Um was es im November geht

Zwei Meldungen am heutigen Freitag machen ganz deutlich, um was es am Wahltag geht. Die 87jährige Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ließ vermelden, dass bei ihr erneut Metastasen gefunden wurden. Diesmal an ihrer Leber. Sie lasse sich behandeln, könne aber weiterhin ihr Amt als Richterin am höchsten US Gerichtshof wahrnehmen. Und dann verbreitete Donald Trump die Nachricht, dass er wieder die Unterstützung der „National Rifle Association“ (NRA) erhält. Die Waffenlobby steht auch weiterhin zu ihm.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will bis zum Wahltag durchhalten. Foto: Reuters.

Allein diese beiden Meldungen zeigen, um was es geht. Die 87jährige Bader Ginsburg will ihren Platz nicht räumen, denn sie weiß, dass Trump und seine republikanische Mehrheit im Senat umgehend einen konservativen Richter nominieren würden, um so die konservative Mehrheit auf der Richterbank für Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Die Gefahr ist groß, wie ein Blick zurück zeigt. Im Februar 2016 starb überraschend Antonin Scalia, die Leuchtfigur der Rechten am Verfassungsgericht. Damals blockierte die republikanische Senatsmehrheit den Kandidaten von Barack Obama. Es hieß, im Wahljahr sei das nicht fair, der neue Präsident solle diese Aufgabe erhalten, die Lücke zu füllen. Was damals galt, gilt heute nicht mehr. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte schon kurz darauf, dass das sicherlich nicht gelte, wenn im Weißen Haus ein Republikaner sitzt. Und genau diese Worte halten Ruth Bader Ginsburg in ihrem Amt.

Und dann die NRA, die erneut ganz offiziell den Schulterschluß mit Präsident Trump sucht. Der bedankt sich und erklärt, so lange er im Amt ist, werde er das (vermeintliche) Grundrecht eines jeden Amerikaners und jeder Amerikanerin auf Waffenbesitz verteidigen. Die NRA und Trump sind gute Partner, denn beide leben in der Vergangenheit, haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Massenschießereien, Amokläufe in Schulen, Fabriken und selbst in Kirchen führten bislang zu keiner Veränderung im Waffenrecht. Man fragt sich jedes mal nach solch einer Horrortat, was passieren muß, damit republikanische Abgeordnete und Senatoren endlich einsehen, genug ist genug. Nach wie vor schwafeln die Waffennarren in diesem Land davon, dass man nur mit Knarren sicher leben könne. Statistiken, die genau das Gegenteil beweisen, werden als gefälscht abgetan. Trump bejubelt nun die Unterstützung der NRA und der gestrigen Bekundung einer Polizeiorganisation, denn damit kann er sich als „Law & Order“ Präsident darstellen. Zumindest für seine Wahlklientel, die mit ihm gerne ein Amerika der 1950er Jahre zurück hätte.

Natürlich geht es noch um viel mehr in dieser Wahl. Gestern ließ sich Trump im Weißen Haus dafür feiern, dass er seit Amtsübernahme eine Unzahl an Umwelt- und Arbeitsschutzgesetzen außer Kraft gesetzt hat. Die Folgen sind weitreichend und werden die USA u.a. im Kampf gegen den Klimawandel weit zurück werfen. Aber das ist diesem Präsidenten egal, er glaubt nicht an die Wissenschaft, er weiß, wie er es oft genug bekundet, eh alles besser als Experten und Naturschützer. Der Schutz der Umwelt hat für ihn nichts mit „America First“ zu tun.

Die Wahl am 3. November ist alles entscheidend für dieses Land. Klar, vor jeder Wahl heißt es, diese oder jene Stimmabgabe sei mehr als wichtig. Doch nach fast vier Jahren Donald Trump im Amt muß man sagen, die Folgen von vier weiteren Trump Jahren wären für die USA und für die Welt eine Katastrophe. Dieser Mann ist angetreten, um die Grundfesten Amerikas und der amerikanischen Demokratie zu zerlegen, ja, zu zerstören. Das zeigt er Tag für Tag aufs Neue. Vielleicht ist noch was zu retten, nach vier Jahren Trump. Im Falle einer Wiederwahl Trumps, nach acht Jahren…. ich will gar nicht daran denken.

Darum geht es bei dieser Wahl

Die amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, gab letzte Woche der New York Times ein Interview. Darin erklärte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Ort (das Gericht) sein würde – ich kann mir nicht vorstellen, wie das Land sein würde – mit Donald Trump als Präsidenten. Für das Land könnten es vier Jahre sein. Für das Gericht könnten es – ich will gar nicht darüber nachdenken.“ Die 83jährige Juristin ist bekannt für ihre deutlichen Worte. 1993 wurde sie vom damaligen Präsidenten Bill Clinton nominert und zählt seitdem zu einer der progressivsten Stimmen auf der höchsten Richterbank der USA.

Die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist kein Fan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Die offenen Worte von Bader Ginsburg sind ungewöhnlich für ein Mitglied des Verfassungsgerichts. Eigentlich treten sie so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit auf. Und wenn, wie bei der jährlichen „State of the Union“ Rede des Präsidenten, sitzen die Richter in ihren Roben in der ersten Reihe, hören dem „Commander in Chief“ regungslos zu, sie applaudieren nicht, sie zeigen keine Emotionen.

Die Reaktionen auf die Aussagen der 83jährigen kamen umgehend. Rechtswissenschaftler und konservative Politiker zweifelten die Neutralität der Richterin an, obwohl es die sowieso nicht gibt. Juristen erklärten, nach dieser öffentlichen Stellungnahme müsste sich Bader Ginsburg im Falle einer Trump-Administration aufgrund von Parteilichkeit oder Voreingenommenhteit sicherlich mehrmals entschuldigen. Der angesprochene Trump polterte, das, was die Richterin da von sich gegeben hat, sei „absolut unangebracht“, es sei „eine Schande für das Gericht“, sie solle „umgehend zurücktreten“, so der republikanische Präsidentschaftskandidat.

Ruth Bader Ginsburg schwieg erneut nicht und gab ein Interview, diesmal CNN. Darin sagte sie, Trump sei „ein Falschspieler. Er hat keine Beständigkeit in seinen Aussagen. Er sagt, was ihm gerade in den Kopf kommt. Er hat wirklich ein Ego. Wie ist er nur damit durchgekommen, nicht seine Steuererklärungen zu veröffentlichen? Die Presse ist da sehr behutsam mit ihm“. Donald Trump reagierte umgehend auf twitter: „Her mind is shot — resign!“, was so viel heißt wie, „Sie ist durch den Wind – zurücktreten“.

Was Ruth Bader Ginsburg da macht ist durchaus fraglich. Doch sie hat nicht viel zu verlieren. Ein Verfassungsrichter wird auf Lebzeiten berufen. In dem Interview betonte sie, was bei der kommenden Wahl zwischen Trump und Clinton auch entschieden wird. Neben ihr sind am Tag der Amtseinführung noch zwei weitere Richter älter als 78 Jahre. Der kommende Präsident, oder Präsidentin, könnte also durchaus in seiner oder ihrer vier- oder achtjährigen Amtszeit drei neue Richter bestimmen, die dann auf Jahrzehnte hinaus das Geschehen und die Politik der USA maßgeblich mitbestimmen werden. Drei von neun Richtern, ob konserativ oder liberal, könnten die Waffengesetze, das Abtreibungsrecht, die Einwanderungs-, die Gesundheits-, die Sozialpolitik und vieles mehr in die eine oder die andere Richtung verändern. Und genau darum geht in dieser Wahl. Es bedarf also einer fragilen 83jährigen Richterin, um das endlich mal ganz deutlich anzusprechen.