Der Dauerkandidat macht Wahlkampf

Eigentlich ist Donald Trump erst wieder 2020 dran. Dann steht er zur Wiederwahl. Und wie es aussieht, will Trump auch wieder kandidieren. Schon kurz nach seiner Wahl begann das Spendensammeln für diesen Wahlkampf. Doch Trump, der ewige Wahlkämpfer, gefällt sich „on the road“, heißt, er freut sich auf das kommende Jahr. 2018 werden die Abgeordneten im Kongress, zahlreiche Senatoren und unzählige von Posten in den Bundesstaaten neu besetzt. Auch wenn der Präsident eigentlich einen Gang zurückschalten könnte, er will das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 als eine Entscheidung für seine Politik werten. Die „Grand Old Party“ soll zur Trump-Partei werden.

Der ewige Wahlkämpfer will die GOP zur Trump-Partei machen. Foto: Reuters.

Donald Trump geht in die Offensive, hat angekündigt, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Sein Team plant bereits Veranstaltungen im ganzen Land, Events, die Trump braucht, um sich zu bestätigen. Jubelveranstaltungen, auf denen er die Welt erklärt, wie sie im gefällt. Aus dem Weißen Haus heißt es, der Präsident mische sich ein, weil es ihm um die zukünftige Aufteilung des Kongresses geht, darum Amerika voran zu bringen, „Make America Great Again“. Tatsache ist jedoch, dass Trump es gar nicht abkann, wenn andere im Rampenlicht stehen und über etwas sprechen, was er für sich beansprucht: die Rettung Amerikas. Deshalb kandidiert Trump auch 2018, das Wahlvolk soll über ihn abstimmen, nur so, so Trump, könne die republikanische Mehrheit im Kongress gehalten werden.

Das ist allerdings ein gefährlicher Schachzug, denn Team Trump mit seinem selbstverliebten Anführer vergisst dabei, dass seine Wählerbasis gerade mal bei 25 Prozent liegt. Selbst in der republikanischen Partei ist der Präsident umstritten. Ein Schulterschluss zwischen einem Kandidaten und Trump könnte nach hinten los gehen, wie es die Wahlergebnisse um den Gouverneursposten in Virginia und den Senatsposten in Alabama zeigten. Trump kann Kandidaten zu Fall bringen und/oder auf den falschen Mann, die falsche Frau setzen. Und, auch das zeigten die Wahlen in Virginia und Alabama, die demokratische Basis wird durch eine überstarke Präsenz des Präsidenten im Wahlkampf mobilisiert. Man kann durchaus sagen, dass Trumps Rumgefuchtelt in den letzten Wochen des Roy Moore Wahlkampfes, den Kandidaten zu Fall gebracht hat, denn die Demokraten machten die Wahl zu einer Charakterwahl und erklärten: kein Wunder, dass sich Donald Trump für Roy Moore einsetzt, denn Trump selbst wird vorgeworfen Dutzende Frauen sexuell belästigt zu haben. Berühmt ist auch sein „grab them by the pussy“ Video.

Trump kann nicht anders, er muss einfach Wahlkampf betreiben, das Bad in der Menschenmenge suchen, so seinen Kick, seinen Fix fürs Ego bekommen. Donald Trump ist der Präsident einer Minderheit, die er als zum auserwählten amerikanischen Volk erklärt hat. Für die lohnt es sich zu kämpfen, eben auch 2018.

Ein Zeichen der Hoffnung?

Roy Moore hat die Wahl um den US Senatsposten von Jeff Sessions verloren. Und das in Alabama, eigentlich Republikanerland, hier hatte Donald Trump noch vor einem Jahr mit 28 Prozent mehr Stimmen gegen Hillary Clinton gewonnen. Viele am Abend feierten den Wahlsieg des Demokraten Doug Jones als Zeichen der Hoffnung in düsteren Zeiten. Doch ist es das wirklich?

Die Wahl in Alabama war keine Wahl gegen Trump. Es war eine Wahl um den Charakter. Moore wird beschuldigt als 30jähriger Mann mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Die „schwierige“ Frage für viele, gerade christlich-fundamentalistische Wähler in Alabama war, ob sie Doug Jones einen erklärten „Pro Choice“ Kandidaten unterstützen oder einen Mann, dem sexuelle Kontakte mit 14jährigen vorgeworfen werden?

Zwei, die sich mögen: Roy Moore und Steve Bannon. Foto: Reuters.

Donald Trump hatte sich im republikanischen Vorwahlkampf für den Senatsposten auf Luther Strange eingeschworen und diesen auch unterstützt. Der Rechtsaußenpopulist Steve Bannon hingegen setzte seine Maschine in Gang und kämpfte für Roy Moore, einen umstrittenen und erzkonservativen „Christian Right“ Richter. Trump schwenkte erst spät auf Roy Moore ein, aber dann auf allen Ebenen, per Twitter, Auftritten, Radiointerviews, aufgezeichneten Telefonanrufen. Jones sei eine Pelosi/Schumer Marionette, gegen alles, was er, Trump“ forderte, ein Anti-MAGA Kandidat und nicht gut für Alabama und die USA.

Der Sieg des Demokraten Jones ist deshalb vor allem eine Niederlage der radikalen Rechten in der Partei um Steve Bannon. Sie zeigt, dass die Republikaner tief gespalten und verfeindet sind. Die Flügelkämpfe lähmen die „Grand Old Party“. Das Ergebnis ist sicherlich auch eine Klatsche für Donald Trump, der seine populistische Agenda über den Charakter eines Kandidaten stellte, aber das ist nichts Neues und nicht Ungewöhnliches von diesem Präsidenten. Die Niederlage von Moore ist allerdings nicht die große Niederlage von Trump und auch nicht Abstrafung für seine Politik. Die Wähler in Alabama stimmten einfach gegen Roy Moore, das zeigt sich auch an den fast 23.000 Stimmen, die einen Drittkandidaten auf den Wahlzettel schrieben. Moore hat aufgrund seiner radikalen Haltungen und vor allem seiner ungeklärten persönlichen Geschichte verloren.

Doug Jones wurde nun als Ersatz für Jeff Sessions gewählt, der Justizminister von Donald Trump wurde. 2020, also genau, wenn Donald Trump seine Wiederwahl erreichen will, müssen die Wähler von Alabama turnusgemäß wieder über den Senatsposten abstimmen. Und es steht außer Frage, dass Jones seinen Sitz verteidigen kann. Alabama ist Republikanerland. Der Sieg der Demokraten, der Sieg der Vernunft am gestrigen Dienstag war wichtig für dieses tiefgespaltene Land. Es ist ein Windhauch der Hoffnung, dass (noch) nicht alles möglich ist in den USA. Das Ende von Donald Trump ist aber damit noch lange nicht eingeläutet worden.

Die Welt spielt verrückt

Der Führer der Zorn-Republik. Foto: Reuters.

Schnee in Texas, ausufernde Brände in Kalifornien, Politiker links und rechts, die ihren Job wegen sexueller Belästigung verlieren, ein republikanischer Senatskandidat wird wohl trotz schlimmster Beschuldigungen und das mit präsidialer Unterstützung gewählt werden und der „greatest groper“ von allen sitzt weiterhin im Weißen Haus. Irgendwie spielt gerade alles verrückt. Am Jahresende geht es noch einmal so richtig rund.

Wer hoffte, Donald Trump würde im Laufe seiner Amtszeit etwas gemäßigter werden, den populistischen Rechtsaußenton ändern, der sieht sich immer mehr getäuscht. Eigentlich müsste man ja sagen, so ist es gut, denn Donald Trump hat sich im Wahlkampf nicht verstellt, hat seine Wahlversprechen gegeben, die er jetzt nach und nach abarbeitet. Niemand kann also behaupten, er hätte nicht geahnt, was da auf uns zukommt. Wer für Trump gestimmt hat, der ist für Trump verantwortlich. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, der sollte lieber den Mund halten und sich nicht beschweren. Anstatt zu klagen, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich zu informieren, zu organisieren, die schnelle Abwahl der Trumpschen Kongresssoldaten im kommenden Jahr und ihres Führers 2020 vorzubereiten.

Vor dem selbstverliebten Donald Trump wurde jahrelang gewarnt, wer das nicht hören wollte muss nun damit leben. Trump versteckte sich nicht, sprach das aus, was er dachte, für was er stand. Rechtspopulistisches Gefasel, das die USA auf eine gefährliche Spur gebracht hat. Nun setzt Trump zu Überholmanövern an, die dieses Land, diese Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft mehr als gefährden.

Amerika ist nicht erst seit Donald Trump tief gespalten. Spätestens seit der republikanischen Revolution unter Newt Gingrich Mitte der 90er Jahre war offensichtlich, dass es tiefe Gräben in diesem Land gibt. Man musste nur Talk Radio hören, die schreienden „Radioheads“ Rush Limbaugh, Michael Savage, Sean Hannity und andere oder den offiziellen GOP-Sender Fox News sehen, der die Kandidatur von George W. Bush aktiv unterstützte. Der Graben war schon damals tief und wurde nur noch tiefer. Mit Barack Obama im Amt und Trumps Kandidatur wurden all diese Gräben noch betoniert. Eine Einheit, ein Zusammenkommen ist gar nicht mehr vorstellbar. Die USA werden nicht aus der Mitte heraus regiert. Das politische Pendel schlägt hier immer weiter aus, unter Donald Trump wurde das Zentrum des politischen Diskurses massiv nach rechts verlagert

Kann es noch schlimmer werden?

Jeden Morgen frage ich mich, was dieser Präsident noch anrichten wird. Der heutige Tag hat gezeigt, es kann noch viel schlimmer werden. Erst haut Trump ein Tweet raus, in dem er den mehr als umstrittenen Senatskandidaten Roy Moore aus Alabama unterstützt, obwohl dem vorgeworfen wird, mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Das sind dann also die „Family Values“, für die #45 eintritt. Für Trump zählt, dass Moore ein „Make America Great Again“-Jünger ist, der ihm politisch blind folgen wird. Grenzmauer, Militär, Abtreibung, Waffenbesitz, konservative Richter…all das zählt mehr als ein paar „pädophile Fehltritte“ eines Kandidaten für den US Senat.

Doch damit fing der Tag erst an. Trump flog nach Utah, um mal wieder so einiges außer Kraft zu setzen, was seine Vorgänger beschlossen hatten. Diesmal ging es Naturschutzgebieten an den Kragen. „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ verlieren 85 und 50 Prozent ihrer Flächen. Weitere Gebiete von der West- zur Ostküste sollen folgen. Überraschend kam das nicht, lange wurde es von ihm angekündigt. Bürokraten in Washington seien außer Kontrolle, so Trump. Umweltschutz ist für diesen Mann kein Thema.

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Donald Trump zeigt zum Ende seines ersten Amtsjahres sein wahres Gesicht. Moral, Anstand, Respekt vor anderen und vor der Natur kennt er nicht. Wohin dieser gewählte Weg Amerikas geht wird immer deutlicher. Trump zerlegt die Grundfesten dieses Landes und dieser Gesellschaft. Er drohte im Wahlkampf damit, viele nahmen es nicht für voll. Nun setzt er das um, was er versprochen hat. Es sollte nach diesen vier (vielleicht acht) Jahrn niemand sagen, er hätte davon nichts gewusst.