Eine politische Woche

Es tat sich einiges in dieser Woche. Zwei Demokraten, Jim Webb und Lincoln Chafee, beendeten ihre aussichtslose Kandidatur ums Rennen für das Weiße Haus. Joe Biden kündigte das Ende seines angedachten Umzugs ins Oval Office an und machte damit endgültig Platz für Hillary, die in dieser Woche im Mittelpunkt in Washington DC stand. Clinton überzeugte bei der Marathonanhörung über ihre Rolle und wann sie was wußte beim Terrorangriff auf das US Konsulat im lybischen Bengasi. Die Republikaner veranstalteten ein Tribunal im Wahlkampf, um, wie es der Fraktionsvorsitzende der GOP, Kevin McCarthy, nannte, Hillary auf ihrem Weg ins Weiße Haus zu stoppen. Ein politisches Fanal sollte es werden, doch daraus wurde nichts. Hillary Clinton war gut auf die Angriffe vorbereitet.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Präsidentschaftsrennen sowieso nicht. Foto:  Brian Snyder/Reuters.

Der Demokrat Lincoln Chafee gab auf. Eine Chance hatte er im Wahlkampf sowieso nicht. Foto: Brian Snyder/Reuters.

Doch das war noch nicht alles in dieser Woche. Die Umfragen unter republikanischen Wählern ergaben, dass fast 60 Prozent für einen Außenseiter stimmen würden. Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina führen derzeit die Republikaner vor. Der Wahlkampf verläuft so gar nicht nach den Plänen des konservativen Establishments in den USA. Das Darling der Partei, der Gouverneur von Wisconin Scott Walker, ist bereits aus dem Rennen ausgeschieden. Auch der ambitionierte Texaner Rick Perry ist Vergangenheit. Und nun muß sogar Jeb Bush eingestehen, dass ihm das Geld knapp wird. Im Vorfeld sammelte Bush fast 100 Millionen Dollar ein, davon scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Er setzt nun auf einen Schmalspurwahlkampf, um überhaupt noch bis zum Beginn der Vorwahlen in Iowa zu kommen. In den Umfragen liegt er weit abgeschlagen.

Der einzige Republikaner, der politische Erfahrung mitbringt und vielleicht noch eine Chance hat, ist der 44jährige Senator aus Florida, Marco Rubio. Aber selbst er liegt derzeit mehr als zehn Prozentpunkte hinter Ben Carson und weit über 20 Prozentpunkte hinter Donald Trump. Alle Kandidaten, bis auf den Milliardär Trump, hängen am Geldhahn der Spender. Der Donald lacht nur darüber und greift in seine eigene Tasche. Mittlerweile erkennen auch die Medien in den USA, dass Trump keine Lachnummer ist. Er will durchhalten und wird wohl auch bis zu den Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und dem „Super Tuesday“ im Rennen bleiben.

Am kommenden Mittwoch findet die dritte republikanische Fernsehdebatte statt. Danach, das ist schon jetzt klar, wird sich das Kandidatenfeld weiter lichten. Wer hier nicht punktet, sollte aufhören, gerade auch im Hinblick auf den eigentlichen politischen Gegner, die Demokraten. Denn dort entwickelt sich ein Zweikampf zwischen einer Überfrau und einem Senator, der keine Negativkampagne führen will. Hillary Clinton hat noch Schonzeit. Das liegt vor allem jedoch am Unvermögen der Republikaner, die aktuell die besten Wahlkampfhelfer der einstigen First Lady sind.

 

Am Ende liefen ihm die Wähler davon

Am Sonntag rieb sich Scott Walker wahrscheinlich mehrmals die Augen. Denn was er da las, konnte er sicherlich nicht glauben. Die jüngste Umfrage unter republikanischen Wählern war veröffentlicht worden und da lag er, der einstige Hoffnungsträger der Tea-Party, der Koch-Brothers, der gewerkschaftsfeindlichen Konservativen, mit noch nicht einmal einem Prozent weit abgeschlagen. Zwar hatte es oben auch ein Beben gegeben. Donald Trump verlor Prozente, liegt aber weiterhin vorne. Carly Fiorina drängelte sich mit ihren Lügengeschichten vorbei an Ben Carson auf Platz zwei. Der Neurochirurg fiel auf Platz drei, er hatte nach der Fernsehdebatte fünf Prozentpunkte eingebüßt.

Und Tschüss. Walker ist raus. Foto: AFP.

Und Tschüss. Walker ist raus. Foto: AFP.

Dann kam da auch noch Marco Rubio von hinten auf Platz vier…aber Scott Walker, der kam und kam nicht….ach ja, dann, mit etwas mehr als Null Prozent. Da war klar, das Rennen ist vorbei. Aus die Maus für den Wisconsin Governor, der angetreten war, um auch in Washington die Gewerkschaften vor die Tür zu setzen. Die Reaktion der Unions ließ nicht lange auf sich warten. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, Richard Trumka, meinte: „Scott Walker ist noch immer eine Schande, nur eben nicht mehr auf nationaler Ebene.“

Walker zog sich am Montag zurück und erklärte, er wolle Platz machen für einen konservativen Kandidaten, der dem Spitzenreiter Trump endlich Stirn zeigen könne. Denn bislang ging es nur um persönliche Angriffe im übervollen Kandidatenfeld. Scott Walker forderte andere Mitstreiter ums Weiße Haus auf, es ihm nachzutun und aus dem Rennen auszuscheiden. Die prall gefüllte Kandidatenrunde verhindere nur, dass sich ein wahrer Konservativer herauskristallisieren und am Ende im direkten Duell mit dem politischen Gegner bestehen könnte. Es waren nicht nur die Wähler, die Scott Walker im Sommer davonliefen. Tatsache ist  auch, dass ihm schlichtweg das Geld ausging. Mit seinem Freifall in den Umfragen blieben die Spender aus.

Mit Scott Walker geht einer, auf dem große Hoffnungen gelegen hatten. Andere Kandidaten werden in den nächsten Tagen mit Sicherheit folgen. Dann muß Donald Trump zeigen, dass er bestehen kann. Denn wenn es einmal und endlich um Inhalte geht, kann er sich nicht mehr hinter seinen Verbalangriffen und Selbstbeweihräucherungen verstecken. Carly Fiorina, die zwar in den Umfragen gestiegen ist, wird auch bald wieder fallen. Ihre Münchhausen Geschichten in der Fernsehdebatte stießen einigen doch übel auf.

Der amerikanische Wahlkampf bleibt spannend. Wer wird wohl als nächster in den wohlverdienten Feierabend gehen?

It’s a one-man show, man!

Donald Trump stand in der Mitte der Bühne und alles drehte sich um ihn. Die anderen versuchten ihn anzugreifen, doch der Donald parierte gekonnt und teils mit Humor. Als Rand Paul ihm vorwarf, Trump bewerte andere nach ihrem Aussehen, wie er dies jüngst mit Carly Fiorina getan hatte, reagierte der Milliardär, er hätte ja nichts über Rand Pauls Aussehen gesagt, auch wenn er das durchaus könnte. Als Jeb Bush ihm von der Seite kam, meinte Trump, „Jeb, today you’re full of energy. I like that“. Vor ein paar Wochen hatte der Donald seinem Mitkonkurrenten attestiert eine lahme Ente zu sein, saft- und kraftlos im Rennen mitzulaufen.

Foto: AFP

Foto: AFP

Und dann war da noch Carly Fiorina auf der Bühne, die einzige Frau weit und breit. Wie würde sie reagieren? Ihr sah man an, dass sie sich vom lächelnden Donald nicht unterkriegen und unterbuttern lassen wollte. Sie teilte aus, doch kam dabei auch nicht gerade angenehm und sympathisch rüber.

An dem Abend in der Ronald Reagan Library, direkt vor einer ausgemusterten Air Force One Maschine wurde über vieles gesprochen, oder zumindest vieles angerissen. Außenpolitik, die Wirtschaft, Abtreibung, der Iran-Deal, Obamacare, Hillary Clinton, die Grenze, Sicherheitspolitik….querbeet ging es durch die tagesaktuellen Themen. Der Moderator versuchte immer mal wieder mit Zitaten der einzelnen Kandidaten Zwist zu säen und vor allem die anderen gegen Donald Trump aufzubringen. Doch irgendwie war es ein nettes „Get together“ der bekanntesten Republikaner. Klar, die fiesen Blicke von links nach rechts und rechts nach links blieben nicht aus. Auch wurde deutlich, wie zerstritten die Ronald Reagan Partei ist. Dem einstigen Western Helden klingelten in den ewigen Jagdgründen sicherlich die Ohren, denn gerade Jeb Bush versuchte sich als Neffe von Reagan zu präsentieren.

Nach dieser Debatte wird man abwarten müssen, wer in den Umfragen steigen, wer fallen wird. Ich denke mal, viel wird sich nicht ändern. Die Amerikaner lieben ihre Außenseiter Trump und Carson. Nur am Kindertisch, die kleine Gruppe von Kandidaten vor der eigentlichen Fernsehdebatte, wird sich einiges tun. Schon bald werden sie die Segel streichen müssen. Lindsay Graham, George Pataki, Bobby Jindal und Rick Santorum sollten lieber jetzt als später erkennen, dass das Rennen ohne sie läuft.

Die Macht der Frauen

Die zweite Runde steht an. Diesmal stehen elf Republikaner auf der Bühne, um die Fernsehnation von sich zu überzeugen. Donald Trump, Jeb Bush, Scott Walker, Marco Rubio, Rand Paul, Ted Cruz, Mike Huckabee, Ben Carson, Chris Christie, John Kasich und diesmal auch Carly Fiorina. Zuvor schon tritt die zweite Reihe der Kandidaten an: Rick Santorum, Bobby Jindal, Lindsey Graham, George Pataki und Jim Gilmore. Rick Perry sollte eigentlich auch noch dabei sein, doch der ist ja aus dem Rennen ausgestiegen und überlegt nun, was er mit den Spenden, die er erhalten hat, machen soll.

Die Debatte wird live von CNN aus der Ronald Reagan Presidential Library im kalifornischen Simi Valley übertragen werden. Absolut präsidial vor einer ausgemusterten Air Force One Maschine. Und klar ist schon im Vorfeld, zehn werden sich auf einen stürzen. Denn bislang hatte Donald Trump Narrenfreiheit, er hat sich in den letzten Wochen und Monaten selbst zur Zielscheibe der innerparteilichen Kontrahenten gemacht. Keiner spaltet die Partei so sehr wie Donald Trump. Zuletzt ließ der Donald es krachen, als er die ehemalige Hewlett-Packard Chefin Carly Fiorina heftigst mit den Worten angriff, wer wolle schon dieses Gesicht sehen?

Fiorina ließ den Angriff auf sich und ihr Aussehen locker abperlen und produzierte sogar einen Werbespot mit dem Titel „Faces“, der sehr gut ankam. Vor allem bei Frauen, die immer mehr zur politischen Macht im amerikanischen Wahlkampf werden. Zum einen machen sie 52 Prozent der Wähler aus, zum anderen werden viele Frauen mit der Aussicht Hillary Clinton als Präsidentin nicht richtig warm. Zwar stimmte der Großteil der Frauen in den USA seit George Bush 1988 für den demokratischen Kandidaten, darauf baute und baut Hillary Clinton in diesem Wahlkampf. Doch das will Carly Fiorina nun ändern. Sie greift an, als Geschäftsfrau, die sich von Männern, auch und erst recht von großmäuligen Geschäftsmännern wie Donald Trump nichts vorschreiben läßt. Es wird mit Sicherheit ein interessanter und unterhaltsamer Fernsehabend am heutigen Mittwoch werden.

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Das Tollhaus Republikaner

Bei den Republikanern blickt man nach Iowa, doch irgendwie blickt man gar nicht mehr durch. Der Iowa „Caucus“ findet am 1. Februar statt, es ist quasi die erste Vorwahl für die Partei. Schon seit dem Herbst 2014 beackern einige der Kandidaten die weiten Felder im „Hawkeye State“. Allen voran Wisconsins Gouverneur Scott Walker, der schon früh als Geheimfavorit der republikanischen Partei gehandelt wurde. Walker machte sich in seinem Bundesstaat einen Namen damit, dass er die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zerlegte, massiv Steuern kürzte, den Haushalt zusammenstrich und auch im Bildungsbereich den dicken Rotstift ansetzte. Das kam an bei Republikanern in Wisconsin und im ganzen Land und fiel auch den Koch Brothers angenehm auf, die seit Jahren die Wahlkämpfe der GOP finanzieren. Sie erwählten Walker als ihren Kandidaten für 2016. Alles sah nach einem „homerun“ aus.

Scott Walker hat derzeit nichts zu lachen. Foto: AFP.

Scott Walker hat derzeit nichts zu lachen. Foto: AFP.

Doch dann kam Donald Trump und irgendwie lief auf einmal alles ganz anders als geplant. Und nicht nur bei Scott Walker, auch bei den anderen Kandidaten, die sich ernsthafte Chancen in Iowa und darüberhinaus ausrechneten. Derzeit liegt Trump in Iowa mit 23 Prozent weit vorne. Dahinter der Arzt Ben Carson mit 18 Prozent und an dritter Stelle dann Scott Walker mit gerade mal 8 Prozent. Mit so einem innerparteilichen Stellungskrieg hat man weder im Lager Walker noch im Lager Bush gerechnet. Von den anderen Kandidaten ganz zu schweigen. Zwei politische Außenseiter liegen weit vorne, der Rest der Partei versucht damit umzugehen und driftet immer weiter nach rechts ab. Trump und Carson bestimmen die Diskussion zum Leid der Partei, die sie sich als Plattform gewählt haben.

Scott Walker ist kaum wiederzuerkennen. Das ist nicht nur die Analyse der Kommentatoren in den USA, auch seine einstigen Unterstützer sind irritiert. Sie behaupten, Walker höre zu sehr auf seine Berater aus dem fernen Washington und halte sich zu sehr mit seinen Stellungnahmen zurück. Und wenn, dann reagiere er nur noch auf Trumps Gepoltere und agiere kaum noch.

Der Wahlkampf steht derzeit Kopf. Vor einem halben Jahr hatte niemand mit dieser Situation gerechnet. Aus dem Darling der Partei wurde ein Mitläufer, der in der Debatte kaum noch beachtet wird. Ob er den Trend noch drehen kann ist fraglich. 15 Prozent hinter dem Frontrunner Trump ist keine gute Ausgangslage, um in den Iowa Endspurt zu gehen. Nun versucht man im Walker Lager und auch in den andern PAC, political action commitees, Trumps Ruf zu beschädigen. Was die anderen GOP Kandidaten im Rennen derzeit eint, ist nicht nur ihre Ablehnung von Obama und Clinton, die steht sowieso fest. Was die Reihen der Senatoren, Gouverneure und der vielen Ex-Offiziellen in diesen Wochen verbindet, ist der New Yorker Milliardär. Er muß aus dem Weg geschafft werden, koste es was es wolle, um überhaupt einen Wahlkampf zu erlauben. Man kann sich also vorstellen, dass da einige vertrauliche Telefonate, Gespräche und Treffen zwischen Walker, Bush, Perry, Huckabee, Graham, Christie, Kasich, Cruz, Rubio, Pataki, Jindal, Fiorina, Paul, Santorum stattfinden. Alle gegen einen, zum Wohle der Partei.

So etwas wie Spannung

Die Republikaner treten sich im Vorwahlkampf auf die Füße. Weit über 30 Kandidaten sind im Rennen, 16 davon bekannt und mit einer Chance, zehn von ihnen debattierten am vergangenen Donnerstag. Donald Trump führt nach wie vor in den Umfragen, dahinter hat sich alles etwas aufgemischt. Mal kommt Jeb Bush nach vorne, dann wieder Scott Walker oder Ben Carson. Trump zieht derzeit bei der Tea Party Fraktion, die seine klaren und deutlichen Worte, gerade in Bezug auf die Grenzsicherheit lieben. Trump sagt, was rund 20 Prozent in der Partei denken. Seine Skandale und lockeren Sprüche, die mal etwas rassistisch mal ein wenig sexistisch sind, schrecken diese amerikanischen Patrioten nicht ab.

Bernie Sanders "belästigt" Hillary Clinton in den Umfragen. Foto: AFP.

Bernie Sanders „belästigt“ Hillary Clinton in den Umfragen. Foto: AFP.

Doch diese 20 Prozent werden am Ende nicht reichen. Donald Trump wird weder der Kandidat der Republikaner, noch hat er als Independent Kandidat eine Chance das Rennen zu machen. Einer der derzeit hinter ihm liegenden wird die Krone der Partei bekommen und sich in den Vorwahlen durchsetzen. Das gewaltige Kandidatenfeld wird sich in den kommenden Monaten noch deutlich lichten. Denn dem einen fehlt das Geld, dem anderen die nötige Durchschlagskraft, um überhaupt noch in den Umfragen wahrgenommen zu werden.

Anders bei den Demokraten, da scheint alles gelaufen zu sein. Wären da nicht ein paar Medienvertreter, die Scheinerfolge des durchaus überzeugenden Bernie Sanders zu einer Überraschung aufblasen und schon den Fall der Überdemokratin Hillary Clinton voraussagen. Jüngst geschehen nach einer Umfrage in New Hampshire, als 442 (!) potenzielle demokratische Wähler befragt wurden und danach Bernie Sanders mit 44-37 Punkten vor Hillary Clinton lag. Der Boston Herald titelte danach „Bernie overtakes Hillary in N.H.“ Von einem Überholen kann keine Rede sein. Hier wird künstlich ein Zweikampf beschrieben, den es so nicht gibt.

Hillary Clinton ist und bleibt die Kandidatin der Partei, auch wenn viele lieber jemand anderes sehen würden. Doch an ihr kommt in diesem Wahlkampf keiner vorbei – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern.

Das Feld lichtet sich

Am Donnerstag steht die erste Debatte der republikanischen Kandidaten an. 16 von ihnen hatten sich Chancen ausgerechnet, zehn dürfen mit auf die Bühne. Der konservative Nachrichtenkanal FOXNews hatte vorgegeben, dass nur diejenigen Kandidaten mitdiskutieren dürfen, die in den letzten fünf Umfragen unter die Top Ten der Präsidentschaftsanwärter gekommen sind.

Rick Perry ist wohl bald raus aus dem Rennen. Foto: AFP

Rick Perry ist wohl bald raus aus dem Rennen. Foto: AFP

Und nun hat Rick Perry ein Problem. Der Texaner, der schon bei der letzten Wahl eine denkwürdige Katastrophe erlebte, schafft den „Cut“ wahrscheinlich wieder nicht. Da hilft diesmal auch keine Brille. Derzeit liegt er mit gerade mal 2,6 Prozent auf Rang 11 und es sieht nicht danach aus, als ob er in den letzten Tagen noch den Sprung nach vorne schafft. Perry wird bald Geschichte sein. Die Frage ist, ob er es dann 2020 wieder antreten wird oder irgendwo in der texanischen Ölindustrie einen Job annehmen wird.

Derzeit liegt Donald Trump mit 19 Prozent vorne. Danach Scott Walker (15%), Jeb Bush (14%), Ben Carson (10%). Im einstelligen Prozentbereich dann Ted Cruz, Mike Huckabee, Rand Paul und Marco Rubio. Und in den jüngsten Umfragen haben sich dann auch noch Chris Christie und  John Kasich an Rick Perry vorbei geschoben. Zahlreiche der etwas schwächeren Kandidaten erklärten, man solle diese Umfragen nicht überbewerten und erinnerten daran, dass vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt Herman Cain vorne lag. Und an den erinnert sich heute niemand mehr.

Der republikanische Donnerstagabend

Am 6. August ist es so weit. Die erste Fernsehdebatte der republikanischen Kandidaten steht an. Abends um 21 Uhr Ostküstenzeit werden dann die Top Ten Kandidaten in den Umfragen gegeneinander antreten. Zu diesem Zeitpunkt sind es: Donald Trump, Jeb Bush, Scott Walker, Marco Rubio, Ted Cruz, Rand Paul, Mike Huckabee, Ben Carson, Chris Christie und Rick Perry. Diese Gruppe verspricht einiges an Sprengstoff und verbalen Angriffen. Allein Trump feuert ja schon seit Wochen seine Salven auf die Mitkonkurrenten ab. Der vom Donald stark angegangene Perry ballerte jüngst zurück. Und Mike Huckabee hat vor ein paar Tagen Barack Obamas Irandeal als „marching the Israelis to the door of the oven“ beschrieben.

Es wird also ein unterhaltsamer Abend mit zahlreichen Tiefschlägen werden, wenn die Kameras und Scheinwerfer angehen. Donald Trump, der derzeitige Frontrunner, wird gewohnt austeilen, um seine Position zu festigen. Auf klare, inhaltliche Aussagen wird man bei dieser von FOXNews live übertragenen Debatte jedoch lange warten müssen.

Doch es sind ja noch mehr Kandidaten im republikanischen Splitterzirkus dabei. FOXNews hat nun Gnade walten lassen und eine zweite Veranstaltung angesetzt. Der Rest der Möchtegernpräsidenten, die es bislang nicht in die vordere Spitzengruppe geschafft haben, dürfen nun am gleichen Abend schon ab 17 Uhr Ostküstenzeit vor die Kameras treten, quasi als Einstimmung für das Hauptevent danach. Mit dabei sind John Kasich, Rick Santorum, Bobby Jindal, Carly Fiorina, George Pataki und Lindsey Graham. Diese Kandidaten haben zumindest ein Prozent in den Umfragen geschafft.

Doch das sind noch lange nicht alle republikanischen Kandidaten fürs Weiße Haus 2016. 18 weitere eher unbekannte Namen stehen zur Wahl, die man aber zumindest einmal erwähnen sollte. Da sind Skip Andrews, George Bailey, Michael Bickelmeyer, Kerry Bowers, Dale Christensen, Brooks Cullison, John Dummett, Jr., Mark Everson, Jack Fellure, Jim Hayden, Chris Hill, Michael Kinlaw, K. Ross Newland, Esteban Oliverez, Michael Petyo, Brian Russell, Jefferson Sherman, Shawna Sterling. Diese Gruppe von Republikanern wird am Donnerstag nicht mit von der Partie sein. Daneben gibt es keine Interviews im Fernsehen, Rundfunk und Print. Aber es zählt wohl der olympische Gedanke, dabei sein ist alles.

34 Republikaner wollen also Präsident werden. Allein diese Zahl zeigt schon, in welchem Zustand die Partei ist. Eine Frage muß also gestellt werden, wird ein möglicher republikanischer Präsident überhaupt die eigenen Reihen hinter sich haben, um regieren zu können?

Das große Geld wartet

Nun also auch Scott Walker. Der Gouverneur aus Wisconsin will Präsident werden. Schon seit langem ist er in den Umfragen vorne mit dabei, obwohl noch nichts offiziell war. Doch die Koch Brothers hatten schon hinter den halb geöffneten Kulissen Wahlkampf geführt. Die erzkonservativen Milliardäre erklärten, dass sie im kommenden Wahlkampf fast eine Milliarde Dollar ausgeben wollen. Und ein Großteil wird auf „ihren“ Kandidaten, Scott Walker, herab rieseln.

Walker machte sich zum Liebling der Superreichen in den USA, als er aggressiv und offen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in seinem Bundesstaat anging und ihren Einfluss massiv beschränkte. Proteste und Demonstrationen halfen nichts, der 47jährige Scott Walker siegte und konnte sich auch in einer versuchten Abwahl behaupten. Seitdem ist er das Darling der Konservativen.

Scott Walker ist eigentlich der Kandidat im breiten republikanischen Feld, der die Partei nach einem blutigen Vorwahlkampf einen könnte. Wenn er ihn denn übersteht? Er ist kein Selbstdarsteller, wie Donald Trump. Kein politischer Erbe, wie Jeb Bush. Kein kläglich gescheiterter Kandidat, wie Rick Perry, der auf eine zweite Chance hofft. Walker ist jung, dynamisch, zielbewusst, redegewandt. Mit seinem Feldzug gegen die Gewerkschaften zeigte er, dass er keinem Kampf aus dem Weg geht. Mit ihm als Präsidenten hätten die Republikaner einen Mann im Weißen Haus, der die Uhren in vielerlei Hinsicht zurück drehen würde, eben auf GOP Zeitrechnung. Mindestlohn, Gesundheitsreform, Umweltgesetze, Steuergesetze… weg damit. Die Einwanderungs- und Sozialpolitik würde ganz neu ausgerichtet, die Außenpolitik auf amerikanische Interessen getrimmt, die militärische Aufrüstung wieder finanziert werden. Walker ist eigentlich der Wunschkandidat, der die Reihen im Kampf gegen Hillary Clinton schließen könnte. Und, wie die Ankündigung der Koch Brothers bereits zeigt, er würde genügend Geld im teuersten Zweikampf aller Zeiten mitbringen.

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Geld regiert die Welt

Die Nachricht kam im republikanischen Lager einem Erdbeben gleich . Die New York Times berichtete, dass sich David Koch und sein Bruder Charles Koch auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl geeinigt hätten. Wisconsins Gouverneur Scott Walker soll der Auserwählte sein. Die Koch Brüder sind Milliardäre, ihr Geld machte die Familie im Ölgeschäft. „Koch Industries“ ist das zweitgrößte Unternehmen in privater Hand in den USA. Die Kochs fördern schon seit Jahrzehnten mit ihrem Reichtum konservative Institute in den USA, sie galten lange Zeit als die Finanziers der Tea Party Bewegung und ohne ihre Schecks wird kein Republikaner gewählt.

Die Milliardärsbrüder David und Charles Koch.

Die Milliardärsbrüder David und Charles Koch.

Doch nun ließ ein enger Vertrauter der „Koch Brothers“ durchblicken, dass noch keine echte Entscheidung getroffen worden sei. Vielmehr werde man im Sommer zu einer Konferenz laden, auf der einige der Kandidaten ihre Positionen verdeutlichen dürfen. Man werde genau hinschauen, was für ein Team der jeweilige Kandidat zusammen gestellt hat, wie er sich präsentiert und vor allem „how they articulate issues the Kochs care about“, also wie sehr der Kandidat die Weltsicht der Brüder in Washington umsetzen würde.

Und die Weltsicht der „Brothers“ ist eindeutig. Von Demokraten halten sie nichts, sie verstehen sich als „pro freedom“, die Märkte bestimmen die Gesetze und Umweltpolitik steht nicht gerade hoch auf ihrer Prioritätenlisten. So haben sie 400 Kongressabgeordnete mit allerlei Grün davon überzeugt – oder gedrängt, ihre Unterschrift unter ein Versprechen zu setzen, dass diese keine Gesetze gegen „Global Warming“ unterstützen ohne gleichzeitige drastische Steuererleichterungen. Die Kochs sitzen mit an den Schaltstellen Amerikas.

Bei der letzten Wahl 2012 waren sie alles andere als erfreut, als sich am Ende Mitt Romney im GOP Kandidatenfeld durchsetzte. Sie sahen ihn als einen Abklatsch von Barack Obama, als keine ernstzunehmende Alternative im Kampf für die Rückeroberung des Weißen Hauses.