War da was?

Krisen, Konflikte, Chaos. So sehe ich das, was seit Januar 2017 aus dem Weißen Haus kommt. Nun kommt noch eine weltweite Pandemie dazu, eine neue „Civil Rights“ Bewegung in den USA, eine aufkommende Wirtschaftskrise. Doch all das führt nicht zu einem Umdenken bei Präsident Donald Trump. Ganz im Gegenteil, Trump zieht im Wahlkampf auf die Gegenfahrbahn und macht mehr als gefährliche Überholmanöver.

Es muß ihn schon sehr wurmen, dass Joe Biden in allen Umfragen weit vor ihm liegt. Biden macht Wahlkampf aus seinem Keller raus, Trump versucht erneut das Bad in der Menge. Doch nichts läuft so für #45, wie er sich das gedacht hat. Auf die Proteste in den amerikanischen Straßen reagiert er mit einer präsidialen Verfügung, die Randalierer für zehn Jahre hinter Gittern bringen wird. Auf seinen Wahlveranstaltungen spricht er von sich und seinen Taten, erwähnt das, was Amerika derzeit beschäftigt überhaupt nicht. Und auf die steigenden Covid-19 Zahlen im ganzen Land reagiert er nur mit einem Schulterzucken und der Forderung, „we must open America again“. Er ist im Wahlkampf mit dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das ist die Hoffnung Donald Trumps.

Der Sonntagmorgen zeigte erneut, dass Trump in einer Parallelwelt lebt. Er tweetete sich die Finger wund, griff Joe Biden mit kindischen Videos an und verbreitete die Aussage, dass die „Silent Majority“, also die stille Mehrheit in den USA hinter ihm stehe und sich seit 2016 sogar noch verdoppelt habe. Er übersieht dabei ganz bewußt, dass er 2016 keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich hatte, sondern nur durch das veraltete und eigentlich überholte Wahlsystem ins Weiße Haus gehievt wurde.

Trump erkennt die Lage der Nation nicht. Die USA sind nicht nur tief gespalten, sie sind auch zutiefst verletzt. Das zeigt sich ganz deutlich nach dem brutalen Tod an George Floyd, an dem systemischen Rassismus in den USA, der nun auf breiter Basis angesprochen und debattiert wird, eben auch daran, dass vor allem „black and brown communities“ in den USA von Covid-19 betroffen sind. Amerika braucht Lösungsvorschläge und -ansätze, doch die kommen nicht vom „Commander in Chief“.

Donald Trump ist zu sehr mit sich und seiner erwünschten Wiederwahl beschäftigt. Er ist nicht in der Lage zu erkennen, dass es hier nicht um eine Person geht, sondern die Zukunft eines Landes. Trump spricht oft und gerne über die nationalen Symbole. Er will den Kniefall während der Nationalhymne verbieten lassen, das Verbrennen der Fahne unter Strafe stellen, er plant am 3. Juli ein riesiges Feuerwerk am Mount Rushmore. Trump und seine Anhänger besetzen nur zu gerne die „Stars & Stripes“. Doch für was die Fahne, die Hymne, die Freiheitsstatue, der Urgedanke hinter dem „American Dream“ stehen, was dieses Land der Immigranten groß gemacht hat, das übersehen sie oder legen es so aus, dass es für sie und nur für sie passt. Doch Amerika ist nicht Trump Country, es sind vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit allerdings mehr als ungeeint sind. Die Hoffnung liegt auf dem 3. November und darauf, dass die stille Mehrheit in den USA genau das sieht, was derzeit passiert.

Wird sich Amerika wirklich ändern?

Manchmal bin ich froh, dass ich kein festangestellter USA Korrespondent bin. Ich kriege ja mit, über was meine Kolleginnen und Kollegen berichten. In diesen Tagen ist das ausschließlich Trump, Trump und nochmal Trump. Und ich kenne das, irgendwann weiß man gar nicht mehr, was man noch schreiben soll. Aber manchmal muß es sein.

„Donald Trump is the first president in my lifetime who does not try to unite the American people—does not even pretend to try. Instead he tries to divide us.“ (James Mattis). Foto: AFP.

Als Donald Trump im November 2016 gewählt wurde, lag ein unglaublicher Wahlkampf hinter uns. Keiner hatte mit so etwas gerechnet, schon gar nicht dem Ausgang der Wahl. Als Trump da im Trump Tower die Rolltreppe runterglitt dachte jeder, auch in der republikanischen Partei, das ist der berühmte gespielte Witz, wie einst bei „Nonstop Nonsens“. Dieter Hallervorden hätte es nicht besser machen können. Trump war unterhaltsam, weil eben so anders im Wahlkampf. Die republikanischen Debatten wurden zu einem witzigen Abendprogramm, man wußte nie, was dieser Kandidat da als nächstes verkünden würde. „Low energy“ Jeb Bush, „Little“ Marco, „Lyin'“ Ted, „Truly weird“ Rand Paul…bis auf Jeb Bush wurden all diese einstigen Gegner zu bereitwilligen, ja, enthusiastischen Unterstützern von Donald Trump.

Dann kam der Wahlabend und überall hieß es, Trump werde sich nun ändern, „präsidial“ werden, das tief gespaltene Land einen. Doch Fehlanzeige, der Präsident hörte nie mit seinem Wahlkampf auf. Er beschimpfte auch weiterhin politische Gegner und Kritiker. Trump wurde nie der Präsident der Vereinigten Staaten, er wurde vielmehr der Kaiser für Trumpistan. Für seine Untergebenenen, seine Jünger, seine Gefolgschaft regierte er fortan. Kritik, meist begründet, manchmal auch unbegründet, nahm er zum Anlass für einen Rundumschlag. Trump machte die Gegner rund.

Daran hat sich bis wenige Monate vor dem erneuten Wahltag nichts geändert. Wer hoffte, dieser Mann würde im höchsten politischen Amt der USA zum Würdenträger werden, der wurde eines besseren belehrt, und das ganz schnell. Einstige Wegbegleiter wendeten sich schließlich ab, sie alle erkannten, dass Trump Politik als Bauchnabelschau betreibt. Nicht mehr und nicht weniger. In seinem Umfeld sind nur noch jene geblieben, die ihm huldigen, so, als ob er der wahrhaftig Auserwählte sei.

Donald Trump ist ein Phänomen, geschaffen in Amerika, gehypt in den Medien und durch ein undemokratisches Wahlsystem bis ins Weiße Haus gekommen. Trump ist auf dem ultimativen Ego-Trip. Ein Immobilienmakler, der trotz etlicher Pleiten und Bankrotterklärungen als Geschäftsmann gefeiert wurde. Er sonnte sich gerne im Rampenlicht, erst in der Schickeria von New York City, dann im Abendprogramm seiner „Reality TV“ Sendung und schließlich als Kandidat für das Präsidentenamt. Man muß sich mal vor Augen führen, dass dieser Mann, der auch als „Slum Landlord“ in New York bekannt war, der „undocumented immigrants“ in seinen Golf-Ressorts arbeiten ließ, der Arbeitnehmer in seinen mehrfachen Bankrotterklärungen ausnutzte und einfach fallen ließ, der eine rassistische Hetze gegen junge Afro-Amerikaner entzündete und die Todesstrafe für sie forderte, für eine Straftat, die sie nicht begangen hatten, der dem ersten gewählten afro-amerikanischen Präsidenten der USA vorwarf, nicht in Amerika geboren zu sein und seine Geburtsurkunde gefälscht zu haben, dass dieser Mann es schaffte durch weitere Lügen bis ins Oval Office zu gelangen.

Das ist Amerika. Das war kein Einzelfall, denn es wird wieder passieren, dass ein Blender, der für eine kleine Wählerschicht das ausspricht, was sie hören wollen, wieder gewählt wird. Das amerikanische Wahlsystem ist überholt, veraltet, versagt vollkommen. Das zeigt sich bei den Kongresswahlen genauso wie bei den Präsidentschaftsswahlen. Gewählte Volksvertreter, die nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben und auch nicht in Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, das hat nichts mit einer funktionierenden Demokratie zu tun.

Derzeit wird in den USA viel über eine gesellschaftliche Reform, eine Neuausrichtung Amerikas gesprochen. Das ist wichtig und mehr als notwendig. Doch eine grundlegende Veränderung des Alltags in den USA muß auch über eine Wahlrechtsreform erreicht werden. Die Trump Ära hat gezeigt, dass dieses Land, sich immer weiter von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Was dann kommt kann ganz einfach mit dem Wort Gefahr umschrieben werden.

Trumps Polizeireförmchen

Mit einer Präsidentenverfügung versucht Donald Trump wieder Oberwasser in einer ihm entglittenen Debatte über Polizeigewalt im ganzen Land zu bekommen. Dafür will er Bundesmittel für eine bessere Schulung der Beamten und der Polizeieinheiten locker machen. Eine eigens einzurichtende Datenbank soll sicher stellen, dass sich gefeuerte Polizisten nicht in anderen Städten erneut bewerben können. Diese Reform, so Trump, sei historisch. Doch kein Wort davon, dass es in den Polizeireihen der USA einen systemischen Rassismus gibt. Ganz im Gegenteil, Trump sprach von wenigen Ausnahmen, stellte sich wie eh und je unterstützend vor die Polizei.

So sieht sich Präsident Trump am liebsten. Für eine präsidiale Anordnung beklatscht zu werden. Foto: Reuters.

Seine 27minütige Rede erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfrede, er griff erneut die Obama Administration und seinen voraussichtlichen Gegenkandidaten, den früheren Vize-Präsidenten Joe Biden, an, ohne in namentlich zu nennen.

Auch wandte er sich gegen finanzielle Kürzungen von Polizeieinheiten, dies führe nur zu Chaos. Trump erklärte, seine präsidiale Anordnung werde dazu führen, dass es fortan in den Polizeireihen der USA die „höchsten professionellen Standards der Welt“ gebe.

Die Demokraten kritisierten umgehend Trumps Rede. Die Sprecherin des Kongresses, Nancy Pelosi, erklärte, der Auftritt des Präsidenten im Rose Garden, sei nur ein Fototermin gewesen, das, was Trump verkündete sei in diesen Zeiten viel zu wenig. Joe Bidens Wahlkampfteam reagierte ebenfalls und warf dem Präsidenten vor, in den letzten dreieinhalb Jahren genau die Reformen der Obama Regierung wieder abgeschafft zu haben, die eine Militarisierung der Polizeireihen beenden sollten. Eine Sprecherin von amnesty international beschrieb Trumps Präsidentenverfügung als ein „Pflaster für eine Schußwunde“.

Eigentlich müsste die Sache klar sein

Mal ehrlich, wen hat Donald Trump noch nicht provoziert, nieder gemacht, beschimpft und verunglimpft? Die Liste ist lang und wird immer länger. Vieles davon hat er in seinen Aktionismus ge- und versteckt, alles von seinem Vorgänger Barack Obama zu beenden, auszulöschen, umzuändern. Nun zuletzt einen Anti-Diskriminierungsschutz für Trans-Personen im Gesundheitswesen. Im zuständigen Ministerium, so heißt es, werde nun das Geschlecht nur noch als „männlich“ oder „weiblich“ anerkannt. Punkt. Das war das Ende für einen mutigen und wichtigen Vorstoß der Obama Regierung im Jahr 2010.

Trump räumt auf und macht vor nichts und niemand Halt. Egal, was Obama unterschrieben hat, Trump macht Schluß damit. Umweltgesetze, Anti-Diskriminierungsgesetze, Arbeitsschutzgesetze, Wahlgesetze und so weiter  und so fort. Trump dreht die Uhren zurück, das ist sein „Make America Great Again“, er träumt und spricht von Vereinigten Staaten, die es vielleicht mal in den 50er Jahren gegeben hat und unterschlägt dabei den brutalen und feindsamen Alltag jener Zeit. Sein MAGA Ruf bezieht sich einzig und allein auf eine boomende Wirtschaft in einem weißen Land. Farbig und vielseitig, gerecht und fair ist das Trump-Country nicht.

Man sollte sich mal genauer ansehen, wen Donald Trump durch seine Worte und Taten schon alles verunglimpft hat. Natürlich sind da die verhassten Demokraten, Einwanderer, Intellektuelle, Wissenschaftler, Europäer, eigene Parteimitglieder und immer mal wieder auch, wie nun, LGBTQ Menschen. Kritiker kriegen es besondes ab. Er selbst stellt sich ja immer als den „Law & Order“ Präsidenten dar, der sich für ein starkes Militär und eine hart durchgreifende Polizei einsetzt. Doch auch die bleiben nicht verschont. Anfangs lobte Trump noch in höchsten Tönen seine „Generäle“ im Kabinett. Doch einer nach dem anderen schied aus und kritisierte danach den Präsidenten. Und der holte aus, tat langgediente Soldaten als „Weichlinge“, „überbewertet“, „ahnungslos“ ab. Wer Soldat in den amerikanischen Streitkräften ist, sollte am Wahltag an diese Worte denken und vor allem auch daran, was Trump über John McCain gesagt hatte, in seinem Weltbild würden Helden nicht gefangen genommen. Trump ist alles andere als ein „Commander in Chief“.

Donald Trump und seine Republikaner sind ein weiteres Beispiel. Trump hat nicht nur im Wahlkampf 2016 unsägliche Lügen und Verschwörungstheorien gegen republikanische Mistreiter verbreitet, man denke da nur an die Aussage, dass der kubanische Vater von Ted Cruz am Attentat auf John F. Kennedy beteiligt war. Entschuldigt hat er sich für diese ungeheuerlichen Aussagen nie. Das ist nicht Trump Stil. Kandidat und dann Präsident Trump holte gegen jeden aus, der ihn kritisierte oder ihm zu nahe kam. Und die auch als „Grand Old Party“ bezeichneten Republikaner waren alles andere als „Grand“, sie gaben klein bei, entschuldigten und verziehen ihm alles und ließen den selbsternannten „Stable Genius“ einfach machen. Die Republikaner sind zu einer Schießbudenpartei verkommen, in der jeder fallengelassen und abgeschossen wird, der dem Parteiführer nicht huldigt.

Und nicht zuletzt die Christen im Land. Auch die hat Trump schon provoziert. Sicherlich, die fundamentalistischen Evangelikalen stehen weiterhin zu „Big Don“, den sie als von Gott gesandt ansehen. Doch auch sie müssten erkennen, dass Trump mit seinen Foto Einlagen vor der St. John’s Episcopal Church am Lafayette Park und vor der Statue von Papst Johannes Paul einen Tag später Religion und Christentum als Showeinlage nutzt. Selbst die Bibel, die heilige Schrift, die jeder Evangelikale im Land immer bei sich führt und zitiert, hielt Trump verkehrt herum nach oben. Dieser Mann ist nicht hier auf Erden, um „God’s Country“ zu retten, er ist vielmehr da, um die USA mit seinem ultimativen Egotrip noch tiefer zu spalten. Es ist ein teuflisches Spiel, was er hier veranstaltet. Amerika wird nach Donald Trump nie mehr so sein wie vorher. Das hat er erreicht, die Narben von vier Jahren Trump werden auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein. Leider.

Der Präsident ruft zur Gewalt auf

Man denkt immer, er kann nicht noch schlimmer. Doch Donald Trump schafft es fast Tag für Tag nachzulegen. Und das als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Lügen, Beleidigungen, Anfeindungen, Verschwörungstheorien und auch immer mal wieder der Aufruf zur Gewalt. Genau das passierte in der vergangenen Nacht.

Nun hat Twitter erneut reagiert und Trump tobt. Am späten Donnerstagabend sah er wohl die Bilder aus Minneapolis. Nicht nur, dass er den Bürgermeister der Stadt als „the very weak Radical Left Mayor“ bezeichnete, damit drohte, wenn dieser nicht die Kontrolle über Minneapolis zurück bekomme, werde er die Nationalgarde einmarschieren lassen. Sondern, in einem zweiten Teil dieses Tweets erklärte der US Präsident (!) auch noch „when the looting starts, the shooting starts“, wenn geplündert wird, dann wird geschossen.

Und Twitter reagierte prompt:

„When the looting starts, the shooting starts“ wurde als Aufruf zur Gewalt ausgelegt, mehr als berechtigt, der Tweet gelöscht und mit einem Hinweis versehen. Das war wohl eine Premiere, ein amerikanischer Präsident, dessen Aussage wegen Gewaltaufrufs gestrichen wurde. Trump wütete am Morgen, genau dort auf Twitter. Er werde nicht länger zusehen, wie konservative Stimmen unterdrückt, behindert und zensiert werden. Die sozialen Medien, so Trump, würden eine Wahlmanipulation durchführen. An die eigene orangene Nase wollte er sich nicht packen. Seine ultrarechten Anhänger sprangen ihm bei, der Großteil der Republikaner schwieg mal wieder. Sie schauen weiterhin lieber weg, als Trump zu kritisieren und machen damit deutlich, dass es für sie durchaus ok ist, dass der „Commander in Chief“ Protestierende und gewaltbereite Demonstranten zum einen als „Thugs“ über einen Kamm schert, zum anderen offen mit Gewalt, mit Erschießungen droht. Amerika 2020!

 

Twitter Trump tweetet

Wahlkampf 2020. Für Präsident Donald Trump sind nun alle Regeln aufgehoben. Er läuft zur Hochform auf. Das heißt, Trump beschmeißt tagtäglich den politischen Gegner mit Schlamm, erzählt die Story vom Pferd, teilt über die sozialen Medien und in Pressekonferenzen Verschwörungstheorien gegen Demokraten, die Medien, Kritiker und stellt nur sich ins köngliche Donald Trump Licht. Er habe keine Fehler gemacht, so Trump alle zehn Tweets und er sei sowieso der beste Präsident aller Zeiten – „historical“.

Doch nun hat Twitter genug und setzte einen Vermerk unter zumindest einen  Tweet des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (!), dass Trumps Behauptung, Briefwahlen seien nicht demokratisch und würden gefälscht werden, nicht stimme. Trump reagierte prompt und deutlich:

Damit betonte er, dass er der Überzeugung ist für die Republikaner zu sprechen. Und damit ist aber auch klar, wer nun auf Seiten der „Grand Old Party“ nicht deutlich widerspricht, der stimmt dem zu, was Donald Trump da verbreitet. Und das sind unglaubliche Anfeindungen, Beleidigungen, Verschwörungstheorien, Geschichtsfälschungen, maßlose Übertreibungen.

Spiegel Online mutmaßt, dass Trump diese Wahlmanipulationsstory nur deshalb verbreitet, weil er auch nach dem 3. November im Amt bleiben will, er würde einfach seinen Sieg verkünden, Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten nicht akzeptieren. Das glaube ich nicht. Donald Trump ist vielmehr ein Egozentriker, das Leben, die Welt dreht sich um ihn. Er würde nie eine Niederlage zugeben, würde nie eingestehen, dass er in einem Zweikampf gegen Joe Biden verloren hat. Das passt einfach nicht in sein Weltbild von „Winning, winning, winning“. Deshalb sät Trump schon frühzeitig Zweifel am Wahlausgang, denn er wird immer bis zum letzten Atemzug behaupten, die Wahl sei gefälscht, ihm sei der Sieg geklaut worden. Er glaubt das und auch seine Basis wird fest davon überzeugt sein.

Donald Trump ist ein Revisionist, er schreibt die Geschichte um, wie es ihm gefällt, wie es ihm in den Kragen paßt. Das war schon immer so, das hat sich auch nicht mit der Wahl zum Präsidenten geändert und das wird auch so bleiben, wenn er – hoffentlich – am 3. November aus dem Amt gewählt wird. Trump wird sich nicht ändern, man kann nur hoffen, dass sich der blinde Gehorsam in den Reihen der Republikaner legt.

Die Front bröckelt

Ann Coulter ist sicherlich niemand, die im November Joe Biden wählen wird. Die erzkonservative Kommentatorin fand anfangs Trumps Ziele und Vorschläge gut, darunter auch den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Doch diese Vorschusslorbeeren für den frischgewählten Präsidenten verblühten schnell. Coulter wurde zu einer mehr als kritischen Stimme im konservativen Lager, erinnerte Trump immer wieder daran, dass er nicht das einhalte, was er versprochen hatte.

Und Ann Coulter ist nicht die einzige, die sich mittlerweile offen gegen Trump wendet. Sie selbst hat rund 2,2 Millionen Followers auf Twitter. Zwar betont der Präsident alle paar Tage, dass er 96 Prozent Unterstützung in den eigenen republikanischen Reihen habe, aber das sind Zahlen, die an Diktaturen erinnern. Realistisch sind sie nicht. Innerhalb der GOP hat sich eine Widerstandsfront gebildet, darunter Alt-Republikaner, Kommentatoren, konservative Intellektuelle, die den eingeschlagenen Kurs ihrer Partei für untragbar und gefährlich halten. William Kristol, der den „Weekly Standard“ gründete, in zwei republikanischen Administrationen mitwirkte und nach wie vor seine konservative Stimme einbringt, erklärte in einem Interview mit der Washington Post: „We’re really going to pay a price for this terrible failure in leadership“.

In dem Gespräch warf er den Republikanern im Kongress eine totale Kapitulation vor. Lange habe es noch geheißen, was viele Republikaner öffentlich und privat sagten, sei ein Unterschied, so Kristol. Doch darauf könne man keinen Wert legen, wenn sie tatenlos zusehen, wie Trump nicht nur die Partei, sondern auch die Gesellschaft zutiefst verändert.

Es gibt in den Reihen der Konservativen durchaus kritische Stimmen, die sogar so weit gehen, eine Abwahl von Trump zu fordern. Dessen aggressiver, egozentrischer Stil, sein Ton, sein nicht gerade präsidiales Vorgehen, sein Heruntermachen von Gegnern, seine Schuldzuweisungen, all das läßt die Stimmen lauter werden. Doch noch kann sie Trump auf Abstand halten, sie als Teil des „Deep State“ darstellen, als Verräter bezeichnen, gerade auch, weil es noch zu wenige sind, die den Mut aufbringen aufzustehen. Als warnendes Beispielt gelten John McCain und Mitt Romney, die sich gegen Trump stellten und von ihm und seinem Lager regelmäßig angegangen wurden und werden. Die Worte Trumps, der sich selbst mit fadenscheinigen Gründen vor dem Militärdienst in Vietnam drückte, John McCain sei kein Held, denn er bevorzuge Helden, die nicht gefangen genommen werden, hallt noch nach. Als Trump das sagte, erklärten zwar einige in der Partei, das hätte er nicht sagen sollen, aber es gab keine Konsequenzen. Trump hatte allein mit dieser Aussage die Stimmung und seine Macht in der GOP ausgelotet. Nach diesen folgenlosen Worten war er der unumstrittene Führer in der Partei. Er regierte mit brutaler Härte, Gegner wurde angefeindet und abgedrängt und das eben mit Kopfnicken und Gehorsam der Parteisoldaten im Kongress.

Genau das kreiden Konservative wie Kristol an, die den Republikanern vorwerfen, kein Rückgrat zu zeigen. Wie Trump in den letzten vier Jahren die Partei verändert hat, wirft auch die Frage auf, was nach ihm kommt? Kann die GOP all das vergessen machen, zur Vor-Trump Zeit zurückkehren? Oder wird dieser Weg der innerparteilichen Tyrannei weiter gegangen. Die Republikaner stehen vor wichtigen Fragen, die am Ende sogar zu einer Spaltung führen könnten.

Biden der Brückenpräsident

Joe Biden wird kurz nach dem Wahltag 78. Ein stolzes Alter, vor allem auch dann, wenn man sich vorstellt, dass er in den kommenden Jahren einen mehr als stressigen Alltag haben wird. Und dann wäre da die Wiederwahl, Biden würde am Wahltag 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag stehen. Ein anstrengender Dauerwahlkampf und vielleicht Präsidentschaft bis zum 86.? Das ist eher unwahrscheinlich.

Wie es derzeit aussieht ist Joe Biden der Kandidat der Demokraten, der es schaffen kann, die Partei zu einen. All seine Gegner im Vorwahlkampf von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg, Kamala Harris bis hin zu Bernie Sanders haben sich hinter ihm eingereiht. Sie alle wollen ihre Wählerinnen und Wähler auf Joe Biden einstimmen. Dazu kommen unzählige von früheren Ministern, Botschaftern, Offiziellen und auch Barack Obama und Al Gore, sie alle haben schon ihre Unterstützung für Kandidat Biden ausgesprochen. Das zeigt überdeutlich, dass die Demokraten das eine Ziel ganz fest vor Augen haben – die Abwahl von Donald Trump.

Joe Biden mit Weitsicht? Foto: AFP.

Doch wie sähe es aus mit Präsident Biden, könnte er das Pensum eines Präsidenten schaffen, vier, vielleicht auch acht Jahre im Amt bleiben? Ich glaube nicht. Was für mich wahrscheinlicher ist, Joe Biden wird sich eine starke Frau an seine Seite holen, mit der er in diesem Wahlkampf gegen Donald Trump ziehen wird. Das steht schon fest, nur auf wen die Wahl fallen wird, ist noch offen. Biden wird dann für zwei Jahre im Amt bleiben, seinen 80. Geburtstag feiern und dann abtreten. Man wird ihm glauben, dass er das aus gesundheitlichen Gründen tun wird. Doch damit würde er auch den Weg frei machen für seine Vize-Präsidentin, die so die Möglichkeit haben würde, sich zu etablieren, als Präsidentin in den nächsten Wahlkampf zu ziehen, auf eigene Erfolge hinzuweisen. Mit Präsidentbonus und voller Energie.

Joe Biden wäre damit ein Übergangskandidat, der sicherlich nicht die große Politik auf der Weltbühne verwirklichen könnte, der aber für seine Partei und vor allem für sein Land großes erreichen würde. Denn vier weitere Trump Jahre wären für die USA in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe. Man denke nur an die Sozial-, Außen-, Arbeitsmarkt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Vor allem aber wäre es eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, wenn Trump im Amt bliebe, denn dieser Präsident setzt alles daran, die Grundfesten der Vereinigten Staaten von Amerika zu untermininieren und aufzulösen. Biden könnte somit zum Retter Amerikas werden. Die Geschichte würde es ihm danken.

Trumpstilzchen tobt

Es ist schön verrückt. Da ist er Präsident, ein „historischer Präsident“, wie er selbst betont, hat die „beste Wirtschaft aller Zeiten“ aufgebaut, Amerika werde wieder in der Welt respektiert, die Amerikaner selbst lieben wieder ihr Land, die USA seien sicherer, besser, schöner, so toll, wie noch nie zuvor und überhaupt „America First“ und dennoch hat Barack Obama bessere Umfragezahlen als er.

Donald Trump wird wahrscheinlich regelmäßig wie Rumpelstilzchen durchs Weiße Haus toben. Die Haarpracht zerwühlt, das Gesicht vor Wut gerötet, seine Untergebenen anschreiend, dass sie endlich etwas machen sollen. So ginge das ja nicht weiter. Und dann kam ihm die Idee: Obamagate. Allein dieses Wort hat Trump seit Wochen mehrmals getweetet. Was das sein soll ist unklar und eigentlich egal. Es klingt nach Skandal und nach der Logik von Donald Trump zu urteilen, wenn man etwas oft genug vehement behauptet, dann glauben es andere auch.

Zumindest einige seiner republikanischen Parteigenossen und etliche im konservativen Mediendschungel sind sich nicht zu blöd dafür, diese neue Schauermär über #44, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten weiter zu verbreiten. Natürlich, es ist Wahlkampf und Team Trump versucht Joe Biden mit Barack Obama in Verbindung zu bekommen, ihn für so einiges verantwortlich zu machen, was zwischen 2008 und 2016 passiert ist. Nun geht es vor allem um die geheimdienstliche Überwachung, das Verhör und die Verurteilung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Kandidat Trump und dann Präsident Trump, Michael Flynn. „Obamagate“ soll heißen, Präsident Obama und seine Regierung haben Flynn in eine Falle gelockt, unerlaubterweise abgehört und damit auch den politischen Gegner beschattet. Ein Skandal!

Wohl mehr ein Rauschen im Wasserglas, denn was Trump und sein Chor nur selten von den Türmen singen ist, dass Michael Flynn gegen das Gesetz verstoßen hat und das gleich mehrmals. Nicht nur das, er hat auch in der Anhörung darüber gelogen und bei seinem „Background Check“ für die Aufgabe des nationalen Sicherheitsberaters in der Trump Administration Falschaussagen zu Papier gegeben und diese unterschrieben. Und Flynn hat sich selbst vor Gericht für schuldig erklärt. „Case closed“, nicht Obama hat Fehler begangen, sondern Trump. Denn der hat jemanden in sein Team geholt, der da nicht hätte sein dürfen. Und wir erinnern uns, Vize-Präsident Mike Pence hatte sich Anfang 2017 dafür ausgesprochen, Mike Flynn wieder gehen zu lassen, nachdem dieser ihn belogen hatte. Pence habe das Vertrauen in den General verloren, hieß es damals.

Aber das ist Donald Trump egal, er ist besessen von der Idee, Barack Obama aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Eigentlich gehört es sich nicht für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Nachfolger zu kritisieren. Eigentlich…das ist so ein ungeschriebenes Gesetz in den USA. Doch diese Zeiten sind anders, denn Trump hat nie aufgehört Wahlkampf zu führen und tweetet fast täglich gegen seinen Vorgänger, bezeichnet ihn als faul, als korrupt, als Versager, als jemand, der Amerika verkauft und verschachert habe. Man sollte auch nicht vergessen, dass Trump derjenige war, der behauptete, Obama sei nicht in den USA geboren. Davon hat sich Trump nie so richtig überzeugend distanziert vielmehr noch einen draufgelegt und Tweets weiter geteilt, in denen Obama in die Nähe von Terroristen gebracht wurde.

Barack Obama selbst hat lange geschwiegen, überraschend lang. Das ist nun vorbei. Er machte jüngst deutlich, dass er sich in den Wahlkampf von Joe Biden einbringen wird. Nicht nur mal so, sondern so richtig. Und genau das ist es, was Trump derzeit kochen lässt. Denn Barack Obama liegt in den Umfragen weit vor Donald Trump. Nicht nur das, Obama ist nach wie vor die Lichtgestalt in den demokratischen Reihen, kann Massen bewegen und ansprechen, Dinge einfach erklären, die Partei einen, vielleicht auf Kurs bringen, der da einzig und allein ist: „Beat Donald Trump“.

Trump weiß, Obama ist ein deutlich besserer Wahlkämpfer als Joe Biden, den er als „sleepy Joe“ abtut. #44 jedoch ist voller Energie, wirkt nach wie vor jugendlich, hat Charme und hat sicherlich in seinem Leben gelernt, wie er gegen Trumpsche „Bullys“ vorgehen muss. Trump scheint dagegen nur weitere Lügen stellen zu können. Mit seiner Chaos-Theorie will er seine Wiederwahl ermöglichen. Ein durchschaubarer Versuch, der am Ende (hoffentlich) erfolglos bleiben wird.

„Yes, we can!“…again

Man muss keine Freunde werden, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Bernie Sanders unterstützt fortan Joe Biden „for president“.

Bernie Sanders und Joe Biden trennt politisch Welten und doch verbindet sie eines: Donald Trump muß weg. Nach dem Ausscheiden von Sanders aus dem Vorwahlkampf hat Bernie nun den Schulterschluß mit Obamas Vize gesucht. Der Senator aus Vermont machte ganz deutlich, dass es nun einzig und allein darum ginge, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Sanders will weiter auf den verbleibenden Wahlzetteln in den noch anstehenden Vorwahlen bleiben, um seine Ideen, Vorstellungen und Überzeugungen beim Parteitag der Demokraten einzubringen und teilweise durchzusetzen. Sanders ist nun in einer Position, die ihm durchaus ein Mitsprachrecht bei der zukünftigen Ausrichtung der Demokraten einräumt.

Bernie Sanders treibt die Sozialdemokratisierung der Demokraten voran und hilft beim Aufbau breiten Front gegen Trump aktiv mit. Es wird sicherlich einige seiner Unterstützerinnen und Unterstützer geben, die ihm nicht folgen werden, aber sie werden wohl auch nicht, wie es Donald Trump fordert, ins republikanische Lager und zu ihm überlaufen. Trump glaubt, dass er die Sanders Wähler mit seiner Politik überzeugen kann. Doch das ist wohl Wunschdenken.

Trump macht mobil, doch auch die Demokraten bleiben nicht außen vor. Am Ostermontag traten Sanders und Biden gemeinsam in einem übertragenen Skype Call auf. Am Dienstag nun folgte Barack Obama mit einer deutlichen und verbindenden Message: „I’m proud to endorse my friend Joe Biden for President of the United States“. Auf diese Worte haben viele in der Partei gewartet. Nicht nur, dass #44 sich hinter Joe Biden stellt, sondern auch auf die Klarheit, die Deutlichkeit und den präsidialen Ton von Obama. Die Basis der Demokraten rückt zusammen, denn eins ist klar, nur gemeinsam kann Trump geschlagen werden. Im Lager der Demokraten klingt es wieder laut und kräftig „Yes, we can!“

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