„The state of the Union is…“

Die Lage der Nation ist kritisch. Anders kann man es wohl nicht beschreiben, was derzeit in den USA passiert. Da schlägt ein von einer Minderheit gewählter Präsident (gerade mal 25 Prozent der Amerikaner haben für Donald Trump gestimmt) einen Kandidaten für das Verfassungsgericht vor, der von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird. Und das gleich aus verschiedenen Gründen. Zum einen sind da die Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen. Zum anderen seine äußerst parteiliche Einstellung, die absolut fehl am Platz ist für das höchste Gericht der USA. Und dann wird dieser Richter von einer Mehrheit der Senatoren gewählt, die ebenfalls für sich nur eine Minderheit der Amerikaner repräsentieren.

Die republikanische Basis wird durch den Kampf um Richter Brett Kavanaugh mobilisiert. Foto: Reuters.

Irgendwas stimmt nicht in diesem Wahlsystem, aber machen wir uns nichts vor, es wird sich daran nichts ändern. Wir werden hier in den USA wieder einen Donald Trump zum Präsidenten bekommen und damit auch wieder Richter wie Brett Kavanaugh, die eigentlich nichts, aber auch rein gar nichts am Verfassungsgerichtshof zu suchen haben. Das amerikanische Wahlsystem, so hoch viele der Amerikaner es auch halten, so vehement sie es auch verteidigen, ist längst überholt, denn es repräsentiert keine Mehrheiten im Land und ist damit undemokratisch.

Es geht dabei nicht nur um den unsäglichen und undemokratischen Vorwahlzirkus, nicht nur um den Kampf um die Wahlmänner und -frauen am Wahltag, man muss auch sehen, dass das gesamte Abgeordnetenhaus alle zwei Jahre neu gewählt wird. Nach der Wahl ist vor der Wahl, es geht den Parlamentariern immer nur ums Geld. Sie sind mehr als abhängig von Spenden, gerade in Gegenden, in denen teure Wahlkämpfe durchgeführt werden (müssen). Dann kann es passieren, dass ein Kandidat mit 50,1 Prozent gewählt wird, was bedeutet 49,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in dem Distrikt werden nicht repräsentiert. Die gezielt politische und künstliche Grenzziehung der Distrikte, um politische Macht zu erhalten, lassen wir mal ganz außen vor.

Und im Senat sieht es so aus, dass pro Bundesstaat zwei Senatoren nach Washington geschickt werden. Das heisst, die zwei kalifornischen Senatorinnen, die fast 40 Millionen Menschen vertreten, haben genau so viel Einfluss wie die zwei Senatoren aus Wyoming, die lediglich 580.000 Menschen vertreten. Man sieht da ganz deutlich die politische Schieflage im Land, gerade eben auch, wenn es zu solchen Entscheidungen wie der über den Skandalrichter Brett Kavanaugh kommt.

Aber es bleibt alles so, wie es eben schon immer war, ist und sein wird. Nichts wird sich ändern, der Graben vertieft sich nur weiter in den USA. Der Kampf für und gegen Brett Kavanaugh hat nun sogar die politischen Aktivisten auf beiden Seiten mobilisiert. Lagen die Demokraten in den Umfragen für die „Midterm Elections“ lange vor den Republikanern, ist dieser deutliche Vorsprung nun dahin geschmolzen. Beide Lager liegen gleichauf. Die Christliche Rechte und konservative Gruppen haben Kavanaugh als „call to arms“ genutzt, um ihre Unterstützer zu aktivieren. Es sieht also danach aus, als ob die Republikaner im November ihre Mehrheiten im Kongress halten können. Was das bedeutet, kann man sich vorstellen. Es wird ein Freibrief für Donald Trump und seine Politik sein. Denk ich an Amerika in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Es hallt erneut „Build that wall“

Lange Zeit sah es danach aus, als ob die Republikaner nicht aus ihrem Umfragetief herauskommen würden. Die „Midterm elections“ im November drohten zu einem Debakel für die Partei von Präsident Trump zu werden. Nicht, dass seine Basis sich von ihm abwenden würde, ganz im Gegenteil, seine Wählerinnen und Wähler von 2016 stehen nach wie vor zu ihm. Doch auf der demokratischen Seite hat man sich nach dem betäubenden Ergebnis der Präsidentschaftswahl erneut aufgerichtet, Wählergruppen mobilisiert und das gemeinsame Ziel fest im Blick – die republikanische Mehrheit im Kongress zu überwinden.

Die ermordete Studentin Mollie Tibbetts und der vermeintliche Mörder Cristhian Bahena Rivera. Foto: Reuters.

Doch nun haben die Republikaner ein neues Thema im Wahlkampf gefunden, mit dem sie in die Offensive gehen. Eines, das von den vielen offenen Fragen der Trumpschen Politik ablenken kann und soll. Der Mord an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts in Brooklyn, Iowa, und die Verhaftung des vermeintlichen Täters, des 24jährigen Cristhian Rivera, hat neue Energie in die GOP Reihen gebracht. Denn Rivera war illegal im Land. Nur wenige Stunden nach der Verhaftung nutzte Donald Trump bereits auf einer Veranstaltung in West-Virgina den Fall für seinen Schlachtruf „Build that wall“. Genauso, wie im Wahlkampf 2016 nach den tödlichen Schüssen auf die 32jährige Kate Steinle, die an einem Pier in San Francisco von tödlichen Schüssen getroffen wurde. Täter war der illegal im Land lebende Jose Inez Garcia, der die Tatwaffe zuvor aus einem Wagen geklaut hatte.

Trump nutzte damals den Mord an Steinle für sich, um gegen illegale Einwanderer zu hetzen und den Bau seiner Mauer zu fordern. Illegale Mexikaner im Land, so Trump, seien Kriminelle, Vergewaltiger und „not the best“. Und nun eben der Fall Tibbetts, genau richtig für die heiße Phase des Wahlkampfs 2018. Schnell sprangen etliche Republikaner auf den Zug mit (Lok)Führer Trump auf. Der Lieutenant Governor von Texas, Dan Patrick, beschuldigte die Demokraten, CNN, MSNBC und andere Medien für den Mord an der Studentin verantwortlich zu sein, da sie den Mauerbau und die Grenzsicherung nicht unterstützten, ja, verhinderten. Donald Trump selbst tweetet seit jeher gegen Demokraten und erklärt sie als Befürworter einer offenen Grenze, damit verantwortlich für Mord, Totschlag, Drogen im eigenen Land.

Ein Wahlkampf also auf dem Rücken einer Tragödie, des Mordes an der 20jährigen Studentin Mollie Tibbetts. Unterstellt wird dabei, dass der Großteil der Morde in den USA auf die Kappe von illegalen Einwanderern oder Fremden im Land geht. Doch das stimmt nicht, das belegen Kriminalitätsstatistiken, Analysen und Recherchen von Medien. Aber genau wie in Deutschland werden aus Fakten alternative Weltsichten gesponnen, wo Tatsachen nicht mehr Tatsachen sind, es alternative Realitäten gibt und der Präsident sogar selbst erklärt, man solle nicht das glauben, was man sieht und liest. Ein Mord wird hier zum Ablenkungsmanöver genutzt. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden spannend.

Der Klimawandel findet statt, aber ohne die USA

Warnungen gibt es genug, doch gehört werden sie nicht da, wo sie gehört werden sollten. Während nahezu 80 Prozent der demokratischen Wähler in den USA an den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen glauben, sind es bei den republikanischen Wählern weniger als 30 Prozent. Und diese Zahl ist seit 2015 noch gesunken, dem Jahr, in dem Donald Trump seinen Feldzug gegen die Wissenschaft angetreten hat.

Mit „sauberer“ Kohle in die Katastrophe. Foto: Reuters/

Und Präsident Trump setzt nun Schritt für Schritt das um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er glaubt an das Ammenmärchen von der sauberen Kohle, hört auf die Industriebosse und dreht die Uhren zurück. Heißt, er setzt Umweltschutzmaßnahmen außer Kraft, die sein Vorgänger Barack Obama eingeführt hatte. Für Trump und sein Umweltministerium geht es um „clean energy“ und die hat mehr mit Dollars als mit sauberer Luft zu tun. Nun hat er weitere Regularien außer Kraft gesetzt, die es älteren Kohlekraftwerken erlaubt am Netz zu bleiben. Die Industrie jubelt, Umweltverbände schütteln nur noch resigniert den Kopf, in einem Bericht der „Environmental Protection Agency“ (EPA), dem Umweltministerium heißt es sogar, dass diese zurück gefahrenen Gesetze der Obama-Administration zwischen 470 und 1400 Todesfälle mit sich bringen werden. Doch das ist kein Problem in der Trumpschen Weltsicht.

Amerika, so scheint es, fährt mit Volldampf auf die Katastrophe zu. Warnzeichen, Hilferufe, ernstzunehmende Signale werden vom Tisch gewischt. Alles „Fake News“, der Klimawandel sei nicht wissenschaftlich bewiesen, „Climate Change“ eine Verschwörung, um den Amerikanern ihre Freiheiten zu nehmen. In diesen Diskussionen fehlen einem die Worte. Nun wird also weiter auf Kohle gesetzt, der Schaden wird immens sein, die Uhr läuft ab, die dünne Chance überhaupt noch etwas an den Drohszenarien zu ändern verschwindet gänzlich. Trump macht ernst, „America First“ bedeutet keine Rücksicht auf Verluste und für ihn persönlich: nach mir die Sintflut.

Die USA sind ein Land der Lobbyisten. Und das vor dem Hintergrund, dass nun keine seriösen, öffentlichen Debatten mehr stattfinden können. Mit einem Präsidenten an der Spitze, der seit Amtsantritt vor 20 Monaten nachweislich über 4200 Unwahrheiten und Lügen verbreitet und davon nichts zurück genommen oder relativiert hat, der von einem Amerikabild aus längst vergangenen Tagen spricht, in denen die Vereinigten Staaten eben nicht „great“ waren, lassen sich die Zukunftsprobleme nicht lösen. Doch nicht nur das, mit republikanischen Wählern, die an der Wissenschaft zweifeln, den von Menschen verursachten Klimawandel nicht wahrhaben wollen, Fakten ignorieren oder schlichtweg als Lügenpropaganda hinstellen, hat dieses Land einen fatalen Kurs eingeschlagen. Die Wahlen im November und in zwei Jahren werden daran nichts mehr ändern können.

Stürmische Zeiten für die GOP

Es dauerte nur ein paar Tage, dann tweetete Donald Trump erneut gegen die eigenen Parteiinteressen. Viele in der Grand Old Party (GOP) hatten gehofft, dass sich der Präsident mit provokanten Aussagen etwas zurückhalten würde, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden „midterm elections“, die Kongresswahlen in der Mitte einer präsidialen Amtszeit. Denn dabei geht es um wichtige Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat.

Doch Trump hat nur sich und seine Basis im Blickwinkel und diese Sichtweise ist nicht unbedingt einvernehmlich mit der seiner Partei. Hatten Republikaner wie Mitch McConnell und Paul Ryan noch vor wenigen Tagen nach einem Gespräch mit Trump verlauten lassen, dass man sich nun auf die wichtigen Fragen konzentrieren wolle, haute Trump am Sonntagmorgen erneut ein Tweet raus, in dem er droht, die Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringen zu lassen, falls in den Haushaltsberatungen keine finanziellen Mittel für seinen Mauerbau eingeplant werden würden.

Und gerade das wollten die Republikaner vermeiden, denn die Mauer an der Grenze zu Mexiko war zwar Trumps Schlachtruf im Wahlkampf, „Build the Wall“, aber sie ist nach wie vor mehr als umstritten bei einem Großteil der Amerikaner. Trump regiert nur für seine Basis, die noch immer an sein Märchen von der langen, hohen und „beautiful“ Mauer glaubt, die von Mexiko bezahlt wird. Er sieht vielmehr, dass er mit seiner Anhängerschaft schon einmal eine Wahl gewonnen hat, also macht er da weiter, wo er am Wahlabend 2016 aufhörte, um sich zum zweiten Mal wählen zu lassen. Davon ist Trump überzeugt, darauf deuten all die Tweets hin, in denen er sich immer wieder selbst beweihräuchert, als größten, erfolgreichsten, beliebtesten Präsidenten in der Geschichte der USA preist. Trump lebt in seiner eigenen Welt, seiner selbst geschaffenen „alternativen Realität“. Man kann nur hoffen, dass dieses Weltbild bei den Novemberwahlen krachend in sich zusammenbrechen wird. Aber dann sind wieder andere Schuld, denn ein Donald Trump wird nie die Fehler bei sich suchen.

Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.

Trumps problematisches Erbe

Es war eine Schockwoche. Der „Muslim Travel Ban“, den Donald Trump selbst als sein Einreiseverbot bezeichnet. Die Aushebelung der gewerkschaftlichen Grundrechte in den USA. Und nun die Neubesetzung eines Verfassungsrichters. Langsam wird so einigen in den USA klar, dass Donald Trumps Amtszeit nicht nach vier oder acht Jahren enden wird. Die Hoffnung, diesen Präsidenten auszusitzen und still auf ein gutes Ende zu hoffen, sind dahin. Nach Trumps Aufkündigung vieler internationaler Verträge mit katastrophalen Folgen, steht nun die Innenpolitik an.

Trump wird nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ein folgenreiches Erbe hinterlassen. Allen voran die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes. Nun wird sich zum 31. Juli Anthony Kennedy zurückziehen, der seit 30 Jahren auf der höchsten Richterbank der USA sitzt und immer das Zünglein an der Waage spielte. Mal mit dem liberalen Teil, mal mit dem konservativen Teil des Richtergremiums stimmte. Damit wird nun Schluß sein, denn Trump hat versprochen, gerade und vor allem seinen christlich-fundamentalistischen Unterstützern, nur Richter einzusetzen, die erzkonservativ sind und die Verfassung wortwörtlich auslegen. Heißt, Amerika wird mehr als einen Schritt zurück machen.

Mit einem Ersatz für Anthony Kennedy, der den Litmustest von Präsident Trump und seinen Republikanern besteht, wird das Bundesverfassungsgericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts gedrückt, denn die Richter werden auf Lebzeiten bestimmt. Und nicht nur das, gleich zwei eher liberale Richter sind über 80 Jahre alt und könnten sich noch in dieser Amtsperiode von Trump zurückziehen.

Die Republikaner im Senat unter Mitch McConnell strahlen, denn sie wollen schnellstmöglich und noch vor der Wahl in November einen Nachfolger für Kennedy durchwinken. Hatten sie das noch unter Obama gezielt blockiert und erklärt, der freigewordene Posten des verstorbenen Anthony Scalia sollte erst vom neuen Präsidenten nach der Wahl belegt werden, halten McConnell und seine GOP Kollegen nun nichts mehr vom Votum des Volkes. Die Chance ist einfach zu groß und zu verheißungsvoll das Bundesverfassungsgericht in den USA auf lange Zeit politisch einseitig zu besetzen.

Er regiert nur für sie

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde behaupten, ihre Unterstützer seien die klügsten, stärksten, am härtesten arbeitenden und loyalsten, die Deutschland je gesehen hätte. Wie lange würde es wohl dauern, bis ein Aufschrei durchs Land gehen würde?

Anders ist das in den USA. Es scheint, man hat sich an die Entgleisungen von Präsident Donald Trump schon gewöhnt, der in diesem Tweet mal wieder ganz deutlich macht, dass er nicht der Präsident aller Amerikaner ist, sondern vielmehr nur für seine politische Basis regiert. Und das sind nach wie vor rund 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Trump kann auf seine Unterstützer bauen, die seinen „MAGA“ und „America First“ Rufen blind folgen, seine Tweets als „präsidial“ verehren, keine Kritik an diesem eher unkonventionellen Präsidenten zulassen.

Amerika war schon lange gespalten, auch schon vor Donald Trump. Doch mit dem New Yorker Geschäftsmann und Selbstdarsteller in Amt und Würden haben sich die Gräben im Land noch weiter vertieft. Und nicht nur das, sie sind unüberbrückbar geworden. Warfen viele in der republikanischen Partei dem Amtsvorgänger Barack Obama Unerfahrenheit und Naivität vor, schwärmen sie nun von Trump davon, wie er unvorbereitet und ohne Feingefühl auf der internationalen Bühne agiert. Er gehöre nicht zum Washington Establishment, sei ein politischer Außenseiter, spreche die Sprache des Volkes (bitte welches Volkes?). So wird jedes Fettnäpfchen entschuldigt, in das Trump absichtlich hineinstapft.

Der Iran-Deal unter Obama war in den Augen Trumps und seiner Unterstützer der schlimmste Deal aller Zeiten, der Nordkorea Deal hingegen sei ein Meilenstein für den Weltfrieden. Trump huldigte in der vergangenen Woche Diktator Kim Jong-Un als „talentiert“, „klug“, „witzig“, als jemanden, der sein Land liebt. „Die großen Gewinner“ seines Deals, so Trump, seien die vielen Internierten in Nordkorea (!). Das ist schon sehr gewagt und zeigt nicht gerade geschichtliches oder diplomatisches Feingefühl. Der Handschlag mit Kim Jong-Un wurde gefeiert, als Obama Kubas Präsident Raúl Castro die Hand reichte, wetterten die Republikaner, Obama denke nicht an die vielen politischen Häftlinge und das Unrecht auf dem Inselstaat. Obamas Verbeugung vor Königen wurde angegriffen, Trumps Salut eines nordkoreanischen Generals verteidigt.

Trump ist genau das und macht genau das, was die Republikaner Obama vorwarfen. Doch nun wird eben genau das gefeiert, was zuvor noch angeprangert wurde. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht, unsere Feinde fürchten uns nicht und die Welt weiß nicht, wo Amerika steht“. Dieser Satz könnte die aktuelle Situation um Donald Trump beschreiben, tut sie aber nicht. Vielmehr stammt dieser Satz  von Marco Rubio aus dem Jahr 2015 und sollte die Politik Obamas umschreiben. Von Rubio hat man bezüglich Trump bislang wenig gehört.

 

Immer wieder Bumm-Bumm

Nun also Texas. Mal wieder griff ein Jugendlicher zur Knarre und ballerte in einer High School um sich. Zehn Tote sind die Folge, zahlreiche Verletzte, Hunderte von geschockten Schülerinnen und Schülern. Der Präsident, der Gouverneur und ziemlich viele Politiker drücken ihr Bedauern aus, so, als ob es eine Einzeltat gewesen sei. Amerika wird mal wieder aufgefordert für die Opfer zu beten.

Foto: Reuters.

Doch ändern wird sich nichts. Präsident Donald Trump, der nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, noch erklärte, man müsse etwas tun, war vor zwei Wochen erst auf der Jahrestagung der NRA und meinte dort, so lange er im Amt sei, werde nicht am Grundrecht auf Waffenbesitz gerüttelt. Und der Vize-Gouverneur von Texas betonte nach den tödlichen Schüssen von Santa Fe, er selbst sei „stolzer Waffenbesitzer“, man müsse nun endlich die Lehrer bewaffnen, um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Was die Waffenlobby NRA von sich gab, brauche ich gar nicht zu erwähnen, es war der gleiche zynische, gallige Brei, wie er jedesmal nach Massenschiessereien und Amokläufen verbreitet wird.

Die Vorschläge, die von den Waffenfetischisten im Land kamen, zeigen das ganze Ausmaß dieser Debatte. Lehrer müssen bewaffnet werden, die Schulen mehr Sicherheitspersonal bekommen, die Ein- und Ausgänge müssen geändert, Schüler besser kontrolliert werden. Bildungseinrichtungen sollten abgesperrte Hochsicherheitstrakte sein. Von den stolzen Waffenbesitzern im Politzirkus zitiert keiner jene Statistiken, die zumindest ein paar Fragen aufwerfen könnten. Seit 2009 gab es in den USA 288 (!) Schiessereien an Schulen. Im Land der Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Kriminellen – Mexiko – gab es im gleichen Zeitraum 8. Im Land des nördlichen Nachbarn Kanada zwei. In Deutschland eine und in Australien und Großbritannien überhaupt keine. Aber Zahlen scheinen in einer wissenschaftsfeindlichen Administration nicht zu gelten.

Der Blick über den Tellerrand fehlt bei dieser Diskussion ganz. Weder die NRA noch ihre republikanischen Marionetten sehen den Zusammenhang zwischen einem leichten Zugang zu Waffen in den USA und den fast alltäglichen amerikanischen Blutbädern. Zu viel Geld ist im Spiel, hier die Gewinne der Industrie, dort die Wahlkampfunterstützungsschecks. Diese Logik kann und werde ich wohl nie verstehen. Es scheint, die Amerikaner haben sich damit abgefunden mit dem Terror im eigenen Land zu leben. Anders lässt es sich nicht mehr umschreiben. Jede Schule und Bildungseinrichtung könnte die nächste sein. Man kann nur hoffen, dass man niemanden von den Opfern kennt. Das ist zynisch, aber das ist die amerikanische Realität.

„Ocean Rising“ durch die vielen Steine

Es gibt im US Kongress einen Ausschuss, der nennt sich „House Committee on Science, Space and Technology“. Dort werden alle Fragen bezüglich der Wissenschaft behandelt. Experten werden zu wichtigen Themen eingeladen, befragt, Hintergründe erforscht. Nun war mal wieder das Thema Klimawandel an der Reihe. Vor den Mitgliedern der Kommission saß einer der führen Klimaforscher, Philip Duffy.

Der Klimawandel, die Steine und die Republikaner. Foto: Reuters.

Und Duffy nahm die Fragen der Politiker gelassen, auch wenn sie mehr als fragwürdig waren. Da wollte der republikanische Abgeordnete Mo Brooks aus Alabama wissen, ob der Anstieg der Weltmeere nicht viel mehr damit zu tun habe, dass immer wieder Steine und Felsen ins Meer abrutschen, reinfallen, reingeschmissen werden. „Denn damit ist weniger Platz in den Ozeanen, denn der Meeresboden steigt an“, so die Begründung von Brooks. Der Republikaner verwies auf die Felsen in Dover und Kalifornien, die immer mal wieder ins Meer absackten.

Philip Duffy reagierte gelassen: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass das einen unbedeutenden Effekt hat“. Brooks republikanischer Kollege aus Kalifornien, Dana Rohrabacher, meinte, er sei „verwirrt“, dass Wissenschaftler den Ausschussmitgliedern erklärten, die Frage ob der Klimahandel von Menschen gemacht sei, sei beantwortet. „Ich finde das sehr verstörend, dass uns das hier in diesem Wissenschaftsausschuss in die Köpfe gehämmert wird, obwohl wir doch eigentlich auch offen sein sollten für andere Sichtweisen“. Kleiner Ratschlag zum Schluß, bitte keine Steine mehr in Seen, Flüsse, Bäche und Meere werfen, damit nicht der Verdacht aufkommen kann, man wolle bewußt den Meerespiegel anheben oder Überschwemmungen verursachen. In die USA könnte man nämlich, wenn die politische Entwicklung so weitergeht, schon bald dafür verklagt werden.

 

 

 

 

 

Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.