Deal mit dem Satan

Amerika ist gespalten. Das hat nun auch der letzte Hinterbänkler im Kongress begriffen. Auch wenn die Abstimmung im Abgeordnetenhaus scheinbar locker mit 269 zu 161 Stimmen gewonnen wurde, eine einheitliche Stimme für den Kompromiss ist es nicht. Hier die Ultrakonservativen der „Tea Party“ Bewegung, denen der Deal nicht weit genug geht. Dort die Linken der Demokraten, die hilflos mit ansehen müssen, wie alles gestrichen und abgeschafft wird, für was die Arbeiter- und Sozialbewegung in den USA 70 Jahre lang kämpfte.

Und in der Mitte ist die Mehrheit aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die vom Deal mit dem Teufel spricht. Die einen hier, die anderen da…alle mußten bei der Stimmabgabe schlucken. Von einer Einheit im Kongress kann also keine Rede sein. Wenn man nach den Umfragewerten geht haben beide Seiten verloren. Die Republikaner mit ihrem gefährlichen Pokerspiel, die Demokraten mit ihren luschigen Pokertricks und Präsident Obama, der zu oft daneben saß und immer mal wieder über den Tisch brüllte.

Politisch betrachtet können jedoch die „Tea Party“ Aktivisten einen glanzvollen Erfolg für sich verbuchen. Sie blieben in der Abstimmung hart und können das ihren Wählern auch vermitteln. Der Administration und dem politischen Gegner bescherten sie darüberhinaus eine 2/3 Niederlage. Massive Einsparungen im öffentlichen Haushalt werden vor allem beliebte Programme, Angebote und Einrichtungen der demokratischen Wählerschaft treffen. Nun geht das Gefeilsche los, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und das wird man deutlich in den USA spüren. Die Streichungen werden auch direkte Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Bundesstaaten haben, die schon jetzt hoch verschuldet sind. In Kalifornien beispielsweise hängt der gesamte Staatsapparat am 79 Milliarden Dollar Tropf, der Jahr für Jahr aus Washington tröpfelt. Das sind fast 40 Prozent des kalifornischen Haushalts. Gerade erst hat Gouverneur Jerry Brown massive Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in Kalifornien durchgesetzt, die teils dramatische Auswirkungen auf Kommunen und staatliche Angebote haben. Sogar an den Verkauf von „State Parks“ wird gedacht. Auch wenn nur ein Teil der Bundesmittel aus Washington gestrichen werden sollte, wird das katastrophale Folgen für Kalifornien und die anderen Bundesstaaten haben. Amerika ist derzeit auf dem besten Weg erneut die Zustände der frühen 1980er zu erreichen.

Schaukampf ins Chaos

Washington versinkt im politischen Faustkampf. Unter der Kuppel des Kongresses wird zur Zeit heftigst aufeinander eingeschlagen. Angeblich geht es einzig und allein um die Anhebung der Schuldengrenze.

Doch eigentlich kann man nur einen Schluß ziehen….es ist Wahlkampf. Das ganze Spektakel von Kongressabgeordneten und Senatoren inszeniert, gebuttert von Präsident Obama, ist eine gefährliche Wahlkampfstrategie. Ich weiß, ich lehne mich jetzt mit meiner Meinung weit aus dem Fenster, aber anders kann ich es nicht mehr sehen. Ich unterstelle keinem Politiker, dass er oder sie gezielt und bewußt die USA über das Cliff steuern wollen. Aber die Debatte um Schuldenreduzierung gleicht einer breiten Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf 2012….nein, eher einem Showdown in klassischer Wild-West-Manier. Dass eingespart werden muss, ist klar, darüber sind sich Republikaner und Demokraten auch einig. Die USA haben im letzten Jahrzehnt zwei sündhaft teure Kriege auf Pump geführt, die tagtäglich Milliarden Dollar verschlingen. Hinzu kommen Ausgaben, die alle neu bewertet werden müssen. Das ist also kein Streitpunkt.

Über was heftigst verbal gefochten wird ist der Zeitpunkt, an dem erneut über die Schuldengrenze debattiert werden soll. Die Republikaner unter Sprecher John Boehner wollen das ganze bereits im Frühjahr erneut und breit behandeln, also diese Problematik nur um ein halbes Jahr verzögern und damit direkt in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf bringen. Erst dann soll offen und breit über Programme, Einsparmaßnahmen, Lieblingsprogramme und Vorstellungen Washingtons gesprochen werden. Obama sagt dazu nein, will diese Diskussion auf die Zeit jenseits der Wahl im November 2012 verschieben. Er ist ja auch nicht von gestern und weiß, eine Ausgabendebatte und eine Diskussion über Einsparungen würde sein politisches Ende im Weißen Haus bedeuten.

Obama und die Demokraten unterschätzen in dieser derzeit fatalen Debatte eines. Der Mann aus Illinois wird, seitdem er auf die nationale politische Bühne getreten ist, von einem Großteil der republikanischen Partei offen gehasst. Ja, Hass. Kein Tag vergeht, an dem er nicht als Sozialist, Faschist, Stalinist, als naiv, unvorbereitet, unwissend dargestellt wird. Obamas Initiative das Gesundheitswesen in den USA zu verändern – eine der wichtigsten Forderungen im letzten Präsidentschaftswahlkampf auf beiden Seiten – wurde von den Republikanern nur als „Obamacare“ abgetan und verrissen. Sie verbreiteten Unwahrheiten über das Gesetz, sprachen von „Dead Panels“, die darüber entscheiden würden, ob ein Rentner noch medizinische Betreuung bekäme oder nicht.

Präsident Barack Obama hat Fehler gemacht, viele Fehler in seiner kurzen Amtszeit. Ihm wurde aber auch eine Hand ausgeteilt, mit der er unmöglich dieses Washingtoner Pokerspiel gewinnen kann. Am Tisch saßen zu viele, die gemeinsame Sache machten, um den politischen Jungstar in die Schranken zu weisen. Auch nach der schmerzlichen Kongressniederlage im vergangenen Herbst glaubte Obama noch, dass er Washington vereinen könnte. Doch damit ist es nun wohl endgültig vorbei. Das zeigen auch die Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Partei. Ein wichtiger Flügel der GOP, die Tea-Party Bewegung, lehnt jedes Zugeständnis an Obama rundweg ab. Obama muß weg. Punkt. Wenn Politik sich von Hass treiben läßt, wenn kein Dialog, kein Kompromiss mehr möglich ist, dann ist die Grundfeste der Demokratie gefährdet. Darüber sollte man in den USA einmal nachdenken….nachdem dieses Schlamassel der  Schuldenkrise unter Kontrolle gebracht worden ist.