Die Demontage Amerikas

Ein Präsident einer Minderheit. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich? Der „Leader of the free world“ zeigt Respekt vor dem nordkoreanischen Diktator, weil der sich mit weiteren Provokationen zurück hält und gleichzeit beschimpft, beschuldigt, verurteilt er alle, die in diesem Land keine Trumpschen Speichellecker sein wollen. weiter lesen

Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

„Ich hab‘ damit nichts zu tun“

Der ewige Wahlkämpfer Donald Trump macht es sich einfach. „On the road to the White House“ erklärte er quasi bei jeder Pinkelpause, dass seine erste Amtshandlung die Abschaffung von „Obamacare“ sein werde. Ein „Desaster“ sei die Gesundheitsreform, er werde das ganze vom Tisch wischen und mit einer „wunderschöne Gesundheitsreform“ erneuern. Allen Amerikanern käme das zugute, es wäre billiger, wer krank sei brauche sich keine Sorgen zu machen. Er sei immerhin der „größte Dealmaker aller Zeiten“, er wisse schon, wie er mit den Versicherungen verhandeln müsse.

Es läuft für Donald Trump nicht so nach Plan. Foto: AFP.

Nun, ein halbes Jahr im Amt, zeigt sich, dass außer heißer Luft und provokanter Worte nicht viel zustande gekommen ist. Trump hatte getönt, aber es passierte nichts am ersten Tag im Oval Office. Auch nicht am zweiten. Und eben auch nicht nach einem halben Jahr. Das Abgeordnetenhaus legte mit der republikanischen Mehrheit eine Pannenreform vor, die der republikanisch geführte Senat nicht verabschieden wollte. Die republikanischen Senatoren konnten sich allerdings auch nicht auf eine gemeinsame Reform einigen. Das wurde heute nun amtlich. Die 52 köpfige GOP-Mehrheit war dann doch nicht so stark, wie sie es selbst gerne glaubte.

Aus die Maus, zumindest ersteinmal. „Obamacare“ bleibt also weiterhin „the law of the land“. Und Trump erklärt, für das Scheitern seien nicht die Republikaner verantwortlich und schon gar nicht er selbst. Die Demokraten seien es, die dieses wunderschöne Gesetzwerk seiner Partei blockiert hätten + ein paar Senatoren aus den eigenen Reihen. Von daher, sie seien schuld an der jetzigen Situation. Trump packt sich wie immer nicht an die eigene Nase. Sein Plan ist nun, die Gesundheitsreform, die in den letzten Jahren sowieso schon durch die Machenschaften der Republikaner unterspült wurde, krachend zusammenbrechen zu lassen. Dann wird der strahlende Trump auf die Demokraten zeigen und sagen: „da habt ihr Eure „Obamacare“. Nun kommt mal schön gekrochen und nickt ab, was ich Euch vorsetze.“ So der Glauben des Donald Trump. Dass das nicht passieren wird, ist schon jetzt klar. Trump lebt in seiner Trumpwelt, die doch sehr an das Andersen Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert.

Was der heutige Tag ganz deutlich machte, ist der tiefe Graben, der durch die republikanische Partei läuft. Der eine Flügel kann einfach nicht mit dem anderen, daran wird sich auch nichts ändern. Trump schlägt vor, „Obamacare“ nun ganz zu streichen und dann von neuem zu beginnen. So einfach ist das in den Augen des Präsidenten. Allerdings verkennt er, dass die Republikaner in den letzten sieben Jahren mit dem Kampf gegen „Obamacare“ Dauerwahlkampf geführt haben, doch zu einer akzeptablen Alternative hat das nicht geführt. Wer glaubte, am Tag eins der Trump Administration und mit den republikanischen Mehrheiten im Kongress würde ein neuer und durchaus mehrheitsfähiger Vorschlag aus der Schublade gezogen werden, der lag völlig falsch. Eine umfassende Gesundheitsreform läßt sich nicht herbeizaubern, sie muss hart erarbeitet werden. Die Republikaner präsentieren sich in diesen Tagen als Chaos-Club und dazu mit einem Präsidenten, der seine Reihen nicht hinter sich ordnen kann und für nichts die Verantwortung übernehmen will. Trump, so muss langsam auch seinen Anhängern klar werden, ist ein polternder Platzhalter bis zu nächsten Wahl.

„Not my president“

Auf Twitter feiert sich Donald Trump selbst. Gleich mehrere Tweets von konservativen Politikern hat er auf seinem Account @realDonaldTrump kopiert. Alles Lobhudelei für seine Entscheidung, die USA aus dem Pariser Abkommen herauszumanövrieren. Doch damit hat Trump zweierlei erreicht. Er hält sein Wahlversprechen, festigt so seine Basis, die ihm glaubt. Allerdings mobilisiert der Präsident auch seine Gegner, die nun ganz deutlich vor Augen haben, was dieser Mann anrichten kann und wird, wenn er nicht spätestens nach vier Jahren gestoppt wird.

Donald Trump auf Isolationskurs. Foto: Reuters.

Trump poltert weiter und faselt von „America First“, dem amerikanischen Arbeiter und den amerikanischen Familien, auch, wenn all das, was er da macht, Amerika nur in die Isolation führt und denen schadet, die ihn – noch – unterstützen. Seine politischen Strategien und Pläne sind kurzfristig. Das zeigte sich schon bei seinem Haushaltsvorschlag, dem Einreiseverbot und nun eben auch seiner Abkehr vom Klimaschutz. Trump braucht sein Jubelvolk um sich, danach richtet er seine Politik aus. Ob es Sinn macht oder eben auch nicht spielt dabei keine Rolle.

Was in dieser Diskussion über den Ausstieg aus den Pariser Verträgen etwas zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass Donald Trump nicht für die Mehrheit der Amerikaner spricht. Die Reaktionen nach Trumps „Rose Garden“ Auftritt zeigen, der Präsident spricht nur für seine Basis. Er hat ausschließlich seine Wiederwahl im Sinne, will es „allen“ zeigen, dass er auch die Stimmen für eine zweite Amtszeit bekommen kann. Das wäre für ihn die größte Bestätigung. Eine Niederlage 2020 wäre für Donald Trump der Ego-Supergau.

Trump ist im Dauerwahlkampf, hat nur seine Basis im Blickwinkel und übersieht dabei, dass er eine gegnerische Front aufbaut, die immer größer und breiter wird. Und die setzt sich mehr und mehr aus gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die ihm das erneute Siegen schwierig machen werden. Tausende von Gruppen haben sich bereits in den USA gegen Trump gebildet. Nach dem Ausscheiden aus den Pariser Verträgen, dem bewussten internationalen Isolationskurs, der Unterstützung für so manchen Despoten wird diese Anti-Trump Basis nur noch gefestigter. Trump bereitet derzeit selbst sein Ende vor.

Wer Geld hat, hat eine Krankenversicherung

Nach Obamacare kommt nun also Trumpcare. Präsident Trump gratulierte sich selbst dazu auf der Pressenkonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses. Wörtlich sagte er: „Wie mache ich mich? Ich bin Präsident, hey, ich bin Präsident. Könnt ihr das glauben?“ Um anschließend zu erklären, man könne mit dieser neuen Gesundheitsreform durchaus „angeben“.

Ein Schulterklopfen im Rose Garden des Weißen Hauses. Foto:Reuters.

Ein grandioser Sieg war es dennoch nicht für Trump und die republikanische Partei, denn sie machten eigentlich nur das, was sie mit ihrer Mehrheit machen sollten – regieren. 217 Ja Stimmen, 213 Gegenstimmen, damit wurde “The American Health Care Act” angenommen. Alle Demokraten und 20 Republikaner votierten mit Nein. Damit wurden auch deutliche politische Gräben im Kongress gezogen.

Trump und die Mehrheit der Republikaner entlasten mit ihrem neuen Gesundheitsgesetz vor allem die reichen Amerikaner. Die finanzierten zum großen Teil Obamacare mit einer Steuer, die nun entfallen soll. 765 Milliarden Dollar werden somit in den kommenden zehn Jahren wegfallen, und das auf Kosten des gesamten Gesundheitssystems. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Krankenversicherung zwar bleibt, aber eine Strafzahlung für jene wegfällt, die keine Versicherung haben. Damit wird das gesamte System augehöhlt.

Das überparteiliche “Congressional Budget Office” erklärte zuvor schon, dass über 20 Millionen Amerikaner bis 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren werden. Jene mit einer Vor- oder einer chronischen Erkrankung werden wohl höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen oder überhaupt keine Versicherung erhalten. Zwar soll ihnen durch einen Bundesfond geholfen werden, doch die Gelder, die dafür eingeplant werden, gelten schon jetzt als weitaus zu gering. Hinzu kommt, dass ein Streichkonzert bei den Maßnahmen durchgeführt wird, die bislang von den Versicherungen übernommen wurden, darunter Kosten nach sexueller Gewalt, Misshandlung, Kaiserschnitt und Depressionen. Im Juni soll nun der Senat über das Gesetz abstimmen, aber bislang gibt es keine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses.

Deutliche Schlappe für Donald Trump

Regieren ist nicht leicht, findet Donald Trump. Foto: AFP.

Der Kompromiss im Haushaltsstreit wird von beiden politischen Seiten als Sieg bezeichnet. Jeder habe etwas nachgegeben, heißt es. Bei genauerem Hinschauen wird aber deutlich, dass die Republikaner vor allem ihren Präsidenten im Regen stehen lassen. Kein Geld für die Mauer, weiter Geld für die Gesundheitskliniken von “Planned Parenthood”  und keine Streichung der finanziellen Mittel für die sogenannten “Sanctuary Cities”.

Das ist eigentlich eine schallende Ohrfeige für Präsident Donald Trump. Doch der hat in einem Interview mit Bloomberg News am Montag erklärt, er sei “happy” mit dem Kompromiss, also rundum zufrieden. Was die Republikaner durchgesetzt haben sind eine Anhebung des Militärhaushalts und mehr Geld für die Grenzsicherung. Gerade die 12,5 Milliarden Dollar für das Pentagon wurden deshalb auch von ihnen als wichtigster Punkt gefeiert.

Insgesamt ähnelt dieses Budget mehr den Obama Jahren. Denn für die Umwelt, die Kultur und auch die Hungerkatastrophen in Übersee ist sehr viel Geld eingeplant. Was dieser Kompromiss vor allem zeigt ist deshalb auch die gespaltene republikanische Partei. Hier die Realisten, die durchaus mit den Demokraten zusammen arbeiten wollen, auch auf Kosten des neuen starken Mannes im Oval Office. Dort die Hardliner des “Freedom Caucus”, der Erzkonservativen und Tea-Party Mitglieder, die ganz offen sagen, die Konservativen in der Partei würden diesen Deal nicht mittragen.

Und auch die christliche Rechte, die sich im Wahlkampf fast geschlossen hinter Donald Trump stellte, ist von diesem Kompromiss mehr als enttäuscht. Denn Trump hatte versprochen, Gelder für Abtreibungen in den “Planned Parenthood” Kliniken umgehend zu stoppen, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Doch daraus wird erst einmal nichts. Im Oktober wird dann der Haushalt 2018 ausgehandelt.

4 Wochen sind eine halbe Ewigkeit

Vier Wochen ist Donald Trump nun im Amt. Von außen betrachtet, erscheint das, was da im Weißen Haus vor sich geht, etwas chaotisch. Aber es kommt ganz darauf an, mit wem man hier spricht, wem man zu hört. Seine Wähler, etliche Kommentatoren auf FOXNews sind begeistert, denn Trump hat in diesen vier Wochen genau das durchgezogen, was er angekündigt hat. Er regiert per Dekret, umgeht den zerstrittenen Kongress, zeigt, er ist der starke Mann in Washington, der aufräumt.

Sehr erfolgreich ist er damit allerdings nicht, aber er setzt einen ganz neuen Ton in Washington, der so ganz anders als der seines Vorgängers Barack Obama ist. Und das deutlich. Seine Kritiker, die Demokraten und viele Medienvertreter schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, was da Tag für Tag aus dem Weißen Haus kommt. Es erinnert an eine Chaostruppe, die ohne wirklichen Plan angetreten ist, um die Welt zu verändern.

Präsident Donald Trump beim Regieren. Foto: Reuters.

Seit dem Ende des republikanischen Wahlkampfes und seiner Nominierung im vergangenen Juli hieß es, Donald Trump werde nun präsidialer. Nichts passierte. Trump polterte weiter wie eh und je. Dann der Wahlsieg und wieder hieß es, nun werde Trump präsidialer. Fehlanzeige. Donald Trump ist selbstverliebt und er macht genau da als Präsident weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Er provoziert weiterhin, am liebsten auf Twitter. Er verdreht die Tatsachen, schimpft auf die Fake News, aber setzt genau diese weiterhin in Umlauf, man denke nur an seine Behauptung, er hätte auch die meisten Wahlstimmen erhalten, wenn man die fünf Millionen illegalen Stimmen für Hillary abziehen würde. Beweise für seine haltlose Behauptung legt er natürlich nicht vor. Von einem Präsident aller Amerikaner ist er weit entfernt. Er setzt die billigen Parolen aus dem Wahlkampf um und streicht darüberhinaus Maßnahmen beim Umweltschutz und in der Bankenkontrolle. Alles für die Amerikaner oder eher für seine superreichen Freunde und Geschäftskollegen?

Trump war im Wahlkampf kritisch gegenüber der eigenen Partei und ihrer bekanntesten Vertreter.  Und auch viele in den Reihen der Republikaner haben ihn kritisiert. Doch dann kam die Wahlnacht, der Wahlsieg und alles schien vergessen zu sein. Anfangs sah es danach aus, als ob die Republikaner die Reihen schließen und sich hinter dem neuen Präsidenten einreihen würden. Man hoffte darauf, dass Trump gemäßigter wird. Aber nun hat sich das gewandelt, die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen werden lauter. Gerade das Desaster um den Sicherheitsberater Michael Flynn, die engen Kontakte des Trump-Teams zu Russland, machen viele in der GOP sehr nervös. Dann auch die Art und Weise, wie Trump die Medien, Richter, all jene angreift, die nicht auf seiner Linie sind. Das stößt vielen bei den Republikanern auf. Da braut sich was zusammen, denn Donald Trump wird sich nicht ändern, er ist genau so, wie er sich im Wahlkampf präsentiert hat. So langsam sickert das auch bei den Parteimitgliedern durch, die sich mehr und mehr in ihren Distrikten erklären müssen, auf Distanz gehen zum Präsidenten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Hoffnung, dass Trump sich ändern wird.

Die große Frage ist also nun, ob Trump diese Art der provokaten Politik im Alleingang vier Jahre durchhalten kann. Es rollt sicherlich eine Klagewelle auf die Adminstration zu, bei fast allem, was Trump bislang per Dekret entschieden hat folgten Klagen….bestes und bekanntestes Beispiel das Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak, dem Iran, Syrien, Libyen, dem Sudan, Somalia und Jemen. Abzuwarten bleibt, ob sich Teile der Republikaner offen gegen Trump stellen werden. Denn die Demokraten können alleine nichts erreichen. Doch das wäre der Supergau für das politische Washington.

 

 

Das gewollte Chaos des Mister Trump

Eine Woche im Amt, dann kam der große Knaller. Zuvor hatte King Donald I schon mehrfach per Dekret wichtige politische Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama ausgebremst und ausgehebelt. Trump wollte schnell einen neuen Ton in Washington setzen.

Und dann am vergangenen Freitag die umstrittenste aller Entscheidungen, Menschen aus Somalia, Sudan, Iran, Irak, Syrien, Jemen und Libyen voerst die Einreise in die USA zu verweigern. Ein Einreiseverbot für Muslime meinten die einen. Ein Einreiseverbot für „radical islamic terrorists“ argumentierte Trumps Umfeld, so, als ob sich Terroristen ordnungsgemäß an Pass- und Visagesetze und die Formalitäten des internationalen Luftverkehrs hielten.

Foto: Reuters.

Donald Trump und seine Gehilfen fegen durch Washington ohne Rücksicht auf Verluste. Alles wird in Frage gestellt, Geschichte wird umgeschrieben, Verträge gekündigt, Freundschaften beendet. Nach außen wirkt alles stümperhaft, nicht durchdacht, überhastet, ohne Plan. Doch Trump und seine Berater haben einen Plan, den haben sie schon im Wahlkampf deutlich gemacht. Sie wollen Amerika neu ausrichten und das mit einer Chaos-Strategie. Trump twittert weiter, wettert und hetzt gegen Demokraten, Medien und alle, die sich ihm in den Weg stellen, darunter auch namhafte Republikaner wie die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Es sieht nach Unvermögen aus, das Ziel nicht erkennbar. Trump hat jedoch in diesen Tagen das Ziel fest vor Augen. Er will seine Basis stärken, verbreitet dafür Falschmeldungen, und alles was über ihn, seine Entscheidungen und Absichten berichtet wird, bezeichnet er als „Fake News“. Auf seinem Haussender FOXNews haben sich so einige Moderatoren, allen voran Sean Hannity, zu Bütteln des neuen Kaisers gemacht. Trump schafft bewußt Unruhe, will die Gesellschaft spalten und so seine Gefolgschaft ganz auf sich ausrichten. Was er sagt stimmt, was die anderen sagen ist falsch. Gegenfragen sind nicht erlaubt und werden als unerlaubte Kritik am „Big Man“ gesehen.

Die Trump-Anhänger jubeln, endlich einer, der in Washington aufräumt, durchgreift, seine Wahlversprechen einlöst. Zumindest sieht es danach aus, doch Trump kann nicht auf Dauer per Dekret regieren. Was er aber schafft ist, er zeigt mit ausgestrecktem Finger auf den Kongress und schiebt den Abgeordneten und Senatoren die Schuld zu: „Ich würde ja gerne machen, aber die unterstützen mich nicht“. Die Mauer muß gebaut, der Umweltschutz beendet, Unternehmen gezwungen, Terroristen die Einreise in die USA versperrt werden. America First!

Noch jauchzen die Trumpschen Chöre, denn bislang betrifft sie nicht das, was er umsetzt. Die „New York Times“ und „Washington Post“ lesen sie nicht, CNN schauen sie nicht, die Mauer stört sie nicht, eine Ölpipeline durch Reservate geht sie nichts an, Hauptsache das Benzin wird billiger. Flüchtlinge aus Somalia und Syrien kennen sie nicht. Von daher „Make America Great Again“, „Hire American, Buy American“. So sehr ich mich vor diesem Vergleich auch scheue, all das erinnert mich an die Worte von Pastor Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Trump und sein jüngstes Gericht

Er hat es in der Hand. Donald Trump kann am Tag Eins seiner Präsidentschaft so viele neue Richter an Bundesgerichten im ganzen Land bestimmen, wie keiner seiner Vorgänger. Barack Obama hatte lediglich 54 offene Stellen zu füllen, nachdem er 2009 vereidigt wurde. Trump darf hingegen gleich 103 neue Richter auf Lebenszeit in Amt und Würden heben.

Donald Trump wird Politik über die Richterbank betreiben. Foto: Reuters.

Es geht also nicht mehr nur um die offene Position am Verfassungsgericht, sondern um Bundesgerichte in den Bundesländern. Und die haben allerhand Fälle auf ihren Schreibtischen liegen. Das reicht von Waffengesetzen über Abtreibungsentscheide, Wählergesetze, Diskrimierungsfälle bis hin zu Immigrationsfragen. Trump erhält damit die Möglichkeit auf Jahrzehnte hinaus die Bundesgerichte politisch auszurichten und somit das soziale Leben der amerikanischen Gesellschaft zu bestimmen.

Das Problem der offenen Stellen ist ein hausgemachtes. Seitdem die Republikaner 2015 die Mehrheit im Senat erhielten blockierten sie jeden Vorschlag für einen Bundesrichter aus dem Weißen Haus. Die Demokraten versuchten jeden Schachzug, doch wurden ausgebremst. Mit dem Tod des Verfassungsrichters Antonin Scalia im Frühjahr dieses Jahres wurde vielen Konservativen, allen voran der christlichen Rechte im Land, klar, dass der nächste Präsident unglaubliche Möglichkeiten haben wird, um die USA auf Generationen hinaus zu prägen. Das ist auch der Grund, warum sowohl die christlichen Fundamentalisten wie auch die Waffenlobby schon früh auf Trump setzten. Von ihm erhofften sie und erwarten nun nach dem Wahlsieg klare Aussagen und Entscheidungen. Seine Richterwahl muss mit ihren Kriterien überein stimmen. Die Besetzung der offenen Stelle am „Supreme Court“ ist da der Lackmustest.

Noch ist offen, welche seiner politischen Ziele Donald Trump wirklich realisieren kann: Der Mauerbau an der mexikanischen Grenze, die Registrierung von Muslimen im Land, die Flächenbombardements gegen den IS, die Strafzölle für chinesische Produkte, die erhöhten Steuern für amerikanische Firmen, die ins Ausland abwandern und vieles mehr. Doch was der gewählte Präsident auf alle Fälle umsetzen wird, ist ein Rechtsruck auf der Richterbank. Mit der republikanischen Mehrheit im US Senat hat Trump alle Möglichkeiten auf lange Zeit die Politik der USA zu beeinflussen. Trump wird damit für die Mehrheit der Amerikaner zum Alptraum.

 

 

 

Eins, zwei, drei, vier, fünf….

Wisconsin 0,8 Prozent, Michigan 0,2 Prozent und Pennsylvania 1,1 Prozent. Das ist der jeweilige Vorsprung von Donald Trump in diesen „Swing States“. Es geht also nur um ein paar Stimmen, die ihn am Ende zum Wahlsieger werden ließen. Nicht die meisten Stimmen in den USA zählen, sondern die meisten Stimmen in den umkämpften Bundesstaaten. Denn hier entscheiden sich die Wahlen, hier entscheidet sich die Anzahl der Wahlmänner, die am Ende ausschlaggebend sind.

Donald Trump glaubte schon früh an ein Verschieben der Wahlen, er kündigte an, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Das war im Wahlkampf. In der Wahlnacht sah er alles dann anders. Hillary Clinton gestand die Niederlage ein, kündigte an, keine Nachzählung durchführen zu lassen, auch wenn ihre Anhänger das forderten.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Jill Stein zählt die Stimmen in drei Bundesstaaten neu aus. Foto: Reuters.

Doch nun will genau das Jill Stein machen lassen. Die Kandidatin der Grünen will sich mit Präsident Trump noch nicht abfinden, glaubt, da ist etwas nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen. Sie lässt nun nachzählen. Erst in Wisconsin, wahrscheinlich auch in Michigan und Pennsylvania. Überraschenderweise hat sie viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger gefunden, die insgesamt Millionen an Dollar spendeten, um diese Nachzählung der Stimmen überhaupt möglich zu machen. Im Wahlkampf noch hinkte sie bei den Spenden hinterher, nun bauen viele auf die Wahrheitsbringerin Jill Stein.

Hillary Clinton schließt sich nun der Neuauszählung an. Und Donald Trump? Der tobt. Nichts werde sich ändern, twittert er. Aber man stelle sich vor, es würde sich was ändern. Die drei Bundesstaaten fielen doch noch an Hillary Clinton, damit wäre sie auf einmal Präsidentin. Donald Trump und das amerikanische Wahlsystem wären dann vorgeführt. Es käme zu weiteren Auszählungen, Klagen, einer noch tieferen Krise der Demokratie in den USA. Also, sollte man es vielleicht lassen? Ganz und gar nicht, Jill Steins Initiative sollte unterstützt werden, denn sie wird letztendlich die Frage klären, ob Trump wirklich in diesem seltsamen Wahlsystem der USA zum  Präsidenten gewählt worden ist. Damit verdient Stein großen Respekt. Die Endlosgeschichte „Wahlkampf in den USA“ wird also noch um ein paar Kapitel bereichert.