Morgen ist Wahltag…gähn!

Morgen ist Wahl in Iowa. Die republikanischen Iowarer oder Iowanesen bestimmen dann, wen sie am liebsten im Weißen Haus sehen wollen. Und wenn man sich die politische Berichterstattung der letzten Monate zu Gemüte führt, dann ist dieser Bundesstaat im Herzen Amerikas ganz wichtig. Also, die drei Millionen Bürger bestimmen kräftig mit. Eigentlich irre, denn so wichtig ist Iowa nun auch wieder nicht. Jedenfalls nicht aus kalifornischer Sicht. Die paar Hanseln und Greteln, die den GOP Kandidaten bestimmen, werden, meiner Meinung nach, etwas zu wichtig genommen.

Die letzte Umfrage ist auch vielsagend. Da liegt Mitt Romney mit 25 (!) Prozent knapp vor Ron Paul. Rick Santorum liegt rund zehn Prozentpunkte dahinter, gefolgt von Newt Gingrich. Also ein überzeugender Kandidat ist auf weiter Flur nicht zu sehen. Und irgendwann ganz hinten kommt auch noch Michelle Bachmann, die sich nun als die „Iron Lady“ präsentiert. Amerika brauche Frauenpower. Ok, aber bitte nicht so!

Sowieso drehen die Kandidaten in den letzten Stunden am Rad. Santorum erklärt, er würde als Präsident die nuklearen Einrichtungen des Iran bombardieren. Mitt Romney vergleicht Präsident Obama mit Kim Kardashian. Dessen Wahlversprechen in Iowa erinnerten ihn an das Eheversprechen des Reality TV-Stars „Bis das der Tod Euch scheidet“ (Kardashian ließ sich nach 72 Stunden Ehe scheiden). Und Newt Gingrich wirft seinem Rivalen Romney vor, dass sich dieser den Weg ins Weiße Haus erkaufen will. Der gegelte Mitt hat das Scheckbuch dafür, Newt blickt etwas neidisch darauf.

Jeder der Kandidaten hofft auf den Überraschungssieg, auf die vielen Wähler und Wählerinnen, die sich noch nicht entschieden haben und mobilisiert seine Unterstützer. Morgen also Iowa, in der kommenden Woche geht es schon weiter nach New Hampshire und dann wird sich das Kandidatenfeld lichten…zum Glück.

Iowa und was dann?

Wenn am Sonntag endlich der 1. Januar auf dem Kalender steht, dann hat das auch was gutes. Dann nämlich kann man sagen in DIESEM Jahr finden Wahlen in den USA statt. Seit 12 Monaten schon dreht sich in den amerikanischen Medien alles darum, was dieser oder jener Kandidat zu sagen oder nicht zu sagen hat. Mal  ist der vorne, mal die, und dann wieder der. Da dreht man irgendwann voll am Rad bei all dem Warmduschergeplänkel.

Der Vorwahlkampf der Republikaner scheint nun, nur wenige Tage vor der ersten offiziellen Abstimmung in Iowa, gelaufen zu sein. Mitt Romney liegt vorne. Und das mit sicherem Abstand, da wird sich nicht mehr viel bewegen. Klar, die Anhänger von Ron Paul hoffen auf den Überraschungserfolg am Dienstag, kann auch durchaus drin sein, doch Paul hat danach nicht mehr viel zu bieten. Er hat eine engagierte Basis, die kämpft und sich einsetzt, Klinken putzt und überall, wo man es nicht erwartet Flugblätter verteilt. Und selbst Sohnenmann Rand Paul ruft für den Vater bei konservativen Radio Talk Sendungen an und „erschleicht“ sich Sendezeit für den Daddy. Aber all das wird nichts helfen. Ron Paul ist nicht wählbar für die breite Basis in der republikanischen Partei.

Alles läuft also auf Mitt Romney raus. Er wird der Kandidat der GOP werden, eben auch, weil die anderen im Rennen straucheln wie Newt Gingrich, hinterher hinken wie Michelle Bachmann oder ihnen ganz die Luft ausgegangen ist wie Herb Cain. Romney strahlt noch immer. Er hatte vor vier Jahren schon einmal einen Testlauf und hat aus seinen Fehlern gelernt. Er will Präsident werden. Es sei mal dahingestellt, ob er das am Ende auch wird, aber die Kandidatur seiner Partei hat er in der Tasche, wenn er keine dummen Fehler macht und sich wirklich keine tief verscharrten Leichen in seinem Keller befinden.

Das GOP Kandidatenfeld ist schwach. Keiner der Anwärter überzeugt die gesamte Basis. Was man vor vier Jahren mit Barack Obama und Hillary Clinton im demokratischen Lager gesehen hat, Begeisterung, genau das fehlt heute bei den Republikanern. Jeder der Kandidaten schleppt sich ab mit seinem „Baggage“, seinem Zentnergepäck, das einfach mit ihm oder ihr mitkommt. Selbst Romney, der führende Frontrunner, muß sich immer wieder für seine Politikentscheidungen als Gouverneur in Massachusetts erklären und entschuldigen. Die „social conservative“ Basis fragt, wie er so vehement gegen das verhasste „Obamacare“ sein kann, aber selbst ein ähnliches Gesundheitssystem als Gouverneur eingeführt hat? Was für viele für ihn spricht ist, dass Romney ein Washington Außenseiter und ein erfolgreicher Geschäftsmann ist. Und Romney hat tiefe Taschen. Den anderen Kandidaten gehen die „Bucks“ aus, der smarte Mitt holt da lächelnd die nächste Rolle Hundertdollarnoten aus der Jackentasche.

Iowa ist gelaufen, eine Woche danach geht es nach New Hampshire. Und dort wird sich das Kandidatenfeld massiv verdünnen. Denn wer am Anfang nicht aus den Startlöchern kommt, hat keine Chance mehr. Wir können uns also schon mal auf den teuersten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zwischen Barack Obama und Mitt Romney einstellen. Geschätztes Preisschild: 1,5 Milliarden Dollar. Apropos Obama, derzeit kursiert eine Meldung, dass es einen Wechsel im Team Obama geben wird. Vize-Präsident Joe Biden soll ins Außenministerium wechseln, Hillary Clinton als Vize-Präsidentschaftskandidatin antreten. Das wäre ein „smarter Move“ für Obama. Biden liebt die Außenpolitik, Hillary würde Seriosität mit ins Weiße Haus bringen und schon einmal die Basis für einen eventuellen Wahlkampf 2016 legen.

Der Mann mit der Schere

Amerika steckt bis zur Oberkante Unterlippe im finanziellen Morast. Die Schulden drücken, die Möglichkeiten aus diesem Sumpf rauszukommen sind gering. Und nun ist Wahlkampf und jeder kommt mit klugen und weniger klugen Vorschlägen daher, was er oder was sie machen würde, wenn er oder sie denn im Oval Office sitzen würde.

Einer, der wohl die radikalsten Vorstellungen hat ist Ron Paul. Wenn man ihm zuhört denkt man Edward mit den Scherenhänden steht vor einem, denn Paul schneidet sich durch den Bundeshaushalt, wie kein anderer Kandidat. Und nicht nur vorsichtig hier ein Löchlein und dort ein Löchlein. Paul schnippelt schnie-schnaa-schnappi durch den Zahlenberg.

Wenn Ron Paul Präsident werden würde, Amerika stände eine grundlegende Neuausrichtung bevor. Erst jüngst hat Paul sein Konzept vorgestellt mit Kürzungen im Bundeshaushalt von einer Billion Dollar. Von jetzt auf gleich. Fünf Ministerien würden ganz dicht gemacht werden, andere müßten mit Einschnitten von 30-40 Prozent umgehen, amerikanische Truppen aus Übersee würden umgehend abgezogen, die amerikanische Entwicklungshilfe auf Null runter gefahren werden. Die Anzahl der Staatsbeamten würde reduziert und viele Dienstleistungen und Angebote der Bundesregierung auf die Bundesstaaten abgewälzt werden. Dazu noch eine radikale Umstrukturierung des Steuersystems, was den Amerikanern zwar mehr Geld in die eigene Tasche brächte, aber auch die öffentlichen Angebote drastisch einschränkte.

Zu guter letzt würde das Jahresgehalt des Präsidenten unter Ron Paul auf 39,336 Dollar gesenkt werden, auf das Niveau eines normalen amerikanischen Arbeiters. Ist ja auch vergleichbar!!! Immer wieder wird Ron Paul, auch in Deutschland, als seriöser Kandidat gehandelt. Doch bei diesem Zahlenspiel wird nur zu deutlich, zumindest als jemand, der in den USA lebt, dass Ron Paul besser keine Chance im Vorwahlkampf haben sollte.

Obama und der Klingelcontainer

Von einem Klingelbeutel kann man hier nicht mehr sprechen. Barack Obama ist im Wahlkampf und sammelt Geld ein. Alleine im dritten Quartal von Juli bis September konnte der Präsident und seine demokratische Partei 70 Millionen Dollar an Spenden einfahren. Mehr als 606.000 Spender gaben dem Amtsinhaber alleine im dritten Quartal ein paar Dollar, 98 Prozent 250 Dollar und weniger, durchschnittlich wurden 56 Dollar gegeben. Von der Gesamtzahl der „Donors“ waren 257.000 Erstspender für Obama. Insgesamt haben bereits mehr als eine Million Amerikaner den Präsidentschaftswahlkampf des Demokraten unterstützt. Das Obamalager verweist darauf mit Nachdruck und erklärte: „Das ist unsere Antwort für Gegner, Presse und jeden, der daran zweifelt, ob der Präsident auf seine Unterstützer bauen kann“.

Auch die Republikaner sind mit dem Klingelbeutel unterwegs, aber lange nicht so erfolgreich wie Obama, und sie müssen auch noch wichtige Wahlkampfdollar für die Vorwahl ausgeben. Der texanische Gouverneur Rick Perry sammelte im dritten Quartal 17 Millionen Dollar ein, sein Konkurrent Ron Paul mit seiner konservativen Basisbewegung immerhin acht Millionen Dollar.

Das wird noch lustig!

Und da haben sie wieder debattiert. Die selbst ernannten republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Rick Santorum, Herman Cain, Ron Paul, Mitt Romney, Michele Bachmann, Tim Pawlenty, Jon Huntsman und Newt Gingrich. Zwei Tage vor der sogenannten „Ames Straw Poll“, einer Mischung aus Volksfest und politischem Parteitag in Ames, Iowa. Unnütz und nichtssagend, aber die Kandidaten pulvern dafür das Geld raus. Zwischen 14.000 und 18.000 „Wähler“ votieren da für einen Kandidaten und wählen dürfen alle, die in Iowa leben und älter als 16,5 Jahre alt sind. Der Sieger kann sich allerdings davon nichts kaufen und erst recht nichts darauf einbilden. 15 Monate vor der Wahl ist noch gar nichts entschieden. Das republikanische Kandidatenfeld ist noch immer offen für weitere große Namen, die wohl dazustoßen werden, u.a. der texanische Gouverneur Rick Perry und die Nervtante der Nation Sarah Palin.

Am heutigen Donnerstag trafen sich also diese acht Kandidaten, um ihre Standpunkte zu vertreten. Der gemeinsame Gegner heißt Barack Obama, darin ist man sich einig. Michelle Bachmann, die eigentlich nichts zu sagen hat und auf keinerlei Erfolge im Kongress verweisen kann, ruft dennoch ganz mutig aus: „You are finished in 2012, and you will be a one-term president.“ Bachmann ist für mich sowieso ein Rätsel. Inhaltlich hat sie genausoviel zu bieten wie ihre Tea-Party Kollegin Sarah Palin. Und dennoch versuchen mir Kommentatoren in der „Analyse“ nach der Debatte einzureden, dass sie eine ernstzunehmende Kandidatin sei. Pustekuchen! Bachmann hat weder politische Argumente noch die Unterstützung einer breiten republikanischen Basis. Sie ist eine Luftnummer, es scheppert schön, wenn sie was sagt, aber damit läßt sich noch lange kein Wahlkampf gewinnen.

Man kann von Ron Paul oder Tim Pawlenty halten was man will, aber die beiden wissen wenigsten von was sie reden und begründen ihre Standpunkte auch. Paul ist im Rennen, um zumindest wieder eine zeitlang den „Libertarian“ Flügel der Partei zu vertreten. Pawlenty ist einfach nicht wählbar, gerade sein offen ausgetragener Streit mit Michelle Bachmann, dem Darling der Tea-Party Bewegung, wird ihm schnell das Genick brechen. Newt Gingrich hat sich mit seinem Katastrophenwahlkampf schon selbst ins Aus manövriert. Herman Cain und Rick Santorum laufen so mit, aber kommen irgendwie nie in die erste Reihe fürs Klassenbild. Und Mitt Romney? Er will ja so gerne staatsmännisch wirken, verweist auf seine langen Erfahrungen als Geschäftsmann, aber irgendwie wird man mit ihm nicht warm. Er wirkt abgehoben, kein Mann des Volkes und ist einfach nicht überzeugend, denn er hat schon mehrmals sein politisches Fähnchen im Wind gedreht.

Fazit des heutigen Abends. Bislang ist kein ernstzunehmender Kandidat der GOP in Erscheinung getreten. Und gerade das kann eigentlich nur einen freuen, den angeschlagenen Amtsinhaber Barack Obama. Der fährt jetzt erstmal für 10 Tage in den Urlaub, waren ja auch anstrengende Wochen…

Eineinhalb Jahre Kopfschmerzen

Im November 2012 sind Wahlen in den USA. Dann dürfen die Amerikaner wieder ganz kompliziert auf ihren Wahlzetteln Kreuzchen machen und Löcher stechen, online wählen und Linien ziehen und es wird mit Sicherheit wieder zu kleineren und größeren Problemen bei der Auszählung kommen. Doch die Wahl als solche ist ja nicht so schlimm. Ein Abend, bumm, und durch ist es….Was richtig nervt ist vielmehr der Wahlkampf, der bereits jetzt im vollen Gang ist. Eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Termin geht es schon rund. Ich krieg‘ Migräne!!!

Potentielle republikanische Kandidaten diskutieren in nationalweit ausgestrahlten Fernsehdebatten und Präsident Barack Obama jettet mit seiner Sammelbüchse von einer Veranstaltung zur nächsten. Sein Ziel sind eine Milliarde (!) US Dollar als Budget für seine Wiederwahl. Die Republikaner sind entsetzt, denn Obama kann schon jetzt satt vorlegen. Sie dagegen verrennen sich gerade in einen unsäglichen Klein- und Grabenkrieg, in dem ernstzunehmende, doch vor allem hirnrissige Kandidaten ein Palaver nach dem anderen veranstalten. Die Bühne ist bereitet für ein republikanisches Schlachtfest. Zwar versucht man sich, wie am Montag in der TV-Debatte, als Parteikollegen zu behandeln und betont immer wieder, der Gegner sei Barack Obama, doch das muntere Draufeinschlagen hat bereits begonnen.

Die Kandidaten versuchen sich nun zu positionieren und hoffen auf einen langen Atem, auf Unterstützer aus den eigenen Reihen und auf einen stetigen Geldfluss. Den brauchen sie auch, denn der Wahlkampf in den USA ist nicht gerade billig. Es wird erneut ein sündhaft teurer Medienwahlkampf der Superlative werden. Und mit der Milliardendollarvorlage von Präsident Obama ist das eigentliche Schlachtfeld schon abgesteckt. Doch bis man da hin kommt werden noch einige harte Dollars verprasst werden müssen. Romney, Gingrich, Paul, Pawlenty, Santorum, Cain, Johnson, Karger, Martin, McMillan, Miller, Moore, Roemer, Wuensche, Huntsman oder die Lieblinge der Tea-Party Bewegung Michelle Bachmann und die als einzige in dieser Liste noch nicht offiziell kandidierende Sarah Palin, sie alle wollen ins Weiße Haus. Bis dahin fliegen die Fetzen und die republikanische Partei wird eine grundsätzliche Führungs- und Inhaltsdebatte erleben. Die konservative und einflußreiche Tea-Party Bewegung innerhalb der Partei wird großen Einfluß auf die Auswahl des oder der Kandidatin haben. Und auch die christlich-fundamentalistische Basis innerhalb der GOP wird mitreden wollen.

Neben eineinhalb Jahren dummes Gelabere über den richtigen Haarschnitt und ob die Anstecknadel am Anzug richtig sitzt werden wir auch Zeuge eines sehr unterhaltsamen Politikspektakels werden. Wo steht der Kandidat/die Kandidatin bei diesen und jenen Sachfragen? Verteidigung, Wirtschaft, Abtreibung, Todesstrafe, Gesundheitsreform, innere Sicherheit, Religionsfreiheit und,  und, und. Der frühere Gouverneur von Minnesota Tim Pawlenty hat schon mal was „niveauvolles“ vom Stapel gelassen. Er wolle den Taxcode ändern, also den Einkommenssteuersatz vereinfachen. 10 und 20 Prozent, ganz einfach, übersichtlich. Und um den Ausfall von über 7 Trillionen Dollar auszugleichen plant er, die Ausgaben der Regierung zu verringern. Einfacher Vorschlag: „Wir fangen einfach mit dem an, was ich „The Google Test“ nenne. Wenn man eine Sache oder eine Dienstleistung im Internet finden kann, dann braucht die Bundesregierung diesen wahrscheinlich nicht länger anzubieten“. Also, nach dieser Theorie könnte man nun auch das amerikanische Militär, das CIA und wohl auch das Weiße Haus privatisieren, denn alle sind im Internet präsent. Ach ja, das Preisschild fürs White House hängt ja schon, eine Milliarde Dollar.

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USA raus aus Afghanistan

Die Amerikaner stehen hinter ihrem Militär. Gleich an mehreren Fronten wird gekämpft. Irak, Afghanistan und dazu kommen noch etliche Stützpunkte „across the world“. Klar ist, die amerikanische Bevölkerung unterstützt die Männer und Frauen in Uniform. „We support our troops“. Doch diese Haltung heisst nicht, dass es keine offene Debatte in den USA über den Sinn und Unsinn von Kriegseinsätzen gibt. Leider wird darüber viel zu wenig in den US wie auch in den europäischen Medien berichet.

Heute fand im US Kongress eine dreistündige Debatte über den Einsatz in Afghanistan statt. Am Ende wurde sogar darüber abgestimmt, ob die Truppen, die am Hindukusch stationiert sind, abgezogen werden sollten. Der Antrag, eingereicht vom Demokraten Dennis Kucinich mit Unterstützung von 18 weiteren Abgeordneten aus beiden Parteien, wurde am Ende mit 65 zu 356 Stimmen abgeschmettert, doch die Diskussion war lebendig und ernst zu nehmen. Amerika steht zu seinen Soldaten, doch immer mehr Amerikaner fragen sich, ob die Einsätze des Militärs so auch noch notwendig sind.

Unter dem folgenden Link kann man sich die Debatte im Kongress ansehen, es lohnt sich, denn dieser Schlagabtausch wirft ein ganz neues Licht auf den politischen Diskurs in Amerika: Debatte im Kongress