Geht dahin, wo ihr hergekommen seid

Als jemand, der selbst Amerikaner geworden ist, zumindest ein Amerikaner auf dem Papier, also mit Pass, kann ich durchaus behaupten, man wird nie ein „vollständiger“ Amerikaner. Darüber habe ich vor ein paar Monaten auch ein Feature für Deutschlandfunk Kultur produziert. Irgendwie hängt man zwischen den Ländern, den Kulturen, den Sprachen. Doch nun wird auch klar, dass das nicht nur die eigene Sicht der Dinge ist. Auch von außen wird einem deutlich gemacht, dass man einfach nicht ganz dazu gehört.

Was Donald Trump da über das Wochenende getweetet hat und am Montag nochmal nachlegte, zeigt, dass Immigranten für ihn nicht dazu gehören. Gerade, wenn sie auch noch eine andere Hautfarbe und eine andere Religion haben. Ob Trump mit mir als Einwanderer ein Problem hätte, das weiß ich nicht, ich denke aber mal, da ich nicht auf seiner verblendeten, hasserfüllten und populistischen Welle mitschwimme, dass ich wohl von ihm ähnliches hören könnte: „Go back to your country“.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika greift vier Abgeordnete der Demokraten an. Drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine kam als Kind aus Somalia, erhielt hier Asyl und wurde als Teenager eine amerikanische Staatsbürgerin. Doch alle vier wurden in ihren Distrikten von Wählern gewählt, um sie im US Kongress zu repräsentieren. Trump wettert also nicht nur in billigen rassistischen Tönen gegen die Parlamentarierinnen, sondern auch gegen ihre Wählerinnen und Wähler. Und er macht deutlich, dass Amerika ein Land des weißen Mannes ist. Denn so eine billige Kritik an Kritikerinnen hat er bislang nur gegen Frauen mit anderer Hautfarbe und teils auch einer anderen Religion vom Stapel gelassen.

Donald Trump zeigt hier – mal wieder – sein wahres Gesicht. Und erschreckend ist nicht, dass er das tweetet, sagt und denkt. Solche Worte erwartet man mittlerweile vom Präsidenten. Viel erschreckender finde ich das große Schweigen in der Partei der Republikaner. Sie schließen nicht die Reihen untereinander, stellen sich schützend vor ihre Kolleginnen, auch wenn diese andere politische Überzeugungen haben. Sie schauen vielmehr weg, sitzen es mal wieder aus und machen sich so mitschuldig am neuen Ton in der amerikanischen Politik. Rassismus wird damit von ganz oben gesellschaftsfähig gemacht und auch noch stillschweigend abgesegnet.

Der Abend der Kamala Harris

Als Kamala Harris Ende Januar in Oakland ihre Kandidatur verkündete, blickte die Nation auf die kalifornische Senatorin. 20.000 Menschen waren vor das Rathaus gekommen, Fernsehkameras übertrugen live ihre Rede. Harris war auf einmal die Herausforderin von Donald Trump.

Doch in den folgenden Monaten geriet sie ins Hintertreffen. Immer mehr Demokratinnen und Demokraten kündigten an, Präsidentin oder Präsident zu werden. Kamala Harris und ihre Kampagne waren nur noch eine von vielen. Elizabeth Warren, Bernie Sanders und dann vor allem die Kandidatur von Joe Biden ließen Harris in den Umfragen abstürzen.

Kamala Harris greift Joe Biden an, Bernie Sanders schaut nur zu. Foto: Reuters.

Doch nun ist sie zurück und das in aller Deutlichkeit. Am zweiten Tag der ersten Debattenrunde trumpfte Kamala Harris auf. Wurde als klare Siegerin nach diesem 20köpfigen Kandidatenringelrei gefeiert. Von „Mainstream“ Medien genauso wie von konservativen Kommentatoren. Harris punktete mit ihrer Art, ihrem Wissen, ihrer persönlichen Geschichte und vor allem damit, wie sie den alten Mann und Frontrunner der Partei auf der Bühne, Joe Biden, in seine Schranken wies. Kamala Harris machte an diesem Donnerstagabend in Miami deutlich, dass die Demokraten einen Generationswechsel brauchen. Donald Trump und sein Team jubelten, denn für sie war bislang Joe Biden der gefährlichste Kontrahent. Mit Harris, so glaubt Trump, habe er ein leichtes Spiel.

Was verwundert, sind dann solche Schlagzeilen, wie die von ntv: „Die Demokraten radikalisieren sich„. Denn was da bei diesen Debatten erklärt, dargelegt, ausgeführt wurde, hat nichts mit einer Radikalisierung der Demokraten zu tun. Es ging um Klimaschutz, einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um eine allgemeine Gesundheitsvorsorge, um Bildung für alle, um die Einhaltung internationaler Verträge, um neue, strengere Waffengesetze. Nichts davon ist radikal, die Demokraten in den USA haben gerade mal einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Noch eineinhalb Jahre bis zum eigentlichen Wahltag. Da fließt hier noch viel Wasser im Mississippi und in Nürnberg die Pegnitz runter. Es kann noch so einiges passieren. Das Feld von derzeit 25 Kandidatinnen und Kandidaten wird sich schon bald etwas lichten. Denn es geht jetzt vor allem darum, Gelder für die teuren Wahlkämpfe einzusammeln. In allen 50 Bundesstaaten müssen Büros eröffnet, Mitarbeiter bezahlt werden. Bislang lag Joe Biden in den Umfragen weit vorne, nach diesen Debatten in Florida müssen die Karten jedoch neu gemischt werden. Harris, Castro und auch Buttigieg holen deutlich auf, in den Umfragen und auch bei den Spendern. Und nicht nur das, für mich wurde am Donnerstag eines ganz klar, es ist Zeit für eine afro-amerikanische Frau gegen Donald Trump anzutreten und ihm seine Grenzen aufzuzeigen. Americas Future is female!

„Tired of Trump“

Es gibt wohl sehr wenige politische Bereiche, in denen ich mit Donald Trump überein stimme. Seine Abkehr vom Umweltschutz, seine Immigrations-, seine Verteidigungs-, seine Wirtschaftspolitik, all das kann ich nicht gut finden. Aber egal, er ist der gewählte Präsident und damit muss man sich abfinden. Was man Trump zugute halten kann, er arbeitet seine Wahlkampfversprechen ab. Zumindest hält er sich an das, was er angekündigt hat. Niemand kann also sagen, er habe davon nichts gewusst.

Donald Trump will wiedergewählt werden. Foto: Reuters.

Aber neben der politischen Differenz stößt mich die Person Donald Trump einfach ab. Ich empfand ihn schon vor seinem Wahlkampf als unangenehm, seine Sendung „Apprentice“ habe ich nie angeschaut, die Art und Weise, wie er sich darstellt und produziert, wie er mit anderen umgeht fand ich immer schlimm. Und genau das ist es auch, warum ich vor allem hoffe, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Sein Ton, seine Art, seine Lügen, seine Selbstherrlichkeit, seine Selbstverliebtheit, seine Beschimpfungen und Beleidigungen, seine kindlichen Trotzreaktionen, sein kindisches Getue. Anfangs im Wahlkampf war es unterhaltsam, nun ist es nur noch nervig.

Trump ist kein Präsident der Amerikaner, er regiert nur für seine Basis. Und die will genau das hören, was er von sich gibt, jubelt ihm zu, wenn er die Medienvertreter als „Volksfeinde“ bezeichnet, politische Gegner beschimpft, Immigranten als Kriminelle abtut und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Trump vollzieht bei seinen Massenveranstaltungen genauso wie im Oval Office eine dummdreiste  Bauchpinselei. Er beleidigt Andersdenkende und verhöhnt ganz offen die demokratischen Grundprinzipien und Grundfesten. Der Schaden, den er angerichtet hat und noch anrichten wird, ist immens. Trump ist sich sicher wiedergewählt zu werden. Das macht er deutlich, darauf baut seine Basis. Was jedoch, wenn er in einer demokratischen Wahl nicht mehr die Mehrheit der Wahlmänner gewinnen kann? In einigen der Swing States lag er 2016 gerade mal mit wenigen Tausend Stimmen vorne. Er müsste nur zwei dieser Staaten verlieren und schon hat er verloren. Würde Donald Trump die Niederlage eingestehen und sich still und leise zurück ziehen? Das muss stark bezweifelt werden. Auf die USA kommen noch schwierige Zeiten zu. Nach Trump wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Kein Klima-Wahlkampf in den USA

In Deutschland war der Klimaschutz das große Thema im EU-Wahlkampf. Die Grünen punkteten damit, die CDU und die SPD hatten keine Antworten auf die Freitagsdemos und YouTube Videos. Sie wurden gnadenlos an den Wahlurnen gerade von den unter 30jährigen abgestraft.

Klimaschutz ist in den USA in Thema, aber nur eines von vielen. Foto: Reuters.

In den USA sieht der Wahlkampf ganz anders aus. Präsident Donald Trump will seine Wiederwahl mit der boomenden Wirtschaft gewinnen. Dahinter steckt auch, dass er unzählige von Umweltschutzmaßnahmen aufgekündigt, gestrichen, gekippt hat. Trump setzt auf Kohle, Erdöl und Gas, verhindert den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Über den „Green Deal“, den einige jüngere Abgeordnete der Demokraten ins Gespräch gebracht haben, macht er sich derzeit am liebsten lustig. Der „Green Deal“ sei ein sozialistischer Plan, der den Amerikanern das Autofahren, das Fliegen, das warme Haus und den Burger verbieten soll. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Krampf. Der Klimawandel, so betont es der amerikanische Präsident immer wieder, sei nicht „man made“, vor allem nicht „America made“. Heißt, weiter so und noch mehr.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Zwar ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz ein Thema, doch nur eines von vielen. Den Demokraten geht es vor allem um das Verhindern eine zweiten Amtszeit von Donald Trump. Wie das gelingen soll, das haben sie noch nicht herausgefunden. Denn mit zwei Dutzend Kandidaten, die sich zumeist kaum inhaltlich unterscheiden, schwächt man die Anti-Trump Front selbst. Sicherlich wäre eine Präsidentin oder ein Präsident der Demokraten offener für die Herausforderung Klimaschutz. Doch nur eine Offenheit wird nicht genügen, um die amerikanische Öffentlichkeit von einem dringend notwendigen Umbau der Gesellschaft, des miteinander Lebens in allen Bereichen zu überzeugen. Selbst die seit Jahren immer wiederkehrenden Nachrichten von verheerenden Feuern im Westen der USA, den zunehmenden Hurricanes und Wirbelstürmen, den Überflutungen, all das hat noch immer keine Mehrheit der Amerikaner dazu gebracht, den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema unserer Zeit zu sehen. Denn die Zeichen, dass es den Klimawandel gibt, sind hier überdeutlich. Man redet, ja, aber man handelt noch nicht.

Es ist nicht leicht über eine radikale, gesellschaftliche Kursänderung in einer Zeit zu reden, in der ein Präsident alles besser weiss, als Wissenschaftler, in der dieser Präsident dem Umweltschutz den Krieg erklärt, in der er einen Klimawandelskeptiker zum Umweltminister macht, in der er Umweltschutzprojekten das Geld entzieht. Das ist alles wahr, doch es braucht eine amerikanische Gesellschaft, die sich von einem Trump nicht einschüchtern, nicht blenden, nicht einlullen lassen sollte. Der Klimwandel ist spürbar, der Klimaschutz beginnt auch hier in den USA vor der eigenen Haustür. Und das haben die Demokraten und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auch noch nicht so deutlich gesagt. Anders als in Deutschland sind die Grünen hier keine Alternative am Wahltag. Die USA sind ein Zweiparteiensystem, mutige und ehrliche Entscheidungen werden da nicht gefällt. Es geht am Ende um Macht, ums Regieren. Wer da offen und ehrlich ist, der hat keine Chacne. Amerika wird daher beim Klimaschutz auch in Zukunft keine Vorreiterrolle spielen.

 

Wo sind die Republikaner?

Wenn jemand eine unglaubliche Lüge über meinen Vater verbreiten würde, um so Stimmung gegen mich zu machen, dann würde ich demjenigen klar und deutlich sagen, was ich von ihm halte. Mindestens! Und vor allem, ich würde ihn – wie man es so schön auf Deutsch sagt – nicht mehr mit dem Arsch anschauen.

Eine Verneigung vor dem Führer der Partei. Ted Cruz im Wahlkampf 2018. Foto: Reuters.

Man erinnere sich an Donald Trump im Wahlkampf, damals meinte er, Ted Cruz‘ Vater sei in das Mordkomplott um Präsident John F. Kennedy involviert gewesen. „People are talking…“, so Trump. Dann beleidigte er auch noch die Frau des texanischen Senators, der sich ebenfalls um das Präsidentenamt bewarb. Und was machte Cruz? Er war ganz Ted und meinte der Donald solle seine Heidi in Ruhe lassen und die Anschuldigungen gegen seinen Vater stimmten nicht. Dann wurde Donald Trump der republikanische Kandidat und Ted Cruz lobte ihn in höchsten Tönen. Im Wahlkampf pries er den Charakter Trumps und meinte, jemand wie Hillary Clinton dürfte nicht gewählt werden. 2018 ging es schließlich um seinen Posten als Senator von Texas und Cruz buckelte für die Wahlkampfhilfe von Donald Trump. Das nennt man dann auf Republikanisch seinen Mann stehen.

„I’m not going to try to get into the mind of Donald Trump because I don’t think there’s a whole lot of space there. I think he’s a kook. I think he’s crazy. I think he’s unfit for office.“ Das sagte der republikanische Senator Lindsay Graham noch im Wahlkampf über Donald Trump. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs änderte sich das allerdings. Da war Trump auf einmal der beste, größte und erfolgreichste Präsident aller Zeiten. Graham ist seitdem einer der größten Verfechter der Trumpschen Politik in Washington. So was nennt man dann republikanische Speichelleckerei.

Sowieso gibt es in den Reihen der Republikaner niemanden, der Donald Trump offen kritisiert. Sie alle huldigen ihm, wie in einer Sekte oder einem Kult. Trump ist der Führer und die republikanischen Senatoren und Abgeordneten folgen ihm blind. Keine Kritik wird laut, kein Widerspruch kommt, Trump erhält nur Applaus und Zustimmung. Damit macht sich die republikanische Partei mitverantwortlich an der Spaltung des Landes, der Gesellschaft, an offenem Rassismus, Sexismus, Verbreitung von Tausenden Un-, Halbwahrheiten und Lügen. Trump ist der Totengräber der amerikanischen Demokratie, der vorgibt Amerika wieder „great“ zu machen und stattdessen das Land verändert wie keiner vor ihm. Er macht Geschichte, das ja, aber nicht so, wie man es von einem Präsidenten erwarten sollte. Die Parteien haben sich eigentlich obsolet gemacht. Das zeigte der Wahlkampf 2016 nur zu gut. Donald Trump und auch Bernie Sanders zeigten, dass sie auch ohne den Parteiapparat, vielmehr mit den Möglichkeiten des modernen Wahlkampfes ihre Wähler erreichen können. Das rächt sich nun, denn Trump führte die Republikaner vor, machte klar, er braucht die Partei nicht, die braucht vielmehr ihn, um eine engagierte Stammwählerschaft zu erreichen.

Man muss sich fragen, wie die USA nach Donald Trump aussehen werden. Die Hoffnung ist, dass er 2020 abgewählt wird, dann wäre der gesellschaftliche Schaden vielleicht noch korrigierbar. Bei einer Wiederwahl Trumps, die durchaus möglich ist, denn zum einen können sich die Demokraten nicht auf einen Kandidaten einigen, schwächen sich so selbst, zum anderen gibt es bei den Republikanern niemanden, der sich diesem Präsidenten entgegen stellt, würde Amerika langfristig nicht mehr das sein, für was es einmal stand. Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Wo sind die Wechselwähler?

20 Demokraten wollen ins Weiße Haus. Donald Trump will drin bleiben, ein paar, eher unbekannte Republikaner wollen ihn ebenfalls herausfordern. Dazu kommen noch Kandidaten von anderen Parteien, die aber eher unter ferner liefen gehandelt werden müssen. Die Bühne ist noch nicht gebaut worden, auf der alle Präsidentschaftsanwärter Platz haben.

Immer wieder wird betont, dass die Wahl nicht in den USA, sondern lediglich in den sogenannten Swing-States entschieden wird, also Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Ohio und wohl auch Florida. Trump muss die ersten drei gewinnen, um an der Macht zu bleiben. Der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten muss diese drei zurück erobern, denn Hillary Clinton hatte sie 2016 an Donald Trump verloren. Clinton führte in Wisconsin und Michigan so gut wie überhaupt keinen Wahlkampf, sie war sich sicher, dass sie die beiden Bundesstaaten halten könnte. Ein fataler Fehler.

Nur sechs der 20 demokratischen Kandidaten. Foto: AFP.

Was allerdings klar ist in diesem aufgeheizten, politischen Klima, in diesem tief gespaltenen Land, die Wechselwähler werden bei der Wahl 2020 keine Rolle spielen. Denn die Lager sind gefestigt. Vielmehr wird es darum gehen, dass Trump und sein Herausforderer ihre jeweilige Basis mobilisieren können, dass sie ihre Wählerinnen und Wähler zum Wahllokal bringen. Hillary Clinton schaffte das 2016 nicht und verlor. Nach zwei Jahren Trump im Amt haben sich die Seiten nur noch verhärtet. Das liegt auch daran, dass der Lügenbaron Donald Trump seine Basis mit vermeintlichen Erfolgen blendet, dass er ihnen den Himmel auf Erden verspricht, dass er mit Angst und Schrecken einen Dauerwahlkampf führt. Trump hat auch nach seinem Wahlsieg nie mit dem Wahlkampf aufgehört, er tingelt durchs Land, von Massenveranstaltung zu Massenveranstaltung, läßt sich feiern, provoziert weiter, übertreibt gerne mit den Teilnehmerzahlen seiner Events, doch schafft es so, seine Basis hinter sich zu scharen.

Die ist bereit für den Kampf ums Weiße Haus. Immerhin, so Trump, geht es um die Zukunft Amerikas, um die Abwendung der „sozialistischen Gefahr“ durch die Demokraten, gegen offene Grenzen, um „Make America Great Again“. Trumps Wahlsprüche sind einfach, sind Floskeln, sind Kampfrufe, sind schwarz-weiß. Wenn man mit Trump Wählern spricht und sie fragt, warum sie Donald Trump wählen, habe ich schon mehrfach die Antwort erhalten, dass Trump Amerika wieder „great“ macht. Wie er das denn tut? „Wir werden wieder in der Welt respektiert“, beten sie seine Worte nach. Auf den Einwurf, dass ich eigentlich viel reise und mit Leuten in den verschiedensten Ländern spreche und Amerika unter Trump alles andere als respektiert wird, wird mir gesagt, dass sei klar, dass ich das sage, denn ich gehöre ja auch den „Fake News“ an. Punkt. Ende Gelände. Schluß der Diskussion. Das ist Amerika 2019.

Trump hält seine Basis, nach wie vor würden fast alle, die ihn 2016 gewählt haben, ihn auch wieder wählen. Niemand im demorkatischen Lager sollte sich also vormachen auch nur eine Chance zu haben, Trumps Wähler für sich zu gewinnen. Vielmehr geht es darum, die eigenen Reihen zu einen, zu schliessen und um jeden Wähler und jede Wählerin im demokratischen Lager zu kämpfen. Es geht um die zukünftige Richtung der USA, wer jetzt noch sagt, seine Stimme zählt nicht, der sollte auf das blicken, was Donald Trump bereits angerichtet hat. Die Wahl in Michigan und Wisconsin wurde mit wenigen Tausend Stimmen Unterschied entschieden. Vier weitere Trump-Jahre hätten katastrophale Folgen für dieses Land.

Bernie forever

Es ist noch ein bisschen hin zur Wahl im November 2020. Doch die Kandidaten kandidieren schon jetzt im Dauereinsatz. Bei den Demokraten wird die Liste der Frauen und Männer, die ins Weiße Haus wollen, lang und länger. Gerade in den „Battleground States“, wie Iowa und New Hampshire, treten sie sich quasi auf die Füße. In diesen beiden Kleinststaaten werden die Weichen gestellt. Wer da nicht in vorderster Reihe dabei ist, kann gleich aufgeben. Doch auch in Iowa und New Hampshire wird erst Anfang Februar 2020 abgestimmt.

Dazu kommen die Rundmails der Kandidatinnen und Kandidaten, die alle um Geld bitten. Fünf, zehn und mehr Dollar sollen und können es sein. Kein Tag vergeht, an dem ich keine Mail mit der Spendenaufforderung in meiner Mailbox habe. Irgendwann muss ich in das Datennetz der Demokraten gekommen sein. Allerdings kriege ich auch regelmäßig Post von konservativen und sogar von christlich-fundamentalistischen Gruppen, die alle bereits im Wahlkampffieber sind. Woher die nun meinen Namen und meine Adresse haben, ist mir schleierhaft.

Meine Nachbarin ist bereits in Wahlkampfstimmung.

In meiner Nachbarschaft sieht man auch schon die ersten Anzeichen für den Wahlkampf. Allen voran Bernie Sanders, dessen Anhänger auch jetzt wieder früh auftreten. Klar, Oakland und die San Francisco Bay Area war für Sanders und seine politischen Forderungen schon immer offen. Wenn er hier als Redner auftritt kommen Zehntausende, um ihn zu sehen. Mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris hat er allerdings in diesem Wahlkampf eine Konkurrentin, die lokal sehr verwurzelt ist. Harris kommt aus Oakland, war Staatsanwältin in San Francisco und danach die Justizministerin in Kalifornien. Sie hat enge Verbindungen zu Gouverneur Gavin Newsom und der gesamten kalifornischen Führungsriege der Demokraten. Das wird nicht leicht für Bernie Sanders werden.

Donald Trump gibt sich gelassen beim demokratischen Kandidatenlauf. Er ist sich sicher, dass er jede und jeden von ihnen problemlos schlagen kann. Doch auch bei den Republikanern gibt es weitere Kandidaten, die genug haben von diesem Präsidenten, der für sie nicht die republikanische Partei repräsentiert. Noch halten sich einige zurück, doch man kann davon ausgehen, dass Trump ebenfalls einen Vorwahlkampf ausfechten muss. Die Frage dabei ist, wer von den Republikanern im Kongress sich vorwagt, und sich offen gegen Trump aussprechen, einen anderen Kandidaten unterstützen wird.

Tod den Demokraten

Präsident Donald Trump bezeichnet also Demokraten, die gegen seine Grenzpläne und seinen Mauerbau sind, als Landes- und Hochverräter. Zu bestrafen wäre das mit lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung oder mit dem Tod. In leichteren Fällen ginge auch eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren. Was aber wohl vor allem wichtig für Trump ist, die Verurteilten dürften kein öffentliches Amt in den USA mehr einnehmen.

Als Journalist in den USA ist man es mittlerweile gewöhnt, vom amerikanischen Präsidenten als Volksfeind bezeichnet zu werden. Wer nicht zum Hofberichterstatter für El Presidente verkommen will, der wird als „Enemy of the people“ bezeichnet. Wenn aber nun auch die politische Opposition öffentlich als Landesverräter beschimpft wird, dann grenzt das immer mehr an all jene, die Trump so gerne hofiert. Diktatoren und Machthaber, Trumps „Freunde“, in Saudi Arabien, Nord-Korea, Ägypten usw.

Mit seinem Landesverrat Tweet hat Trump eine Grenze überschritten. Denn hier macht er ganz deutlich, was er von der amerikanischen Demokratie hällt. Sicherlich, es ist nicht neu, denn bislang hat er Wahlen angezweifelt, die gegen ihn ausfielen, sprach von Wahlbetrug. Er unterhöhlt die demokratischen Instanzen in den USA, wie die Gerichte, das FBI, Ministerien, den Kongress. Und nur aus dem Grund, weil er nicht so schalten und walten kann, wie er will. Aber all jene des Hochverrats zu bezeichnen, die politisch andere Lösungen der Grenzkrise verfolgen, ist die Sprache Riads und Pjönjangs.

Nein, niemand wird des Landesverrats angeklagt, aber darum geht es auch nicht. Vielmehr spricht Trump mit seinen Tweets zu seinen Anhängern, die Hillary Clinton im Knast sehen, die der muslimischen Abgeordneten Ilhan Omar ihre Staatsbürgerschaft entziehen wollen, die von einem bewaffneten Kampf sprechen, wenn Trump die Wiederwahl nicht gewinnt, denn sie sei ja „rigged“, also „gefälscht. Und was sagen die Republikaner zu ihrem „Commander in Chief“? Nichts! Das ist der Zustand der USA 2019. Angeheizt von einem Präsidenten, der ein gefährliches Spiel betreibt, von dem sich das Land auf absehbare Zeit nicht erholen wird.

Keinen Selbstrespekt mehr

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann das als geschichtlichen Fehler einstufen, es unter politisch mehr als bedenklichen Wählerentscheidungen abtun. Doch, dass Trump Präsident ist, ist eine Sache. Dass nach wie vor etwa ein Drittel der Wähler, also nahezu seine gesamte Basis, zu ihm steht, kann man langfristig als eine Gefahr für die amerikanische Demokratie betrachten. Der eigentliche Skandal ist allerdings, wie die Republikaner diesen Mann schützen, bejubeln und nicht kritisieren.

Gerade wird auf FOXNews das CPAC Treffen übertragen. Das ist ein alljährliches Zusammenkommen der konservativen Kräfte im Land. Und Donald Trump spricht. Als er sagt, die Demokraten sollten ruhig an ihrem „Green New Deal“ festhalten, jubelt die Menge. Keine Flugzeuge mehr, keine Energie mehr, so Trump. „Honey, is there wind out today, I want to watch TV“ und die Konservativen im Saal sind amüsiert, klatschen und johlen laut.

Ein Plakat zur Feier der republikanischen Partei in West Virginia.

Am Freitag sollte im Capitol von West Virginia die Partei der Republikaner gefeiert werden. Ihre lange Geschichte, ihre politischen Erfolge. Doch auf einem der Tische mit Unterlagen, Bildern und Postern wurde auch ein Plakat gezeigt, auf dem es heißt „Never forget“ – you said“. Zu sehen sind die brennenden Twin Towers nach dem Terroranschlag des 11. Septembers 2001. Darunter ein Bild von Ilhan Omar, der neugewählten demokratischen Abgeordneten von Minnesota. Omar ist Muslimin, unter ihrem Bild steht „I am the proof – you have forgotten“. Ein offen anti-islamisches Plakat und das im Parlament von West Virginia. Demokraten im Abgeordnetenhaus protestierten, forderten ihre Kollegen auf, sich von diesem Poster zu distanzieren, es zu verurteilen. Keiner der Republikaner tat das, stattdessen versteckten sie sich hinter dem Argument, das Poster sei Meinungsfreiheit und somit von der Verfassung geschützt. Auch auf den Einwand der Demokraten, dass das Plakat offen Hass verbreite, zuckten die Republikaner nur mit den Schultern.

Donald Trump hat nachweislich seit seinem Amtsantritt tausende Male gelogen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen nicht so genau genommen. Er ist auf einem Schmusekurs mit Diktatoren und verprellt enge Partner. Er beleidigt, schikaniert und droht. Er verunglimpft Mexikaner, Muslime, Homosexuelle, politisch Andersdenkende. Und was machen die Republikaner? Nichts. Ganz deutlich wurde das bei der Anhörung des früheren Trump-Anwalts, Michael Cohen, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses. Klar, Cohen hatte zuvor gelogen, muss deshalb auch wegen Meineids längere Zeit ins Gefängnis. Doch die Republikaner gingen gar nicht auf das ein, was der einstige Trump-Vertraute sagte, nahmen nichts von dem an, was er da über den Präsidenten erklärte, fragten nicht nach, wollten nicht verstehen, sehen, erfahren, wie die Trumpsche Welt funktioniert. Sie konzentrierten sich nur darauf Michael Cohen zu diskreditieren.

Das ist die Taktik der Republikaner, seitdem Donald Trump ihr Kandidat im Wahlkampf 2016 wurde und erst recht seitdem er im Oval Office sitzt. Republikaner haben Angst vor dem Mann im Weißen Haus, davor, dass er sich gegen sie wendet und ihre Wiederwahl mit seinen Trump-Trollen bekämpft. Und dafür opfern sie alles. Ihre politischen und moralischen Überzeugungen genauso wie einen gesunden Menschenverstand. Donald Trump ist kein Heilsbringer für die USA, doch darüber muss die Geschichte entscheiden. Was er aber mit Sicherheit ist, Trump ist der Totengräber der Republikaner, die sich unter seiner Führung zu einer abnickenden Ja-Gemeinschaft entwickelt hat.