Nix mit „law and order“

Donald Trump hat im Wahlkampf viel versprochen, darunter den Mauerbau, mehr Jobs und die Streichung von „Obamacare“. Trump präsentierte sich auch als „Law and Order“ Kandidat, der hart gegen Kriminelle durchgreifen wolle und deshalb versprach, den „Sanctuary Cities“ den Geldhahn zuzudrehen. „Sanctuary Cities“ sind Gemeinden und Städte in den USA, die sich weigern mit der Immigrationspolizei ICE zusammen zu arbeiten. Ein illegaler Aufenthalt in den USA ist für sie kein Grund zur Ausweisung.

Justizminister Jeff Sessions droht Städten wie Los Angeles, San Francisco und Oakland. Foto: AFP.

Trump meinte, damit müsse Schluß sein, denn die „Illegals“ würden morden, vergewaltigen, brandschatzen, und das „biggly“. Zahlen und Statistiken belegen dies zwar nicht, aber vom Lügenbaron Trump ist man nichts anderes gewohnt. Nun ist Trump im Oval Office, am Montag nun erklärte sein Justizminister Jeff Sessions, Bundesmittel für jene Bundesstaaten und Städte zu streichen, die sich weigerten, nicht mit ICE zu kooperieren. Kalifornien erhält pro Jahr 392 Millionen Dollar aus dem Budget des Sessions-Ministeriums. Viel Geld, das für zahlreiche Programme im Bereich der öffentlichen Sicherheit fest eingeplant ist. Eine Streichung würde bedeuten, dass Polizisten entlassen werden müssten, DNA Tests nicht weiter durchgeführt werden könnten, Programme mit „Body Cameras“ gestrichen, präventive Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ersatzlos entfallen würden.

Donald Trump und sein Justizminister, sonst so „tough on crime“, würden damit genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie versprochen haben, für was sie angetreten sind. Sie würden die öffentliche Sicherheit in vielen Städten gefährden. Städte wie Los Angeles, San Francisco und Oakland wären direkt von dem Streichkonzert betroffen. Oakland kämpft sich gerade mit Hilfe von Bundesmitteln aus einem tiefen Finanzloch heraus, ist auf die Unterstützung aus Washington angewiesen, denn die Polizeibehörde muss mit kommunalen Mitteln finanziert werden. Die Stadt in der East Bay hat seit vielen Jahren Probleme mit einer hohen Gewaltstatistik. Unter der jetzigen Bürgermeisterin Libby Schaaf wendet sich ganz langsam das Blatt, die Mordrate sinkt, die Gewaltkriminalität geht zurück. Und nun kommen Trump und Session mit ihren Drohungen und wollen die ersten erfolgreichen Schritte aus der Krise zunichte machen.

„Law and order“ auf dem Rücken des politischen Gegners, in Oakland stimmten nur ein paar Prozent der Wähler für den Kandidaten Trump. „Wir helfen ja, aber nur, wenn ihr das macht, was wir wollen“, so die Aussage aus dem Weißen Haus. Eine klare Ansage aus Washington, die als Kriegserklärung an die Werte und die Ideale in dieser Region Amerikas gesehen wird. So eint man kein Land.

Ein Kampf ums Überleben

Eine Woche Donald Trump im Weißen Haus zeigt, der „American Dream“ und die „American Values“ sind in Gefahr. Ein harter und intensiv geführter Kampf steht in den USA an. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, ja, die Demokratie an sich steht auf dem Spiel.

Donald Trump zeigt einen Regierungsstil, der an den von Diktatoren erinnert. Mit einer Unterschrift ordnet er an. Und das mit weitreichenden Folgen, wie nun das Einreiseverbot für Muslime aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und Sudan zeigt. Was er sagt stimmt, auch wenn das noch so abwegig und offensichtlich falsch ist. Trump glaubt, was er aus seinem eigenen Mund hört. Da bleibt nicht viel Zeit zum Nachdenken und Reflektieren.

Foto: Reuters.

Noch gibt es jedoch Medien und Politiker, Kommentatoren, Fachleute und Bürger, die sich einmischen. So twitterte der frühere Ethik-Berater von Barack Obama, Norm Eisen, von der Gruppe „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“: „WARNUNG: Mister President, ihr Muslimbann läßt Länder unbeachtet, in denen Sie Geschäftsinteressen haben. Das ist eine Verfassungsübertretung. Wir sehen uns vor Gericht.“ Auch die massiven Protestveranstaltungen am Tag nach dem das neue Kapitel in der amerikanischen Geschichte endgültig aufgeschlagen wurde machten das deutlich. Die amerikanischen Straßen beben und es scheint ganz so, dass sich viele in den USA nicht mit dem Status Quo, mit diesem Mann im Oval Office abfinden wollen.

Trump unterschrieb auch ein Dekret, das finanzielle Mittel für all jene Städte streichen soll, die sich selbst als „Sanctuary City“ einstufen, also Städte, die unter bestimmten Umständen nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammen arbeiten wollen. Sie behandeln all ihre Bürger gleich, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Darunter sind etliche Bay Area Städte. Die „Mayors“ trafen sich nun – Berkeley Mayor Jesse Arreguín, San Francisco Mayor Ed Lee, San Jose Mayor Sam Liccardo, Oakland Mayor Libby Schaaf – und machten in einer gemeinsame Stellungnahme deutlich, dass sie sich nicht den Drohungen von Donald Trump beugen wollen. Die Gelder, die der Präsident nun streichen will, sind nicht unerheblich. Allein Oakland erhält 130 Millionen Dollar aus Washington, Gelder, mit denen Bildungsmaßnahmen und polizeiliche Projekte finanziert werden. Trump, so die Bürgermeister, spiele mit dem sozialen Frieden und der Sicherheit in vielen amerikanischen Städten.

Doch Donald Trump wird sicherlich nicht auf die gemeinsame Stellungnahme aus der Bay Area hören. So etwas geht ihm wohl wahrlich an der Haartolle vorbei. Trump ist resistent für einen produktiven Dialog. Nach einer Woche im Amt trampelt er weiter über all das, für was Amerika einmal stand. Sogar vor der weltweiten Erinnerung am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts macht Trump nicht Halt. Er unterschrieb sein unsinniges Dekret zum Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Syrien, Somalia, Libyen und dem Sudan ausgerechnet an diesem 27. Januar 2017. Wer noch immer glaubt, Trump werde ein großer Staatsmann mit Weitsicht, Ehrfurcht und Verantwortungsbewußtsein sein, der sollte sich all die Tweets und Reden und Entscheidungen dieses Mannes durchlesen, die er in dieser einen Woche von sich gegeben hat. Wort für Wort. Das sagt alles aus über Präsident Donald Trump.