Der Klimawandel kann kommen

Lange Zeit gab es im US Kongress zumindest eine grobe Übereinstimmung, dass sich das Klima ändert und man etwas dagegen unternehmen muss. Doch dann kam Donald Trump und die Fakten waren auf einmal nicht mehr Fakten. Nicht nur das, Trump unterstützte fortan all jene Kandidaten, die ebenfalls den „Climate Change“ als „hoax“, als Betrug ansehen. Damit, so Trump und seine Trumpianer, solle Amerika unter Druck gesetzt, ausgebremst und zur Kasse gebeten werden.

Dürre und wärmere Temperaturen waren Gründe für das Ausmaß des „Camp Fires“. Foto: Reuters.

Nach den jüngsten Wahlen ist klar, im Kongress sind nun deutlich mehr Republikaner vertreten, die auf Trumps klimatischer Linie eingeschwenkt sind. Die frischgewählte Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee beispielsweise erklärte im Wahlkampf fälschlicherweise, die Erde kühle sich ab und Wissenschaftler seien sich alles andere als einig darüber, welchen Anteil die Menschheit am Klimawandel habe. Dabei blieb sie auch, als sie von Reportern auf diese Fehler hingewiesen wurde.

Der Noch-Gouverneur von Florida und nun gewählte Senator des Bundesstaates, Rick Scott, erkennt zwar an, dass der ansteigende Meeresspiegel und wärmere Wassertemperaturen schlecht für Florida seien, aber die Verbindung zum Klimawandel, an dem der Mensch schuld hat, macht er nicht.

Das sind nur zwei von etlichen „Newcomern“ im US Kongress, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, die den Klimawandel anzweifeln. Das wird dazu führen, dass langfristig von den USA keine Initiativen für den Klimaschutz ausgehen werden. Noch schlimmer, hier stellt man sich die Frage, ob der Schaden, den Trump und seine Unterstützer anrichten, überhaupt noch rückgängig gemacht werden kann, denn die Zeit läuft aus. Die Zeichen sind deutlich und können nicht mehr übersehen werden. Die Zunahme von Tornados und Hurricanes im Osten und Mittleren Westen der USA, die langanhaltende Dürre und die immer schlimmer werdenen Feuer im Westen des Landes, all das sind deutliche Zeichen, dass der Klimawandel kein futuristischer Quatsch ist. Was fehlt ist der politische Willen in Washington deutliche Zeichen zu setzen, eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen. Der Kampf gegen 30 Cent mehr an der Zapfsäule ist da wichtiger als überflutete, verbrannte und zerstörte Gemeinden im ganzen Land.

Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Das Verfassungsgericht ist für immer beschädigt

Man konnte immer noch naiv daran glauben, dass der „Supreme Court“ in den USA ein unpolitisches Gremium ist. Zusammengesetzt aus Richtern, die von demokratischen und republikanischen Präsidenten vorgeschlagen und von demokratischen und republikanischen Senatsmehrheiten gewählt werden. Klar, die Wahl der Verfassungsrichter war schon immer ein politischer Akt, aber irgendwie glaubte man noch an Ausgewogenheit, an ein überparteiliches Interesse und Verhalten der Juristen.

Zwei, die sich mögen: Brett Kavanaugh und Donald Trump. Foto: Reuters.

Doch damit ist mit der Kandidatur von Trumps zweitem Verfassungsrichter Brett Kavanaugh Schluss. Ganz offensichtlich positioniert sich Kavanaugh als ein Trumpist, der sich ohne Skrupel als solcher outet. Zuerst in einem Vorabendinterview im Trump-Newskanal FoxNews und dann schließlich vor der versammelten Fernsehnation während seiner Anhörung. Ganz offen sagte er da: „This whole two-week effort has been a calculated and orchestrated political hit fueled with apparent pent-up anger about President Trump and the 2016 election, fear that has been unfairly stoked about my judicial record, revenge on behalf of the Clintons, and millions of dollars in money from outside left-wing opposition groups.“ Es sei also eine gezielte, politische Schmierenkampagne gegen ihn, gegen Präsident Donald Trump und ein Rachefeldzug der Clintons. Man hätte glauben können, Brett Kavanaugh habe vor seiner Anhörung noch mit Donald Trump gesprochen und mit ihm diese Stellungnahme Wort für Wort abgesprochen.

Was diese Worte eindeutig besagen ist, dass dieser Richter, falls er denn vom Senat abgesegnet wird, nicht mit einer offenen Haltung und Einstellung am höchsten Gericht Platz nehmen wird. Kavanaugh sieht sich als Trumpist, als Kämpfer für die Ideologie eines Präsidenten, der im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass er Amerika verändern will und das eben auch und vor allem durch die Nominierung von Verfassungsrichtern. Trump wird mit Leuten wie Kavanaugh ein problematisches Erbe für die USA hinterlassen. Amerika wird nach diesem Präsidenten auf Jahrzehnte hinaus mit den Folgen zu kämpfen haben. Wer das Wählen noch immer als verschwendete Zeit betrachtet, der sollte mit der Nominierung und der wahrscheinlichen Wahl von Brett Kavanaugh endlich aufwachen. Denn die Auswahl der Richter ist eine der wichtigsten Amtshandlungen eines amerikanischen Präsidenten.

Der langsame Abgang eines Staatsmannes

„I don’t know how much longer I’ll be here“. Das sind die Worte von John McCain. Familienangehörige und Freunde reisen nach Arizona, um den republikanischen Senator noch einmal zu sehen, der seit einem Jahr gegen einen aggressiven Gehirntumor kämpft. Und der plant schon seine eigene Gedenkveranstaltung, zumindest teilweise; Präsident Donald Trump soll nicht dabei sein.

John McCain galt lange Zeit als einer der wichtigsten und einflussreichsten Republikaner im US Senat. Er war bekannt als „Maverick“, als ein Querdenker, ein Rebell in den eigenen Reihen. Oftmals votierte er mit dem politischen Gegner, koalierte mit den Demokraten, um Politik zu machen. Er war im Kongress beliebt und gefürchtet. Sein Wort hatte durchaus Macht.

Viel Kredit verlor der einstige Vietnam-Kriegsheld und -Kriegsgefangene John McCain mit der Nominierung von Sarah Palin als seine Vize-Kandidatin im Rennen ums Weiße Haus 2012. Damit bereitete McCain den Boden für die Tea-Party Bewegung, die Washington tief gespalten hat und die letztendlich auch für den Wahlerfolg von Donald Trump verantwortlich ist.

John McCain mit seinem „No Vote“ im US Senat. Fotos: Reuters.

John McCain machte mit seiner Entscheidung, Donald Trump nicht an seiner zentralen Gedenkveranstaltung in Washington dabei haben zu wollen, ganz deutlich, was er von dem narzisstischen Milliardär hält, der ihn oft genug persönlich angegriffen hat. Und nicht nur das, die Hauptreden an McCains „Memorial“ sollen Barack Obama und George W. Bush halten. Auch das ein heftiger Hieb auf das Ego von #45. Trump, der sich geschickt mit einem zweifelhaften Attest vor dem Einsatz in Vietnam drückte meinte im Wahlkampf über John McCain, der sei eigentlich kein Kriegsheld, denn Helden ließen sich nicht gefangen nehmen. Ein Aufschrei ging durchs Land, doch das hatte für den Erfolg von Trump keine Folgen. Seine Anhänger verziehen ihm auch das. Doch danach war Schicht im Schacht im Verhältnis McCain zu Trump. Es gipfelte mit dem Nein im letzten Sommer. Mit Genugtuung und Daumen nach unten votierte John McCain gegen eine Aussetzung von „Obamacare“, der von Trump verhassten Gesundheitsreform seines Vorgängers. Trump wütete, doch es half nichts. McCain ließ den Präsidenten auflaufen, ganz bewußt, ein letztes Mal.

Nun ist John McCains Zeit gekommen. Es scheint, wie mehrere gut informierte Medien in den USA berichten, nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Mit McCain verabschiedet sich ein nicht immer einfacher, aber ein großer Staatsmann. Ein Querdenker, einer, der auf beiden politischen Seiten Freunde und Feinde hatte und hat. Umstritten und durchaus fehlerhaft, der aber zumindest am Ende einige seiner Fehler erkannte, darunter den größten „Sarah Palin“. In seinem Ende Mai erscheinenen Memoiren „The Restless Wave: Good Times, Just Causes, Great Fights, and other Appreciations“ bedauert McCain die Wahl von Palin. Er hätte sich besser für Senator Joe Lieberman als seinen Vize-Kandidaten entscheiden sollen. Eine späte, doch im Nachhinein mehr als verständliche Einsicht.

2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.

Ein Zeichen der Hoffnung?

Roy Moore hat die Wahl um den US Senatsposten von Jeff Sessions verloren. Und das in Alabama, eigentlich Republikanerland, hier hatte Donald Trump noch vor einem Jahr mit 28 Prozent mehr Stimmen gegen Hillary Clinton gewonnen. Viele am Abend feierten den Wahlsieg des Demokraten Doug Jones als Zeichen der Hoffnung in düsteren Zeiten. Doch ist es das wirklich?

Die Wahl in Alabama war keine Wahl gegen Trump. Es war eine Wahl um den Charakter. Moore wird beschuldigt als 30jähriger Mann mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Die „schwierige“ Frage für viele, gerade christlich-fundamentalistische Wähler in Alabama war, ob sie Doug Jones einen erklärten „Pro Choice“ Kandidaten unterstützen oder einen Mann, dem sexuelle Kontakte mit 14jährigen vorgeworfen werden?

Zwei, die sich mögen: Roy Moore und Steve Bannon. Foto: Reuters.

Donald Trump hatte sich im republikanischen Vorwahlkampf für den Senatsposten auf Luther Strange eingeschworen und diesen auch unterstützt. Der Rechtsaußenpopulist Steve Bannon hingegen setzte seine Maschine in Gang und kämpfte für Roy Moore, einen umstrittenen und erzkonservativen „Christian Right“ Richter. Trump schwenkte erst spät auf Roy Moore ein, aber dann auf allen Ebenen, per Twitter, Auftritten, Radiointerviews, aufgezeichneten Telefonanrufen. Jones sei eine Pelosi/Schumer Marionette, gegen alles, was er, Trump“ forderte, ein Anti-MAGA Kandidat und nicht gut für Alabama und die USA.

Der Sieg des Demokraten Jones ist deshalb vor allem eine Niederlage der radikalen Rechten in der Partei um Steve Bannon. Sie zeigt, dass die Republikaner tief gespalten und verfeindet sind. Die Flügelkämpfe lähmen die „Grand Old Party“. Das Ergebnis ist sicherlich auch eine Klatsche für Donald Trump, der seine populistische Agenda über den Charakter eines Kandidaten stellte, aber das ist nichts Neues und nicht Ungewöhnliches von diesem Präsidenten. Die Niederlage von Moore ist allerdings nicht die große Niederlage von Trump und auch nicht Abstrafung für seine Politik. Die Wähler in Alabama stimmten einfach gegen Roy Moore, das zeigt sich auch an den fast 23.000 Stimmen, die einen Drittkandidaten auf den Wahlzettel schrieben. Moore hat aufgrund seiner radikalen Haltungen und vor allem seiner ungeklärten persönlichen Geschichte verloren.

Doug Jones wurde nun als Ersatz für Jeff Sessions gewählt, der Justizminister von Donald Trump wurde. 2020, also genau, wenn Donald Trump seine Wiederwahl erreichen will, müssen die Wähler von Alabama turnusgemäß wieder über den Senatsposten abstimmen. Und es steht außer Frage, dass Jones seinen Sitz verteidigen kann. Alabama ist Republikanerland. Der Sieg der Demokraten, der Sieg der Vernunft am gestrigen Dienstag war wichtig für dieses tiefgespaltene Land. Es ist ein Windhauch der Hoffnung, dass (noch) nicht alles möglich ist in den USA. Das Ende von Donald Trump ist aber damit noch lange nicht eingeläutet worden.

Werft den Purschen zu Poden!

King Donald ist mal wieder morgens aufgewacht und hat sich über einen US Senator aufgeregt. Bob Corker steht derzeit ganz oben auf der „Shitliste“ des Präsidenten. Trump tweetete, der „winzige“ Senator aus Tennessee sei „unfähig“, ein „Leichtgewicht“, nur „negativ“ eingestellt, eine „Lachnummer“, die noch nicht mal „als Hundefänger in seinem Heimatstaat Tennessee gewählt“ werden würde. weiter lesen

Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

Ein Boxer dankt ab

Die Nachricht kam nicht überraschend. Harry Reid stellt sich im kommenden Jahr nicht mehr den Wählern. Nach über 30 Jahren als Politiker tritt er zurück. Am 1. Januar dieses Jahres stürzte er in seinem Haus in Las Vegas, Nevada, beim Fitnesstraining und zog sich eine schwere Verletzung im Gesicht und am rechten Auge zu. Wochenlang war er außer Gefecht gesetzt. Und in dieser Zeit ging Reid in sich und dachte an seine Zukunft. Zuvor hatte er noch erklärt, er werde auch 2016 wieder antreten.

Nun also tritt einer der Schwergewichtsfighter in Washington zurück. Damit steht im kommenden Jahr eine grundlegende Neuausrichtung für die demokratische Partei an, da Präsident Barack Obama nicht mehr kandidieren kann und schon fürs Weiße Haus die Karten neu gemischt werden. Neben Harry Reid hat auch schon die langjährige kalifornische Senatorin Barbara Boxer ihren Rückzug erklärt.

1982 wurde Harry Reid als Abgeordneter in den Kongress gewählt, vier Jahre später in den Senat. 2005 übernahm er von Tom Daschle die Führungsrolle im Senat. Vor seiner parteipolitischen Karrier war Harry Reid Boxer, Anwalt und Vorsitzender der „Nevada Gaming Commission“, jender Kommission, die die Casinos und das Glücksspiel im Bundesstaat überwacht.

Als unnachgiebiger Kämpfer für eine Gesundheitsreform an der Seite von Barack Obama machte sich Reid in den letzten Jahren viele Feinde in Washington. Gerade in den Kreisen der „Tea Party“ wird man die Entscheidung des einstmaligen Boxers mit Freuden aufgenommen haben. Reid war für sie ein rotes Tuch wie Obama. Der Sturz vom 1. Januar kam also für den erprobten Boxer einem Knockout gleich.

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Friede, Freude, Eierkuchen für einen Tag

Die Republikaner haben die „Midterm“ Wahlen im November haushoch gewonnen. Im Abgeordnetenhaus konnten sie ihre Mehrheit ausbauen, im Senat sind sie nun auch die bestimmende Kraft. Und noch am Wahlabend kündigten sie an, einiges von dem, was Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte, rückgängig zu machen.

Natürlich werden die Konservativen nun versuchen, die verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“, aus den Angeln zu heben, und wenn das nicht funktioniert, wird einfach der Geldhahn hier und da für das Mammutprojekt zugedreht. Auch so kann man Politik machen. Sabotage von oben herab.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Heute sind nun die neuen Abgeordneten und Senatoren vereidigt, die Sprecher John Boehner und Mitch McConnnell gewählt worden. Das war es dann auch schon, danach standen die Empfänge an. Aber schon morgen soll es rund gehen. Die Republikaner wollen zuallererst einige ihrer Wahlkampfforderungen durchsetzen, heißt, die Umweltpolitik des Präsidenten zunichte machen. Die Riesenpipeline Keystone XL von Kanada bis an den Golf von Mexiko soll nun durch den Kongress und den Senat gehämmert werden, denn bislang blockierten die Demokraten im Senat  das Projekt. Schon in der nächsten Woche könnte Obama das Gesetz auf seinem Schreibtisch im Oval Office haben. Und wie es aussieht, wird er sein Veto einlegen.

Die Republikaner werden das als  fatales Zeichen werten, immerhin gehe es um Jobs und billige Spritpreise, meinen sie. Da könnte man nicht so aufs Grundwasser, ein paar Lurche, Fische und Vögel achten. Obama hingegen verweist darauf, dass eigentlich nur der kanadische Betreiber der Pipeline dick Kohle machen wird. Arbeitsplätze werde es nur beim Bau der Röhre geben, nicht jedoch langfristige im „American Heartland“.

Die Zeichen stehen auf Sturm, denn Boehner und McConnell planen schon jetzt so einiges zu stoppen und zu untergraben, was für Obamas Politik der letzten sechs Jahre steht. Allen voran eben die Umweltpolitik. Es geht um die Pipeline, es geht um Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, es geht um den Kohlebergbau, es geht um die Einhaltung internationaler Abkommen und Richtlinien. Was die Republikaner nun vorhaben, wird nicht nur Auswirkungen auf die USA haben, sondern auch auf die internationale Gemeinschaft. So wird z.B. offen damit gedroht, die Auszahlung von drei Milliarden Dollar zu stoppen, die Obama zur Hilfe ärmerer Länder versprochen hat, die vom „Global Warming“ direkt betroffen sind. Der Präsident stände dann international etwas bedröppelt dar. Es scheint, die Grand Old Party dreht in der Umwelt- und Energiepolitik die Uhren rückwärts. Von einer zukunftsorientierten Partei kann da nicht mehr gesprochen werden.