Die Abschaffung der Demokratie

Donald Trump ist zurück als „Tweeter in Chief“. Am Morgen gingen gleich einige an seine über 30 Millionen „Follower“ raus, so, als ob der Mann nichts besseres zu tun hat, als weiteren Unsinn zu verbreiten. Gleich zwei Tweets zeigten ganz deutlich die Denkweise dieses Mannes, der einfach nicht anders kann:

Trump beschuldigt da die Medien, mit Falschaussagen, Lügen und fehlerhafter Berichterstattung die Demokratie zu gefährden. Kein Wort in all den Tausenden von Trump-Tweets, dass eigentlich er selbst der König der „Fake News“ ist. Trump dreht sich die Halbwahrheiten zurecht, verbreitet Unglaubliches, spielt in der Welt der Verschwörungstheorien und beschuldigt dann die Medien, „Fake News“ zu berichten. Als Journalist sehe ich das mit großer Sorge. In jeder Diskussion über Trump in den USA kommen auch immer die Medien zur Sprache. Dann geht es nicht mehr darum, was Trump selbst für Lügen verbreitet hat, sondern wie die Medien seine Administration aushebeln wollen. Die Reaktion überspielt da die eigentliche Ursache. Belege gibt es nicht, stattdessen wird eine kritische Berichterstattung als Angriff auf Präsident Trump gesehen.

Und auch im zweiten Tweet scheint es, dass Trump die Realität verkennt. Das Treffen zwischen Don Junior und der russischen Anwältin war nicht einfach ein Treffen, um negative Infos über die Kontrahentin Hillary Clinton zu erhalten. Der junge Trump lud Personen in den New Yorker Trump Tower ein, von denen er dachte, sie seien direkt vom Kreml geschickt worden, um die Wahl zu entscheiden. Das ist nicht nur unpatriotisch, das ist schlichtweg kriminell. Der Versuch von Präsident Donald Trump, das Verhalten seines Sohnes zu rechtfertigen, macht die ganze Sache nur noch schlimmer, denn es zeigt, welche Art von Rechtsverständnis Trump hat. Und auch die Anwesenheit von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bei dem Gespräch, der sicherlich wusste, wer ihm da vermeintlich gegenüber sitzt, unterstreicht das ver-rückte Regierungsempfinden des Trump-Clans. Kushner hat Zugang zu allen geheimen Daten der USA, musste bislang allerdings mehrmals die Namensliste seiner Auslandskontakte verlängern – um etliche Hundert Namen. Kein Wort dazu von Donald Trump. Das ist seine Sicht der Dinge. Der Familienmann Trump stellt die seinen vor alles andere. Auch das ist eine klare und Demokratie feindliche Aussage aus dem Oval Office.

Der König feiert sich selbst

Nach dem G20 Treffen feiert sich Donald Trump selbst und lässt sich feiern. Alles sei „great“ gewesen, er habe für Amerika gekämpft. Und auch einige im republikanischen Lager sehen das so, priesen den „Commander in Chief“ als großen Führer und dankten ihm für seine Rolle in Warschau und Hamburg. Der Schocker kam vom früheren Senator Bob Dole, der die Amerikaner in einer Stellungnahme dazu aufforderte „stolz“ auf Donald Trump zu sein. Nun sei es Zeit gemeinsam die Probleme der Welt anzugehen. Natürlich schmeichelte das Trump und er gab diesen Brief nur zu gerne via Twitter an seine „Follower“ weiter.

Auch bei FOXNews blies man größtenteils ins Trump-Horn. Dort hieß es, das Russland Kapitel sei nun abgeschlossen, wenn die Demokraten da weiterhin dranblieben, hiesse das, sie wollten wohl einen Krieg mit Russland. Trump selbst präsentierte seine Unterhaltung mit seinem russischen Kollegen als produktiv, gemeinsam wolle man nun Cyber-Angriffe verhindern. Diese Forderung allerdings brachte den Senator Marco Rubio auf die Florida Palme. Dann könnte man ja auch gleich mit dem syrischen Präsidenten Assad eine Task Force zur Verhinderung des Einsatzes von chemischen Waffen aufbauen. Aufgestoßen ist allerdings einigen bei Demokraten und Republikanern, dass Ivanka Trump am Tisch der Mächtigen Platz nahm, als Donald Trump den Raum verließ. Gefragt wurde, was wohl passiert wäre, wenn Bill Clinton seinerzeit bei einem solchen Treffen seine Tochter Chelsea dort platziert hätte. Trump sei ein diplomatischer Tölpel, das habe dieser Zwischenfall erneut gezeigt.

Trump konnte es am Sonntag auch nicht lassen mal wieder gegen seinen Amtsvorgänger Barack Obama zu pöbeln. Der hätte nichts gegen die Cyber-Angriffe unternommen, obwohl er davon gewusst habe. Trump bleibt Trump, vor und eben auch nach dem G20 Gipfel

Warum regt sich jeder so auf?

Die einen sprechen von einer Verfassungskrise, Nachrichtensender unterbrechen ihr Programm und bringen in Sondersendungen die Hintergründe der Geschichte. Andere wischen die Geschichte einfach vom Abendbrottisch. Das Weiße Haus wolle dazu nicht mehr sagen, als das, was in einem kurzen Statement steht, hieß es am Dienstagabend. Feierabend. Der FBI Direktor James Comey wurde entlassen. Punkt. Und Donald Trump versteht die ganze Aufregung nicht. Immerhin, so Trump, wurde Comey weder von den Republikanern noch den Demokraten in Washington geschätzt:

Donald Trump zeigt hier, dass er so gar keine politische Weitsicht hat. Denn die Gründe, die sein Justizministerium und er selbst zum Rauswurf von Comey anführen, sind lächerlich. James Comey sei entlassen worden, weil er sich im Umgang mit dem Hillary Clinton Email Skandal falsch verhalten habe. Trump selbst hatte Comey dafür niedergemacht, um ihn an anderer Stelle in höchsten Tönen zu loben. Eben so, wie es ihm gerade im Wahlkampf gegen Hillary Clinton passte.

Nun ist Comey also weg und es hat den bitteren Beigeschmack, dass Trump hier jemanden vor die Tür gesetzt hat, der nach wie vor dienstlich der Frage nach ging, ob Trump und die Trumpisten enge Kontakte zu Russland und Putin hatten. Das wischte der Donald zwar immer als „Fake News“ vom Tisch, aber Belege dafür liegen vor, wie die Kontakte seines ersten Sicherheitsberater Michael Flynn. Unklar ist dabei nach wie vor, inwieweit sich Flynn mit Trump und dessen Umfeld abgesprochen hat.

Der Präsident muss nun einen neuen FBI Direktor ernennen. Eigentlich sollte es ein überparteilicher Kandidat sein, der dann für zehn Jahre seinen Job als Chef der Bundespolizei machen soll. Doch jeder Kandidat, der nun aus dem Oval Office ernannt werden wird, hat ein riesiges Problem. Wenn er die Russlandconnection nicht weiter verfolgen will und wird, sieht das nach einer direkten Absprache mit Trump aus. Ein FBI Direktor darf nicht zur Marionette des Präsidenten werden, doch das ist derzeit die große Gefahr in der amerikanischen Demokratie. Sowieso müsste eigentlich ein unabhängiger Ermittler der Frage nachgehen, was es mit den Verbindungen zwischen Trump und Russland auf sich hat, doch dagegen wehren sich das Weiße Haus und (noch) die republikanische Mehrheit im Kongress. Warum eigentlich?

„President elect“ ist „pissed-off“

Natürlich bleibt er da nicht still. Donald Trump lässt sich nicht unterstellen, dass die Russen mit ihm spielen, ihn in der Hand haben, Beweismaterial besitzen, mit dem er unter Druck gesetzt werden könnte. Was das auch immer sein könnte? Trump bläst zum Gegenangriff. Er droht offen mit einem Gegenschlag…nicht gegen Moskau, sondern gegen die eigenen Geheimdienste, die etwas veröffentlicht haben, was ihm so gar nicht passt. In gleich mehreren Twitter Attacken holte er aus und wendete sich gegen die eigenen Leute.

Russland will die Abspaltung Kaliforniens

Die Russen scheinen noch immer verärgert darüber zu sein, dass sie 1867 für schlappe 7,2 Millionen Dollar, für’n Appel und’n Ei, Alaska an die USA verkauft haben. Zwischen Keksen und Tee, Syrien und atomare Aufrüstung dreht sich deshalb vielleicht das bevorstehende Treffen zwischen Vladimir Putin und Donald Trump auch um einen anderen Bundesstaat – Kalifornien.

Schon seit ein paar Jahren gibt es in Kalifornien eine Bewegung, die sich gerne vom Rest der USA lösen möchte. So wie Franken von Bayern, will Kalifornien seine eigene Flagge wehen lassen, aber im Vergleich zum Kleinbundesland Franken würde dann eine neue Nation Kalifornien entstehen. Wirtschaftlich und politisch stark genug, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Genau wie in Franken, war das aber lange Zeit ein Hirngespinst ohne Aussicht auf Erfolg. Doch dann kam Trump und viele im Sonnenstaat erkannten, nö, der steht so gar nicht für das Leben, die Werte und die moralischen Vorstellungen Kaliforniens.

Noch in der Wahlnacht stürzten nicht nur die Computer der kanadischen Immigrationsbehörde ab, auch die Bewegung „Yes California“ erhielt ungeahnt viele Anfragen, wie man Kalifornien aus der Trumpschen Hand entreißen könnte. Hier wollte man nicht länger in einen Topf mit Indiana, Wisconsin, Iowa und Florida geworfen werden. Das Ziel der kalifornischen „Ja-Sager“ ist ein Volksentscheid 2019. Zuvor steht noch eine „Ballot“ an, eine Abstimmung, ob es zum Volksentscheid kommen soll. Die Organisation eröffnet derzeit in vielen Gemeinden, Städten und Bezirken Büros um flächendeckend Wahlkampf zu betreiben. Kalifornien soll unabhängig werden, auch wenn nach dem Volksentscheid noch einige riesige politische Hürden warten.

Doch zurück zu den Russen und der Frage, was haben die nun mit Kalifornien zu tun? Den „Russian River“ gibt es schon in Sonoma County, den „Russian Hill“ sind schon viele Touristen in San Francisco hochmarschiert und „Russian Delis“ gibt es auch unzählige. Nun wollen die Russen auch noch die Abspaltung Kaliforniens von den USA. Zumindest sieht es danach aus. In Moskau wurde nun die erste kalifornische Botschaft eröffnet. „Embassy of the Independent Republic of California“ wurde mithilfe von Geldern einer Bewegung gegründet, die mit Kreml Unterstützung Separatistengruppen in Europa und Übersee fördert. Auch lebt der Präsident der „Yes California“ Initiative mittlerweile in Russland. Von dort organisiert er die Abspaltung Kaliforniens von den USA. Zufall oder gezielte Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten der USA? Auf den Wahlkampf für die Volksbefragung im kommenden Jahr und auch auf Trumps Reaktion kann man gespannt sein.

Ein Wahlkampf wie aus 1001 Nacht

Eigentlich fehlen in diesem Wahlkampf nur noch fliegende Teppiche, Flaschengeister und Sandstürme. Ansonsten ist eigentlich alles vorhanden, was man für eine schön-gruselige Märchenstunde für Erwachsene so braucht: Bösewichte und Unholde, Sex and Crime, Verleumdungen, Hinterzimmerabsprachen, Lug, Betrug und Heiterkeit. Wenn man so eine Geschichte in Romanform schreiben wollte, würde man dafür nie einen Verleger finden. Das beweist erneut, die besten Geschichten schreibt das Leben.

Nun also sollen die Russen den Email-Server der Demokratischen Partei geknackt haben. Ganz im Entenhausener Panzerknackerstil. Sowieso sind Putin und Trump ja gute Kumpels, auch die Chinesen und der nordkoreanische Pummelpräsident Kim Jong-un mögen Trump lieber als Hillary Clinton. Bei ihm wisse man, woran man sei, außerdem sei der Donald ja ein guter Geschäftsmann, heißt es aus Peking und Pjöngjang. Die Achse des Bösen kehrt also auf Umwegen heim.

Seit eineinhalb Jahren berichte ich über den Wahlkampf. Anfangs sah alles nach einem langweiligen Prozedere aus, Hillary Clinton gegen Jeb Bush. Doch dann ging es Schlag auf Schlag. Hüben wie drüben wurde begeistert gefochten, als Beobachter wußte man gar nicht mehr, wohin man blicken soll, über was man als nächsten berichten sollte. Nun die Parteitage, die den Endspurt zum Weißen Haus einläuten. Und in den USA fragen sich viele, sind das wirklich die beiden besten Kandidaten, die dieses reiche, farbenfrohe, vielseitige Land hervorbringen kann. Hillary Clinton ist keine gute Kandidatin und Donald Trump ist kein guter Kandidat. Wie war das noch mit den Geistern, die man rief? Das ist wohl die bittere Wahrheit Ende Juli 2016.

Ausgerechnet Trump präsentiert sich in seinen Werbespots und in seinen Auftritten als derjenige, der das Land wieder zusammenführen, der Gräben überwinden, Brücken bauen will. Und Hillary Clinton versucht die jungen Menschen im Land zu erreichen, gerade Hillary, die im Kampf gegen Bernie Sanders vieles in Frage stellte, was die Jung- und Neuwähler motivierte. Dieser Wahlkampf stellt alles auf den Kopf. Umfragen sind für die Tonne, beide Kandidaten werden, falls sie sich am Ende durchsetzen können, keine breite Basis in der Bevölkerung finden. Amerika nach 2016 wird ein noch gespalteneres Land sein, als es am Anfang dieser Kampagne war. Auch das ist eine bittere Schlußfolgerung aus diesem Wahlkampf.

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Als nächstes ist Alaska dran

Die Krim ist weg. Die Europäer und Amerikaner schauen etwas verdattert, wie es dazu kommen konnte. Die Russen breiten sich weiter aus. Da wird sich Wladimir Putin freuen, dass auch die amerikanischen Russlandfreunde mobil machen. Sie haben nun eine offizielle Petition beim Weißen Haus eingereicht. Ziel ist es, Alaska wieder an Russland anzugliedern. Denn die Russen waren zuerst in der Arktis. Schon vor 16.000 – 10.000 Jahren überquerten Siedler aus dem heutigen Russland die Beringstraße. Russische Entdecker waren zwischen 1729 und 1735 in Alaska unterwegs. Erst 1867 kam Alaska zu den USA. 1959 dann wurde Alaska ein eigener US Bundesstaat.

Wenn man sich den Preis von 7,2 Millionen Dollar ansieht, den Russland 1867 für Alaska bekam, kann man durchaus verstehen, warum Putin im Schlaf tobt und geschichtliche Mißstände bereinigen will. Und sicherlich leben in Alaska auch noch einige russischstämmige Bewohner. Hier drüben in den USA gibt es einige Freunde des russischen Großreiches. Sie haben nun die Petition angestossen. Doch noch ist man weit von den 100.000 Unterschriften entfernt, die man für eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses benötigt. Derzeit liegt man bei knapp über 32.000 Unterschriften. Es ist auch nicht die erste Petition, die zu einer Abspaltung eines amerikanischen Bundesstaates eingereicht wurde. Schon mehrmals wurde versucht, Texas per Unterschriftenaktion aus dem Staatenbund der USA herauszuholen.

Die ehemalige Gouverneurin und zu alles ihren Kommentar abgebende Nervensäge Sarah Palin hat sich auch noch nicht zu dieser Initiative gemeldet. Ist nur eine Frage der Zeit, denn Palin sieht zwar Russland von ihrer Terrasse aus (irgendwie zumindest in der Ferne), aber so richtig russisch fühlt sie sich wahrlich nicht, die „große amerikanische Patriotin“, wie sie Sean Hannity nannte.

Die Iraner und Obamacare

Allah sei Dank. Die Mullahs in Teheran sollten froh sein, dass Obamacare mit Pech und Pannen gestartet ist. Denn klar ist, Amerika hätte auf der internationalen diplomatischen Bühne nie einem Deal mit Iran zugestimmt, wenn der Obama Admininstration in Sachen Gesundheitsreform nicht das Wasser bis zum Hals stehen würde. So zumindest muß man es lesen, wenn man sich heute die Erklärungen mancher Republikaner durchliest. „Erstaunlich, was das Weiße Haus alles macht, um von O-care abzulenken“, twitterte der republikanische Senator John Cornyn. Und der schnauzbärtige John Bolton, ehemaliger UN Botschafter und nie lachender Falke im inneren Machtzirkel der Bush-Administration, redet sogar von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit. Er spricht Obama, Kerry und den anderen im Weißen Haus die Fähigkeit ab, überhaupt für die Interessen Amerikas sprechen zu können. Man erinnere sich, Barack Obamas Zweitname ist „Hussein“!!! Das sagt doch alles.

Nun melden sich alle zu Wort. Angehenden Präsidentschaftskandidaten, wie der Republikaner Marco Rubio, der nun sogar für stärkere Sanktionen gegen den Iran plädiert. Der Kongress und der Senat werden handeln, eine neue Front wird gegen Obama eröffnet. Ein schlechter Deal, heißt es. Auch Politiker aus den hinteren Reihen geben ihren Senf dazu. Die Senatorin Kelly Ayotte fragt, ob den Iran nun auch seine Unterstützung für Terroristen aufgebe.

Interessanterweise twittern sie alle, man ist ja hip heutzutage. In 150 Zeichen kann man also genau erklären, warum man gegen einen Deal im Atomstreit mit Iran ist, die nationale Sicherheit und die Sicherheit Israels gefährdet sieht. Das ist die heutige Politik. Man wirft mit Schlagworten und Kurzkommentaren um sich. Das ist die heutige amerikanische Politik, denn mit am Tisch in Genf saßen ja auch noch Russland, China, England, Frankreich und Deutschland. Wenn man die Kommentare der republikanischen Seite zum Abschluß der Verhandlunge liest, dann scheint einem, dass die USA sich von Iran und den fünf anderen über den Tisch ziehen ließen. Teile der amerikanischen Politik machen damit deutlich, dass sie sich nicht als Teil einer internationalen Gemeinschaft sehen. Wohin das noch führen wird…Inschallah…man wird schon sehen.

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Ivan hilft John Wayne

Einen Gewinner gibt es bei allem sowieso nicht. Und doch könnten alle Seiten zufrieden sein, wenn der Plan umgesetzt werden kann, die chemischen Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. Barack Obama könnte sein Gesicht bewahren und erklären, das Pokerspiel mit hohem Einsatz habe sich gelohnt. Die oppositionellen Republikaner ständen nur ein Jahr vor der Kongresswahl nicht als Unterstützer Obamas da, denn sie haben die Stimme des Volkes klar und deutlich gehört. Die Amerikaner wollen keinen weiteren Militäreinsatz mit ungewissem Ausgang. Die Demokraten müssten ihrem Präsidenten bei den angesetzten Abstimmungen im Senat und im Kongress nicht folgen, auch für sie wäre es ein besserer Ausgang für die Kongresswahlen 2014. Und dann ist da noch die russische Führung. Sie würde sich nach langen obskuren Entscheiden kraftvoll auf der internationalen diplomatischen Bühne zurück melden und zeigen, Russland ist nach wie vor ein wichtiger „Global Player“.

Einziger Sieger bei allem, wenn man überhaupt davon sprechen kann, wären Teile der syrischen Bevölkerung, die keinen Luftangriff von amerikanischen und französischen Bombern zu befürchten hätten. Doch noch ist alles unklar. Der Plan schwebt zwar in so manchen Räumen zwischen dem Oval Office, dem Pentagon, dem Kremel und dem Präsidentenpalast in Damaskus, aber viele Fragen sind noch offen. Wie will man chemische Waffen in einem Bürgerkriegsgebiet kontrollieren und sichern? Vor allem, wie will man das schaffen, wenn man keine „Boots on the ground“ haben will, wie es Barack Obama immer wieder betonte? Ist die UN dazu bereit und vor allem fähig, eine umfassende und effektive Truppe nach Syrien zu entsenden, die diese Kontrolle garantieren kann? Fragen über Fragen, die in den nächsten Tagen beantwortet werden müssen. Doch es ist ein Ansatz, ein Beginn, um einen Ausweg aus dem drohenen Luftschlag zu finden.

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Die rote Linie bleicht aus

      Giftgaseinsatz und Obamas rote Linie

Von der roten Linie war die Rede und davon, dass diese nun überschritten sei. Der Giftgaseinsatz in Syrien sollte ein Testfall für den Westen sein. Mal wieder einer. Und wieder versagt der Westen mit einer klaren Haltung. Obama will ein Zeichen setzen, aber er hat weder international noch im eigenen Land die nötige Unterstützung. Von einem UN Mandat ist schon gar nicht mehr die Rede. Was sich da derzeit auf diplomatischer Ebene tut ist ein peinliches Lamentieren. Ja, man muß was machen, ein deutliches Zeichen gegen solche Tyrannen wie Assad setzen, aber nicht mit uns und überhaupt. Von einer internationalen Gemeinschaft kann überhaupt nicht die Rede sein, eher von einem internationalen Orgelkonzert. Es tönt, aber ziemlich hohl.

Nun hat auch Obama einen Rückzieher gemacht. Zumindest einen Schritt zurück. Er will jetzt erst einmal im Kongress die Zustimmung für einen Militärschlag einholen. Man sollte jetzt nichts überstürzen, so eine Entscheidung muß von allen mitgetragen werden. Obama hat schlichtweg die Hosen voll, denn er sieht, er steht allein auf weiter Flur. Telefonate mit Regierungschefs in Europa und in der arabischen Welt haben nicht das eingebracht, was sich der Präsident erhoffte. Und auch daheim fehlt ihm der Rückhalt für etwas, was einen Flächenbrand auslösen könnte und nicht mal sicherstellen würde, dass es zu keinem weiteren Giftgaseinsatz kommen wird. Ob der Schachzug, den Kongress einzuschalten, sinnvoll war, wird sich herausstellen müssen. Für Obama könnte es allerdings der Anfang vom Ende sein….egal, was dabei herauskommt.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag