Das Problem mit den Demokraten

Heute Abend stehen sie wieder auf der Bühne. Politik als Abendunterhaltung, lasst uns mal darüber reden. Die Frage ist nur, über was. 12 Demokratinnen und Demokraten wollen Präsidentin oder Präsident werden. Sie alle glauben, das Zeug zu haben, Donald Trump in der kommenden Wahl zu besiegen. Doch seien wir mal ehrlich, die Chancen dafür liegen alles andere als gut.

Die Demokraten sind ihr größter Feind. Foto: AFP.

Da ist sicherlich Trump selbst, der sich die Welt, die Realität, die Wahl so hinzimmert, wie er es gerade braucht. Es ist also nicht leicht gegen jemanden zu kandidieren, der problemlos, ja, skrupellos lügt, um seinen Vorteil daraus zu ziehen und nicht nur das, der auch bislang keine Anstalten gemacht hat, auch nur eine seiner über 13.000 Falschaussagen seit Amtsantritt zurück zu nehmen oder zu relativieren.

Doch das größte Problem der Demokraten sind die Demokraten selbst. 12 Personen auf einer Bühne werden keine politische Debatte führen. Hinzu kommt, dass sie alle versuchen neue Wählergruppen für sich zu gewinnen und dabei sich so dermassen verfahren, dass es schon fast von vornherein ein hoffnungsloser Kampf gegen Trump sein wird, denn der kann auf seine solide Basis vertrauen.

Die Demokraten behindern und verhindern sich gerade selbst. Sie stehen sich im Weg und verfehlen so das eigentliche Ziel die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. All die politischen Ansätze und Ziele, Ideen und Programme sind wichtig, keine Frage. Doch in dieser Wahl geht es vorerst nicht um Toiletten für alle, es geht nicht um eine allgemeine Krankenversicherung, es geht auch nicht um das Ende der Kohleförderung oder um die Stärkung von Vegetariern in einer fleischverliebten Gesellschaft. Es geht, nein, es muss den Demokraten einzig und allein darum gehen, Donald Trump eine zweite Amtszeit zu verwehren.

Doch die Demokraten verhindern das selbst, sie betreiben alle noch eine Nabelschau, während Trump bereits von einem „Coup“ spricht, von einer verschobenen Wahl, die eigenen Reihen hinter sich schließt. Was eigentlich notwendig wäre, die Demokraten müssten diesen unsäglichen Vorwahlkampf abbrechen, sich an einen Tisch setzen und ausloten, wer von ihnen eine Chance gegen Donald Trump hat. Denn am Ende geht es um all das, was sie auf der übervollen Bühne als ihre Programme anbieten wollen. So weit liegen sie alle nicht auseinander, doch durch einen Wahlsieg von Trump würde die amerikanische Demokratie weiter ausgehöhlt, der Umweltschutz ad absurdum geführt, der Klimawandel weiter angezweifelt, Dutzende von Trump-Richtern eingesetzt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus blockieren, die internationale Gemeinschaft weiter verhöhnt werden. Es geht um viel mehr, als nur um eine Kandidatin oder einen Kandidaten, es geht um die Zukunft der USA.

Jede Stimme zählt

2016 gaben sechs Millionen Menschen in Pennsylvania ihre Stimme in der Präsidentschaftswahl ab. Am Ende lag Donald Trump mit 45.000 Stimmen vorne und bekam die 20 Wahlmänner für das „Electoral College“. Pennsylvania ist einer dieser wichtigen Swing-Staaten, auf die es auch 2020 wieder ankommen wird. Der Wahlausgang wird nicht im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien entschieden, sondern in ein paar Staaten, die mal so und mal so wählen, darunter Pennsylvania, Ohio, Michigan, Florida und North Carolina.

Die Republikaner hoffen, dass möglichst viele Amisch mit der Pferdekutsche zum Wahllokal fahren. Foto: Reuters.

45.000 Stimmen sind nicht viel. Donald Trump muss auch in der kommenden Wahl wieder Staaten wie Pennsylvania gewinnen, um seine Wiederwahl zu garantieren. Obwohl die Arbeitslosenquoten bei Latinos, Afro-Amerikanern und auch Frauen deutlich gesunken sind, diese Wahlgruppen springen nicht so richtig auf den Trump-Train auf. Deshalb geht man in der republikanischen Partei ganz neue Wege. Ganz offen wird überlegt, welche Wählerinnen und Wähler bislang von den Parteien nicht beachtet wurden, welche man für sich gewinnen kann.

Eine Gruppe von Republikanern hat deshalb nun AmishPAC gegründet, ein „Political Action Committee“ mit dem Ziel die Amisch in Pennsylvania zur Stimmabgabe für Donald Trump zu gewinnen. Eigentlich wären die Amisch, eine religiöse Sekte der Mennoniten, ideale GOP Wähler, sie sind konservativ christlich eingestellt, lehnen Abtreibung und Homosexualität ab. Doch diese technikablehnende Volksgruppe lebt auch strikt nach dem Vorsatz sich aus der Politik herauszuhalten. Die AmishPAC Gruppe will es dennoch versuchen, zumindest einige der 75.000 wahlberechtigten Männer und Frauen zur Stimmabgabe zu bewegen.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Auch sie versuchen neue Ziel- und Wählergruppen für sich zu öffnen. Allen voran steht da der Versuch die „Native Americans“ für demokratische Kandidaten zu gewinnen, denn die Politik von Donald Trump und seiner Administration geht weitgehend gegen die Interessen der indianischen Völker in den USA. Der Wahlkampf 2020 wird also ein Kampf um jede Stimme werden, gerade in den Swing-States, in denen die Wahl am Ende entschieden und gewonnen wird.

Der Totengräber der Demokratie

Donald Trump bestimmt durch seine selbstgewählte Opferrolle im Ukraine Skandal auch den Wahlkampf der Demokraten. Es ist schon erstaunlich, wie dieser Mann aus einer eindeutigen Täterrolle eine Opferrolle einnehmen kann und es darüberhinaus noch schafft, seine Parteisoldaten hinter sich zu bringen. Hier werden gerade unglaubliche Verschwörungstheorien gesponnen, um diesen selbstverliebten Präsidenten zu schützen.

Fakten zählen schon lange nicht mehr in den USA. Foto: Reuters.

Und die Demokraten finden keine Antwort auf den Trumpschen Frontalangriff. Schlimmer noch, ihre drei führenden KandidatInnen im Rennen haben wohl keine Chance mehr das Rennen zu machen. Joe Biden ist durch die rund um die Uhr Angriffe durch Trump angeschlagen. Egal, ob was dran ist oder auch nicht an den Ukraine Vorwürfen, es wird etwas hängen bleiben. Biden ist daduch geschwächt.

Geschwächt ist nun auch Bernie Sanders, der einen Herzanfall erlitt. Mit 78 Jahren ist Bernie in einem Alter, in dem er eigentlich nicht mehr kandidieren sollte, doch bislang schien der Senator wie das berühmte Batterie-Häschen ohne Pausen voran zu marschieren. Damit ist nun Schluss, die Herzattacke führte allen vor Augen, dass Bernie Sanders zu alt für diesesn Job ist. Man kann nur hoffen, dass Sanders selbst ein Einsehen hat und aus dem kräftezehrenden Rennen ausscheidet.

Dann ist da Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, die unbedingt Kandidatin werden will. Doch viele in der Partei sehen sie als zu links an. Und auch sie wurde von Trump bereits heftigst angegangen und als „Pocahontas“ beschimpft, denn Warren erklärte lange Zeit, sie habe indianische Vorfahren. Trump baute eine Lügengeschichte darum auf, dass Warren dadurch Vorteile beim Studium und in der Jobwahl erhielt, was de facto nicht stimmt, doch auch da blieb vieles hängen. Warren ist für viele im Wahlvolk nur „Pocahontas“.

Das KandidatInnenfeld der Demokraten ist noch gross, viele Namen könnten sich nach vorne drängeln, doch die Frage ist, ob sie eine Chance haben gegen den Lügenbaron, der nicht an die herkömmlichen Spielregeln gebunden ist. Wie soll man einem Mann begegnen, der falsche Fakten als Tatsachen verkauft, der Halbwahrheiten als alternative Realität anbietet, der nachweislich und ohne Konsequenzen lügt und betrügt und davon nie etwas zurücknimmt. Die Demokraten haben bislang keine Antwort auf diese Fragen gefunden. Es ist an der Zeit, den Kopf aus dem eigenen Schoß zu ziehen und offen und direkt Donald Trump anzugehen. Er ist der eigentlich politische Gegner, er ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie. Das Schaulaufen des demokratischen Wahlkampfes muss endlich ein Ende finden. Nun wäre es viel sinnvoller sich an einen Tisch zu setzen und die übergroßen Egos an der Tür zu lassen, eine Lösung zu finden, wer kandidiert und dann gemeinsam und geschlossen ein Ende der Trump-Regierung einzuleiten. Wenn das nicht bald passiert, muss man sich mit vier weiteren Trump Jahren anfreunden. Die Folgen wären katastrophal für die Demokratie, für die Umwelt, für das soziale Leben in den USA, für die internationalen Beziehungen, für die Zukunft.

Was für eine Woche!

Kaum zurück, geht es schon wieder los. Nach Somaliland und Niger steht nun der Sudan auf meinem Reiseplan. Aus dem Jetlag komme ich kaum raus. Heute Nacht geht es von San Francisco über Chicago nach Addis Abeba und von dort weiter nach Khartum. Eine spannende Reise wartet, die so ganz anders sein wird, als die, die ich gerade hinter mir habe.

Und bei all dem steppt gerade der Bär hier in den USA. Ermittlungen im Vorfeld eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump wurden eingeleitet, es sieht ganz danach aus, als ob sich Trump da selbst ein Loch gegraben hat, er doch angreifbar ist. Das politische Beben in Washington ist enorm, die Folgen noch nicht abzusehen. Kann dieser Skandal Trump zu Fall bringen oder bedeutet der „Impeachment“ Prozess vielleicht sogar die sichere Wiederwahl des Präsidenten? Alles ist möglich in diesem verrückten Land mit seinem durchaus fragwürdigen Wahlsystem.

Was ich nach wie vor nicht verstehe ist, wie die Republikaner noch immer wie eine Eins hinter diesem Mann stehen und die Fakten, die vorliegen, total verdrehen, so, als ob das, was Trump in dem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen sagte, nicht zählt. Sie tun so, als ob eine Wahlabsprache mit einem ausländischen Regierungschef ein normaler Vorgang sei. Man fragt sich langsam, was passieren muss, was Trump noch tun muss, damit sie endlich aufwachen und erkennen, dass Donald Trump der Totengräber der amerikanischen Demokratie ist. Selbst die Aussagen, der „Whistleblower“ sei kein „Whistleblower“, vielmehr sei er ein Spion und Verräter und früher hätte man solche Leute ganz anders behandelt, lässt in der „Grand Old Party“ niemanden aufschrecken.

In den kommenden Wochen und Monaten kommt einiges auf uns zu. Der Wahlkampf wird nun mit diesen Ermittlungen gewürzt. Was bei diesem Skandal nun kaum noch beachtet wird ist, was die Trump-Administration sonst noch so veranstaltet. Der offene Krieg gegen den Umwelt- und Klimaschutz, alles unter dem wissenschaftsfeindlichen „America First“ Mantel verdeckt, hat weitreichende Konsequenzen nicht nur für dieses Land. Den Schaden, den dieser Präsident anrichtet und das auf dem weiten Feld der Politik, ist noch gar nicht überschaubar. Ob die Uhren da nochmal zumindest zurückgedreht werden können, muss man abwarten. Eines ist jedoch klar, vier weitere Trumpjahre werden für die USA kaum verdaubar sein.

Heute Abend geht mein Flieger Richtung Sudan. Eine ganz andere Welt und vor allem ganz andere Probleme warten dort auf mich. Ob ich da für ein paar Tage dem riesigen Trump-Schatten entkommen kann, ist fraglich, denn das, was er mit seiner Politik anrichtet, hat eben auch massive Auswirkungen auf den Alltag, auf das Leben in afrikanischen Ländern wie den Sudan.

Donald das Opfer

Ich will es ja nicht an die Wand malen, aber die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump könnte den Demokraten die Wahl gekostet haben. Damit will ich nicht sagen, dass Donald Trump unschuldig ist. Ganz im Gegenteil, alles deutet daraufhin, dass er Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hat, Gelder zurückhielt, um den Druck noch zu verstärken, alles nur deshalb, weil er Ermittlungen gegen den politischen Gegner erreichen wollte.

Er ist Opfer und unfehlbar. Foto: Reuters.

Es ist nicht der erste Fehltritt von Donald Trump als Präsident, der sich als unfehlbar, unantastbar, der sich als „above the law“ sieht. Doch Trump ist ein Meister im Verdrehen der Tatsachen. Auch wenn das Telefongespräch zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten ganz eindeutig darlegt, dass er verbotenerweise Wahlkampfhilfe einforderte, präsentiert er sich nun als Opfer. Nicht er habe etwas falsch gemacht, sondern die Demokraten. Fortan könne kein anderes Staatsoberhaupt mehr mit ihm offen reden, aus Angst, die Gespräche würden veröffentlicht werden. So die Argumentation von Trump. Auch sei der „Whistleblower“ ein demokratischer Agent, ein Vertreter des „Deep State“, der seit Beginn seiner Amtszeit gegen ihn kämpfe.

Trump verkehrt die Dinge einfach um und die Reaktionen aus seiner Partei und seiner Fanbasis auf Twitter und in den sozialen Medien lassen darauf schließen, dass sie weiterhin zu ihm stehen werden. Seit gestern Abend, seit der Ankündigung Nancy Pelosis, eine Voruntersuchung für ein „Impeachment“ einzuleiten, hat die Wiederwahlorganisation „Trump 2020“ fünf Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Das zeigt, Trumps Fehltritte werden nicht als solche gesehen, vielmehr glauben sie seiner Argumentation, er sei das Opfer einer Verschwörung der Demokraten.

Es sieht nicht gut aus für die Demokraten, denn Donald Trump treibt den politischen Gegner ganz nach Belieben vor sich her. Das liegt auch daran, dass die Partei von Clinton und Obama sich nicht einig ist. Man muss sich das so vorstellen, als ob unter einem Dach der linke Flügel der CDU, die SPD, die Grünen und die Linke zusammen kommen und versuchen sich zu arrangieren. Der politische Frieden würde da nicht lange halten. Das sind die Demokraten in den USA. Die eine politische Seite bekämpft die andere. Und das ist nicht neu, man denke nur an die Wahl 2016, als viele der Bernie Sanders Anhänger nicht für Hillary Clinton stimmten. Sie blieben lieber zuhause und kalkulierten die Wahlniederlage der Demokratin ein. Das Ergebnis ist bekannt.

Genau darauf setzt Donald Trump, der sich als Opfer präsentiert, der nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch gegen den „Deep State“ kämpfen muss, der doch eigentlich nur „America First“ im Kopf habe, der einer von „uns“ sei, auch wenn der Milliardär so gar nichts gemeinsam hat mit John Smith in Idaho, Ken Bachmann in Mississippi oder Arndt Peltner in Kalifornien. Trump ist ein Blender, ein Schaumschläger, ein Lügner, ein moderner Baron Münchhausen, dem seine Anhänger auch den vielzitierten Mord auf der 5th Avenue in Manhattan verzeihen würden. Dann würde Trump wahrscheinlich erklären, er habe nur aus Notwehr gehandelt, auch wenn der andere keine Waffe gehabt hätte. Aber die hätte dann wohl ein politsch motivierter Polizist verschwinden lassen. Trump lebt seine Opferrolle voll und ganz aus. So regiert er auf der Bühne der Weltpolitik, andere wie China und Deutschland würden die USA nur ausnehmen. So verhält er sich auch im Weißen Haus, er könne noch viel mehr leisten, wäre da nicht der „Deep State“, „Witch Hunt“ und all die Verschwörungstheorien, die er seinen gutgläubigen Fans unterjubelt. Noch sehe ich kein Ende für die Ära Donald Trump, ich glaube, wir sollten uns mit vier weiteren Trump-Jahren anfreunden.

The crazy White House

Da sitze ich hier am frühen Morgen in einem Hotel am Horn von Afrika, lese die Nachrichten und schalte zwischen CNN und Al-Jazeera hin und her. Man kann Donald Trump und der amerikanischen Politik nicht entgehen. Wie auch, wenn man seit 23 Jahren aus einem Land berichtet, das voller Widersprüche ist. Es heißt schon viel, wenn man mitbekommt, dass der Abgang des umstrittenen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nun die Frage aufwirft, was kommt nach ihm.

Und dann sind da die Sonderwahlen für den Kongress in North Carolina. Zwei Distrikte in diesem rot-republikanischen Bundesstaat, die die republikanischen Kandidaten am Dienstagabend für sich entscheiden konnten. Alle Augen waren auf dem 9. Distrikt, der Wahl zwischen dem Demokraten Dan McCready und dem Republikaner Dan Bishop, der am Montag noch von Donald Trump in einer großen Wahlkampfveranstaltung gefeiert und unterstützt wurde. Diese Sonderwahl kam, nachdem der eigentliche Wahlgang 2016 annuliert wurde, da ein Mitarbeiter des damaligen republikanischen Kandidaten, Mike Morris, Wahlbetrug begannen hatte und die Wahlzettel von zahlreichen älteren Wählern, darunter Afro-Amerikaner selbst ausfüllte.

Donald Trump gibt den Weg vor, die Republikaner reihen sich hinter ihm ein. Foto: Reuters.

Am Dienstagabend gewann nun Bishop mit 96081 Stimmen vor McCready mit 92144 Stimmen, 50,7 zu 48,7 Prozent, in diesem Wahldistrikt, in dem Donald Trump mit 12 Prozentpunkten vor Hillary Clinton lag. Trump feierte noch am Abend, mit ihm seine Partei, die sich zu einer Ja-Sager Garde entwickelt hat. Und genau das ist das Schlimme an dem, was wir derzeit erleben. In den eigenen Reihen erlebt Donald Trump keine Opposition mehr, Widerworte Fehlanzeige, Kritik unmöglich und kommt einem Karriereende gleich. Trump betont, dass viele Republikaner in umkämpften Wahlbezirken nur mit ihm gewinnen können. Trump ist die republikanische Partei geworden. Wem das nicht passt, der solle lieber aus dem Kongress oder dem Senat ausscheiden. Und genau das tun auch immer mehr Republikaner, so viele wie noch nie, die schon jetzt ankündigten, 2020 nicht mehr kandidieren zu wollen.

In diesem Wahlkampf Dan Bishop gegen Dan McCready, der 20 Millionen Dollar kostete, so viel wie noch keine Sonderwahl zuvor, wurde auch klar, um was es 2020 gehen wird. Trump und seine Parteisoldaten erklärten, diese und auch die kommenden Wahlen seien für die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung für oder gegen Sozialismus und Kommunismus. Denn die Demokraten seien ja wohl eindeutig sozialistisch und kommunistisch, so die Lachnummer dieser Tage. Allein dieses Argument muss man erst einmal setzen lassen. Aber genau darum ging es vielen republikanischen Wählern von Dan Bishop, die zwar nicht von ihrem Kandidaten überzeugt waren, aber eben keinen Sozialisten wählen wollten und damit das Lügenmärchen des Präsidenten glaubten und unterstützten.

Die Demokraten müssen also in den kommenden Wochen und Monaten immer und immer wieder dagegen angehen, im Kampf um noch nicht festgelegte Wähler zu erklären, dass sie keine Kommunisten und Sozialisten seien. Gerade dann, wenn es um Krankenversicherung, um Bildung, um Umwelt- und Klimaschutz, um strengere Waffengesetze, um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht. Das wird nicht einfach, denn die Lügenmaschine des Donald Trump ist im Dauereinsatz. Trump arbeitet mit Schlagzeilen und Totschlagargumenten, erklären muss er sich nicht, entschuldigen für Fehleinschätzungen schon gar nicht. Die Republikaner im Kongress und Senat, doch auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Präsidenten sind schon lange zu willigen Gehilfen seiner alternativen Realität geworden. Niemand kann da mehr sagen, er trage keine Mitverantwortung an dem Schaden den Trump da vor aller Augen anrichtet. Amerika wurde bereits in seinen Grundfesten beschädigt. Vier weitere Jahre mit diesem Präsidenten hätten unglaubliche und wohl unumkehrbare Folgen für den einst viel gepriesenen „American Spirit“.

Es geht nicht nur ums Weiße Haus

„Ich will nicht für den Senat kandidieren“, sagt Stacey Abrams aus Georgia. Sie hofft auf den Anruf als Vize-Präsidentin antreten zu dürfen. Steve Bullock aus Montana erklärt, er sehe sich mehr als Präsident und nicht als Senator und bleibt weiter abgeschlagen im Rennen um die Kandidatur seiner Partei. Beto O’Rourke aus Texas betont, der Senat sei ihm nicht genug. Auch er sieht sich zu Höherem berufen.

Stacey Abrams will nicht in den Senat. Foto: Reuters.

Diese drei Aussagen zeigen das ganze Dilemma der Demokraten auf. Über zwei Dutzend von ihnen wollen ins Weiße Haus einziehen, doch der wichtige US Senat wird vernachlässigt. Denn genau dort schaltet und waltet der Republikaner Mitch McConnell, der immer und immer wieder die Politik von Donald Trump erst möglich macht. Im Senat werden Gesetze beschlossen und abgeschmettert, im Senat werden Verfassungsrichter gewählt, die Amerika auf Jahrzehnte hinaus prägen werden.

Die drei oben genannten Demokraten hätten gute Chancen ihre Rennen um den Senat in diesen republikanischen Bundesstaaten Georgia, Texas und Montana zu gewinnen, damit könnte die Mehrheiten im Senat zugunsten der Demokraten verschoben werden. Doch anscheinend scheint das keine Priorität zu haben. Alles wird darauf gesetzt Donald Trump in der kommenden Wahl zu schlagen. Doch falls das gelingt und gleichzeitig der Senat in republikanischer Hand bleibt, vielleicht sogar noch das Abgeordnetenhaus wieder eine republikaniche Mehrheit bekommen sollte, dann ist es egal ob der/die Präsident(in) Biden, Warren, Sanders oder Harris heißt. Regiert werden kann dann nur über präsidiale Anordnungen, die schnell wieder gekippt werden könnten.

Die Demokraten haben anscheinend keinen größeren Plan für dieses Land, außer dem, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindert. Das ist zu kurzsichtig, denn nicht nur Trump hat dieses Land in ein gefährliches Fahrwasser gebracht. Der eigentliche Strippenzieher, das Mastermind im Hintergrund des Trumpschen Politplans ist Mitch McConnell. Und genau da müssten die Demokraten ansetzen, um all das rückgängig zu machen, was Trump angerichtet hat und die USA endlich für die Herausforderungen der Zukunft auszurichten.

Entscheidet Euch endlich!

Am Dienstag und Mittwoch fand nun die zweite Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Insgesamt standen 20 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bühne in Detroit. Der Nachrichtensender CNN machte daraus eine unsägliche Reality Show, doch das ist ein anderes Thema. Diese beiden Fernsehabende zeigten vielmehr, dass die Demokraten die besten Wahlhelfer für Donald Trump sind.

Eigentlich müsste es für die Demokraten nur ein Ziel geben: die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Denn vier weitere Trump-Jahre wären für dieses Land, für seine Grundwerte, für das Zusammenleben zwischen den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Katastrophe. Jemand, der wie Trump die Nation dermaßen spaltet, seine Präsidentschaft auf Hass, Rassismus und Ausgrenzen aufbaut, darf einfach nicht wiedergewählt werden. Auch wenn Trump wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann und die Arbeitslosenquote gering ist.

Hört auf mit der Debatte. Foto: Reuters.

Doch was machen die Demokraten? Sie verlieren sich in unnötigen und unsinnigen Debatten über eine Gesundheitsreform, über politische Fehler und Fehltritte Jahre und Jahrzehnte zuvor, sie diskutieren über das Alter der Kandidaten und darüber, wer eine waghalsigere Vision für Amerika hat. Und über all dem verlieren sie das eigentliche Ziel, das einzige Ziel, was da sein muss, aus den Augen: Die Abwahl Donald Trumps. Keiner der Kandidatinnen und Kandidaten hat bislang die Sprache gefunden, um Donald Trump Paroli zu bieten. Alle 20 Präsidentschaftsanwärter der Demokraten haben ein gewaltiges Ego, sie alle glauben, sie seien aus dem Holz geschnitzt im Oval Office das Geschehen leiten zu können.

Doch darum geht es zur Zeit gar nicht. Vielmehr geht es darum dass dieser Präsident nicht wiedergewählt werden darf, der dieses Land spaltet, der den Rassismus in den USA wieder hoffähig gemacht hat. „Das darf man ja wohl noch sagen“, höre ich hier immer mehr. Rechte Gruppen fühlen sich durch den neuen Ton bestärkt. Anschläge und Übergriffe gegen Nichtweiße, gegen Andersdenkende, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Migranten haben zugenommen. Donald Trump spricht von den „fine people“ auf beiden Seiten des politischen Spektrums, verteidigt das Waffengesetz nach Massenschießereien durch politische Extremisten, er hat zweifellos zu einer Radikalisierung in den USA beigetragen.

Die Demokraten sind sich einig darüber, dass eine Krankenversicherung ein Grundrecht in Amerika sein muss. Auch darüber, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und dennoch, sie streiten sich darüber, wessen Plan nun der beste ist. Tatsache ist, jeder dieser Pläne, ob Gesundheitsvorsorge, Bildung, Klimaschutz, ist besser als das, was die Republikaner unter Donald Trump vorlegen. Die Demokraten sollten mit diesen bescheuerten Debatten aufhören. Nun ist eigentlich jemand wie Barack Obama gefragt, der diese 20 Frauen und Männer zu sich einladen sollte und ihnen klar vor Augen führt, um was es bei der kommenden Wahl geht, was da auf dem Spiel steht, dass nur gemeinsam die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden kann. Weder eine Tulsi Gabbard noch ein John Hickenlooper, weder eine Kirsten Gillibrand noch ein John Delaney haben eine Chance die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen und gegen Trump anzutreten. Und es gibt viele weitere, die ebenfalls chancenlos sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich still und leise abzusprechen, zu einigen, gemeinsam dieses eine und wichtige Ziel zu verfolgen – vier weitere Jahre von Donald Trump im Weißen Haus zu verhindern.

Die Demokraten sind nun gefragt

Nun ist also die Mueller Untersuchung zu Ende gebracht. Die Anhörung vor dem Kongress erbrachte nicht das, was die Demokraten erhofft hatten. Donald Trump triumphiert, obwohl auch klar wurde, dass er versuchte Einfluss auf die Untersuchung zu nehmen und durchaus von der russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 profitierte. Aber all das reichte wohl nicht aus, um Trump des Amtes zu entheben.

Donald Trump zeigt sich zufrieden. Foto: Reuters.

Nun geht es in Siebenmeilenstiefeln auf den Wahlkampf 2020 zu. Die Demokraten streiten sich darum, wer der Kandidat oder die Kandidatin der Partei sein wird. Donald Trump hingegen bricht einen Kulturkampf vom Zaun, in dem er mal wieder die Frage des Patriotismus aufgreift. Rassistische Untertöne werden gleich mitgeliefert und die kommen besonders gut bei Teilen seiner Wählerbasis an. Und nun noch die Mueller Untersuchung. Er wird nicht angeklagt, also, so die Logik von Trump, ist er entlastet. Er spricht von der größten politischen Hexenjagd in der Geschichte der USA und sieht sich nun bestätigt. Damit hat er nun zwei emotionale Eckpunkte für seine Kampagne, die ihn zum Wahlsieg 2020 bringen sollen.

Eigentlich müsste Trump ganz locker in den Wahlkampf gehen. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, große Kriegseinsätze gibt es auch nicht mehr, irgendwie ist das politische Bild des Donald Trump ganz heil. Doch Trump macht sich Sorgen, wettert weiter gegen Kontrahenten, gegen Immigranten, gegen Andersdenkende, emotionalisiert den Wahlkampf und ist einfach sprunghaft. Irgendwas stimmt bei diesem Bild nicht. Warum zeigt er nicht die Ruhe und Ausgeglichenheit, die er eigentlich haben müsste. Stattdessen greift er erneut zu seinem Telefon, tweetet am Mittwoch den ganzen Tag über gegen Mueller und die Demokraten, retweetet Kommentare und Interviews seines Hauspropagandasenders FoxNews, die ihm zur Seite springen. Es scheint, als ob Trump etwas verheimlicht und einfach hofft, dass genau das übersehen wird, unter den Tisch fällt oder schlichtweg dort bleibt, wo es keinen interessiert.

Egal, die Demokraten sollten sich nun auf einen Kandidaten, eine Kandidatin einigen, die für sie in den Wahlkampf ziehen kann. Es wird ein brutaler, ein dreckiger und ein sündhaft teuer Fight gegen Donald Trump werden. Es hilft nichts, wenn sich die Demokraten nun einen langen und selbstzerfleischenden Kampf liefern. Sie sollten begreifen, dass es eigentlich nur ein Ziel geben kann, die Abwahl von Donald Trump. Denn nochmals vier Jahre Trump in Amt und Würden wären fatal für die USA und die internationale Gemeinschaft.

Die Christliche Rechte steht zu Trump

Im Wahlkampf 2008 reiste ich in den „Bible Belt“, um dort christlich-konservative Radiosender zu besuchen. Ich wollte wissen, wie sie sich damals im Wahlkampf positionierten. Nach acht Jahren George W. Bush war der Kandidat Mitt Romney auf der republikanischen Seite nicht unumstritten und relativ spät setzte sich Barack Obama gegen Hillary Clinton durch. Und Clinton war das rote Tuch für die Christliche Rechte im Land. Seitdem verfolge ich, was Organisationen, wie „American Family Radio“ und die dazugehörige Association verbreiten. 2016 im Wahlkampf griff ich das Thema erneut auf, denn was mich verwunderte, war, dass die Christliche Rechte sich für Donald Trump einsetzte. Jenen Kandidaten, der mehrfach geschieden war, der eigentlich so gar nicht in das Bild eines „christlichen“ Kandidaten passte:

Fundamentalismus in den USA     

Donald Trump wurde Präsident auch und vor allem durch die Unterstützung der Fundamentalisten in den USA. Und die stehen nach wie vor zu ihm, verteidigen jeden seiner Schritte und auch jeden seiner Fehltritte. Wie auch heute wieder. Täglich wird mir der Rundbrief vom „OneNewsNow News Desk“ der „American Family Association“ zugeschickt. Und in aktuellen Ausgabe geht der Autor Michael Brown auf Trumps Tweets ein, dass doch die vier Abgeordneten der Demokraten, Ayanna Pressley (Mass.), Rashida Tlaib (Mich.), Alexandria Ocasio-Cortez (N.Y.) und Ilhan Omar (Minn.), in die Länder zurückgehen sollten, aus denen sie gekommen sind. Die vier Frauen sind alle „women of color“, drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine, Ilhan Omar, kam als Kind mit ihrer Familie aus dem Bürgerkriegsgebiet in Somalia und wurde als Teenager eingebürgert.

Die Tweets und die Kommentare dazu von Donald Trump sind durchaus rassistisch einzustufen. Die Mehrheit der Kommentatoren sieht das so, die Demokraten sehen das so. Bei den Republikanern sieht das schon anders aus. Senator Lindsay Graham sagte zwar auf „Fox and Friends“, der Morgensendung auf FoxNews, dass Trump sowas nicht sagen sollte, aber die Angesprochenen seien ja eh „Kommunisten“ und hassten Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch die Christliche Rechte verteidigt den Präsidenten. Zwar seien die Tweets „inkorrekt“ gewesen, so Michael Brown im „OneNewsNow“ Rundbrief, da ja drei der Abgeordneten von Geburt an Amerikanerinnen seien. Auch seien sie „unangebracht“, da ja Trump der Präsident aller Amerikaner sei. Doch, so Brown, habe Trump ja nicht einfach gesagt, die vier sollten sich vom Acker machen und dort bleiben „wo sie herkamen“. Nein, Brown betont, der Präsident habe ja geschrieben, wenn sie diese Länder auf Vordermann gebracht haben, könnten sie ja wieder zurück kommen und zeigen, wie sie das gemacht haben. Und so etwas würde kein Rassist sagen, so der Kolumnist Michael Brown. („…a racist would not say, „Then come back here once you help fix these other countries.“) Wenn man das nun weiterspinnt, dann vertritt Brown hier tatsächlich die These, dass Donald Trump nur vorgeschlagen habe, dass die vier Abgeordneten der Demokraten quasi eine Lehrzeit in Somalia, Palästina, Puerto Rico, USA – die Herkunftsländer ihrer Familien (!) – absolvieren und mit ihren Erfahrungen dann die US Regierung beraten sollten.

Das nenne ich dann schon eine leichte Verdrehung der eigentlichen Aussage von Präsident Donald Trump. Aber, die Christliche Rechte muss ja den man weiterhin unterstützen, den sie in Amt und Würden gehoben hat, den sie als Retter von „God’s Country“ ansieht. Ich bin nun mal so richtig gespannt auf weitere Verzwirbelungsargumente im kommenden Wahlkampf, denn egal was Trump auch sagt, wen er auch beleidigt, was er auch verdreht, die fundamentalistischen Christen in den USA finden eine Erklärung.