Werft den Purschen zu Poden!

King Donald ist mal wieder morgens aufgewacht und hat sich über einen US Senator aufgeregt. Bob Corker steht derzeit ganz oben auf der „Shitliste“ des Präsidenten. Trump tweetete, der „winzige“ Senator aus Tennessee sei „unfähig“, ein „Leichtgewicht“, nur „negativ“ eingestellt, eine „Lachnummer“, die noch nicht mal „als Hundefänger in seinem Heimatstaat Tennessee gewählt“ werden würde. weiter lesen

Ein Trauerspiel: Akt 327

In diesen Minuten stimmen die amerikanischen Senatoren über irgendwas ab, was mit „Obamacare“ zu tun hat. So richtig durchblicken tut kaum noch jemand bei diesem Possenspiel in Washington. Oder zitieren wir hier mal Präsident Donald Trump, als er nach dem Wahlkampf auf dem Chefsessel im Oval Office Platz nahm und merkte, so einfach und so schnell kann er die Gesundheitsreform seines Vorgängers nicht mit einem Federstrich loswerden. Trump meinte „Healthcare, it’s complicated“. Ach was!

So schön groß wird Trump-Care. Foto: Reuters.

Seit sieben Jahren wettern die Republikaner gegen die verhasste gesetzliche Krankenversicherung, die Barack Obama und die Demokraten verabschiedet hatten. Mit ihrer Ablehnung und mit einem Wust an Falschaussagen und offenen Lügen gewannen die Republikaner in den Folgejahren Wahlkämpfe. Im Kongress und Senat brachten sie immer wieder Anträge ein, um „Obamacare“ abzuschaffen, wohl wissentlich, dass Präsident Obama so etwas nie unterzeichnen würde. Der „Affordable Care Act“ blieb das „Law of the land“.

Nun allerdings haben sie im Weißen Haus einen Präsidenten sitzen, der schon mit gezücktem Füller da sitzt und darauf wartet, „Obamacare“ endlich in die Tonne kloppen zu können. Und das ohne Rücksicht auf Verluste. Trump geht sogar so weit, den Demokraten vorzuwerfen, sie seien „nicht patriotisch“ und „unamerikanisch“, wenn sie nicht für den lauen Vorschlag der Republikaner stimmten, obwohl die eigenen Reihen noch nicht einmal geschlossen hinter dem Papier stehen. Und Trump selbst, der Oberpolterer gegen das „worst ever“ Krankenversicherungsgesetz, hat außer Luftschwingungen bislang auch nichts kluges oder ernstzunehmendes zur Diskussion beigetragen. Er will alles nur billiger machen, jeder werde eine Krankenversicherung haben, keiner werde benachteiligt, „a beautiful healthcare bill“. Wie war das noch mit dem kompliziert sein?

Was in diesen Tagen, Wochen und Monaten der Trump-Ära immer deutlicher wird, die Republikaner hatten und haben keinen Plan. Sieben Jahre sind eine lange Zeit. Da hätte man eigentlich erwarten können, dass eine eigene Reform durchdacht, ausformuliert und innerparteilich verabschiedet worden wäre. Doch das ist nicht der Fall. Stattdessen fliegen die Fetzen zwischen den Parteiflügeln. Die einen wollen alles abschaffen, die anderen wollen einiges behalten. Das heißt, einen Kompromiss wird es nicht geben. Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in einem halben Jahr. Die Reform der Gesundheitsreform wird also wieder Wahlkampfthema werden. Auf geht’s ins Jahr 2018.

Ein Boxer dankt ab

Die Nachricht kam nicht überraschend. Harry Reid stellt sich im kommenden Jahr nicht mehr den Wählern. Nach über 30 Jahren als Politiker tritt er zurück. Am 1. Januar dieses Jahres stürzte er in seinem Haus in Las Vegas, Nevada, beim Fitnesstraining und zog sich eine schwere Verletzung im Gesicht und am rechten Auge zu. Wochenlang war er außer Gefecht gesetzt. Und in dieser Zeit ging Reid in sich und dachte an seine Zukunft. Zuvor hatte er noch erklärt, er werde auch 2016 wieder antreten.

Nun also tritt einer der Schwergewichtsfighter in Washington zurück. Damit steht im kommenden Jahr eine grundlegende Neuausrichtung für die demokratische Partei an, da Präsident Barack Obama nicht mehr kandidieren kann und schon fürs Weiße Haus die Karten neu gemischt werden. Neben Harry Reid hat auch schon die langjährige kalifornische Senatorin Barbara Boxer ihren Rückzug erklärt.

1982 wurde Harry Reid als Abgeordneter in den Kongress gewählt, vier Jahre später in den Senat. 2005 übernahm er von Tom Daschle die Führungsrolle im Senat. Vor seiner parteipolitischen Karrier war Harry Reid Boxer, Anwalt und Vorsitzender der „Nevada Gaming Commission“, jender Kommission, die die Casinos und das Glücksspiel im Bundesstaat überwacht.

Als unnachgiebiger Kämpfer für eine Gesundheitsreform an der Seite von Barack Obama machte sich Reid in den letzten Jahren viele Feinde in Washington. Gerade in den Kreisen der „Tea Party“ wird man die Entscheidung des einstmaligen Boxers mit Freuden aufgenommen haben. Reid war für sie ein rotes Tuch wie Obama. Der Sturz vom 1. Januar kam also für den erprobten Boxer einem Knockout gleich.

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Friede, Freude, Eierkuchen für einen Tag

Die Republikaner haben die „Midterm“ Wahlen im November haushoch gewonnen. Im Abgeordnetenhaus konnten sie ihre Mehrheit ausbauen, im Senat sind sie nun auch die bestimmende Kraft. Und noch am Wahlabend kündigten sie an, einiges von dem, was Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte, rückgängig zu machen.

Natürlich werden die Konservativen nun versuchen, die verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“, aus den Angeln zu heben, und wenn das nicht funktioniert, wird einfach der Geldhahn hier und da für das Mammutprojekt zugedreht. Auch so kann man Politik machen. Sabotage von oben herab.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Der Republikaner John Boehner küsst nach der Wahl die Demokratin Nancy Pelosi. Noch ist alles harmonisch.

Heute sind nun die neuen Abgeordneten und Senatoren vereidigt, die Sprecher John Boehner und Mitch McConnnell gewählt worden. Das war es dann auch schon, danach standen die Empfänge an. Aber schon morgen soll es rund gehen. Die Republikaner wollen zuallererst einige ihrer Wahlkampfforderungen durchsetzen, heißt, die Umweltpolitik des Präsidenten zunichte machen. Die Riesenpipeline Keystone XL von Kanada bis an den Golf von Mexiko soll nun durch den Kongress und den Senat gehämmert werden, denn bislang blockierten die Demokraten im Senat  das Projekt. Schon in der nächsten Woche könnte Obama das Gesetz auf seinem Schreibtisch im Oval Office haben. Und wie es aussieht, wird er sein Veto einlegen.

Die Republikaner werden das als  fatales Zeichen werten, immerhin gehe es um Jobs und billige Spritpreise, meinen sie. Da könnte man nicht so aufs Grundwasser, ein paar Lurche, Fische und Vögel achten. Obama hingegen verweist darauf, dass eigentlich nur der kanadische Betreiber der Pipeline dick Kohle machen wird. Arbeitsplätze werde es nur beim Bau der Röhre geben, nicht jedoch langfristige im „American Heartland“.

Die Zeichen stehen auf Sturm, denn Boehner und McConnell planen schon jetzt so einiges zu stoppen und zu untergraben, was für Obamas Politik der letzten sechs Jahre steht. Allen voran eben die Umweltpolitik. Es geht um die Pipeline, es geht um Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, es geht um den Kohlebergbau, es geht um die Einhaltung internationaler Abkommen und Richtlinien. Was die Republikaner nun vorhaben, wird nicht nur Auswirkungen auf die USA haben, sondern auch auf die internationale Gemeinschaft. So wird z.B. offen damit gedroht, die Auszahlung von drei Milliarden Dollar zu stoppen, die Obama zur Hilfe ärmerer Länder versprochen hat, die vom „Global Warming“ direkt betroffen sind. Der Präsident stände dann international etwas bedröppelt dar. Es scheint, die Grand Old Party dreht in der Umwelt- und Energiepolitik die Uhren rückwärts. Von einer zukunftsorientierten Partei kann da nicht mehr gesprochen werden.

Ein Kämpfer alter Tage

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Dick Cheney kann es einfach nicht lassen.

Was soll man noch über Dick Cheney sagen? Ein verhärmter, alter Mann, der es einfach nicht lassen kann seinen Senf zur amerikanischen Politik zu geben. Man kann über George W. Bush und seine Amtszeit denken, was man will, da streiten sich die Geister. Doch im Rückblick müßte eigentlich jeder eingestehen, Demokraten und Republikaner, dass nicht alles, was die Bush Administration in der Folge der Terrorangriffe des 11. Septembers umsetzte, gerecht, rechtens, berechtigt war. Schon gar nicht der Aufbau eines internationalen Netzwerkes aus Geheimgefängnissen, Folterkammern und Entführungskommandos.

Doch genau das verteidigt der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney nach wie vor und in aller Deutlichkeit. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC erklärte er; „Ich würde es sofort wieder machen“. Vehement widersprach er, dass „Waterboarding“, also das fast Ertränken, und andere menschenverachtende Verhörmethoden als Folter angesehen werden sollten. „Folter ist, was die Al Qaida Terroristen den 3000 Amerikanern am 11.9. zugefügt haben. Man kann das mit den erweiterten Verhörmethoden nicht vergleichen“, wiegelte er ab.

Der 73jährige war im Interview nicht bereit, auch nur einen Zentimeter von seiner Haltung abzuweichen. Gefragt, ob die „rektale Ernährung“ oder ein tagelanges Verschließen in einer Sarg ähnlichen Kiste zu diesen von ihm gepriesenen Verhörmaßnahmen gehören, die u.a. im Senatsbericht angeprangert werden, meinte Cheney nur, diese seien so nicht genehmigt worden. Allerdings sehe er die CIA Mitarbeiter als „Helden“, als „Patrioten“, als „großartige Amerikaner“. Dick Cheney zeigt auch nach seiner Herztransplantation, dass in ihm noch immer das Blut des kalten und hasserfüllten Kriegers schlägt. Den Senatsbericht tat er als unwahr und verfälschend ab. Unter Präsident Bush und seiner Regierung sei alles im Kampf gegen den Terror richtig gemacht worden. Auch das ist eine Meinung, die man so einfach mal stehen lassen sollte.

„Der Klimawandel ist Humbug“

Er zweifelt den Klimawandel an, Senator Jim Inhofe.

Er zweifelt den Klimawandel an, Senator Jim Inhofe.

Amerika hat am Dienstag ein neues Kapitel aufgeschlagen. Zwar hieß es nach der Wahlniederlage der Demokraten von Seiten der Republikaner, man sei offen für Gespräche mit Barack Obama und den Verlierern. Doch schnell wurde klar, dass nun ein anderer Wind in den heiligen Hallen des Kongresses weht. Einige Tea-Party Kandidaten wurden gewählt, die alles andere als offen für Kompromisse sind und keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigen.

Nach der Senatspleite der Demokraten werden nun auch die Vorsitzenden der einzelnen Kommissionen ausgewechselt. Und das bedeutet, vieles, für was Barack Obama in den letzten sechs Jahren stand, war für die Katz‘. Den Umweltausschuß wird wohl James Inhofe, Senator aus Oklahoma übernehmen, seines Zeichens der wohl größte Wissenschafskritiker überhaupt. 2012 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „The Greatest Hoax: How the Global Warming Conspiracy Threatens Your Future.“ Übersetzt heißt das, „Der größte Schwindel: Wie die Verschwörungstheorie des Klimawandels ihre Zukunft bedroht“. Noch Fragen?

Inhofe argumentiert gerne mit Bibelzitaten und zieht dann seine Schlüsse. „Die Arroganz der Leute, die meinen, wir, die Menschen, könnten ändern, was ER mit dem Klima macht, ist ungeheuerlich.“ Dieser Mann nimmt nun also den Vorsitz im Umweltausschuss des Senats ein. Man kann sich vorstellen, was er für Anhörungen zulässt, was für Inhalte behandelt werden, was für wichtige Diskussionen nicht stattfinden werden. Internationale Verträge, Schutzabkommen, eine zukunftsorientierte Politik sind ab nun in Umweltfragen Fehlanzeige. Amerika drückt auf Stillstand. In diesem Fall sogar auf Rückstand.

 

Frau Senatorin Obama

Kandidiert Michelle Obama für den US Senat?

Elizabeth Dole, Hillary Clinton, in Deutschland Doris Schröder-Köpf. Die Frauen an der Seite von bekannten Politikern wollen es dann irgendwann doch selbst mal wissen. Einige sind erfolgreich, andere hätten es lieber lassen sollen. Und nun also Michelle Obama. Es wird schon lange gemunkelt, dass Michelle Obama in die Politik will, wenn ihre Familie Anfang 2017 aus dem Weißen Haus ausziehen muß.

Barack Obama wird dann durch die Welt reisen und viel Geld mit Vorträgen verdienen, die Kinder werden flügge und werden auch nicht daheim bleiben. Da ist der Schritt nicht weit für Michelle Obama ihren Hut in den politischen Ring zu werfen. In Illinois wird 2016 einer der zwei Senatsposten neu gewählt. Der republikanische Amtsinhaber Mark Kirk muß sich den Wählern stellen. Einige in der demokratischen Partei hoffen darauf, dass FLOTUS (First Lady Of The United States) kandidieren wird. Und die Anzeichen dafür sind da. Michelle Obama mischt sich ein, sucht die Auseinandersetzung mit den Republikanern über ihr Schulessenprogramm. Sie reist nach China, setzt sich für die entführten Mädchen in Nigeria ein und übernimmt immer mehr eine öffentliche Rolle, die so gar nicht die einer First Lady ist. Und Michelle Obama hat den nötigen Bekanntheitsgrad, um von Null auf 100 in ein Rennen einzusteigen.

2016 könnte ein spannendes Wahljahr werden, wenn Hillary Clinton kandidiert  (was ich nach wie vor nicht glaube), ihr Gegner aus den republikanischen Reihen Jeb Bush heißen sollte und dazu noch Michelle Obama als First Lady um einen Senatorenposten in Illinois kämpft. Na, da werde ich was zu berichten haben.

 

Sie lachen sich schon ins Fäustchen

Am 4. November ist Wahltag in den USA. Das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats werden neu bestimmt. Die Republikaner hoffen, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen und endlich wieder die Mehrheit im Senat stellen zu können. Und wie es derzeit aussieht, könnte genau das durchaus gelingen.

Zwei seriöse Umfragen ein halbes Jahr vor dem Wahltag sehen die Stimmung in der Bevölkerung am kippen. Präsident Obama ächzt nach wie vor mit niedrigen Umfragewerten durch seine zweite Amtszeit, mehr und mehr Demokraten distanzieren sich von ihm. Warme Worte holt sich Obama nur noch von alten Freunden aus Übersee. Mittlerweile werden nicht mehr die Republikaner für die schwächelnde Wirtschaft und Amerikas Probleme verantwortlich gemacht, sondern die Partei des Präsidenten. Das Wahlvolk will Veränderungen, Fortschritte, Neuausrichtungen, doch nichts geht in Washington.

Die Republikaner verschanzen sich hinter den alten Themen „Obamacare“ und „Benghazi“. Damit wird der Präsident und seine Partei bombardiert. Damit wird Wahlkampf geführt und damit werden die Republikaner wohl die Wahl gewinnen. Danach ist Stillstand angesagt, denn Barack Obama kann danach überhaupt nicht mehr regieren. Die politischen Verhältnisse werden sich im November wohl verschieben und der Blick beider Lager ist nach vorne auf 2016 gerichtet. Wer wird ums Weiße Haus kandidieren?

Amerika pendelt derzeit wieder Richtung konservativer Führung. Was das bedeuten könnte, wurde in den letzten Wochen klar.  Die Gesundheitsreform würde rückgängig gemacht oder definanziert werden. Außenpolitisch würden alte-neue Töne gespielt werden, die Blockpolitik würde ein Comeback feiern. Ein neues Wettrüsten schiene dann unumgänglich zu sein. Auch innenpolitisch hätte eine Mehrheit der Republikaner mit einem republikanischen Präsidenten im Weißen Haus dramatische Folgen für die Umwelt-, die Sozial-, die Einwanderungspolitik. Und langfristig würde die republikanische Politik durch anstehende Verfassungsrichternominierungen auf Jahre, wenn nicht sogar auf Jahrzehnte hinaus gefestigt werden. Amerika steht am Scheideweg, man sollte in Deutschland genau hinsehen, was hier passiert, denn es wird dramatische Folgen haben.

Wahlkampf auf dem Rücken der Kranken

Amerika im Wahlkampf     

Die amerikanische Politik ist gekennzeichnet von einem ständigen Hick-Hack. Präsident Obama wird bei allem bekriegt und blockiert. Warum das so ist, weiss eigentlich niemand. Manche vermuten rassistische Gründe, andere sprechen von tiefen politischen Differenzen, wieder andere meinen, die Lobbyisten in den USA hätten einfach zu viel Einfluß auf das politische Geschehen in Washington. Obamas Gesundheitsreform ist Gesetz geworden, doch das hindert die Republikaner nicht daran, weiter dagegen vorzugehen. Sie wettern und schimpfen auf dieses „sozialistsche Machwerk“. Und das scheint anzukommen, in Umfragen liegt der Präsident auf einem niedrigen Stand. Klar, Fehler wurden auch bei der Umsetzung von „Obamacare“ gemacht. Diese Reform ist darüberhinaus alles andere als perfekt. Und nun stehen die nächsten Wahlen an, bei denen beide politischer Lager punkten wollen….mit Obamcare. Dazu der aktuelle Audiobericht.

Die Republikaner schaffen sich selbst ab

Ein Deal. Kurz und knapp kam die Meldung. In Washington haben sich die Senatoren der Demokraten und der Republikaner geeinigt. Was heißt geeinigt, sie haben das Problem mal wieder verschoben. Dennoch kam es zu einem Kompromiss, damit die Schuldengrenze angehoben werden und die US Regierung somit auch noch nach Mitternacht ihre Rechnungen zahlen kann. Und die Hunderttausende von Bundesangestellten, die seit dem 1. Oktober im Zwangsurlaub sind, dürfen somit auch wieder zurück an ihre Arbeitsplätze. Die Regierung wird also bis zum 7. Februar zahlungsfähig gemacht. Im Senat steht fest, dass eine Mehrheit für den Kompromiss stimmen wird. Im Abgeordnetenhaus hat die demokratische Sprecherin, Nancy Pelosi, bereits angekündigt, dass alle 200 Demokraten dafür stimmen werden. Damit fehlen nur 17 Stimmen aus dem republikanischen Lager für eine Annahme. Dann muß Präsident Barack Obama das ganze noch unterzeichnen. Fraglich sind derzeit nur zwei Dinge. Zum einen, ob alles noch zeitlich vor Ablauf der Frist um Mitternacht abgewickelt werden kann. Zum anderen, ob der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Kongresses, nach diesem Fiasko für seine Partei seinen Posten behalten kann und darf.

Was klar wird bei diesem Kompromiss, die Republikaner sind tief gespalten und nach dieser Pleite zerstritten. Die Tea Party Fraktion macht bereits mobil. Der einflußreiche GOP Senator Lindsey Graham aus South Carolina erklärte am Morgen auf dem Weg in die Gesprächsrunde: „Dieses Paket ist ein Witz im Vergleich dazu, was wir erreichen hätten können, wenn wir das geordneter angegangen wären. Für die Partei bedeutet das einen Moment der Selbstbewertung, wir müssen rausfinden, wie wir soweit gekommen sind. Wenn wir diesen Weg weiter gehen, dann schaden wir auf lange Sicht der Republikanischen Partei.“

Klare Worte eines Hardliners. Viele in der Partei Lincolns hätten die Konfrontation mit Präsident Obama noch weiter auf die Spitze getrieben, auch zum Schaden der USA und der Weltwirtschaft. Die Aussagen von Senator Lindsey zeigen jedoch auch, dass man hier eine politische Schlacht verloren sieht, allerdings den Krieg noch lange nicht verloren gibt.