Warum regt sich jeder so auf?

Die einen sprechen von einer Verfassungskrise, Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm und bringen in Sondersendungen die Hintergründe der Geschichte. Andere wischen die Geschichte einfach vom Abendbrottisch. Das Weiße Haus wolle dazu nicht mehr sagen, als das, was in einem kurzen Statement steht, hieß es am Dienstagabend. Feierabend. Der FBI Direktor James Comey wurde entlassen. Punkt. Und Donald Trump versteht die ganze Aufregung nicht. Immerhin, so Trump, wurde Comey weder von den Republikanern noch den Demokraten in Washington geschätzt:

Donald Trump zeigt hier, dass er so gar keine politische Weitsicht hat. Denn die Gründe, die sein Justizministerium und er selbst zum Rauswurf von Comey anführen, sind lächerlich. James Comey sei entlassen worden, weil er sich im Umgang mit dem Hillary Clinton Email Skandal falsch verhalten habe. Trump selbst hatte Comey dafür niedergemacht, um ihn an anderer Stelle in höchsten Tönen zu loben. Eben so, wie es ihm gerade im Wahlkampf gegen Hillary Clinton passte.

Nun ist Comey also weg und es hat den bitteren Beigeschmack, dass Trump hier jemanden vor die Tür gesetzt hat, der nach wie vor dienstlich der Frage nach ging, ob Trump und die Trumpisten enge Kontakte zu Russland und Putin hatten. Das wischte der Donald zwar immer als „Fake News“ vom Tisch, aber Belege dafür liegen vor, wie die Kontakte seines ersten Sicherheitsberater Michael Flynn. Unklar ist dabei nach wie vor, inwieweit sich Flynn mit Trump und dessen Umfeld abgesprochen hat.

Der Präsident muss nun einen neuen FBI Direktor ernennen. Eigentlich sollte es ein überparteilicher Kandidat sein, der dann für zehn Jahre seinen Job als Chef der Bundespolizei machen soll. Doch jeder Kandidat, der nun aus dem Oval Office ernannt werden wird, hat ein riesiges Problem. Wenn er die Russlandconnection nicht weiter verfolgen will und wird, sieht das nach einer direkten Absprache mit Trump aus. Ein FBI Direktor darf nicht zur Marionette des Präsidenten werden, doch das ist derzeit die große Gefahr in der amerikanischen Demokratie. Sowieso müsste eigentlich ein unabhängiger Ermittler der Frage nachgehen, was es mit den Verbindungen zwischen Trump und Russland auf sich hat, doch dagegen wehren sich das Weiße Haus und (noch) die republikanische Mehrheit im Kongress. Warum eigentlich?

„President elect“ ist „pissed-off“

Natürlich bleibt er da nicht still. Donald Trump lässt sich nicht unterstellen, dass die Russen mit ihm spielen, ihn in der Hand haben, Beweismaterial besitzen, mit dem er unter Druck gesetzt werden könnte. Was das auch immer sein könnte? Trump bläst zum Gegenangriff. Er droht offen mit einem Gegenschlag…nicht gegen Moskau, sondern gegen die eigenen Geheimdienste, die etwas veröffentlicht haben, was ihm so gar nicht passt. In gleich mehreren Twitter Attacken holte er aus und wendete sich gegen die eigenen Leute.

Russland will die Abspaltung Kaliforniens

Die Russen scheinen noch immer verärgert darüber zu sein, dass sie 1867 für schlappe 7,2 Millionen Dollar, für’n Appel und’n Ei, Alaska an die USA verkauft haben. Zwischen Keksen und Tee, Syrien und atomare Aufrüstung dreht sich deshalb vielleicht das bevorstehende Treffen zwischen Vladimir Putin und Donald Trump auch um einen anderen Bundesstaat – Kalifornien.

Schon seit ein paar Jahren gibt es in Kalifornien eine Bewegung, die sich gerne vom Rest der USA lösen möchte. So wie Franken von Bayern, will Kalifornien seine eigene Flagge wehen lassen, aber im Vergleich zum Kleinbundesland Franken würde dann eine neue Nation Kalifornien entstehen. Wirtschaftlich und politisch stark genug, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Genau wie in Franken, war das aber lange Zeit ein Hirngespinst ohne Aussicht auf Erfolg. Doch dann kam Trump und viele im Sonnenstaat erkannten, nö, der steht so gar nicht für das Leben, die Werte und die moralischen Vorstellungen Kaliforniens.

Noch in der Wahlnacht stürzten nicht nur die Computer der kanadischen Immigrationsbehörde ab, auch die Bewegung „Yes California“ erhielt ungeahnt viele Anfragen, wie man Kalifornien aus der Trumpschen Hand entreißen könnte. Hier wollte man nicht länger in einen Topf mit Indiana, Wisconsin, Iowa und Florida geworfen werden. Das Ziel der kalifornischen „Ja-Sager“ ist ein Volksentscheid 2019. Zuvor steht noch eine „Ballot“ an, eine Abstimmung, ob es zum Volksentscheid kommen soll. Die Organisation eröffnet derzeit in vielen Gemeinden, Städten und Bezirken Büros um flächendeckend Wahlkampf zu betreiben. Kalifornien soll unabhängig werden, auch wenn nach dem Volksentscheid noch einige riesige politische Hürden warten.

Doch zurück zu den Russen und der Frage, was haben die nun mit Kalifornien zu tun? Den „Russian River“ gibt es schon in Sonoma County, den „Russian Hill“ sind schon viele Touristen in San Francisco hochmarschiert und „Russian Delis“ gibt es auch unzählige. Nun wollen die Russen auch noch die Abspaltung Kaliforniens von den USA. Zumindest sieht es danach aus. In Moskau wurde nun die erste kalifornische Botschaft eröffnet. „Embassy of the Independent Republic of California“ wurde mithilfe von Geldern einer Bewegung gegründet, die mit Kreml Unterstützung Separatistengruppen in Europa und Übersee fördert. Auch lebt der Präsident der „Yes California“ Initiative mittlerweile in Russland. Von dort organisiert er die Abspaltung Kaliforniens von den USA. Zufall oder gezielte Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten der USA? Auf den Wahlkampf für die Volksbefragung im kommenden Jahr und auch auf Trumps Reaktion kann man gespannt sein.

Ein Wahlkampf wie aus 1001 Nacht

Eigentlich fehlen in diesem Wahlkampf nur noch fliegende Teppiche, Flaschengeister und Sandstürme. Ansonsten ist eigentlich alles vorhanden, was man für eine schön-gruselige Märchenstunde für Erwachsene so braucht: Bösewichte und Unholde, Sex and Crime, Verleumdungen, Hinterzimmerabsprachen, Lug, Betrug und Heiterkeit. Wenn man so eine Geschichte in Romanform schreiben wollte, würde man dafür nie einen Verleger finden. Das beweist erneut, die besten Geschichten schreibt das Leben.

Nun also sollen die Russen den Email-Server der Demokratischen Partei geknackt haben. Ganz im Entenhausener Panzerknackerstil. Sowieso sind Putin und Trump ja gute Kumpels, auch die Chinesen und der nordkoreanische Pummelpräsident Kim Jong-un mögen Trump lieber als Hillary Clinton. Bei ihm wisse man, woran man sei, außerdem sei der Donald ja ein guter Geschäftsmann, heißt es aus Peking und Pjöngjang. Die Achse des Bösen kehrt also auf Umwegen heim.

Seit eineinhalb Jahren berichte ich über den Wahlkampf. Anfangs sah alles nach einem langweiligen Prozedere aus, Hillary Clinton gegen Jeb Bush. Doch dann ging es Schlag auf Schlag. Hüben wie drüben wurde begeistert gefochten, als Beobachter wußte man gar nicht mehr, wohin man blicken soll, über was man als nächsten berichten sollte. Nun die Parteitage, die den Endspurt zum Weißen Haus einläuten. Und in den USA fragen sich viele, sind das wirklich die beiden besten Kandidaten, die dieses reiche, farbenfrohe, vielseitige Land hervorbringen kann. Hillary Clinton ist keine gute Kandidatin und Donald Trump ist kein guter Kandidat. Wie war das noch mit den Geistern, die man rief? Das ist wohl die bittere Wahrheit Ende Juli 2016.

Ausgerechnet Trump präsentiert sich in seinen Werbespots und in seinen Auftritten als derjenige, der das Land wieder zusammenführen, der Gräben überwinden, Brücken bauen will. Und Hillary Clinton versucht die jungen Menschen im Land zu erreichen, gerade Hillary, die im Kampf gegen Bernie Sanders vieles in Frage stellte, was die Jung- und Neuwähler motivierte. Dieser Wahlkampf stellt alles auf den Kopf. Umfragen sind für die Tonne, beide Kandidaten werden, falls sie sich am Ende durchsetzen können, keine breite Basis in der Bevölkerung finden. Amerika nach 2016 wird ein noch gespalteneres Land sein, als es am Anfang dieser Kampagne war. Auch das ist eine bittere Schlußfolgerung aus diesem Wahlkampf.

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Als nächstes ist Alaska dran

Die Krim ist weg. Die Europäer und Amerikaner schauen etwas verdattert, wie es dazu kommen konnte. Die Russen breiten sich weiter aus. Da wird sich Wladimir Putin freuen, dass auch die amerikanischen Russlandfreunde mobil machen. Sie haben nun eine offizielle Petition beim Weißen Haus eingereicht. Ziel ist es, Alaska wieder an Russland anzugliedern. Denn die Russen waren zuerst in der Arktis. Schon vor 16.000 – 10.000 Jahren überquerten Siedler aus dem heutigen Russland die Beringstraße. Russische Entdecker waren zwischen 1729 und 1735 in Alaska unterwegs. Erst 1867 kam Alaska zu den USA. 1959 dann wurde Alaska ein eigener US Bundesstaat.

Wenn man sich den Preis von 7,2 Millionen Dollar ansieht, den Russland 1867 für Alaska bekam, kann man durchaus verstehen, warum Putin im Schlaf tobt und geschichtliche Mißstände bereinigen will. Und sicherlich leben in Alaska auch noch einige russischstämmige Bewohner. Hier drüben in den USA gibt es einige Freunde des russischen Großreiches. Sie haben nun die Petition angestossen. Doch noch ist man weit von den 100.000 Unterschriften entfernt, die man für eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses benötigt. Derzeit liegt man bei knapp über 32.000 Unterschriften. Es ist auch nicht die erste Petition, die zu einer Abspaltung eines amerikanischen Bundesstaates eingereicht wurde. Schon mehrmals wurde versucht, Texas per Unterschriftenaktion aus dem Staatenbund der USA herauszuholen.

Die ehemalige Gouverneurin und zu alles ihren Kommentar abgebende Nervensäge Sarah Palin hat sich auch noch nicht zu dieser Initiative gemeldet. Ist nur eine Frage der Zeit, denn Palin sieht zwar Russland von ihrer Terrasse aus (irgendwie zumindest in der Ferne), aber so richtig russisch fühlt sie sich wahrlich nicht, die „große amerikanische Patriotin“, wie sie Sean Hannity nannte.

Die Iraner und Obamacare

Allah sei Dank. Die Mullahs in Teheran sollten froh sein, dass Obamacare mit Pech und Pannen gestartet ist. Denn klar ist, Amerika hätte auf der internationalen diplomatischen Bühne nie einem Deal mit Iran zugestimmt, wenn der Obama Admininstration in Sachen Gesundheitsreform nicht das Wasser bis zum Hals stehen würde. So zumindest muß man es lesen, wenn man sich heute die Erklärungen mancher Republikaner durchliest. „Erstaunlich, was das Weiße Haus alles macht, um von O-care abzulenken“, twitterte der republikanische Senator John Cornyn. Und der schnauzbärtige John Bolton, ehemaliger UN Botschafter und nie lachender Falke im inneren Machtzirkel der Bush-Administration, redet sogar von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit. Er spricht Obama, Kerry und den anderen im Weißen Haus die Fähigkeit ab, überhaupt für die Interessen Amerikas sprechen zu können. Man erinnere sich, Barack Obamas Zweitname ist „Hussein“!!! Das sagt doch alles.

Nun melden sich alle zu Wort. Angehenden Präsidentschaftskandidaten, wie der Republikaner Marco Rubio, der nun sogar für stärkere Sanktionen gegen den Iran plädiert. Der Kongress und der Senat werden handeln, eine neue Front wird gegen Obama eröffnet. Ein schlechter Deal, heißt es. Auch Politiker aus den hinteren Reihen geben ihren Senf dazu. Die Senatorin Kelly Ayotte fragt, ob den Iran nun auch seine Unterstützung für Terroristen aufgebe.

Interessanterweise twittern sie alle, man ist ja hip heutzutage. In 150 Zeichen kann man also genau erklären, warum man gegen einen Deal im Atomstreit mit Iran ist, die nationale Sicherheit und die Sicherheit Israels gefährdet sieht. Das ist die heutige Politik. Man wirft mit Schlagworten und Kurzkommentaren um sich. Das ist die heutige amerikanische Politik, denn mit am Tisch in Genf saßen ja auch noch Russland, China, England, Frankreich und Deutschland. Wenn man die Kommentare der republikanischen Seite zum Abschluß der Verhandlunge liest, dann scheint einem, dass die USA sich von Iran und den fünf anderen über den Tisch ziehen ließen. Teile der amerikanischen Politik machen damit deutlich, dass sie sich nicht als Teil einer internationalen Gemeinschaft sehen. Wohin das noch führen wird…Inschallah…man wird schon sehen.

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Ivan hilft John Wayne

Einen Gewinner gibt es bei allem sowieso nicht. Und doch könnten alle Seiten zufrieden sein, wenn der Plan umgesetzt werden kann, die chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. Barack Obama könnte sein Gesicht bewahren und erklären, das Pokerspiel mit hohem Einsatz habe sich gelohnt. Die oppositionellen Republikaner ständen nur ein Jahr vor der Kongresswahl nicht als Unterstützer Obamas da, denn sie haben die Stimme des Volkes klar und deutlich gehört. Die Amerikaner wollen keinen weiteren Militäreinsatz mit ungewissem Ausgang. Die Demokraten müssten ihrem Präsidenten bei den angesetzten Abstimmungen im Senat und im Kongress nicht folgen, auch für sie wäre es ein besserer Ausgang für die Kongresswahlen 2014. Und dann ist da noch die russische Führung. Sie würde sich nach langen obskuren Entscheiden kraftvoll auf der internationalen diplomatischen Bühne zurück melden und zeigen, Russland ist nach wie vor ein wichtiger „Global Player“.

Einziger Sieger bei allem, wenn man überhaupt davon sprechen kann, wären Teile der syrischen Bevölkerung, die keinen Luftangriff von amerikanischen und französischen Bombern zu befürchten hätten. Doch noch ist alles unklar. Der Plan schwebt zwar in so manchen Räumen zwischen dem Oval Office, dem Pentagon, dem Kremel und dem Präsidentenpalast in Damaskus, aber viele Fragen sind noch offen. Wie will man chemische Waffen in einem Bürgerkriegsgebiet kontrollieren und sichern? Vor allem, wie will man das schaffen, wenn man keine „Boots on the ground“ haben will, wie es Barack Obama immer wieder betonte? Ist die UN dazu bereit und vor allem fähig, eine umfassende und effektive Truppe nach Syrien zu entsenden, die diese Kontrolle garantieren kann? Fragen über Fragen, die in den nächsten Tagen beantwortet werden müssen. Doch es ist ein Ansatz, ein Beginn, um einen Ausweg aus dem drohenen Luftschlag zu finden.

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Die rote Linie bleicht aus

      Giftgaseinsatz und Obamas rote Linie

Von der roten Linie war die Rede und davon, dass diese nun überschritten sei. Der Giftgaseinsatz in Syrien sollte ein Testfall für den Westen sein. Mal wieder einer. Und wieder versagt der Westen mit einer klaren Haltung. Obama will ein Zeichen setzen, aber er hat weder international noch im eigenen Land die nötige Unterstützung. Von einem UN Mandat ist schon gar nicht mehr die Rede. Was sich da derzeit auf diplomatischer Ebene tut ist ein peinliches Lamentieren. Ja, man muß was machen, ein deutliches Zeichen gegen solche Tyrannen wie Assad setzen, aber nicht mit uns und überhaupt. Von einer internationalen Gemeinschaft kann überhaupt nicht die Rede sein, eher von einem internationalen Orgelkonzert. Es tönt, aber ziemlich hohl.

Nun hat auch Obama einen Rückzieher gemacht. Zumindest einen Schritt zurück. Er will jetzt erst einmal im Kongress die Zustimmung für einen Militärschlag einholen. Man sollte jetzt nichts überstürzen, so eine Entscheidung muß von allen mitgetragen werden. Obama hat schlichtweg die Hosen voll, denn er sieht, er steht allein auf weiter Flur. Telefonate mit Regierungschefs in Europa und in der arabischen Welt haben nicht das eingebracht, was sich der Präsident erhoffte. Und auch daheim fehlt ihm der Rückhalt für etwas, was einen Flächenbrand auslösen könnte und nicht mal sicherstellen würde, dass es zu keinem weiteren Giftgaseinsatz kommen wird. Ob der Schachzug, den Kongress einzuschalten, sinnvoll war, wird sich herausstellen müssen. Für Obama könnte es allerdings der Anfang vom Ende sein….egal, was dabei herauskommt.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag

Der Anti-Gay Wodka muß weg

Dan Savage ist ein Kolumnist, der viel über Sex, Politik und das Nachtleben schreibt. In einer seiner jüngsten Kolumnen forderte er zum Boykott des russischen Wodkas „Stolichnaya“ auf, denn das wäre ein erstes deutliches Signal an die russische Regierung, Homosexuelle nicht zu diskriminieren. Ehrlich!?

Der Aufruf von Savage machte Runden in Gay und anderen Bars. Vor ein paar Tagen haben sich auch in New York gleich einige Bar- und Restaurantbesitizer für diesen Schritt erwärmen können. In einer groß angekündigten Aktion vor Pressefotografen und Fernsehkameras schütteten sie volle Flaschen mit Stoli Wodka in die Gosse. An anderen Orten der USA füllten Barbesitzer leere Stoli Flaschen mit Wasser und schütteten diese auf der Straße aus. Symbolisch sei das zu sehen, wurde erklärt, das sei hier nun ein „Russenfreier Wodkaraum“ wurde lautstark propagiert. Hurra, Hurra…Putin nimm das Du Anti-Gay-Miesepeter. Das wird das russische Staatsoberhaupt sicherlich zum Einlenken und Umdenken bewegen.

Interessanterweise hat sich auch schon der CEO von Stolichnaya Vodka, Val Mendeleev, zu Wort gemeldet und erklärt, dass die Firma nicht die Anti-Gay Haltung der russischen Regierung unterstütze. „Ich möchte betonen, dass Stoli nachdrücklich gegen solche Einstellungen und Handlungen ist. Stolichnaya Vodka war schon immer und wird auch weiterhin ein überzeugter Unterstützer der LGBT Community sein“.

Mendeleev erklärte weiter, dass die russische Regierung keinen Einfluss auf die Wodka Produktion seiner Firma habe. Sowieso würde der Wodka nur mit russischen Zutaten hergestellt, jedoch in Lettland gebrannt. Doch diese Tatsache kam bei den Wodka-Aktivisten nicht an. Wäre vielleicht gut gewesen, sich vorher zu informieren.

Der ganze Schnellschuss mit dem ausgeschütteten Wodka erinnert an den französischen Rotweinbach, den Restaurantbesitzer vor dem Irak-Krieg von George W. Bush in die Straßen kippten. Damals waren die patriotischen Amerikaner von der Haltung Frankreichs schockiert, nicht mit ihnen in den Krieg zu ziehen. Der gute französische Tropfen wurde in die Gosse gekippt, die „French Fries“ und „French Toasts“ wurden umbenannt in „Freedom Fries“ und „Freedom Toasts“, obwohl weder die Fritten noch der Frühstückstoast etwas mit Frankreich zu tun. Verstehe einer diese Amerikaner!

 

Viva Cuba, Viva la Revolución

Kuba? Yeap, Kuba ist mal wieder ein Thema im US Wahlkampf. Der greise Fidel Castro geistert noch immer irgendwo im Trainingsanzug durch Havanna und träumt wahrscheinlich nach wie vor den Traum von der sozialististischen Weltrevolution, während sein „jüngerer“ Bruder Raoul die Amtsgeschäfte des Inselstaates verwaltet. Große Gefahr für das amerikanische Festland geht nicht vom karibischen Gerontologen Club aus, schon lange nicht mehr, auch wenn Politiker in Washington das gerne hätten.

Die Exil-Kubaner in Florida sind eine wichtige Wählerschicht, mit Einfluß und Geld. Und darauf kommt es im Wahlkampf an, daher werden sie umworben, als sei Kuba eines der wichtigsten Probleme des amerikanischen Alltags. Irgendwie war es lange ruhig um Kuba, Obama und Romney sprachen mehr über Jobs und Wirtschaft, Gesundheitsreform und Mittelstand, als über die Schweinebucht und die Castros.

Das ist nun vorbei, Kuba ist zum Wahlkampfthema geworden. Russland ist mit Plänen an die Öffentlichkeit getreten, eventuell einen Marinestützpunkt auf Kuba errichten zu wollen. Vietnam, Seychellen und eben Kuba werden als Standorte geprüft, so der Vize-Admiral Viktor Chirkov und betonte, es gehe dabei nur um eine Anlaufstelle für Reparaturen und Ersatzteile für die wiedererstarkte russische Marine. Doch das nach genau 50 Jahren Kubakrise. Quasi zum Jahrestag des „Showdowns“ zwischen Washington und Moskau und zeitlich perfekt initiiert zum amerikanischen Wahltag nun also eine tolle Steilvorlage für die republikanischen Kubahasser. Denn im rechten Lager der USA gibt es noch immer so einige, die die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika im Inselstaat vor ihrer Tür sehen.

Noch ist keine offizielle Reaktion aus Washington zu hören, doch auch das wird dem „Sozialisten“ Barack Obama schon angekreidet, denn der steckt ja sowieso mit den Castros unter einer Decke. Die Sirenen heulen, wie zu den besten Zeiten des kalten Krieges – Moskau steht vor der Tür.