Ein Treffen der Anti-Obamaisten

In Maryland kamen sie alle zusammen, die potenziellen Kandidaten der republikanischen Partei. Die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) ist 21 Monate vor dem eigentlichen Wahltermin im November 2016 ein erster Blick auf das breite Feld der Konservativen im Land. Und die Kandidaten unterscheiden sich teils gravierend, das wurde schnell klar. Was sie verbindet ist eigentlich nur ihre deutliche Abneigung gegenüber Amtsinhaber Barack Obama und dessen Politik.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Der Senator von Kentucky, Rand Paul, kann auf die Unterstützung vieler junger Republikaner hoffen.

Falls einer von ihnen gewählt ins Weiße Haus einziehen sollte, dann wird Amerika eine scharfe Rechtskurve machen. Egal, ob sich am Ende die tiefen Taschen Jeb Bushs durchsetzen, der gewerkschaftsfeindliche Scott Walker, die Tea-Party Favoriten Ted Cruz oder Ben Carson, der von den christlichen Fundamentalisten geschätzte Rick Santorum, der Libertarier Rand Paul oder der auf sich bezogene Texaner Rick Perry. Dazu kommen noch weitere Kandidaten, die alle mitreden und Obama beerben wollen. Doch jeder von ihnen wird das Ruder herumreissen, die Gesundheitsreform rückgängig machen, die Grenzen schließen, international die harte Linie fahren.

CPAC ist ein Stellungskrieg innerhalb der Parteireihen. Hier will man überzeugen, beeindrucken, potenzielle Wähler und Finanziers ansprechen. Der Wahlkampf ist lang, vor allem im republikanischen Lager. Bei den Demokraten tut sich noch nicht viel. Alles hängt davon ab, ob Hillary nun endlich mal klar und deutlich sagt, ob sie kandidiert oder nicht. Es sieht ganz danach aus, dass die einstige First Lady/Senatorin/Außenministerin ihre Partei in den Wahlkampf führen wird. Einfach auch aus dem Grund, weil kein anderer Kandidat sich bislang nach vorne gewagt hat.

Die Republikaner werden sich in den nächsten Monaten einen blutigen und sündhaft teuren Mehrkampf liefern, der einige Kandidaten schlichtweg überfordern wird. Noch versuchen sie sich nur mit ihren Standpunkten zu positionieren. Doch schon bald werden die ersten direkten Angriffe und Tiefschläge gegen die Mitkandidaten platziert werden. Es geht um viel, ums Weiße Haus, um einen Platz in den Geschichtsbüchern.

Der Mayor is‘ a Depp

Rudy Giuliani fällt nur noch mit unnötigen Sprüchen auf.

Rudy Giuliani fällt nur noch mit unnötigen Sprüchen auf.

Der Spruch „Der Club is‘ a Depp“ ist einmalig gut. Und manchmal läßt er sich auch auf andere Personen oder Sachverhalte ummünzen. Wie zum Beispiel auf „Mister 9/11“, den früheren Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani. Der hat nun während eines Treffens mit konservativen Spendern und dem potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Scott Walker, erklärt; „Ich glaube nicht, und ich weiß es ist schrecklich, das zu sagen, ich glaube nicht, dass der Präsident Amerika liebt. Er liebt Sie nicht. Und er liebt mich nicht. Er wurde nicht so erzogen, wie Sie und ich erzogen wurden, dieses Land zu lieben“. Wenn man sowas hört, da fällt einem gleich der Clubspruch ein, oder?

Später dann versuchte Giuliani das ganze im Frontsender FOXNews zu relativieren, doch hielt an seiner grundsätzlichen Kritik fest. Obama rede zu oft Amerika schlecht. Ganz anders zu seinen Vorgängern, wie Ronald Reagan oder auch Bill Clinton. Obama sei vielmehr ein Amerika Kritiker als ein Amerika Unterstützer.

Rudy Giuliani, der eigentlich in jeder Rede von seinen Heldentaten des 11. Septembers spricht, und den konservativen Kommentatoren von FOXNews stößt auch auf, dass Barack Obama nicht vom „islamistischen Terror“ sprechen will. Auf einer Konferenz gegen Extremismus machte der Präsident erneut klar, dass Amerika nicht gegen den Islam kämpfe. Vielmehr gegen Terroristen, die sich hinter der Religion versteckten. FOXNews Anchor Man Sean Hannity geht das gegen den Strich. Er will klare Ansagen von Obama, die Terrorangriffe sollten doch bitteschön auch als islamistische Terrorangriffe benannt werden. Hannity sieht es deshalb wie Giuliani, Obama sei kein patriotischer Amerikaner.

Das wird was geben

Donald Trump setzte sich in Szene.

Donald Trump setzte sich in Szene.

In Iowa trafen sich am Samstag einige der republikanischen Möchtegernpräsidentschaftskandidaten. Ted Cruz, Chris Christie, Scott Walker, Rick Perry, Rick Santorum, Dr. Ben Carson, Donald Trump, Newt Gingrich, Mike Huckabee, Carly Fiorina, Sarah Palin und noch ein paar andere. Das ganze lief unter dem Namen „Freedom Summit“, denn hier kamen ja die Freiheitskämpfer schlechthin zusammen. Freiheit dahingehend, dass sie sich deutlich über Präsident Barack Obama äußerten und sich der erzkonservativen und teils verschrobenen „Tea Party“-Bewegung in den Reihen der GOP anbiederten.

Allzuviel neues konnte man nicht hören, außer den typischen Angriffen und Unterstellungen und Verdrehungen. Interssant allerdings waren die Auftritte von Trump und Palin. Donald Trump erklärte gleich mehrmals, er überlege sehr ernsthaft zu kandidieren. Die Frontrunner in der Partei, Jeb Bush und Mitt Romney, bezeichnete er unter dem Applaus des Publikums als nicht fähig Veränderungen zu bringen. Der eine sei zu lasch in Fragen der Einwanderung, der andere habe seine Chance gehabt und sie verbockt. Nur er und er allein könne Amerika wieder auf Kurs bringen. Seine Geschäftserfahrungen prädestinierten ihn und nur ihn allein für den Job im Oval Office.

Beim "Freedom Summit" durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Beim „Freedom Summit“ durfte auch Sarah Palin nicht fehlen.

Donald Trump liebt Donald Trump. Er badet geradezu im Scheinwerferlicht auf der Bühne, wälzt sich genüßlich in den eigenen Worten, zeichnet quasi ein politisches Aktbild von sich. Natürlich sexy und unwiderstehlich! Trump ist ein Narzist sondergleichen. Fremdschämen ist angesagt. Man ist als Zuschauer peinlich berührt, wie dieser Mann mit eigenwilliger Haarpracht sich selbst in den höchsten Tönen lobt. Schlimm ist an seinem Auftritt, dass er nicht nur ernsthaft androht zu kandidieren, Trump meint auch noch, er habe sehr gute Chancen zu gewinnen.

Und dann ist da Sarah Palin. Mal wieder. Sie erklärte in den letzten Tagen so ganz nebenbei, dass sie „sehr interessiert“ daran sei zu kandidieren. Sofort springen die amerikanischen Medien und erklären sie gleich zu einer ernsthaften Kandidatin. Und gerade das ist Palin nicht. Das war sie noch nie, auch wenn die Teeparteisoldaten und sie selbst es gerne anders hätten. Palin war Bürgermeisterin in der Kleinstadt Wasilla in Alaska, danach noch nicht mal für eine Amtsperiode Gouverneurin des Bundesstaates. Auffällig wurde sie erst als Vize-Präsidentschaftskandidatin an der Seite von John McCain im Wahlkampf 2008. Auffällig vor allem durch ihre politischen Äußerungen, wie etwa, sie habe internationale Erfahrungen, weil sie Russland von Alaska aus sehen könne.

Sarah Palin hört sich, wie auch Donald Trump, am liebsten selbst. Die ‚Tea Party“ Aktivisten lieben sie, warum ist unerklärbar. Politisch ist Palin ein Nobody, die außer großem Getöse und Schlagworten keine Inhalte bieten kann. Sie und Trump werden sicherlich nicht 2017 im Oval Office Platz nehmen. Und falls doch, falls wirklich das Unvorstellbare passieren sollte, es nicht mit rechten Dingen zugeht, Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, Barack Obama sich doch noch als wiederauferstandener Adolf Hitler oder Joseph Stalin outen sollte, dann, ja dann, habe ich immer noch meinen deutschen Pass, um das Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf dem schnellsten Weg zu verlassen.

Black Tuesday für Obama

Das war kein guter Dienstag für Barack Obama. Nichts lief gut und nun beginnt man sich im demokratischen Lager zu wundern, ob es bei der Novemberwahl doch noch ganz knapp werden oder vielleicht sogar kippen könnte.

Wisconsins Gouverneur Scott Walker hat seine Abwahl abwenden können. Nachdem er 2010 ins Amt gewählt wurde und sich gleich mal politisch frontal mit den Gewerkschaften und den Demokraten anlegte, sammelten die mehr als eine Million Unterschriften für ein Abwahlverfahren. Doch Walker überlebte und jubelte noch am Dienstagabend, dass Wisconsin, das Land und die gesamte Welt jene Politiker unterstütze, die die „schweren Entscheidungen“ träfen. Er ließ dabei allerdings außen vor, dass diese „tough decisions“ nur auf Kosten der „anderen“ Wählerschicht gegangen sind. Wisconsin ist zwar ein Kleinstaat in den USA, doch aufgrund des fragwürdigen amerikanischen Wahlsystems ein sogenannter „Swing State“, der mal so und mal so wählt. Barack Obama gewann 2008 noch die Wahl dort, doch Walkers gestriger Sieg wird als Zeichen gewertet, dass die Republikaner durchaus eine Chance haben, Wisconsin für Romney zu gewinnen.

Mitt Romney war an Walkers Wahlabend in Texas unterwegs und sammelte Gelder ein. Soviel, dass den Demokraten durchaus angst und bang werden kann. An nur zwei Tagen scheffelte Romney 15 Millionen Dollar für seine Kriegskasse, das wird ein teurer Wahlkampf. Es geht wohl am Ende nicht darum, wer mit mehr Versprechungen die Wähler schwindelig redet, sondern wer am Schluß noch mal ein paar Millionen investieren kann, um den anderen Kandidaten mit Schimpf und Schande zu bewerfen.

Und dann war da auch noch Bill Clinton, der allseits bekannt kein großer Fan Obamas ist. Bill wäre lieber der First Man im Staate an der Seite seiner Hillary. Doch der Plan lief ja schief. Clinton hatte im Wahlkampf 2008 Obama gar die intellektuelle Kompetenz fürs Weiße Haus abgesprochen, doch die Wähler setzten lieber auf „Change“ und „Hope“, als auf den gealterten Staatsmann zu hören. Und am Dienstag erklärte Bill Clinton auch noch in einem Interview, dass Obama ruhig die unter Präsident Bush verabschiedeten Steuererleichterungen verlängern sollte. Eine wichtige Forderung der Republikaner im Kongress und von GOP Kandidat Mitt Romney. Und nicht nur das, Clinton meinte auch, dass Romneys Erfahrungen in der freien Wirtschaft ihn mehr als genügend für das Weiße Haus qualifizierten. Damit unterminierte er die Wahlkampfstrategie des Obama Teams, die dem republikanischen Kandidaten Haifischpolitik vorwerfen.

Kein guter Dienstag also für Barack Obama. Er sollte sich nun wohl voll auf den Wahltag im November konzentrieren, denn wie sagte es Bill Clinton gestern, bis Anfang nächsten Jahres wird sowieso nichts mehr in Washington entschieden werden.