für seine Basis. Er hat ausschließlich seine Wiederwahl im Sinne, will es „allen“ zeigen, dass er auch die Stimmen für eine zweite Amtszeit bekommen kann. Das wäre für ihn die größte Bestätigung. Eine Niederlage 2020 wäre für Donald Trump der Ego-Supergau.

Trump ist im Dauerwahlkampf, hat nur seine Basis im Blickwinkel und übersieht dabei, dass er eine gegnerische Front aufbaut, die immer größer und breiter wird. Und die setzt sich mehr und mehr aus gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die ihm das erneute Siegen schwierig machen werden. Tausende von Gruppen haben sich bereits in den USA gegen Trump gebildet. Nach dem Ausscheiden aus den Pariser Verträgen, dem bewussten internationalen Isolationskurs, der Unterstützung für so manchen Despoten wird diese Anti-Trump Basis nur noch gefestigter. Trump bereitet derzeit selbst sein Ende vor.

Wer Geld hat, hat eine Krankenversicherung

Nach Obamacare kommt nun also Trumpcare. Präsident Trump gratulierte sich selbst dazu auf der Pressenkonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses. Wörtlich sagte er: „Wie mache ich mich? Ich bin Präsident, hey, ich bin Präsident. Könnt ihr das glauben?“ Um anschließend zu erklären, man könne mit dieser neuen Gesundheitsreform durchaus „angeben“.

Ein Schulterklopfen im Rose Garden des Weißen Hauses. Foto:Reuters.

Ein grandioser Sieg war es dennoch nicht für Trump und die republikanische Partei, denn sie machten eigentlich nur das, was sie mit ihrer Mehrheit machen sollten – regieren. 217 Ja Stimmen, 213 Gegenstimmen, damit wurde “The American Health Care Act” angenommen. Alle Demokraten und 20 Republikaner votierten mit Nein. Damit wurden auch deutliche politische Gräben im Kongress gezogen.

Trump und die Mehrheit der Republikaner entlasten mit ihrem neuen Gesundheitsgesetz vor allem die reichen Amerikaner. Die finanzierten zum großen Teil Obamacare mit einer Steuer, die nun entfallen soll. 765 Milliarden Dollar werden somit in den kommenden zehn Jahren wegfallen, und das auf Kosten des gesamten Gesundheitssystems. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung zwar bleibt, aber eine Strafzahlung für jene wegfällt, die keine Versicherung haben. Damit wird das gesamte System augehöhlt.

Das überparteiliche “Congressional Budget Office” erklärte zuvor schon, dass über 20 Millionen Amerikaner bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren werden. Jene mit einer Vor- oder einer chronischen Erkrankung werden wohl höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen oder überhaupt keine Versicherung erhalten. Zwar soll ihnen durch einen Bundesfond geholfen werden, doch die Gelder, die dafür eingeplant werden, gelten schon jetzt als weitaus zu gering. Hinzu kommt, dass ein Streichkonzert bei den Maßnahmen durchgeführt wird, die bislang von den Versicherungen übernommen wurden, darunter Kosten nach sexueller Gewalt, Misshandlung, Kaiserschnitt und Depressionen. Im Juni soll nun der Senat über das Gesetz abstimmen, aber bislang gibt es keine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses.

Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.