Trump und seine langfristigen Folgen

Präsident Trump schreibt Geschichte. Foto: Reuters.

Es ist die „ungeschriebene Geschichte“, wie es Präsident Donald Trump selbst beschreibt. Seine Anhänger werden es lieben, seine Gegner haben daran schwer zu kauen. Der Kulturkampf in den USA wird auf Jahrzehnte hinaus jetzt entschieden. Donald Trump verändert in Siebenmeilenstiefeln das Rechtssystem der USA. Kein Präsident vor ihm hat mehr weiße Männer für Richterposten nominiert. Amerika wird Donald Trump auch noch nach 40 Jahren spüren.

Trump sagt denn auch ganz offen: „Ein großer Teil der Gerichte wird von dieser Administration in einer sehr kurzen Zeit verändert werden“. Nichts Neues, denn Trump kündigte genau das bereits im Wahlkampf an und nun schafft er Tatsachen. Da die Republikaner im Senat im letzten Jahr von Barack Obama keine nominierten Richter mehr angenommen hatten, gab es für Donald Trump nach seiner Amtsübernahme viel zu tun. Nahezu 100 Stellen von Bundesrichtern müssen ersetzt werden, und die werden auf Lebzeiten ernannt. Trump wartete nicht und machte sich an die Arbeit.

Die demokratischen Präsidenten und auch George W. Bush hatten in den letzten Jahrzehnten darauf geachtet, dass die Auswahl der Richter der demografischen Situation und Entwicklung in den USA entspricht. Dazu wurden unter Barack Obama verstärkt Frauen nominiert, 42 Prozent. Der Anteil von weißen Männern lag bei nur 37 Prozent. Das ist nun vorbei, Donald Trump bezeichnete diese Vorkriterien als „Politisierung der Richterbank“. Seit er im Weißen Haus sitzt, nominierte Trump 58 Richter, davon 47 Männer und 11 Frauen. Davon waren 53 weiß, drei asiatischer Abstammung, ein Latino und ein afro-amerikanischer Kandidat. Dreizehn dieser Vorschläge wurden bereits vom Senat angenommen. Trump malt sich die Gerichte weiß.

Ganz deutlich wird dies, wenn man sich einige der Kandidaten genauer ansieht. Thomas Farr wurde im „Eastern District“ von North Carolina nominiert, einer Region, in der es zwar einen hohen schwarzen Bevölkerungsanteil gibt, aber es noch nie einen afro-amerikanischen Richter gegeben hat. Barack Obama hatte für die offene Stelle gleich zwei schwarze Juristinnen vorgeschlagen, doch der republikanisch dominierte US Senat wollte über die Kandidatinnen nicht abstimmen. Nun ist Trump am Zug und schlug Farr vor, einen Juristen, der in der Vergangenheit daran arbeitete die Wahlbezirke neu auszulegen und das Wählen an sich zu erschweren. Beides wird von Bürgerrechtsgruppen als Benachteiligung von Minderheiten in den USA kritisiert.

Den Vorwurf, dass der 45. Präsident die Uhren in den USA zurückdrehen wolle, lassen seine Mitarbeiter im Weißen Haus nicht gelten. Hogan Gidley, ein Sprecher der Administration, erklärte: „Der Präsident steht zu seinem Versprechen, die besten, qualifiziertesten Richter zu nominieren. Während frühere Präsidenten womöglich politisch motivierte Richter mit einem politischen Anspruch nominierten, hat Präsident Trum außergewöhnliche Juristen ausgewählt, die die US Verfassung respektieren.“ Es ist wohl wie immer eine Frage der Auslegung.

Die „Erfolge“ des Präsidenten

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Präsident Donald Trump verweist gerne auf seine Erfolge, wie hier in einem offiziell-produzierten Video des Weißen Hauses nach 100 Tagen im Amt. Alles sei mit ihm und seit ihm im Oval Office größer, besser, erfolgreicher geworden. “America First”, das ist das Mantra, das Donald Trump immer und immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen und in seinen Tweets predigt.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Donald Trump Kritiker und Medien verunglimpft, die nicht in sein Erfolgshorn blasen, er bezeichnet sie und das was sie sagen als “Fake News”. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss. Von einer großangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Außenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Und doch, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen. Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump “erbte” somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen. Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Weitere Richter am Verfassungsgericht könnten in der Trump Amtszeit ersetzt werden, was zur Folge hätte, dass damit für Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit betoniert werden würde. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Im Vergleich, Barack Obama besetzte im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

Eine der größten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei wurden angeordnet. Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Maßnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind viele der zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei nicht besetzt, die bestellte neue Überwachungstechnik nicht installiert.

Der 71jährige Donald Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines “Dakota Access” und “XL Keystone”. Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt. Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher. Trump will den Zugang für Unternehmen erleichtern, die Rohstoffe abbauen wollen. Auch freuen sich Jäger über die Zusage aus Washington, fortan in Schutzgebieten auf Jagd nach Wölfen, Grizzlies und anderen Tieren gehen zu dürfen.

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an. Bislang hat er allerdings nicht mehr Jobs geschaffen, als Barack Obama im gleichen Zeitraum 2016. Doch die Politik, die Trump mit seinen Streichungen durchsetzt, hat langfristige Folgen.

Es sind “Erfolge” wie diese, die Donald Trump zu einem Präsidenten machen, der von vielen in der amerikanischen Wirtschaft und in der republikanischen Partei geliebt und geschätzt wird. Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben. Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade sehr schnell und tiefgreifend hinter den täglichen Schlagzeilen umgekrempelt.

Amis und ihre Klagen

RichterhammerIn den USA lernt man eines sehr schnell. Hier kann man jeden und alles ver- und einklagen. Der gesunde Menschenverstand zählt da nicht, immer ist irgendein anderer für etwas schuldig.

Ein paar ausgewählte Klagen der besonderen Art hier im Audiobeitrag:

      Klagen in den USA

Fuck that shit

Aktueller Audiobeitrag zum „Fuck“-Urteil in den USA

      Audiobeitrag zum Fuck-Urteil

Als ich vor 14 Jahren bei KUSF in San Francisco mit meiner Sendung anfing wurde mir gleich gesagt, diese bestimmten sieben Wörter darfst Du „on-air“ nicht sagen. Dann schaute mich die Sendermitarbeiterin an und meinte mit einem Lächeln: „Auf Englisch geht das nicht. Auf Deutsch kannst Du sie schon sagen“. Und genau das macht schon deutlich, dass diese Liste von „unsittlichen“ Wörtern überhaupt keinen Sinn macht: Shit, Piss, Fuck, Cunt, Cocksucker, Motherfucker und Tits.

Seit Jahrzehnten hüten sich Stationen davor, „indecent language“ in ihren Programmen zu senden. Denn das kann teuer werden. Hunderttausende von Dollar Strafe bis zum Sendelizenzentzug. Gerade kleinere Stationen fürchten die Keule der Aufsichtsbehörde FCC, die nie selbst ermittelt sondern nur auf Anzeige von Hörern hin.

Die Situation verschlimmerte sich zunehmends unter der Administration von George W. Bush. Die FCC klagte alles und jeden an, verhängte Strafen und machte sehr viele Leute im Unterhaltungsgeschäft mehr als nervös. Und dann klagte der konservative Sender FOX von Rupert Murdoch gegen die Vorgehensweise der FCC. Im letzten Jahr schmetterte das Verfassungsgericht die Klage noch ab und erklärte, die FCC habe das Recht eine Art Sittenkatalog zu führen. Allerdings verwies das höchste Gericht die Frage der Verfassungsmässigkeit der Einschränkung von Meinungsäusserungen zurück an ein New Yorker Gericht. Und das hat nun entschieden: Shit, Piss, Fuck, Cunt, Cocksucker, Motherfucker und Tits fällt unter die Meinungsfreiheit.

Die FCC und Konservative im Land sind geschockt. Sie sehen nun schon eine Welle von lotterlastigen Kommentaren über den Äther rollen und haben umgehend Berufung eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht muß sich nun mit der Frage beschäftigen, ob „Fuck“ unsittlich ist oder unter die Meinungsfreiheit fällt. Das höchste Gericht ist konservativ ausgerichtet, von daher ist der Ausgang dieses Verfahrens mit Spannung zu erwarten.

Bei KUSF unterdessen will man kein Risiko eingehen. Auch weiterhin dürfte ich auf Sendung nur „Mutterficker“ anstatt „Motherfucker“ sagen….aber wer will das schon, so oder so.

Hier das Video der Anhörung im Verfahren FOX gegen FCC:

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Und hier der Comedy Meister George Carlin in den 70er mit seinen „famous seven words“:

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