Liar, liar pants on fire!

2. November, ein Freitagmorgen. Präsident Donald Trump hat nachweislich seit seiner Amtsübernahme im Januar 2017 6,420 mal die Unwahrheit gesagt, Falschaussagen verbreitet, bewusst gelogen. Zurückgenommen hat er nichts. Diese 6420 Lügen kursieren daher weiter unkommentiert und unkorrigiert durch die sozialen Medien und das Internet.

Der moderne Baron von Münchhausen aus dem Weißen Haus. Foto: Reuters.

Nun haut Trump wetiere Lügen raus, und das direkt in der heißen Schlußphase des Wahlkampfs. Es geht um die Staatsbürgerschaft. In der Verfassung steht, dass jeder, der in den USA oder auf amerikanischem Territorium geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger ist. Doch Trump wettert nun gegen die sogenannten „Anchor Babies“, jene Kinder, die von illegalen Einwanderern hier zur Welt gebracht werden und somit von Geburt an US Bürger werden. Damit solle Schluß sein, poltert der Präsident. Doch damit begibt sich Trump auf ein sehr dünnes Eis, sprich einen offenen Rassismus. Denn was er hier unterstellt ist, dass die einen mehr wert für die amerikanische Gesellschaft sind, als die anderen. In der US Verfassung wird da kein Unterschied gemacht, doch Trump geht es vor allem um sein Horrorszenario von den marschierenden Menschen aus Guatemala, Honduras, El Salvador und aus Mexiko. Er fragt ganz offen, wie kann ein solches Kind von Eltern, die illegal ins Land kamen, gleichwertig sein zu einem von weißen US Staatsbürgern geborenen Baby. José ist eben nicht gleich John.

Und dann auch seine nicht zu belegende Behauptung, dass diese Babies dem Staat und der Allgemeinheit Milliarden Dollar kosten würden. Wie er auf diese Milchmädchenrechnung kommt, das verschweigt er, denn eingerechnet wird nicht, welche Leistungen der neue Staatsbürger in Zukunft für den Staat und die Gesellschaft erbringen wird. Donald Trump spielt vor dem Wahltag am Dienstag erneut mit falschen Behauptungen, mit Ängsten und das alles mit einem rassistischen Unterton. Man kann nur hoffen, dass dieser Mann in wenigen Tagen ausgebremst wird, wenn nicht dann drohen den USA zwei weitere, schlimme Jahre. Denn klar ist, die Republikaner im Kongress sind nicht in der Lage oder nicht Willens diesen Präsidenten in seine Schranken zu weisen. Trump hat schon unzählige von roten Linien in der Gesellschaft übertreten und wurde dafür von seiner eigenen Partei nicht zur Verantwortung gezogen. Das ist ein wahrlich gefährliches und folgenschweres Spiel der Republikaner.

Die USA ziehen die Visa Schrauben an

Amerika macht die Grenzen dicht. Fortan dürfen Bürger aus 38 Ländern, darunter vor allem aus Europa, die eigentlich Visa-Freiheit für die USA haben, nicht mehr so ohne weiteres einreisen. Und zwar dann, wenn sie seit dem 1. März 2011 in den Iran, den Irak, nach Syrien oder in den Sudan gereist sind. Das betrifft auch – und nun wird es interessant – EU Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft. Also ein Deutscher, der auch noch einen iranischen Pass hat, darf über die bislang bestehende Visa-Freiheit nicht mehr in die USA einreisen. Er oder sie muß in Zukunft vor einer Reise direkt und persönlich bei einem US Konsulat vorstellig werden. Der deutsche Pass wird damit nicht mehr anerkannt.

Die neue Regelung, die eigentlich erst ab April gelten sollte, ist ein Kompromiss zwischen der Obama Administration und dem republikanisch geführten Kongress. Es werde im Einzelfall entschieden, so Josh Earnest, der Pressesprecher des Weißen Hauses. Was das heißt ist, wer nachweisen kann, dass er seit 2011 aus beruflichen Gründen, als Entwicklungshelfer oder als Journalist in die Länder reisen mußte, darf auch weiterhin ohne gesondertes Visa einreisen. Für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft allerdings gilt das nicht. Selbst Kinder iranischer Eltern, die in Ländern der EU geboren wurden und noch nie im Iran waren, jedoch einen iranischen Pass haben, werden fortan gesondert geprüft.

In den USA glaubt man, so das „Homeland“ sicherer machen zu können. Das erste bekannte Opfer der neuen Regelung ist die BBC Journalistin Rana Rahimpour. Sie hat einen britischen und einen iranischen Pass und arbeitet für die BBC im persischen Service. Rahimpour wollte in der letzten Woche von London Heathrow zu einer Familienfeier nach New Jersey fliegen. Am Flughhafen wurde ihr gesagt, ohne Visa könne sie nicht reisen. Noch ist unklar, ob die neue Visa-Regel bestehen bleibt, das Weiße Haus würde es gerne ändern, die Republikaner hingegen wollen das ganze Prozedere noch verschärfen. In einem Wahljahr wird daher erst einmal nicht viel passieren.

Uuf Wiadäluagä, Michelle Bachmann

Was andere wollen, will Michelle Bachmann nicht. Durch ihren Mann wurde die republikanische Abgeordente und Ex-GOP Präsidentschaftskandidatin im März volle Staatsbürgerin der Schweiz. An die große Glocke wollte sie es nicht hängen, doch ihre neue Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft sprach sich dennoch schnell herum. Riesenwirbel, denn Bachmann hatte auf einmal zwei Pässe. Kommt nicht so gut für eine erzkonservative Politikerin im Wahlkampf, die aller Welt ihren Patriotismus unter die Nase reibt. Doch nur wenige Tage, nachdem die amerikanischen Medien darüber ausführlichst berichtet haben, setzte sich Michelle Bachmann hin und schrieb folgende Erklärung. Wohl auch, um sich ihre Wiederwahl zum US Kongress zu garantieren:

„Ich habe heute einen Brief an das Schweizer Konsulat geschickt, mit der Bitte meine doppelte Schweizer Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen, die ich per Schweizer Gesetz 1978 durch die Ehe zu meinem Mann erhielt. Ich habe mich dazu entschlossen und möchte dies auch ganz deutlich machen: Ich wurde in Amerika geboren und ich bin eine stolze amerikanische Bürgerin. Ich bin, und war es immer, 100prozentig der amerikanischen Verfassung und den Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet. Als Tochter eines Air Force Veterans, Stieftochter eines Army Veterans und Schwester eines Navy Veterans, bin ich stolz auf meine Treupflicht zur großartigsten Nation, die die Welt je gesehen hat“.