Amerika und die neue Protestbewegung

“Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. Pastor Mike reibt sich mit einem kleinen Handtuch den Schweiß von der Stirn. Er hat sich in seiner fast 50minütigen Predigt verausgabt. Es ist Sonntagmorgen in Berkeley. Der “Christian Center The Way” liegt an der University Avenue, die die weltbekannte Universität mit der San Francisco Bay verbindet. Das Gebäude ist ein unscheinbarer Flachbau, doch wer an diesem Morgen hier vorbeiläuft kann trotz des Straßenlärms die lautstarke Band und den Gesang der Gläubigen hören. “Halleluja” heißt es immer wieder.

Pastor Mike bei seiner Predigt.

Pastor Mike, wie ihn hier alle nur nennen, ist kräftig gebaut, Afro-Amerikaner, Anfang 40. Er lacht viel, auch bei seiner Predigt, bei der er nicht einfach nur vorne steht und spricht, er bezieht seine Gemeinde mit ein. Er fordert ihre Reaktionen heraus, mal wohlwollend, mal entrüstet. Pastor Mike spricht über Gerechtigkeit, über Sieger und Zurückgelassene, über die aktuelle Situation im Land. Auf seine politische Predigt angesprochen, meint er anschließend: “Ich bin davon überzeugt, dass Kirche und Politik zusammen gehören. Ich glaube, immer wenn man über Systeme spricht, die mit dem Leben der Menschen zusammenhängen, dann muss man über einen moralischen Rahmen sprechen, den die Kirche und der Glauben bieten”.

Für Pastor Mike ist dieser moralische Rahmen nicht nur auf seine Gemeinde beschränkt, er engagiert sich in einem US weiten Netzwerk, zu dem sich in den letzten Jahren zahlreiche schwarze Gemeinden zusammen geschlossen haben. “Black Church PAC” – PAC steht für “Political Action Committee” – ist Teil der Initiative “New Nation Rising”. Es ist eine schnell wachsende Bewegung in den USA, die von dem neuen politischen Ton im Land befeuert wird. Zum einen soll damit mehr politischer Einfluss erlangt werden und zum anderen soll ein Gegenpart zur christlich-fundamentalistischen Rechten im Land geschaffen werden.

Dem stimmt Ben McBride zu, er ist der Co-Direktor von “Pico California” einem glaubenbasiertem Netzwerk in Kalifornien mit Sitz in Oakland. “Wir sind Christen, Muslime, Juden, Buddhisten und auch solche, die sich keiner organisierten Religion anschließen wollen, die aber für ethnische und soziale Gleichberechtigung eintreten.” Seit mehr als 20 Jahren wächst dieses Graswurzelnetzwerk von den Redwoods im Norden des Bundesstaates bis hinunter zur mexikanischen Grenze. “Wir sehen uns nicht unbedingt als eine Antwort auf jene, die Dr. King einmal “unsere kranken weißen Brüder in den Südstaaten und im Bibelgürtel” nannte . Jene, die die Vision einer Gemeinschaft für alle verloren haben”. McBride betont, dass er vielmehr die religiösen Fundamentalisten im Land als Gegenstück zu ihren Bemühungen einer sozial gerechten Gesellschaft sieht.

“Pico California”, “New Nation Rising” und andere Zusammenschlüsse religiöser Gruppen in den USA sind Beispiele für eine Neuausrichtung der außerparlamentarischen Opposition, die aus der Mitte der schwarzen Gemeinden kommt. Und das nicht ohne Grund. Ben McBride zitiert einen Satz von Martin Luther King Jr., den dieser 1967 in einem NBC Interview sagte: Ich befürchte, dass mein Traum zu einem Alptraum geworden ist. Für Ben McBride steht fest, dass die Afro-Amerikaner in den USA einen großen Fehler gemacht haben. “Wir verlangten nach Integration, stattdessen hätten wir zuerst unsere Gemeinschaft stärken sollen.”

Und darum geht es nun. Für McBride und auch für Pastor Mike von “The Way” in Berkeley waren die Ausschreitungen von Ferguson, Missouri, und die Gründung der “Black Lives Matter” Bewegung ein Wendepunkt, ja ein “Aufwachen” in den Glaubensgemeinschaften der USA. Mit der Wahl von Barack Obama als ersten farbigen Präsidenten des Landes, verbanden viele die Hoffnung auf bessere Zeiten. “Hope” und “Change”, die Rufe jener Tage sind jedoch verhallt, gerade auch weil unter Obama mehr illegale Einwanderer als je zuvor abgeschoben wurden, Mike Brown, Treyvon Martin und andere von Polizisten erschossen wurden.

„Dieses Land braucht immer einen „Nigger““, meint Ben McBride.

Der Ernüchterung unter Obama folgte der Schock mit der Wahl von Donald Trump. Viele Communities im Land verfielen in eine Starre, denn da war auf einmal ein Präsident im Amt, der das weiße Amerika längst vergangener Tage umwarb und Afro-Amerikaner gegen Latinos aufhetzte. Trump betonte erst kürzlich wieder, dass unter ihm die Arbeitslosigkeit von Schwarzen verringert wurde, auch weil mehr und mehr illegale Einwanderer aus dem Süden abgeschoben wurden. “Für uns gibt es da nichts zu feiern”, erklärt Ben McBride. “Am Ende des Tages glauben wir Farbige, die 400 Jahre lang unter dem amerikanischen Imperium gelitten haben, dass es heißen muss, alle oder keiner. Man macht den schwarzen Nachbarschaften keine Versprechen und bezieht unsere muslimischen, unsere Latino Nachbarn und Brüder, auch südlich der Grenze nicht mit ein. Wir sind hier lange genug, um zu wissen, dass dieses Land immer einen “Nigger” braucht. Sei es mit schwarzer Hautfarbe, roter oder brauner, diese Gesellschaft funktioniert nicht ohne.”

Deutliche Worte eines “Community Leaders”, der mit am Tisch von Barack Obama sass und der nun von Donald Trump und seiner Administration gemieden wird. Pastor Mike sieht das, für was Donald Trump steht und was dieser sagt als “Geschenk” an. “Ich bin davon überzeugt, dass wir den “Trumpismus” besiegen werden”.

Organisiert wird auf der lokalen Ebene, Netzwerke gebildet, die nicht mehr übersehen werden können. Die ersten Erfolge sind sichtbar und haben das Weiße Haus und viele Republikaner im Kongress alarmiert. Bei der Wahl um den freigewordenen Senatsposten in Alabama im vergangenen Dezember konnte mit einem massiven Kräfteeinsatz die Wahl des republikanischen Rechtsaußenkandidaten Roy Moore verhindert werden. Pastor Mike war einer von mehreren Glaubensführern aus der San Francisco Bay Area, die sich im Wahlkampf engagierten. “Ich war für mehrere Wochen vor Ort. Wir haben Kirchen und Gemeinden organisiert, wir haben an Hunderten von Türen geklopft und mit Tausenden Menschen gesprochen und das alles in weniger als einem Monat.” Wähler wurden registriert und informiert. Das Ergebnis war der Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Doug Jones in einem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der Erfolg gezielter Basisarbeit. Ein Model für die kommenden Wahlkämpfe in diesem Jahr und 2020.

Cayman Amiri ist der Vorsitzende des “Islamischen Kultur Center in Nordkalifornien” (ICCNC). Ein altes Freimaurer Gebäude beherbergt seit über 20 Jahren die stetig wachsende islamische Gemeinde in Oakland. Amiri sieht seine Aufgabe in diesen Tagen nicht nur darin für die muslimische Gemeinde der Region da zu sein, sondern das Center öffnet seine Türen auch für einen interreligiösen Austausch. Zum ersten Mal überhaupt in den USA hat im vergangenen Dezember die Bürgermeisterin einer Metropole ihre “State of the City” Rede im islamischen Kulturzentrum gehalten. Libby Schaaf, Bürgermeisterin von Oakland, wollte damit ein deutliches Signal in stürmischen politischen Zeiten setzen. Die musikalische Untermalung lieferte eine Gruppe, die schon seit längerem im Center probt. Mitglieder von Aswat sind Menschen aus jenen Ländern, die unter Donald Trump mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

Auch das ein politisches Signal und dennoch Cayman Amiri gibt sich bescheiden. “Wir feiern den Islam durch Kunst und Kultur, und die Musik ist Teil dieser Kunst. Es kann durchaus sein, dass es einen politischen Unterton hat, aber unsere Aufgabe liegt nicht darin, politisch aktiv, für oder gegen eine bestimmte Politik zu sein. Wir sind vielmehr für Gerechtigkeit. Das heisst, nur weil ein paar Terroristen aus bestimmten Ländern kommen, heisst das nicht, dass jeder von dort ein Terrorist ist, dass eine ganze Religion terroristisch ist. Wir bieten den Menschen an, sich zu bilden über die Kultur, die Religion, unsere Herkunft. Das sollte eigentlich jede Organisation machen.” Dieser Ansatz wird im breiten Angebot des islamischen Kulturzentrums deutlich. Eng arbeitet Payman mit der “Kehilla Synagoge” und der “Montclair Presbytarian Church” zusammen. Es geht um Armenspeisung, um Hilfen für Obdachlose, um Schutz für Flüchtlinge, aber auch um gemeinsame Kunst- und Kulturveranstaltungen. “Wir machen auch immer wieder deutlich, wie wichtig es für Muslime ist zu wählen. Es ist die Verantwortung von jedem sich zu registrieren und wählen zu gehen.” Politik von unten, darauf bauen mehr und mehr religiöse Gruppen.

Am “American Baptist Seminary of the West”, einer Bildungseinrichtung direkt am “People’s Park” in Berkeley gelegen, werden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit groß geschrieben. Seit diesem Jahr wird auf Drängen der Studierenden und auch einiger Dozenten die Kursreihe “Public Theological Program” angeboten. “Der Kernpunkt dabei ist, dass wir die Teilnehmer dahingehend ausbilden, ihren Glauben auf die Straße zu bringen, weg von nur einem Pastor und der Kanzel”, umschreibt es LeAnn Flesher, die Dekanin des “American Baptist Seminary of the West”. “Es geht auch darum, wie wir diese Botschaft verpacken können, um sie in der Öffentlichkeit erfolgreich anbieten zu können.” Schon länger habe man über solch ein Angebot nachgedacht, meint Flesher. Der Wahlkampf von Donald Trump und seine Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten habe jedoch “das Feuer gehörig angefacht”.

In den Gemeinden der USA wird mehr und mehr von “social justice” und “equality”, von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit gesprochen. Pastoren, Imame, Rabbiner rufen die Gläubigen dazu auf, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen, sich einzumischen, nicht mehr wegzusehen, sich als Wähler registrieren zu lassen und schließlich zur Wahl zu gehen. Vor 50 Jahren, am 4. April 1968, wurde Martin Luther King Jr. ermordet. Dieser Tag scheint im Rückblick wie das Ende der Bürgerrechtsbewegung zu sein. LeAnn Flesher vergleicht die heutige Bewegung in den Kirchen mit der damaligen um den charismatischen Baptistenpastor und Bürgerrechtler. “Einer der großen Unterschiede ist für mich, dass sie nicht um eine Person wie Martin Luther King Jr. aufgebaut ist. Wir sehen heute viele Führungspersonen und unzählige von Gruppen, die im ganzen Land entstehen, die sich für dieses Ziel der sozialen Gerechtigkeit einsetzen”. Und die sich vernetzen, wie das Ben McBride mit “Pico California” versucht. “Für mich ist das keine schnelle Sache. Ich bin jetzt 40 Jahre alt, ich weiss nicht, ob ich das je erleben werde. Aber ich weiss, dass ich und andere es tun müssen, damit hoffentlich meine Enkel zu Lebzeiten ein Amerika erleben werden, in dem es zu einer wirklichen Versöhnung kommen kann.”

Der Dauerkandidat macht Wahlkampf

Eigentlich ist Donald Trump erst wieder 2020 dran. Dann steht er zur Wiederwahl. Und wie es aussieht, will Trump auch wieder kandidieren. Schon kurz nach seiner Wahl begann das Spendensammeln für diesen Wahlkampf. Doch Trump, der ewige Wahlkämpfer, gefällt sich „on the road“, heißt, er freut sich auf das kommende Jahr. 2018 werden die Abgeordneten im Kongress, zahlreiche Senatoren und unzählige von Posten in den Bundesstaaten neu besetzt. Auch wenn der Präsident eigentlich einen Gang zurückschalten könnte, er will das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 als eine Entscheidung für seine Politik werten. Die „Grand Old Party“ soll zur Trump-Partei werden.

Der ewige Wahlkämpfer will die GOP zur Trump-Partei machen. Foto: Reuters.

Donald Trump geht in die Offensive, hat angekündigt, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Sein Team plant bereits Veranstaltungen im ganzen Land, Events, die Trump braucht, um sich zu bestätigen. Jubelveranstaltungen, auf denen er die Welt erklärt, wie sie im gefällt. Aus dem Weißen Haus heißt es, der Präsident mische sich ein, weil es ihm um die zukünftige Aufteilung des Kongresses geht, darum Amerika voran zu bringen, „Make America Great Again“. Tatsache ist jedoch, dass Trump es gar nicht abkann, wenn andere im Rampenlicht stehen und über etwas sprechen, was er für sich beansprucht: die Rettung Amerikas. Deshalb kandidiert Trump auch 2018, das Wahlvolk soll über ihn abstimmen, nur so, so Trump, könne die republikanische Mehrheit im Kongress gehalten werden.

Das ist allerdings ein gefährlicher Schachzug, denn Team Trump mit seinem selbstverliebten Anführer vergisst dabei, dass seine Wählerbasis gerade mal bei 25 Prozent liegt. Selbst in der republikanischen Partei ist der Präsident umstritten. Ein Schulterschluss zwischen einem Kandidaten und Trump könnte nach hinten los gehen, wie es die Wahlergebnisse um den Gouverneursposten in Virginia und den Senatsposten in Alabama zeigten. Trump kann Kandidaten zu Fall bringen und/oder auf den falschen Mann, die falsche Frau setzen. Und, auch das zeigten die Wahlen in Virginia und Alabama, die demokratische Basis wird durch eine überstarke Präsenz des Präsidenten im Wahlkampf mobilisiert. Man kann durchaus sagen, dass Trumps Rumgefuchtelt in den letzten Wochen des Roy Moore Wahlkampfes, den Kandidaten zu Fall gebracht hat, denn die Demokraten machten die Wahl zu einer Charakterwahl und erklärten: kein Wunder, dass sich Donald Trump für Roy Moore einsetzt, denn Trump selbst wird vorgeworfen Dutzende Frauen sexuell belästigt zu haben. Berühmt ist auch sein „grab them by the pussy“ Video.

Trump kann nicht anders, er muss einfach Wahlkampf betreiben, das Bad in der Menschenmenge suchen, so seinen Kick, seinen Fix fürs Ego bekommen. Donald Trump ist der Präsident einer Minderheit, die er als zum auserwählten amerikanischen Volk erklärt hat. Für die lohnt es sich zu kämpfen, eben auch 2018.

Ein Zeichen der Hoffnung?

Roy Moore hat die Wahl um den US Senatsposten von Jeff Sessions verloren. Und das in Alabama, eigentlich Republikanerland, hier hatte Donald Trump noch vor einem Jahr mit 28 Prozent mehr Stimmen gegen Hillary Clinton gewonnen. Viele am Abend feierten den Wahlsieg des Demokraten Doug Jones als Zeichen der Hoffnung in düsteren Zeiten. Doch ist es das wirklich?

Die Wahl in Alabama war keine Wahl gegen Trump. Es war eine Wahl um den Charakter. Moore wird beschuldigt als 30jähriger Mann mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Die „schwierige“ Frage für viele, gerade christlich-fundamentalistische Wähler in Alabama war, ob sie Doug Jones einen erklärten „Pro Choice“ Kandidaten unterstützen oder einen Mann, dem sexuelle Kontakte mit 14jährigen vorgeworfen werden?

Zwei, die sich mögen: Roy Moore und Steve Bannon. Foto: Reuters.

Donald Trump hatte sich im republikanischen Vorwahlkampf für den Senatsposten auf Luther Strange eingeschworen und diesen auch unterstützt. Der Rechtsaußenpopulist Steve Bannon hingegen setzte seine Maschine in Gang und kämpfte für Roy Moore, einen umstrittenen und erzkonservativen „Christian Right“ Richter. Trump schwenkte erst spät auf Roy Moore ein, aber dann auf allen Ebenen, per Twitter, Auftritten, Radiointerviews, aufgezeichneten Telefonanrufen. Jones sei eine Pelosi/Schumer Marionette, gegen alles, was er, Trump“ forderte, ein Anti-MAGA Kandidat und nicht gut für Alabama und die USA.

Der Sieg des Demokraten Jones ist deshalb vor allem eine Niederlage der radikalen Rechten in der Partei um Steve Bannon. Sie zeigt, dass die Republikaner tief gespalten und verfeindet sind. Die Flügelkämpfe lähmen die „Grand Old Party“. Das Ergebnis ist sicherlich auch eine Klatsche für Donald Trump, der seine populistische Agenda über den Charakter eines Kandidaten stellte, aber das ist nichts Neues und nicht Ungewöhnliches von diesem Präsidenten. Die Niederlage von Moore ist allerdings nicht die große Niederlage von Trump und auch nicht Abstrafung für seine Politik. Die Wähler in Alabama stimmten einfach gegen Roy Moore, das zeigt sich auch an den fast 23.000 Stimmen, die einen Drittkandidaten auf den Wahlzettel schrieben. Moore hat aufgrund seiner radikalen Haltungen und vor allem seiner ungeklärten persönlichen Geschichte verloren.

Doug Jones wurde nun als Ersatz für Jeff Sessions gewählt, der Justizminister von Donald Trump wurde. 2020, also genau, wenn Donald Trump seine Wiederwahl erreichen will, müssen die Wähler von Alabama turnusgemäß wieder über den Senatsposten abstimmen. Und es steht außer Frage, dass Jones seinen Sitz verteidigen kann. Alabama ist Republikanerland. Der Sieg der Demokraten, der Sieg der Vernunft am gestrigen Dienstag war wichtig für dieses tiefgespaltene Land. Es ist ein Windhauch der Hoffnung, dass (noch) nicht alles möglich ist in den USA. Das Ende von Donald Trump ist aber damit noch lange nicht eingeläutet worden.

Die Welt spielt verrückt

Der Führer der Zorn-Republik. Foto: Reuters.

Schnee in Texas, ausufernde Brände in Kalifornien, Politiker links und rechts, die ihren Job wegen sexueller Belästigung verlieren, ein republikanischer Senatskandidat wird wohl trotz schlimmster Beschuldigungen und das mit präsidialer Unterstützung gewählt werden und der „greatest groper“ von allen sitzt weiterhin im Weißen Haus. Irgendwie spielt gerade alles verrückt. Am Jahresende geht es noch einmal so richtig rund.

Wer hoffte, Donald Trump würde im Laufe seiner Amtszeit etwas gemäßigter werden, den populistischen Rechtsaußenton ändern, der sieht sich immer mehr getäuscht. Eigentlich müsste man ja sagen, so ist es gut, denn Donald Trump hat sich im Wahlkampf nicht verstellt, hat seine Wahlversprechen gegeben, die er jetzt nach und nach abarbeitet. Niemand kann also behaupten, er hätte nicht geahnt, was da auf uns zukommt. Wer für Trump gestimmt hat, der ist für Trump verantwortlich. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, der sollte lieber den Mund halten und sich nicht beschweren. Anstatt zu klagen, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich zu informieren, zu organisieren, die schnelle Abwahl der Trumpschen Kongresssoldaten im kommenden Jahr und ihres Führers 2020 vorzubereiten.

Vor dem selbstverliebten Donald Trump wurde jahrelang gewarnt, wer das nicht hören wollte muss nun damit leben. Trump versteckte sich nicht, sprach das aus, was er dachte, für was er stand. Rechtspopulistisches Gefasel, das die USA auf eine gefährliche Spur gebracht hat. Nun setzt Trump zu Überholmanövern an, die dieses Land, diese Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft mehr als gefährden.

Amerika ist nicht erst seit Donald Trump tief gespalten. Spätestens seit der republikanischen Revolution unter Newt Gingrich Mitte der 90er Jahre war offensichtlich, dass es tiefe Gräben in diesem Land gibt. Man musste nur Talk Radio hören, die schreienden „Radioheads“ Rush Limbaugh, Michael Savage, Sean Hannity und andere oder den offiziellen GOP-Sender Fox News sehen, der die Kandidatur von George W. Bush aktiv unterstützte. Der Graben war schon damals tief und wurde nur noch tiefer. Mit Barack Obama im Amt und Trumps Kandidatur wurden all diese Gräben noch betoniert. Eine Einheit, ein Zusammenkommen ist gar nicht mehr vorstellbar. Die USA werden nicht aus der Mitte heraus regiert. Das politische Pendel schlägt hier immer weiter aus, unter Donald Trump wurde das Zentrum des politischen Diskurses massiv nach rechts verlagert

Kann es noch schlimmer werden?

Jeden Morgen frage ich mich, was dieser Präsident noch anrichten wird. Der heutige Tag hat gezeigt, es kann noch viel schlimmer werden. Erst haut Trump ein Tweet raus, in dem er den mehr als umstrittenen Senatskandidaten Roy Moore aus Alabama unterstützt, obwohl dem vorgeworfen wird, mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Das sind dann also die „Family Values“, für die #45 eintritt. Für Trump zählt, dass Moore ein „Make America Great Again“-Jünger ist, der ihm politisch blind folgen wird. Grenzmauer, Militär, Abtreibung, Waffenbesitz, konservative Richter…all das zählt mehr als ein paar „pädophile Fehltritte“ eines Kandidaten für den US Senat.

Doch damit fing der Tag erst an. Trump flog nach Utah, um mal wieder so einiges außer Kraft zu setzen, was seine Vorgänger beschlossen hatten. Diesmal ging es Naturschutzgebieten an den Kragen. „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ verlieren 85 und 50 Prozent ihrer Flächen. Weitere Gebiete von der West- zur Ostküste sollen folgen. Überraschend kam das nicht, lange wurde es von ihm angekündigt. Bürokraten in Washington seien außer Kontrolle, so Trump. Umweltschutz ist für diesen Mann kein Thema.

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Donald Trump zeigt zum Ende seines ersten Amtsjahres sein wahres Gesicht. Moral, Anstand, Respekt vor anderen und vor der Natur kennt er nicht. Wohin dieser gewählte Weg Amerikas geht wird immer deutlicher. Trump zerlegt die Grundfesten dieses Landes und dieser Gesellschaft. Er drohte im Wahlkampf damit, viele nahmen es nicht für voll. Nun setzt er das um, was er versprochen hat. Es sollte nach diesen vier (vielleicht acht) Jahrn niemand sagen, er hätte davon nichts gewusst.