Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.

Amerika und sein Rassismus

 

      Rassismus in den USA

 

„Racial Profiling“ bei der Verhaftung von zwei Schwarzen in einem Starbucks Cafe.

Anfang April wurden zwei afroamerikanische Männer in einem Starbucks in Philadelphia verhaftet. Sie hatten nichts getan, sie warteten nur auf einen Bekannten ohne etwas zu bestellen. Damit waren sie für den Geschäftsführer des Cafes auffällig, der die Polizei benachrichtigte. Die kam und nahm die beiden wegen “Trespassing”, unerlaubtem Betretens, fest. Wenige Stunden darauf wurden die beiden Schwarzen wieder entlassen, die Unternehmenszentrale von Starbucks wollte keine Strafanzeige stellen. Doch der Kaffeekonzern ist nun in einem PR-Alptraum, denn die Verhaftung der beiden Männer wurde von Anwesenden gefilmt, in den sozialen Medien geteilt und auf allen Nachrichtenkanälen verbreitet. Es ist das jüngste und vielbeachtete Beispiel von “Racial Profiling” in den USA.

Zachary Norris ist der Geschäftsführer des “Ella Baker Centers for Human Rights” mit Sitz in Oakland. Benannt nach einer fast unbekannten Bürgerrechtlerin, die an der Seite von Martin Luther King Jr. kämpfte. Norris zeigte sich nicht verwundert darüber, dass ihn in diesen Tagen ein internationaler Korrespondent zum Thema “racial profiling” interviewen wollte. Für ihn ist klar, dass Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe einen tagtäglichen Kampf in den USA austragen müssen. „Es gab diese Untersuchung entlang der Interstate 95, die die gesamte Ostküste der USA verbindet. Und sie fanden, dass 75 Prozent der Autofahrer zu schnell fuhren, aber dass 95 Prozent derjenigen, die angehalten wurden Schwarze waren. Und das zeigt, in welchem Ausmaß Polizisten besonders afroamerikanische Autofahrer stoppten…obwohl die große Mehrheit der Leute zu schnell fuhr.“

Howard Pinderhughes ist Soziologie Professor und Vorsitzender der sozialwissenschaftlichen Fakultät an der UC San Francisco. Er selbst ist Afro-Amerikaner. Auch für ihn ist das “racial profiling”, das illegale Verdächtigen, Kontrollieren und Verhaften allein auf Grund der Hautfarbe oder Herkunft nichts neues. Und, obwohl es gegen bestehende Gesetze in den USA verstößt, gehört es zum Alltag dazu. „Die meisten schwarzen Männer haben mindestens eine, wenn nicht sogar mehrere Geschichten, wie sie von der Polizei aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden. Es gibt tagtäglich kleine Dinge der Diskriminierung. Nicht unbedingt mit der Polizei, aber im persönlichen Kontakt zu anderen. Die Leute urteilen jeden Tag darüber, wer ich bin. Ich stehe im Aufzug und Frauen drücken sich in eine Ecke, halten ihre Handtasche ganz fest, und dass, obwohl ich 61 Jahre alt und Professor an einer Universität bin.“

Amerika und seine ungelöste Geschichtsaufarbeitung. Foto. Reuters.

Für Howard Pinderhughes ist deshalb klar, dass “racial profiling” vor allem etwas mit Angst zu tun hat. „Das ist die Interaktion, die ich jeden Tag erlebe. Und dann gibt es Polizisten, die auch so denken, aber sie sind bewaffnet und sind in einem sehr, sehr gefährlichen Beruf, haben selbst Angst. Jedesmal, wenn ich diese Videos von erschossenen, unbewaffneten afroamerikanischen Männern sehe, dann wird mir immer klar, welche Angst die Polizisten in dem Moment gehabt haben müssen. Racial Profiling” hat also viel mit der Angst zu tun, die sie jeden Tag verspüren.“

Howard Pinderhughes hat seine eigenen Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Er muss nicht lange nachdenken und beginnt zu erzählen: „Kurz nachdem ich nach San Francisco zog, kam ich eines Abends nach Hause, war nur noch wenige Meter von meiner Haustür entfernt, als von beiden Seiten Polizeiwagen mit Sirenen und Blaulicht angebraust kamen. Fünf Polizisten sprangen heraus, die Waffen gezogen, sie zielten auf mich und schrien: “Mit dem Gesicht auf den Boden legen”. Also machte ich das und einer fragte mich, ob ich mich ausweisen könne. Dabei zielten die Fünf noch immer auf mich. Und ich antwortete: “Officer, mein Ausweis ist in meinem Geldbeutel, aber ich hole den jetzt nicht raus. Sie können ihn aus meiner Jacke ziehen.” Er griff mir in die Tasche und nach meinem Portemonnaie, gab den Namen über Funk durch und gab mir danach meinen Geldbeutel zurück. Alles was er sagte war: “ok, den suchen wir nicht”. Und sie wollten weiter, aber ich fragte, warum sie mich kontrolliert haben. Der Officer meinte, ich hätte auf eine Beschreibung gepasst. Damit fuhren sie weg. Die Frage ist also, welche Beschreibung sie da hatten.“

Pinderhughes muss lachen, als ich ihn danach frage, ob es also gefährlicher ist, ein etwa ein Meter achtzig großer afroamerikanischer Mann zu sein, denn somit falle man ja wohl in die verdächtige Kategorie. „Wenn du schwarz, männlich bist, du musst nicht 1,80 sein. Interessant ist, wo die Beschreibung ein 1,90 grosser Schwarzer ist und sie einen 1,70 großen Mann stoppen….lacht….der dann wohl auf die Beschreibung passt.“

“Racial Profiling” passiert jeden Tag, und passiert überall im Land. Selbst in der als liberal und progressiv geltenden San Francisco Bay Area, mit ihren Städten, die sich für das Bleiberecht von illegalen Einwanderern einsetzen. Und manchmal sogar auch hier mit tödlichen Folgen, wie Zachary Norris vom “Ella Baker Center” erklärt: „Diese Form der Diskriminierung ist auch ganz alltäglich in der Bay Area. Wir hatten den Mord an Oscar Grand und kürzlich den Mord an Stephon Clark in Sacramento. Er war in seinem eigenen Haus und wurde von Polizisten erschossen, nur weil er ein Telefon in der Hand hatte. Es ist also ganz alltäglich und überall in den Vereinigten Staaten.“

Die tödlichen Schüsse auf Stephon Clark führten sie massiven Protesten in Sacramento.

Der Fall des am Neujahrstag 2009 erschossenen 22jährigen Oscar Grant wurde über die Grenzen der USA durch den Film “Fruitvale” von Regisseur Ryan Coogler bekannt. Coogler hatte jüngst mit “Black Panther” einen Milliarden Dollar Kinohit. Der ebenfalls 22jährige Stephon Clark wurde am 18. März dieses Jahres im Garten seiner Großmutter von acht Polizeikugeln tödlich getroffen, sechs davon in seinen Rücken. Die Polizei war auf der Suche nach einem Verdächtigen, der in der Nachbarschaft mehrere Scheiben eingeschmissen haben soll. Als die Polizeibeamten Clark im Garten entdeckten, rannte dieser weg. Die Polizisten eröffneten gleich das Feuer, denn sie hielten das Telefon in der Hand von Clark für eine Pistole.

Für den UCSF Professor Howard Pinderhughes haben die viel zu vielen tödlichen Schüsse von Polizisten auf unbewaffnete Schwarze zu einer Schlußfolgerung geführt: „Es gibt in der afroamerikanischen Community etwas, was zum Alltagswissen gehört. Und das ist, dass man mit seinem Sohn, seinem Neffen, unseren jungen schwarzen Männern irgendwann “DAS” Gespräch führt, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Und das Gespräch dreht sich dann darum, wie man am Leben bleiben kann, wenn sich Polizisten nähern, man von ihnen kontrolliert und festgehalten wird. Es wird auch gesagt, dass man das Recht hat Fragen zu stellen, das Recht hat seine Rechte einzufordern, das Recht hat all das respektvoll zu tun. Aber, dass es eben nicht immer gut für einen afroamerikanischen Mann oder Jungen ist, das auch zu tun. Denn das wird als aufsässig angesehen, als Eskalation in diesem Moment. Man muss also lernen, auf der Straße zu überleben, wenn man mit der Polizei in Kontakt kommt. Das garantiert nichts, aber es erhöht die Chancen.“

Der Rassismus ist tief in der Geschichte der USA verwurzelt. Die Ureinwohner wurden ausgerottet, Afrikaner als Sklaven importiert und in der Verfassung als Dreifünftel Menschen bezeichnet. Eine geschichtliche, moralische, ethische und auch wirtschaftliche Aufarbeitung gab es in den USA nie, wie Zachary Norris erklärt: „Wir haben Versicherungsunternehmen in diesem Land, die schon Sklavenbesitzer versicherten, falls denen ihre Sklaven verloren gingen. Diese Unternehmen profitieren bis heute von diesem strukturellen Rassismus, in dem weißes und schwarzes Leben anders gewertet wird. Dieselben Versicherungen stehen heute hinter dem Kautionssystem in diesem Land. Sie profitieren also von der hohen Inhaftierungsrate, die eine Folge der Sklaverei ist. Wenn wir keinen Weg der Wahrheitsfindung und Reinvestition finden, bei dem diese Versicherungs- und andere Unternehmen, sich ihrer Verantwortung in der langen Geschichte des strukturellen Rassismus stellen, ich glaube, dann werden wir auch nicht den Wandel schaffen, den wir brauchen.“

Das illegale, doch weit verbreitete “Racial Profiling” in den USA drückt diesen tief verwurzelten Rassismus aus. Es ist der Alltag für Afro-Amerikaner, Latinos, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Der Wahlkampf und der Sieg von Donald Trump haben erneut tiefe Wunden in den USA aufgerissen. Unter Barack Obama war für Afroamerikaner und Latinos nicht alles perfekt, auch wenn er der erste schwarze Präsident war, auch wenn er mit viel “Hope” auf den “Change” ins Amt gewählt wurde. So wurden unter der Obama Administration mehr illegale Einwanderer aus Mexiko und Mittelamerika abgeschoben, als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Aber unter Donald Trump hat sich die Lage in Bezug auf das Überwinden des Rassismus in den USA mehr als verschlimmert, meint Howard Pinderhughes von der UC San Francisco. „Das ist keine Frage, dass es so ist. Ich beschäftige mich sehr mit den Themen “Race” und Gewalt. Es gab diesen Prozess, in dem versucht wurde herauszufinden, wie die Polizei sich in den afroamerikanischen Nachbarschaften verhielt, gerade gegenüber schwarzen und farbigen Männern. Das geschah nach all den Videos von unbewaffneten Schwarzen, die von der Polizei erschossen wurden. Das Ergebnis war die Ausarbeitung von Richtlinien durch das Justizministerium der USA, um zu sehen und zu versuchen, ob man das nicht verringern könnte. In der jetzigen Administration wurde das wieder aufgehoben. Unter Justizminister Jeff Sessions wurde das gestrichen. Der Polizei wurde vielmehr gesagt, ihr könnt tun, was ihr wollt. Das ist ein riesiger Rückschritt. Das Konzept des “racial profiling” wurde nicht nur ausgehöhlt, es wurde von der Administration sogar entkräftet. Sie sagen einfach, das gibt es gar nicht. Sie behaupten, das Polizisten es als Möglichkeit für ihre Arbeit nutzen müssen, um so die Bösewichte zu finden.“

Es hat sich nicht nur der Ton in Washington unter Donald Trump verändert. Sein Justizminister Jeff Sessions hat Schritt für Schritt wichtige Reformen von Barack Obama rückgängig gemacht, wie die Finanzierung von Sensibilisierungs-Programmen bei Polizeieinheiten im ganzen Land gestrichen. Doch nach wie vor gibt es, gerade in demokratisch geführten Bundesstaaten wie Kalifornien, wichtige Ansätze in den Communities. In Watts, einem berüchtigten Stadtteil in Los Angeles, in dem es zuletzt 1992 die verheerenden Ausschreitungen nach dem Freispruch der weißen Polizisten im Rodney King Prozess kam, versucht die Polizei auf die zumeist afroamerikanische und Latino Community zuzugehen, von den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wichtige Ansätze, die durchaus langfristig Hoffnung geben, meint auch Howard Pinderhughes: „Man kann leicht das Gefühl bekommen, dass nichts voran geht. Es dauert zu lange, es geht nicht schnell genug. Das stimmt und ist richtig. Aber Tatsache ist auch, dass man im Kampf um ethnische und soziale Gleichberechtigung “geduldig ungeduldig” bleiben muss. Man muss kontinuierlich darauf drängen und sich nicht mit dem Unrecht abfinden. Aber man muss auch geduldig bleiben, mit dem Wissen, dass der Bogen der Geschichte lang ist, er sich aber der Gerechtigkeit zuneigt, wie es Martin Luther King sagte.“

One way ticket out of town

400.000 Dollar wird der Bundesstaat Nevada an die Stadt San Francisco überweisen. Darauf einigte man sich außergerichtlich, damit ist die Klage der „City by the Bay“ vom Tisch. Vorausgegangen war ein Skandal. Eine psychiatrische Klinik in Nevada hatte obdachlose Patienten mit einem One Way Ticket in Fernbusse gesetzt, die Richtung San Francisco fuhren. Insgesamt konnten 24 Fälle nachgewiesen werden, in denen das Rawson-Neal Psychiatric Hospital in Las Vegas Patienten einfach und kostengünstig nach Kalifornien abschob. Der Staatsanwalt von San Francisco klagte, nun einigte man sich außergerichtlich.

Abgeschoben mit dem Greyhound Bus.

Abgeschoben mit dem Greyhound Bus.

Ans Tageslicht kam diese Praktik als die Tageszeitung Sacramento Bee von einem  48jährigen berichtete, der in Sacramento aus dem Bus stieg, ohne Familie, Freunde oder einen Platz zum Schlafen. Er war verwirrt und meinte, er sei hier um die Polizei anzurufen. Es stellte sich heraus, dass die Klinik ihn einfach in einen Greyhound Bus setzte und ihm sagte, wenn er in Sacramento ankomme, solle er dort einfach 911, die Notrufnummer, wählen. Alles werde dann geregelt werden. Auch in San Francisco wurde ein obdachloser, psychisch kranker Mann gefunden, der darüberhinaus noch blind und taub war, und der ebenfalls mit einem One Way Ticket aus Las Vegas gekommen war.

Die Behörden in Nevada erklärten nun, man habe eine Untersuchungskommission eingerichtet, die Verantwortlichen in der Klinik ausgetauscht und alles laufe wieder, wie es sein müsste und sollte. Anscheinend waren und sind das allerdings übliche Praktiken in den USA. Schon vor Jahren hörte ich davon, dass es zwischen Los Angeles und San Francisco einen regen Austausch an Obdachlosen gibt. Homeless werden aufgegriffen und mit einem One Way Ticket Richtung Süden oder Richtung Norden geschickt. Auch so wird man Herr des Problems, das anders anscheinend in den USA nicht zu lösen ist.

Land im Kriegszustand

Nach dem Polizistenmord in Sacramento.

Nach dem Polizistenmord in Sacramento.

Schießerei an einer Schule in Washington State; 2 Tote, 4 Verletzte. Verfolgungsjagd in Sacramento; zwei tote Polizisten. Eine Frau wird mit tödlichen Schußwunden in Oakland gefunden. Ganz normale Nachrichten in den USA. Anfangs denkt man beim Hören oder Lesen oder Sehen der News, „nicht schon wieder!“, doch dann geht man zur Tagesordnung über. Und die heißt, man lebt mit dem Wissen, dass Amerika ein Land im Kriegszustand ist. Anders ausgedrückt. Ich lebe seit nunmehr über 18 Jahren in den USA. In dieser Zeit sind über 300.000 Menschen auf den amerikanischen Straßen, in den Schulen, in den Einkaufszentren, am Arbeitsplatz, in ihren eigenen vier Wänden mit einer Schußwaffe ermordet worden. Weitere mehr als 300.000 Selbstmörder haben sich mit einer Knarre umgebracht, meistens sich den Kopf weggeblasen. Innerhalb von 18 Jahren ist eine Bevölkerungsgruppe vergleichbar mit der Einwohnerzahl von Nürnberg und Fürth durch Schußwunden umgekommen. Das ist eine Tatsache, das ist Realität, das sind die USA.

Es gibt in diesem Land Narren, die fordern, Lehrer und Professoren, Blockwarte und Feierabendsheriffs, Briefträger und Supermarktangestellte, du und ich sollten das Recht und die Möglichkeit haben, immer eine Waffe bei sich zu tragen. Damit, so die Argumentation, ließen sich Mord, Vergewaltigung, Überfälle verhindern. Wenn ein böser Bube oder ein böses Mädel erkennen würde, dass das potenzielle Opfer eine 45er am Gürtel, eine Glock im Holster oder eine Ak-47 an der Schulter hängen habe, dann würde es keine Straftat geben. Das ist wahrhaft die Argumentation all jener, die auf ein vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz pochen. Ein Recht, das 1791 in die Verfassung aufgenommen wurde, von Männern (!), die Frauen nicht wählen ließen, die Sklaverei befürworteten, die alles andere als herausragende Kämpfer für eine allgemein gültige Demokratie waren. Und heute stellen sich tatsächlich Verfechter der amerikanischen Verfassung hin und verteidigen ausgerechnet dieses „Grundrecht“, das Jahr für Jahr weit über 30.000 Menschenleben im eigenen Land fordert. Das Gesamtbild dieser „großartigen“ Gründungsväter wird da nur verzerrt betrachtet. Man nimmt das, was man gut findet, und verschweigt jenes, was man lieber unter den Teppich kehrt.

Schulschießereien, getötete Polizisten, gefährliche Nachbarschaften, all das war, ist und bleibt Normalität in den USA. Nichts wird sich daran ändern. Amerika ist ein Land im Kriegszustand, und das an der Heimatfront.

Terminator terminates se Ex-wife

Arnold Schwarzenegger Portrait ohne seine Exfrau.

Arnold Schwarzenegger Portrait ohne seine Exfrau.

„I’ll be back“. Eines der bekanntesten Zitate der Filmgeschichte und des Österreichers Arnold Schwarzenegger. Und nun ist er wieder zurück. Der Governator kam noch einmal nach Sacramento, um sein Portrait im Regierungsgebäude aufhängen und enthüllen zu lassen. Schon kurz nach seiner Wahl zum Gouverneur von Kalifornien beauftragte der ehemalige Bodybuilder den österreichischen Künstler Gottfried Helnwein ihn zu malen. Helnwein ist vor allem durch seine Plattencover für Bands wie die Scorpions oder auch Rammstein bekannt geworden.

Helnwein malte also für Schwarzenegger, als die Welt noch in Ordnung war im Hause des „First Couples“ von Kalifornien. Doch dann kam heraus, dass Arni eine Affäre mit der Haushälterin hatte und diese von ihm ein Kind bekam. Maria Shriver ließ sich scheiden, das einstige Power-Couple ging fortan getrennte Wege. Doch da gab es dieses kleine Problem. Helnwein hatte auf Wunsch von Arnold Schwarzenegger Maria Shriver auf dem offiziellen Gouverneurs Portrait verewigt. Auf einem Anstecker am Revers des Ex-Regierungschefs, direkt über dem Herzen des Republikaners, war die Frau seines Lebens zu sehen. Also, was tun. Mit blauer Farbe wurde das Bild von Maria übertüncht. Bei genauem Hinsehen sieht man genau da einen Schmierfleck auf dem Portrait, wo vorher die First Lady lächelte.

Eigentlich sollte das „Nachbessern“ ein Geheimnis bleiben, sogar Künstler Helnwein verschwieg die Feinabstimmung. Doch über geheime Kanäle wurde nun bekannt, dass Arnold lieber alleine auf dem Portrait sein wollte. „Hasta la vista, Baby“, ein klare Ansage des Terminators an seine Ex.

Kalifornien bleibt ganz

So soll der Kalifornien bald ausschauen.

So soll der Bundesstaat Kalifornien bald ausschauen.

Aus einem mach sechs. Eine Initiative in Kalifornien will den Bundesstaat in sechs Teile aufspalten, sechs neue „Californias“: Jefferson, North California, Silicon Valley, Central California, West California und South California. Hinter der Idee steckt Tim Draper, ein Investor im Silicon Valley, der fast fünf Millionen Dollar seines eigenen Geldes für dieses Volksbegehren ausgegeben hat. Draper erklärte, Kalifornien sei zu groß, die Probleme in den einzelnen Regionen zu unterschiedlich, um an einem Staat festzuhalten. Eine Aufspaltung des Bundesstaates würde die Bewohner näher an ihre Regionen bringen. Sechs neue Regierungen, mit Gouverneuren, Abgeordnetenhäusern, Kongressabgeordneten und Senatoren.

Doch die Idee scheint schon im Ansatz zu scheitern. Die Unterschriftensammlungen haben zwar zahlenmäßig genügend Namen auf die Listen gebracht, aber ersten Stichproben zufolge sind viele Einträge ungültig. Wähler haben sich in mehreren Bezirken eingetragen oder unterschrieben, obwohl sie in den jeweiligen Kommunen gar nicht in den Wählerlisten standen. Die kalifornische Regierung hat bereits bekannt gegeben, dass die Initiative gescheitert ist. Sowieso hieß es aus Sacramento, dass solche eine Aufspaltung Kaliforniens zum totalen Chaos führen würde.

Tim Draper will nun allerdings alle Unterschriften prüfen lassen, um doch noch im Herbst 2016 alle Wählerinnen und Wähler in Kalifornien über die Zerstückelung des Bundesstaates entscheiden zu lassen. Aber was mit einem Bundesland Franken nicht funktioniert, wird wohl erst recht nicht in der achtgrößten Wirtschaft der Welt klappen. Kalifornien bleibt also wie auch Bayern ein Staat.

Es wird heiß in Kalifornien

Das Thermometer steigt. Die Sonne strahlt am blauen kalifornischen Himmel, in der San Francisco Bay Area soll es Mitte der Woche 30 Grad heiß werden. Kalifornienreisende wird es freuen, so stellt man sich den Sonnenstaat am Pazifik vor. Doch wenn man hier lebt, gerade etwas außerhalb der Städte, denkt man bei der Hitze an etwas ganz anderes: Feuergefahr.

Schon jetzt werden doppelt so viele Brände in staatlichen Waldgebieten verbucht, wie im letzten Jahr, berichten die kalifornischen Feuerwehren. Auch in den kalifornischen Nationalparks, die von eigenen „Federal Fire Crews“ betreut werden, liegen die Zahlen deutlich über normal. Die sommerliche Feuersaison hat hier bereits Anfang des Jahres begonnen. Feuerwehren im ganzen Staat bereiten sich auf ein langes Jahr vor.

In ganz Kalifornien sind Feuerwehrleute in den Nachbarschaften unterwegs. Wenn sie mal eine Einsatzpause haben, dann reden sie mit Nachbarn, kontrollieren Gärten und Baumwuchs, leiten Teams an, die in Parks und auf offenen Grün- und Waldflächen das ausgetrocknete Unterholz beseitigen. Wer seinen Garten und sein Grundstück nicht in Ordnung bringt, dem droht eine hohe Geldstrafe.

Der Mangel an Niederschlag in Kalifornien hat die Böden ausgetrocknet. Es herrscht Wassernotstand im Bundesstaat. Viele Seen, Flüsse und Reservoirs sind fast ausgetrocknet oder auf einem absoluten Tiefstand. Die Rede ist von einer Jahrhundertdürre, jedes Jahr wird es schlimmer. Die Schneedecke in den Bergen ist so dünn wie noch nie zuvor. Doch bislang kam der Notstand bei den meisten Bürgern Kaliforniens noch nicht an. Nach wie vor wird mit dem Wasser hausiert, als ob das Trink-, Dusch- und Spülwasser aus dem Pazifik kommt. Und auch im Parlament in Sacramento hat man noch nicht die gesetzliche Bremse gezogen, obwohl seit Jahren klar ist, dass unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen. Stärkere Gesetze, die das Leben der Bürger einschränken, sind unbeliebt. Dann wird vom „Nanny State“ gesprochen, dem Bevormundungsstaat. Was in Deutschland „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist, bedeutet in den USA „Keep the government out of my personal life“. Und da fällt eben alles mit drunter, auch, dass man nach dem Pinkeln sechs Liter Wasser beim Abziehen verschwendet. Ein umweltpolitisches Umdenken ist in Amerika noch lange nicht in Sicht.

Kein Walfisch schwimmt im Becken mehr

„Ein Walfisch schwimmt im großen Meer, er ist wohl hundert Tonnen schwer…“. Dieses Liedchen geht mir immer mal wieder durch den Kopf. Das Lied von Jonathan dem Wal der durch die Weltmeere schwimmt haben oft die Kinder im Nürnberger Kinderladen Rieppelstrasse gesungen, als ich dort vor zig Jahren Praktikum machte. Und genau das fiel mir wieder ein, als ich diese Meldung hier erhielt.

„Sea World“ ist eine Touristenattraktion in San Diego. Doch damit könnte schon bald Schluß sein. Denn eine Gesetzesinitiative in Kalifornien sieht vor, die Orcas, Schwertwale, oder mehr bekannt unter dem Namen Killer-Wale, nicht mehr in Einrichtungen wie „Sea World“ zu erlauben. Daneben soll das Zuchtprogramm des Zoos aufgelöst und der Import und Export dieser gewaltigen Säuger verboten werden. Das Gesetz wird derzeit im kalifornischen Parlament in Sacramento behandelt. Eingebracht wurde es vom demokratischen Abgeordneten Richard Bloom aus Santa Monica. Er wurde im vergangenen Jahr nach der Ausstrahlung des Dokumentarfilms „Blackfish“ von Bürgern gefragt und gebeten, etwas gegen die untragbaren Lebensbedingungen der Orcas in San Diego zu tun. Bloom informierte sich, sah die Situation genauso und willigte ein. Das Ergebnis AB2140, eine Gesetzesinitiative, die das Ende der Walschau bei „Sea World“ bedeuten würde.

Meeresbiologen und Walforscher erklären schon seit langem, dass die Orcas nicht in Zoos oder solche Unterhaltungsprogramme, wie in „Sea World“, gehörten. Sie müssten mehr Freiraum haben, als eine Einrichtung wie „Sea World“ bieten kann. Die Betreiber des Wassertheaters sind da natürlich ganz anderer Meinung. Sie behaupten, den Schwertwalen gehe es gut und durch Shows wie ihre würde die Bevölkerung mehr über die Wale erfahren. Außerdem, nun das allgemeingültige Totschlagargument, schaffe „Sea World“ Arbeitsplätze. In der Hauptsaison würden bis zu 4500 Menschen durch „Sea World“ Arbeit finden. Nach dem Motto, für einen Mindestlohn könnten ein paar Orcas schon mal jahrelang leiden.

YouTube Preview Image

Weihnachtszeit Waffenkaufzeit

Kalifornien wird am 1. Januar neue Waffengesetze einführen. Dann müssen auch für Gewehre Marke, Kaliber, Seriennummer und der Name des Besitzers an eine zentrale Stelle weitergeleitet werden. Diese Registrierung gibt es schon seit längerem für Handfeuerwaffen. Bislang waren Gewehre davon ausgenommen. Kalifornien will damit den gesamten Waffenmarkt besser kontrollieren und überwachen, wo und wer Knarren illegal weiter verbreitet. Diese neue Regelung wird als eine Gewaltpräventionsmaßnahme gesehen.

Doch die Waffenlobby läuft Sturm gegen dieses neue Gesetz. Es sei eine unnötige Verletzung der Privatsphäre, heißt es. Die Regierung in Sacramento habe kein Recht, diese Daten der Waffenkäufer zu sammeln. Bislang mußten Käufer beim Kauf einer Waffe ihren Namen abgeben, um einen FBI Hintergrundcheck zu bekommen. Dabei wird geprüft, ob derjenige vorbestraft ist oder strafrechtlich gesucht wird. Bislang wurden die Daten danach vom Ladenbesitzer vernichtet. Nun allerdings sollen sie ab dem 1. Januar weiter an eine zentrale Registrierungsstelle in Sacramento geleitet werden.

Klagen gegen diese neue Verordnung haben bislang nicht viel gebracht. Kein Wunder also, dass die Verkäufe von Gewehren in den letzten Wochen zwischen 30 und 50 Prozent gestiegen sind. Das kann nicht einfach durch das Weihnachtsgeschäft erklärt werden. Viele Käufer wollen schlichtweg die neue Gesetzeslage umgehen und besorgen sich gleich etliche Flinten für ihr Arsenal daheim. Man weiß ja nie, was da noch kommen wird.

 

Höchster Mindestlohn in Kalifornien

25 Prozent mehr Lohn. Was nach viel klingt ist jedoch nur die Anhebung des Mindeststundenlohns in Kalifornien von derzeit 8 Dollar auf dann 10 Dollar. Das wurde nun vom kalifornischen Parlament in Sacramento abgesegnet und Gouverneur Jerry Brown hat bereits angkündigt, diesen Gesetzentwurf zu unterschreiben.

Stufenweise soll das Mindestgehalt nun angehoben werden. Bis Juli 2014 auf 9 Dollar und dann im Januar 2016 schließlich bei 10 Dollar stehen. Damit wird Kalifornien den höchsten Stundenmindestlohn in den USA haben. Die Demokraten priesen diesen Entscheid als wichtigen Schritt für hart arbeitende Arbeitnehmer in unteren Einkommensschichten, die Republikaner schimpften, das neue Gesetz sei ein „Job Killer“ für Kalifornien. Arbeitnehmerverbände priesen diese Entscheidung, Arbeitgebervertreter warnten vor einem Verlust von Jobs. Die Anhebung des Mindestlohnes kommt vor allem Angestellten in der Gastronomie und Arbeitern in der Landwirtschaft zugute.

Die Diskussion an der amerikanischen Westküste ist also nicht viel anders als die in Deutschland. Ich frage mich sowieso, wie man mit einem Mindestlohn von derzeit 8 Dollar die Stunde, also mit rund 1300 Dollar im Monat, in San Francisco eine Wohnung mieten kann. Die durchschnittliche Miete für ein Studioapartment liegt bei 1500 Dollar. Und das in keiner guten und sicheren Gegend.