Maulkorb für die Nation

Gerade passiert hier etwas in den USA, was keiner richtig wahrnimmt. Die amerikanischen Medien berichten nicht darüber. Kein Wunder, es ist Wahlkampf, Ruth Bader Ginsburg ist verstorben, das Corona Virus bestimmt vieles im Land, die Feuer und andere Naturkatastrophen lassen Menschen ums nackte Überleben kämpfen. Doch man sollte genauer hinsehen, was Donald Trump da am 22. September angeordnet und unterschrieben hat. Denn hier wird Geschichte neu geschrieben.

Wer meine Beiträge hier regelmäßig mitliest oder auch mal eines meiner Features gehört hat, wie kürzlich „Bittere Pillen„, eine Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Bettina Rühl in Nairobi, der weiß, dass die „Mexico City Policy“ oder auch „Global Gag Rule“ genannt ein immer wiederkehrendes Thema in meiner Berichterstattung ist. Dabei geht es um eine Verschärfung einer Richtlinie in der amerikanischen Außenpolitik, die nach dem Schulterschluss von Donald Trump mit der Christlichen Rechte in den USA umgesetzt wurde. Keine amerikanischen Gelder dürfen seit Amtsantritt Donald Trumps für Beratung, Vermittlung und Durchführung von Abtreibungen eingesetzt werden. Doch nicht nur das, selbst wenn eine Klinik für diese Art der Familienplanung aus den, beispielsweise, Niederlanden Geld bekommt, werden ihr für andere Projekte, wie Malaria oder AIDS Bekämpfung US Gelder gestrichen. Die würden erst wieder freigegeben werden, wenn die Klinik sich verpflichtet ganz auf Beratung und/oder Durchführung von Abtreibung als Familienplanung abzulassen. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitswesen in Entwicklungsländern und greift darüberhinaus in die Entwicklungsziele anderen Nationen ein.

Diesen Hintergrund muss man kennen, um die Dimension zu erfassen, die Trump und seine Geschichtsverfälscher aus dem rechten „White Supremacy“ Lager mit dieser neuen Anordnung nun im eigenen Land durchsetzen wollen. „Executive Order on Combating Race and Sex Stereotyping“ ist ein Angriff auf die aktuelle und überfällige Debatte in den USA um den systemischen Rassismus. Damit wollen Trump und seine MAGA-Freunde verhindern, dass die USA als ein Land dargestellt werden, in dem der Rassismus und Sexismus tief verwurzelt sind. Jeder und jede, die mit öffentlichen Geldern unterstützt und gefördert werden, dürfen in Zukunft, so diese präsidiale Anordnung, nicht mehr darüber sprechen, dass die Vereinigten Staaten eine problematische Geschichte haben, die nie richtig aufgearbeitet wurde.

Das ist ein Schlag ins Gesicht, für all jene, die den tief verankerten und verwurzelten Rassismus in den USA als eine „public health“ Krise sehen. Man denke nur daran, dass in dieser Corona Pandemie vor allem die „black and brown Communities“ im Land betroffen sind. Hier in East-Oakland, einem afro-amerikanischen Stadtteil, der aufgrund des gechichtlichen „Red Lining“, einer virtuellen Stacheldrahtziehung entstanden ist, liegt die Covid-19 Infektionsrate bei nahezu 12 Prozent. Im Vergleich dazu die nur vier Prozent im gesamten Bezirk Alameda, in dem Oakland liegt. Der Grund für die hohen Zahlen in East-Oakland liegt eben auch darin, dass über Jahrzehnte dieser Stadtteil aufgrund einer gezielten Ausgrenzung von Schwarzen und Latinos aus den weißen Nachbarschaften benachteiligt wurde. Doch dieser Grund, so Trump in seinem Erlass, dürfe fortan nicht mehr von jenen Organisationen angesprochen werden, die vor Ort arbeiten und eben dafür auch finanzielle Unterstützung aus Washington erhalten.

Donald Trump verhängt einen geschichtlichen Maulkorb. Das Ziel ist, die USA nur noch als größte Nation in der Welt darzustellen, in dem jeder seinen „American Dream“ leben und erleben kann, egal welche Hautfarbe man hat, welches Geschlecht oder sexueller Orientierung man auch angehört. Das ist eine Weißwaschung Amerikas. Wer Kritik an diesem Geschichtsbild äußert, wer darauf nur hinweist, dass Afro-Amerikaner eben nicht dieselben Chancen in diesem Land haben, bekommt fortan keine Förderung mehr. Falls Donald Trump also am 3. November wiedergewählt werden sollte und dieser Erlass auf breiter Flur durchgesetzt wird, wird die Geschichte der USA ganz neu geschrieben. Dann fehlt nur noch, dass auch die Geschichtsbücher in den Schulen geschwärzt oder geschönt werden und am Ende der großartige Führer dieser Nation von jedem verpflichtend gepriesen werden muss. Die Vereinigten Staaten sind auf einem sehr gefährlichen Kurs!

Das liberale Amerika?

Der Kampf um die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg zeigt ganz deutlich, wie tief gespalten die USA sind. Der Graben war sicherlich schon vorher da, doch Präsident Donald Trump hat mit seinem polarisierenden Wahlkampf und seinem sehr eigenmächtigen und eigennützigen Regierungsstil diesen Graben nicht nur weiter ausgehoben, sondern ihn auch betoniert. Die Folgen werden, oder sagen wir ruhig, der Schaden, wird auf lange Zeit zu spüren sein.

Seit 1969 und dem Ausscheiden von Verfassungsrichter Earl Warren, haben republikanische Präsidenten 14 Verfassungsrichter ernannt, demokratische jedoch nur vier.

Interessant ist, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat nun erklären, sie hätten einen klaren Auftrag des amerikanischen Volkes. So sah das 2016 nicht aus, als Mehrheitsführer, der Republikaner Mitch McConnell, den Vorschlag von Barack Obama für einen Nachfolger des verstorbenen Verfassungsrichters Antonin Scalia einfach blockierte. Da zählte der Auftrag nichts. Doch mal ehrlich, die Republikaner im Senat sprechen nicht für die Mehrheit in den USA. Bei den Senatswahlen 2018 erhielten die republikanischen Kandiaten 18 Millionen Stimmen weniger als die demokratischen Kollegen. 2016 waren es 10 Millionen Stimmen weniger. Die republikanische Senatsmehrheit spiegelt eben nicht die Mehrheit in der Bevölkerung wieder. Da wirkt es schon anmaßend, dass ein Senator aus dem gerade 600.000 Einwohner Bundesstaat Wyoming erklärt, das „amerikanische Volk“ wolle die schnelle Neubesetzung der Richterstelle nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, das höre er immer wieder daheim. Im fast 40 Millionen Bundesstaat Kalifornien hört man das ganz anders.

Auch führen die Republikaner gerne an, dass sie eine politische Einflussnahme von der Richterbank verhindern wollten. Für sie ist jeder „liberale“ Richter ein politischer Aktivist. Doch auch das stimmt so nicht. Seit dem sogenannten „Warren Court“, dem liberalsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der 1969 mit dem Ausscheiden von Earl Warren zuende ging, haben republikanische Präsidenten 14 Richter am obersten Gerichtshof eingesetzt, demokratische Präsidenten gerade mal vier. Seit 51 Jahren also ist der amerikanische Verfassungsgerichtshof unter konservativer Kontrolle. Wer da von liberalen politischen Aktivisten auf der Richterbank spricht, verkennt die Fakten oder lügt ganz offen. Ich tippe auf späteres.

Donald Trump und Mitch McConnell wollen also die Geschichte Amerikas auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen und prägen. Denn die USA sind eigentlich, wenn man sich die Bevölkerungszahlen und die Wahlergebnisse genauer ansieht, kein konservatives Land. Den Republikanern schwimmen die Felle davon, über die ungleiche Besetzung des Verfassungsgerichts wollen sie die Uhren zurückdrehen, in der Hoffnung an der Macht festhalten zu können. Doch das wird nur dazu führen, dass dieses Land weiter gespalten wird. Der Graben wird damit unüberwindbar gemacht.

Das amerikanische Erdbeben

Immer wieder werde ich gefragt, warum die Amerikaner so jemanden wie Donald Trump wählen konnten. Doch die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht Trump Country. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht für ihn gestimmt und wird auch am 3. November nicht für ihn votieren. Und doch, Trump bringt das Land auf seinen Kurs und das mithilfe einer republikanischen Partei, die alle Vorsätze und Versprechen über den Haufen geworfen hat.

Sie wollte Trump aussitzen, denn sie wußte, was passieren würde. Foto: AFP.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg macht das ganz deutlich. Was 2016 noch für die Republikaner galt, zählt 2020 nicht mehr. Damals blockierte die republikanische Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Mitch McConnell den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht. Merrick Garland sollte Nachfolger des im Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia werden. Doch McConnell ließ weder eine Anhörung noch eine Abstimmung zu. Damals begründete er seine Entscheidung damit, dass es ein Wahljahr sei und die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für Trump oder Clinton auch über dieses Vorschlagsrecht entscheiden sollten. Diese Haltung hatte der Senator aus Kentucky neun Monate vor der Wahl.

2020 ist das nun alles vom Tisch. Bader Ginsburg starb, die Nachricht war kaum verbreitet, da meldete sich McConnell am Freitagabend schon zu Wort und erklärte, er werde der Nominierung für einen Nachfolger oder einer Nachfolgerin durch Präsident Donald Trump zustimmen. Die Leiche war noch nicht kalt und schon wurde politisch manövriert. Und das könnte den Grundgedanken des „Supreme Courts“ aus den Angeln heben. Den mit den neun Richterinnen und Richtern am höchsten Gerichtshof wurde bislang ein Gleichgewicht gehalten. Vier konservative, vier liberale Richter und dazu einer, der mal so und mal so stimmte. Das entsprach auch dem juristischen Verständnis der Verfassung. Die einen legten es wörtlich aus, die anderen als ein lebendiges Dokument.

Doch mit der erneuten Wahl einer Trump Kandidatin würde ein 6:3 Ungleichgewicht am Verfassungsgericht geschaffen werden, das auf Jahrzehnte hinaus folgen haben würde und wahrlich nicht mehr die Mehrheit der Amerikaner repräsentierte. Trumps Top-Vorschläge sind 38, 48 und 52 Jahre alt, was bedeutete, dass sie für 30-40 Jahre am Obersten Gerichtshof des Landes tätig sein würden. Schon jetzt haben Trump um McConnell die Richterbänke in den USA dramatisch verändert. Im Eilverfahren wurden seit Amtsübernahme Richter vereidigt. Einer von vier Juristen an den Bundesberufungsgerichten ist ein von Trump nominierter. Damit hinterlässt #45 ein bedenkliches und sehr problematisches Erbe.

Mit einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am Verfassungsgericht würde nicht nur die Gesundheitsreform von Barack Obama endgültig ausgehebelt werden, was dazu führen würde, dass noch in diesem Jahr 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Auch würden dann Evangelikale ihre Chance sehen, das lang verhasste Abtreibungsrecht in den USA beenden zu können. Vieles weitere steht auf der Abschussliste des Trumplagers. Und dann ist da noch ein eventueller Machtwechsel in Washington. Selbst wenn Joe Biden die Wahl gewinnen würde, die Mehrheiten im Kongress, der Abgeordnetenkammer und im Senat, an die Demokraten fallen würden, wäre es sehr wahrscheinlich, dass eigentlich alle wichtigen politischen Entscheidungen der demokratischen Mehrheit vor einem politisch parteiischen Verfassungsgericht landen würden. Was Trump und McConnell nun vorhaben ist, eine der wichtigen, fairen und eigentlich überparteilichen Institutionen in den USA zu ihrer Waffe gegen den verhassten politischen Gegner zu machen. Das ist etwas, was nun gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

Es kann immer noch schlimmer werden

Dieses Jahr hat es in sich. Gerade, wenn man in den USA lebt. Ein Wahljahr, die Pandemie, die Feuer, der Rauch, die tief gespaltene Nation und nun auch noch der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. Alles etwas viel für 2020. Man kann die Dimensionen in Bildern erfassen, wenn es um den Wahlkampf, die Feuer, die Pandemie geht, aber was bedeutet das Ableben von RBG?

Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Stimme verloren. Foto: AFP.

Verfassungsrichter in den USA werden auf Lebzeiten vom US Senat gewählt. Das kann gut, das kann aber eben auch ein Problem sein, denn Ginsburg war 87 Jahre alt. Wenn nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin eingesetzt wird, der oder die vielleicht gerade mal 50 Jahre alt ist, dann weiß man, dass diese Person für 30-40 Jahre auf der höchsten Richterbank in den Vereinigten Staaten von Amerika sitzen wird. Nun wäre das alles kein Problem, wenn es nur um die Qualifikation einer Juristin oder eines Juristen gehen würde, doch die Nominierungen für das Verfassungsgericht sind mehr als hochpolitisch. Donald Trump hat bereits eine Liste mit Namen vorgelegt, die auf seiner Linie liegen. Aus dieser Liste will er jemanden für kommenen offene Positionen wählen, darunter auch der texanische Senator Ted Cruz. Also durchaus eine politisch aufgeladene Namensliste.

Wir erinnern uns an das Wahljahr 2016. Damals starb am 13. Februar überraschend der 79jährige Verfassungsrichter Antonin Scalia, die juristische Lichtgestalt der Konservativen in den USA, auf den sich auch immer Donald Trump beruft. Bis zum Wahltag im November waren damals noch mehr als acht Monate. Präsident Barack Obama schlug einen Nachfolger vor, doch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte damals den normalen Ablauf und erklärte, die Wähler sollten am Wahltag mit ihrer Stimme für den Präsidentin, die Präsidentin auch darüber entscheiden können, der nächste „Commander in Chief“ werde das Vorschlagsrecht erhalten. McConnell pokerte, dass Trump sich durchsetzen würde und somit ein konservativer Richter eingesetzt wird. Und er behielt recht.

Doch was 2016 für McConnell galt, gilt 2020 nicht mehr. Nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden vom Tod Ruth Bader Ginsburgs, ließ er bereits verlauten, dass er einen Trump Kandidaten durchwinken würde, was zu einer 6:3 Mehrheit der Konservativen am höchsten Gericht führen würde. Noch vor dem Wahltag oder auch nach der Wahl bis zum 3. Januar, dann hat der neue Senat seine konstituierende Sitzung. Auch werde er das durchziehen, so McConnell, wenn der neue Präsident Joe Biden hieße und die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen könnten.

Dass die Wahl der Verfassungsrichter vom US Senat vollzogen wird ist mittlerweile alles andere als demokratisch. Denn in der Kammer sitzen 100 Senatoren, jeder Bundesstaat hat zwei Vertreter. Das bedeutet aber, dass Wyoming mit gerade mal 600.000 Einwohnern das gleiche Stimmrecht und den gleichen Einfluss haben, wie Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern. Was bedeutet, die Verfassungsrichter werden nicht stellvertretend von einer Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern bestimmt, sondern von einer politischen Clique, die eine Minderheit der Bevölkerung repräsentiert. Trump und die Konservativen im Land wollen mehr Richter am Verfassungsgericht sehen, die die Verfassung wörtlich auslegen. Biden und die eher Liberalen in den USA sehen die „Constitution“ eher als ein lebendiges Dokument, das mit der Zeit und den Veränderungen gehen muss. Ruth Bader Ginsburg war eine Juristin, die das genau so sah. Mit ihrem Ableben verliert Amerika eine mehr als wichtige Stimme für die Zukunft dieses Landes.

Um was es im November geht

Zwei Meldungen am heutigen Freitag machen ganz deutlich, um was es am Wahltag geht. Die 87jährige Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ließ vermelden, dass bei ihr erneut Metastasen gefunden wurden. Diesmal an ihrer Leber. Sie lasse sich behandeln, könne aber weiterhin ihr Amt als Richterin am höchsten US Gerichtshof wahrnehmen. Und dann verbreitete Donald Trump die Nachricht, dass er wieder die Unterstützung der „National Rifle Association“ (NRA) erhält. Die Waffenlobby steht auch weiterhin zu ihm.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will bis zum Wahltag durchhalten. Foto: Reuters.

Allein diese beiden Meldungen zeigen, um was es geht. Die 87jährige Bader Ginsburg will ihren Platz nicht räumen, denn sie weiß, dass Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat umgehend einen konservativen Richter nominieren würden, um so die konservative Mehrheit auf der Richterbank für Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Die Gefahr ist groß, wie ein Blick zurück zeigt. Im Februar 2016 starb überraschend Antonin Scalia, die Leuchtfigur der Rechten am Verfassungsgericht. Damals blockierte die republikanische Senatsmehrheit den Kandidaten von Barack Obama. Es hieß, im Wahljahr sei das nicht fair, der neue Präsident solle diese Aufgabe erhalten, die Lücke zu füllen. Was damals galt, gilt heute nicht mehr. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte schon kurz darauf, dass das sicherlich nicht gelte, wenn im Weißen Haus ein Republikaner sitzt. Und genau diese Worte halten Ruth Bader Ginsburg in ihrem Amt.

Und dann die NRA, die erneut ganz offiziell den Schulterschluß mit Präsident Trump sucht. Der bedankt sich und erklärt, so lange er im Amt ist, werde er das (vermeintliche) Grundrecht eines jeden Amerikaners und jeder Amerikanerin auf Waffenbesitz verteidigen. Die NRA und Trump sind gute Partner, denn beide leben in der Vergangenheit, haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Massenschießereien, Amokläufe in Schulen, Fabriken und selbst in Kirchen führten bislang zu keiner Veränderung im Waffenrecht. Man fragt sich jedes mal nach solch einer Horrortat, was passieren muß, damit republikanische Abgeordnete und Senatoren endlich einsehen, genug ist genug. Nach wie vor schwafeln die Waffennarren in diesem Land davon, dass man nur mit Knarren sicher leben könne. Statistiken, die genau das Gegenteil beweisen, werden als gefälscht abgetan. Trump bejubelt nun die Unterstützung der NRA und der gestrigen Bekundung einer Polizeiorganisation, denn damit kann er sich als „Law & Order“ Präsident darstellen. Zumindest für seine Wahlklientel, die mit ihm gerne ein Amerika der 1950er Jahre zurück hätte.

Natürlich geht es noch um viel mehr in dieser Wahl. Gestern ließ sich Trump im Weißen Haus dafür feiern, dass er seit Amtsübernahme eine Unzahl an Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen außer Kraft gesetzt hat. Die Folgen sind weitreichend und werden die USA u.a. im Kampf gegen den Klimawandel weit zurück werfen. Aber das ist diesem Präsidenten egal, er glaubt nicht an die Wissenschaft, er weiß, wie er es oft genug bekundet, eh alles besser als Experten und Naturschützer. Der Schutz der Umwelt hat für ihn nichts mit „America First“ zu tun.

Die Wahl am 3. November ist alles entscheidend für dieses Land. Klar, vor jeder Wahl heißt es, diese oder jene Stimmabgabe sei mehr als wichtig. Doch nach fast vier Jahren Donald Trump im Amt muß man sagen, die Folgen von vier weiteren Trump Jahren wären für die USA und für die Welt eine Katastrophe. Dieser Mann ist angetreten, um die Grundfesten Amerikas und der amerikanischen Demokratie zu zerlegen, ja, zu zerstören. Das zeigt er Tag für Tag aufs Neue. Vielleicht ist noch was zu retten, nach vier Jahren Trump. Im Falle einer Wiederwahl Trumps, nach acht Jahren…. ich will gar nicht daran denken.

Darum geht es bei dieser Wahl

Die amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, gab letzte Woche der New York Times ein Interview. Darin erklärte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Ort (das Gericht) sein würde – ich kann mir nicht vorstellen, wie das Land sein würde – mit Donald Trump als Präsidenten. Für das Land könnten es vier Jahre sein. Für das Gericht könnten es – ich will gar nicht darüber nachdenken.“ Die 83jährige Juristin ist bekannt für ihre deutlichen Worte. 1993 wurde sie vom damaligen Präsidenten Bill Clinton nominert und zählt seitdem zu einer der progressivsten Stimmen auf der höchsten Richterbank der USA.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Die offenen Worte von Bader Ginsburg sind ungewöhnlich für ein Mitglied des Verfassungsgerichts. Eigentlich treten sie so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit auf. Und wenn, wie bei der jährlichen „State of the Union“ Rede des Präsidenten, sitzen die Richter in ihren Roben in der ersten Reihe, hören dem „Commander in Chief“ regungslos zu, sie applaudieren nicht, sie zeigen keine Emotionen.

Die Reaktionen auf die Aussagen der 83jährigen kamen umgehend. Rechtswissenschaftler und konservative Politiker zweifelten die Neutralität der Richterin an, obwohl es die sowieso nicht gibt. Juristen erklärten, nach dieser öffentlichen Stellungnahme müsste sich Bader Ginsburg im Falle einer Trump-Administration aufgrund von Parteilichkeit oder Voreingenommenhteit sicherlich mehrmals entschuldigen. Der angesprochene Trump polterte, das, was die Richterin da von sich gegeben hat, sei „absolut unangebracht“, es sei „eine Schande für das Gericht“, sie solle „umgehend zurücktreten“, so der republikanische Präsidentschaftskandidat.

Ruth Bader Ginsburg schwieg erneut nicht und gab ein Interview, diesmal CNN. Darin sagte sie, Trump sei „ein Falschspieler. Er hat keine Beständigkeit in seinen Aussagen. Er sagt, was ihm gerade in den Kopf kommt. Er hat wirklich ein Ego. Wie ist er nur damit durchgekommen, nicht seine Steuererklärungen zu veröffentlichen? Die Presse ist da sehr behutsam mit ihm“. Donald Trump reagierte umgehend auf twitter: „Her mind is shot — resign!“, was so viel heißt wie, „Sie ist durch den Wind – zurücktreten“.

Was Ruth Bader Ginsburg da macht ist durchaus fraglich. Doch sie hat nicht viel zu verlieren. Ein Verfassungsrichter wird auf Lebzeiten berufen. In dem Interview betonte sie, was bei der kommenden Wahl zwischen Trump und Clinton auch entschieden wird. Neben ihr sind am Tag der Amtseinführung noch zwei weitere Richter älter als 78 Jahre. Der kommende Präsident, oder Präsidentin, könnte also durchaus in seiner oder ihrer vier- oder achtjährigen Amtszeit drei neue Richter bestimmen, die dann auf Jahrzehnte hinaus das Geschehen und die Politik der USA maßgeblich mitbestimmen werden. Drei von neun Richtern, ob konserativ oder liberal, könnten die Waffengesetze, das Abtreibungsrecht, die Einwanderungs-, die Gesundheits-, die Sozialpolitik und vieles mehr in die eine oder die andere Richtung verändern. Und genau darum geht in dieser Wahl. Es bedarf also einer fragilen 83jährigen Richterin, um das endlich mal ganz deutlich anzusprechen.