What a News Day!

„Was passiert hier nur?“. Foto: Reuters.

Eigentlich wollte ich über die Weichspülung der Waffengesetze durch Donald Trump schreiben. Großspurig hatte er noch nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, erklärt, er werde sich mit der NRA anlegen und strengere Waffengesetze unterstützen. Das sagte er im Beisein von Republikanern und Demokraten im Weißen Haus, beide Seiten waren mehr als überrascht von den Worten des Präsidenten.

Daraus wird nun wohl nichts, was auch zu erwarten war. Trump redet viel, redet vor allem seinen Zuhörern nach dem Mund, was diese eben hören wollen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die 1978 nach einem Amoklauf im Rathaus von San Francisco Bürgermeisterin wurde und sich seitdem vehement für strengere Waffengesetze einsetzt, war an seiner Seite von Trumps markigen Sprüchen überrascht und erfreut zugleich. Doch sie war sich auch sicher, dass Trumps Worte nicht unbedingt Trumps Politik sind.

Und so kam es auch, nun wird weiter überlegt und beobachtet, wie man Schulen sicherer machen kann, als ob das nicht klar wäre. Trump will Lehrer bewaffnen, das ist seine Logik nach Massenschießereien. Wie sagte schon NRA-Vize Präsident Wayne LaPierre: „The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Genau, in diesem Sinne, Mister President, wir brauchen mehr Knarren in den USA.

Eigentlich wollte ich darüber schreiben, doch dieser Dienstag ist ein Newstag sondergleichen. Donald Trump reist nach San Diego, um dort einige Modelle seiner Wunschmauer zu betrachten. Die Teilstücke sind 10 Meter hoch und werfen viel Schatten an der Grenze zu Mexiko. Man kann auf Trumps Worte nach der Besichtigung gespannt sein, gerade auch, weil er diesen Rundgang in Kalifornien macht, einem Staat, in dem er bei seiner Wahl zum Präsidenten 30 Prozent hinter Hillary Clinton lag, einem Bundesstaat der sich selbst als „Sanctuary State“ definiert, in dem es mehr als genügend Politiker und Politikerinnen gibt, die sich gerne mit dem 45. Präsidenten anlegen. Ein Treffen mit dem hiesigen Gouverneur Jerry Brown ist nicht geplant.

Doch bevor Trump Richtung Kalifornien aufbrach, feuerte er am Morgen noch seinen Außenminister Rex Tillerson. Angedacht ist, dass dieser Chefdiplomatenposten neu mit dem erzkonservativen Mike Pompeo besetzt werden soll. Pompeo kam über die Tea-Party Bewegung in den Kongress, wurde von Trump im letzten Jahr zum CIA Direktor ernannt und zählt zu den vertrauenswürdigen, ja blinden Unterstützern Trumps. Tillerson erhielt auf seiner Afrikareise einen Anruf von Stabschef John Kelly, der ihm sagte, er solle so schnell wie möglich nach Washington zurückkommen, denn er werde abgesetzt. Einen Grund erfuhr Tillerson nicht, auch nicht vom Präsidenten. Am Dienstagmorgen erhielt er seine Kündigung per Twitter. Der „Rexit“ stand schon lange im Raum, denn Trump und Tillerson waren bei etlichen wichtigen Entscheidungen nicht im selben Boot. Pompeo soll an der Spitze der CIA von Gina Haspel ersetzt werden, die der frühere Direktor der ACLU, Jameel Jaffer, als eine „buchstäbliche Kriegsverbrecherin“ bezeichnet. Haspel war Leiterin eines Geheimgefängnisses der CIA in Thailand, in dem zahlreiche mutmassliche Terroristen extremen Foltermethoden unterzogen wurden.

Dann wurde heute auch noch bekannt, dass Donald Trump seinen persönlichen Assistenten im Weißen Haus, den 28jährigen John McEntee, gefeuert hat. Gründe wurden nicht bekannt gegeben, das Wall Street Journal berichtete nur, dass McEntee schon am Montag aus dem „White House“ eskortiert wurde, ohne die Erlaubnis zu bekommen seine Jacke und seinen persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Nur soviel drang durch, dass John McEntee ein Sicherheitsrisiko sei.

Und wenn das noch nicht am heutigen Tag langt, es ist auch noch Wahltag. Im 18. Kongressdistrikt von Pennsylvania, eigentlich Trump-Country, wird gewählt. Überraschenderweise ist es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem Republikaner Rick Saccone und dem Demokraten Conor Lamb. Trump hatten den Bezirk 2016 mit 20 Punkten Vorsprung gewonnen. Nun ist das Rennen offen, es könnte zu einer bösen Überraschung für den Präsidenten und seine Partei werden, denn diese Wahl wird im „Heartland“ der Stahlindustrie geführt. Wenn Saccone heute nicht gewinnen sollte, wäre das ein deutliches Vorzeichen auf die Kongresswahlen im November.

Trump der große Verschlimmbesserer

Der Mann mit dem großen Ego ist zurück. Eigentlich war er gar nicht weg. Donald Trump hat zuerst seinen eigenen Außenminister mit ein paar Tweets diskreditiert, in dem er dessen Versuche direkte Gespräche mit Nordkorea zu führen als Zeitverschwendung abtat. „Little Rocket Man“, wie Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nennt, verstehe nur eine Sprache, die der deutlichen militärischen Drohungen. Danach kamen seine Vorgänger dran, Demokraten wie Republikaner. Alles Hohlköpfe in Trumps Augen, nur er, der Mann mit der Tolle, kann Amerika und die Welt retten.

Trump brüskiert Rex Tillerson und dessen diplomatische Offensive. Tillerson kann eigentlich nach diesem sonntäglichen Eklat nicht länger Außenminister bleiben. Er ist angezählt, auch wenn Trump in seinem Tweet erklärt, Tillerson sei „our wonderful Secretary of State“.

Für Trump scheint zu gelten, wie kann ich eine verbockte Situation noch schlimmer machen und mich dabei als toller MAGA-Patriot darstellen? Das schafft er immer wieder. Zuletzt mit der Debatte um kniende Footballspieler vor NFL Spielen während der Nationalhymne. Nicht einmal, nicht zweimal meldet sich der „Tweeter in Chief“ zu Wort, nein, Trump haut Dutzende von Kurznachrichten raus und spaltet damit nur noch mehr eine Gesellschaft, die sowieso schon seit langem in Grabenkämpfe verwickelt ist.

Der Präsident will gar nicht Präsident aller Amerikaner sein. Klar, das ist sowieso unmöglich. Doch Trump versucht noch nicht einmal eine Hand zum Dialog auszustrecken. Das zeigt er nun wieder mit Nordkorea. Anstatt seinen Außenminister seine Arbeit tun zu lassen, spuckt Donald Trump auf dessen zarte diplomatische Versuche Nordkorea zum Einlenken zu bringen. Damit schafft es Trump nicht nur die eigenen Leute vor den Kopf zu schlagen, er bringt die USA und damit die Welt näher an einen militärischen Konflikt. Einen militärischen Konflikt, dessen Ausmaß nicht einzuschätzen, vor allem nicht zu gewinnen ist. Mit Trump im Amt, das steht fest, ist die Welt unsicherer geworden.

Er schafft sich selbst ab

Wer dachte, Donald Trump wird in Washington aufräumen, der sollte sich langsam warm anziehen. Trump bringt da eine Mannschaft zusammen, bei der man nur noch den Kopf schütteln kann. Wie kann es sein, dass Rick Perry zum Energieminister ernannt werden soll, jenem Ministerium, das er im Wahlkampf 2012 als republikanischer Kandidat noch abschaffen wollte? Peinlich, wie er damals von drei Ministerien sprach, die er als Präsident umgehend streichen würde. Eines davon fiel ihm auf der Bühne nicht ein, es war das Energieministerium, das er nun leiten soll.

Rick Perry hat(te) gute Gründe dafür das Ministerium in Washington aufzulösen, denn der Texaner ist eng mit der Ölindustrie in seinem Bundesstaat verbandelt. Die Ausrichtung des Energieministeriums unter Trump/Perry ist also klar. Zukunftsorientiert, regenerative Energiequellen, Energiesparmaßnahmen, alles fehl am Platz. Donald Trump setzt mit seiner Wahl des Energieministers und auch mit seiner Entscheidung den Chef des ExxonMobil Unternehmens, Rex Tillerson, zum Außenminister zu machen deutliche Zeichen. Öl, Erdgas, Kohle…Willkommen im Trump-Reich.

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