2018 war, 2019 kommt

Da sitzt er nun im Weißen Haus und weiß nichts besseres mit seiner Zeit anzufangen, als Tweets rauszuhauen. Wenige Stunden vor dem neuen Jahr blickt Donald Trump zurück und voraus. Er klopft sich auf die Schultern, wie toll er ist und er weint ein bißchen darüber, dass die ollen Fake News Medien ihn nicht verstehen und ihm huldigen.

Donald Trump beklatscht sich am liebsten selbst. Foto: Reuters.

2018 war kein gutes Jahr für Amerika. Und das lag an Donald Trump, der immer wieder gezielt die Grundfesten dieser Gesellschaft und dieser Demokratie angriff. Und alles nur, weil er seine 25 Prozent Wählerbasis bei Laune halten wollte. Glaubte man anfangs noch, Trump werde von den Leuten um ihn herum im Zaum gehalten, hat sich das mit dem Ausklang von 2018 – Donalds Halbzeit – erledigt. Mit dem Ausscheiden von James Mattis und John Kelly, zwei Generäle in Diensten Trumps, sind wohl die letzten kritischen Stimmen aus dem direkten Umfeld des Präsidenten ausgeschieden. Nun hat er einen festen Gürtel von Ja-Sagerinnen und Ja-Sagern um ihn herum.

Und das verheißt nichts Gutes für das kommende Jahr, das mit einem Regierungs-Shutdown beginnt, einem Showdown zwischen Trump und der neuen Mehrheit im Kongress. Hinzu kommt, dass wir mit Siebenmeilenstiefeln in den nächsten Wahlkampf rennen. Die ersten Demokraten machen sich bereit, um gegen Trump zu kandidieren. Die Zeichen stehen auf Sturm. Trump braucht seine Basis, um überhaupt eine Chance im Wahlkampf 2020 zu haben. Das bedeutet, er wird nicht klein beigeben, lieber die Konfrontation suchen, als den Kompromiss. Denn eins ist klar, Trump ist der bessere und erfahrenere Schwergewichtsboxer im amerikanischen Politzirkus. Kein Demokrat kann da mithalten. Seine täglichen  Lügen im guten Dutzend konnten ihm bislang auch nicht schaden, ganz im Gegenteil, er hat damit die Spaltung des Landes nur weiter voran getrieben. In ein Amerika und ein Trump-Amerika. 2019 wird ein sehr schlimmes Jahr für die amerikanische Demokratie werden. Der tiefe Graben, der sich durch die amerikanische Gesellschaft zieht, wird nur noch tiefer werden. Das sind alles andere als gute Aussichten für das neue Jahr.

Es tut sich was in Amerika

In Washington treffen sich Demokraten und Republikaner, plaudern ein bißchen über dies und das, Resultate fehlen allerdings. Staatliche Behörden und öffentliche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen, Service- und Dienstleistungen gestoppf. Doch die Zeichen stehen auf einen Kompromiss, heißt, die Schuldengrenze soll angehoben werden und die Regierungsgeschäfte wieder in Gang kommen. Wann und wie, das steht allerdings noch nicht fest.

Unterdessen prüfen einige Bundesstaaten auf eigene Kosten Nationalparks zu öffnen. Seit dem „Shutdown“ mußten über 400 Nationalparks und Nationalmonumente geschlossen werden, darunter die Freiheitsstatue, der Grand Canyon, der Yosemite Nationalpark und Alcatraz Island. Die Regierung in Washington hat den einzelnen Bundesstaaten nun frei gestellt, die Parks zu öffnen, allerding unter der Bedingung, dass die Kosten auch übernommen werden. Eine Rückerstattung wird es nicht geben.

Arizona prüft derzeit, ob man den Grand Canyon wieder für die rund 18.000 Touristen am Tag öffnen kann. In New York versuchen Politiker auf Bundesstaats- und lokaler Ebene eine Lösung für die Freiheitsstatue zu finden. In Colorado und South Dakota prüft man noch, was dieser Schritt genau kosten würde. Wyoming hingegen hat bereits abgewunken. Der republikanische Gouverneur Matt Mead erklärte, man wolle nicht der US Regierung helfen und deren Job übernehmen. Und auch Nevada hat bei den Nationalparks eine Entscheidung gefällt. Andere Programme, wie die Ausgabe von „Food Stamps“ seien wichtiger und drängender als die Wiedereröffnung der Parks. Nur in Utah hat man schon gehandelt. Die dortige Regierung hat sich dazu entschlossen, mal schnell 1,65 Millionen Dollar nach Washington zu überweisen, damit die fünf Nationalparks, allen voran der Zyon National Park, wieder ihre Tore öffnen können.

Die einzelnen Bundesstaaten spüren immer mehr den Druck aus den Gemeinden rund um die Nationalparks. Hotels, Souvenirshops, Tankstellen, Restaurants und viele kleinere bis mittelständische Unternehmen sind von den Touristendollars abhängig, die nun bereits seit 10 Tagen ausbleiben.

Kein Ende in Sicht

Woche zwei beginnt. Die Nationalparks und Nationalmonumente bleiben geschlossen, Hunderttausende von staatlich Bediensteten sind weiterhin im Zwangsurlaub, unzählige von Sozial-, Umwelt- und Hilfsprogrammen sind vorerst auf Eis gelegt. Und in Washington schieben sich die beiden politischen Lager noch immer gegenseitig die Schuld für den Stillstand in die Schuhe.

Obama und seine Demokraten im Senat machen deutlich, dass für sie die Gesundheitsreform nicht verhandelbar ist. Die Republikaner im US Kongress fordern genau das, eine Aufzwirbelung, eine Verwässerung, schließlich eine Aussetzung des verhassten „Obamacare“. Dabei wird immer deutlicher, dass der radikale Flügel der GOP, die Tea Party Fraktion, den Ton in der Partei angibt. Der Sprecher des Kongresses, der Republikaner John Boehner, kann gar nicht klein beigeben und auf den Präsidenten zugehen, denn dann verliert er seinen Job. Er betont zwar immer wieder, dass man doch reden solle, aber ernstzunehmende Vorschläge kommen von ihm nicht, können auch gar nicht von ihm kommen. Was da draussen im Land passiert, scheint so einige in Washington nicht zu interessieren.

Unterdessen hat das Pentagon und auch die Katastrophenbehörde FEMA etliche Mitarbeiter zurück in die Büros beordert, um einfach handlungsfähig zu sein. Zum einen ist Hurricane Saison, und ohne große Vorbereitungen droht das Chaos. Zum anderen hat das Militär ein Gesetz gefunden, das da heißt „Pay Our Military Act“. Also, Militärangehörige werden auf jeden Fall bezahlt.

Nun steht noch die Debatte zur Schuldenanhebung an…in Washington ist derzeit nichts so, wie es eigentlich sein sollte.

Der Totalausfall der Regierung

[audio:http://blog.nz-online.de/peltner/wp-content/blogs.dir/7/files/2013/10/shutdown2013.mp3|titles=shutdown2013]

Seit Dienstag ist die amerikanische Regierung im Urlaub. Behörden sind geschlossen, Nationalparks dicht, sogar Armenspeisungen, die mit Bundesmitteln finanziert werden, fallen aus. Mehr als 800.000 staatlich Bedienstete sind in den unbezahlten Sonderurlaub geschickt worden. Kein Ende ist in Sicht. Noch verhalten sich die Amerikaner ganz ruhig, doch mit jedem Tag, an dem weiter nichts passiert, steigt der Druck auf die Politiker in Washington. Dazu der aktuelle Audiobeitrag.

„Dude…forget it“

Er selbst sieht sich als treibende Kraft der Konservativen im Land. Noch immer, auch wenn sein politsches Glanzstück schon fast 20 Jahre zurück liegt. Damals, Mitte der 90er Jahre, war er der Sprecher des Kongresses und der „Leader of the Republican Revolution“. Mit seinem „Contract for America“, seinem Vertrag für Amerika mit zehn Wahlversprechen bekam er den Kongress in die Hand und machte Präsident Bill Clinton das Leben schwer. Gingrich räumte den politischen Zirkus in Washington auf, mit eiserner Faust griff er durch, ließ die Muskeln spielen und das bis zum „Shutdown“, der Schließung der Bundesregierung.

Und dann war Schluß. 1998 trat er nach einer bitteren „Midterm“ Wahlschlappe als Sprecher des Abgeordnetenhauses zurück. Seitdem versucht er sich immer mal wieder als Präsidentschaftskandidat. Er ist gern gesehener Gast auf den diversen konservativen Radio- und Fernsehprogrammen, arbeitet als Kommentator, Buchautor und sieht sich noch immer als Herzstück der Partei. Doch eigentlich braucht Newt Gingrich keiner mehr. Die 90er Jahre sind vorbei. Punkt! Die Zeiten haben sich geändert und so einfach lassen sich die Dinge von damals nicht auf heute übertragen, auch wenn Newt das etwas anders sieht. Er will, aber er kann nicht und zum Glück lassen sie ihn auch nicht.

Mitte Mai verkündete er erneut seine Kandidatur fürs Weiße Haus. FOXNews Moderator Sean Hannity war begeistert und drehte seinen Stift in der Hand noch schneller als sonst (warum der eigentlich einen Kuli zwischen den Fingern hat, weiß ich auch nicht, aber das gehört hier auch nicht hin). Gingrich präsentierte sich als DER Kandidat mit den wahren konservativen Werten. Das Land brauche so einen „Leader“ wie ihn. Nur er könne den Karren aus dem Dreck ziehen. Er sprach von einer neuen konservativen Revolution in Washington. Große Worte, ja, nur gibt es ein kleines Problem, die republikanisch christlich-konservative Basis unterstützt ihn eigentlich so gar nicht, denn Newt ist bereits zum dritten mal verheiratet. Kommt gar nicht gut. Und auch sonst hat er ein paar sozialpolitische Überzeugungen, die schwer in den eigenen Reihen zu vermitteln sind.

Also, nun erneut mit dem Kopf durch den Wand, hier kommt Mister Wichtig….doch einen Monat später scheint schon wieder Schluß zu sein. Der gesamte Führungsstab seines Wahlteams ist nun geschlossen zurück getreten. Das überraschte selbst den 67jährigen Gingrich, der nun etwas bedröppelt in die Kameras schaut und sich fragt, warum die Geschichte nicht eigentlich dankbarer ist. Vielleicht sollte man es Newt Gingrich mal ganz direkt sagen: „Yo‘ man, you’re old school. Things have changed, dude. And you’re not 21st century 24hour media quality. Sorry, dude, your time is over. Period!“