What a News Day!

„Was passiert hier nur?“. Foto: Reuters.

Eigentlich wollte ich über die Weichspülung der Waffengesetze durch Donald Trump schreiben. Großspurig hatte er noch nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, erklärt, er werde sich mit der NRA anlegen und strengere Waffengesetze unterstützen. Das sagte er im Beisein von Republikanern und Demokraten im Weißen Haus, beide Seiten waren mehr als überrascht von den Worten des Präsidenten.

Daraus wird nun wohl nichts, was auch zu erwarten war. Trump redet viel, redet vor allem seinen Zuhörern nach dem Mund, was diese eben hören wollen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die 1978 nach einem Amoklauf im Rathaus von San Francisco Bürgermeisterin wurde und sich seitdem vehement für strengere Waffengesetze einsetzt, war an seiner Seite von Trumps markigen Sprüchen überrascht und erfreut zugleich. Doch sie war sich auch sicher, dass Trumps Worte nicht unbedingt Trumps Politik sind.

Und so kam es auch, nun wird weiter überlegt und beobachtet, wie man Schulen sicherer machen kann, als ob das nicht klar wäre. Trump will Lehrer bewaffnen, das ist seine Logik nach Massenschießereien. Wie sagte schon NRA-Vize Präsident Wayne LaPierre: „The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Genau, in diesem Sinne, Mister President, wir brauchen mehr Knarren in den USA.

Eigentlich wollte ich darüber schreiben, doch dieser Dienstag ist ein Newstag sondergleichen. Donald Trump reist nach San Diego, um dort einige Modelle seiner Wunschmauer zu betrachten. Die Teilstücke sind 10 Meter hoch und werfen viel Schatten an der Grenze zu Mexiko. Man kann auf Trumps Worte nach der Besichtigung gespannt sein, gerade auch, weil er diesen Rundgang in Kalifornien macht, einem Staat, in dem er bei seiner Wahl zum Präsidenten 30 Prozent hinter Hillary Clinton lag, einem Bundesstaat der sich selbst als „Sanctuary State“ definiert, in dem es mehr als genügend Politiker und Politikerinnen gibt, die sich gerne mit dem 45. Präsidenten anlegen. Ein Treffen mit dem hiesigen Gouverneur Jerry Brown ist nicht geplant.

Doch bevor Trump Richtung Kalifornien aufbrach, feuerte er am Morgen noch seinen Außenminister Rex Tillerson. Angedacht ist, dass dieser Chefdiplomatenposten neu mit dem erzkonservativen Mike Pompeo besetzt werden soll. Pompeo kam über die Tea-Party Bewegung in den Kongress, wurde von Trump im letzten Jahr zum CIA Direktor ernannt und zählt zu den vertrauenswürdigen, ja blinden Unterstützern Trumps. Tillerson erhielt auf seiner Afrikareise einen Anruf von Stabschef John Kelly, der ihm sagte, er solle so schnell wie möglich nach Washington zurückkommen, denn er werde abgesetzt. Einen Grund erfuhr Tillerson nicht, auch nicht vom Präsidenten. Am Dienstagmorgen erhielt er seine Kündigung per Twitter. Der „Rexit“ stand schon lange im Raum, denn Trump und Tillerson waren bei etlichen wichtigen Entscheidungen nicht im selben Boot. Pompeo soll an der Spitze der CIA von Gina Haspel ersetzt werden, die der frühere Direktor der ACLU, Jameel Jaffer, als eine „buchstäbliche Kriegsverbrecherin“ bezeichnet. Haspel war Leiterin eines Geheimgefängnisses der CIA in Thailand, in dem zahlreiche mutmassliche Terroristen extremen Foltermethoden unterzogen wurden.

Dann wurde heute auch noch bekannt, dass Donald Trump seinen persönlichen Assistenten im Weißen Haus, den 28jährigen John McEntee, gefeuert hat. Gründe wurden nicht bekannt gegeben, das Wall Street Journal berichtete nur, dass McEntee schon am Montag aus dem „White House“ eskortiert wurde, ohne die Erlaubnis zu bekommen seine Jacke und seinen persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Nur soviel drang durch, dass John McEntee ein Sicherheitsrisiko sei.

Und wenn das noch nicht am heutigen Tag langt, es ist auch noch Wahltag. Im 18. Kongressdistrikt von Pennsylvania, eigentlich Trump-Country, wird gewählt. Überraschenderweise ist es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem Republikaner Rick Saccone und dem Demokraten Conor Lamb. Trump hatten den Bezirk 2016 mit 20 Punkten Vorsprung gewonnen. Nun ist das Rennen offen, es könnte zu einer bösen Überraschung für den Präsidenten und seine Partei werden, denn diese Wahl wird im „Heartland“ der Stahlindustrie geführt. Wenn Saccone heute nicht gewinnen sollte, wäre das ein deutliches Vorzeichen auf die Kongresswahlen im November.

Genug des Abwartens

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hieß es überall, man solle doch einfach mal abwarten, wie Trump sich als Präsident gibt. Der Wahlkämpfer Trump werde sicherlich nicht ins Weiße Haus einziehen, seine politischen Ideen und Versprechen werde er sicherlich nicht so umsetzen, wie er sie provokant vom Rednerpult posaunte, hieß es allerortens.

Es ist noch keine Woche vergangen seitdem Donald Trump seinen Amtseid gesprochen hat und die Zeichen stehen auf Sturm. Niemand braucht mehr abzuwarten. Trump macht deutlich, dass er in seiner Welt bleiben will und die verheisst nichts Gutes. Zumindest für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für ihn gestimmt hat und für diejenigen Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben und sehr bald merken werden, wen und was sie da unterstützt haben.

Im gestern ausgestrahlten Interview mit ABC News antwortete er, gefragt auf seine umstrittene Rede in der CIA Zentrale am vergangenen Samstag: „Diese Rede war ein Home Run. Schauen Sie was Fox berichtete. Sie sagten, es war eine der großartigsten Reden. Sie zeigten die Leute jubelnd und applaudierend…ich habe stehende Ovationen bekommen. Tatsächlich sagten sie, es war die größte stehende Ovation seit Peyton Manning den Super Bowl gewonnen hat, und sie meinten, das wäre gleich gewesen. Ich habe stehende Ovationen bekommen. Sie dauerten eine sehr lange Zeit an. Ihr habt sie wahrscheinlich auch live gebracht. Ich weiß, wenn ich gute Reden halte. Ich weiß, wenn ich schlechte Reden halte. Diese Rede jedoch war ein totaler Home Run. Sie liebten sie…die Leute liebten sie. Sie haben mir dafür sehr lange stehende Ovationen gegeben. Sie setzten sich während der Rede noch nicht mal hin, die meisten von ihnen. Da war Liebe im Raum. Sie und andere Networks haben das ganz falsch wiedergegeben….Diese Rede war eine gute Rede. Und Sie und ein paar andere Networks haben versucht, diese Rede herunterzuspielen. Und das war sehr, sehr bedauerlich, dass sie das taten“

Keiner will eine durchgehende Mauer bauen…700 Meilen Doppelzaun stehen schon an der Grenze zu Mexiko.

Wer bitte redet so, wenn er nicht total selbstverliebt ist, sich selbst als Retter, Halbgott, als größten Amerikaner aller Zeiten sieht? Donald Trump scheint krankhaft narzisstisch zu sein, das wird immer deutlicher. Kritik, auch wenn sie nur ganz leicht ist, nimmt er persönlich und als Unterminierung an. Die Debatte um die Zuschauermenge bei seiner Vereidigung vor einer Woche will nicht abnehmen. Trump behauptet weiterhin, dass es die größte Menschenansammlung bei einer Inaugaration überhaupt gewesen sei. Und er hätte problemlos auch die meisten Stimmen bei der Wahl gewinnen können, wenn nicht fünf Millionen ungültige Stimmen gezählt worden wären. Beweise dafür gibt es keine. Trump sagt es, damit ist es – zumindest für ihn – Fakt. Nicht nur Hillarys Ergebnis sei somit falsch, auch die Wahlergebnisse von Barack Obama seien gefälscht worden, so Trump im ABC Interview.

Unterdessen arbeitet der neue Präsident seine Wahlkampfversprechen ab. Eine Aushöhlung der Gesundheitsreform, die Wiederaufnahme verschiedener Pipelinevorhaben, die Streichung von Umweltschutzmaßnahmen und -regularien, der Beginn der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko, Drohungen an Regierungen, Unternehmen, Andersdenkende. Und Trump tritt außenpolitisch so richtig markant auf. Die US Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden, internationale Verträge läßt er streichen und mit Mexiko beginnt ein offener Schlagabtausch. Am Mittwoch verkündete Trump seinen Mauerbau, dafür unterschrieb er ein präsidiales Dekret. Der amerikanische Steuerzahler wird ersteinmal zur Kasse gebeten, die Mexikaner werden später auf Umwegen für das Bauwerk blechen. Der republikanisch dominierte Kongress zog nach und will das Geld für das umstrittene Bauprojekt finden. Daraufhin erklärte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto, Mexiko werden nie für diese „Wall“ zahlen, er werde unter diesen Voraussetzungen auch nicht zu einem geplanten Treffen mit Donald Trump nach Washington kommen. Trump sieht sich verletzt und meinte am Donnerstagmorgen per Twitter, wenn Mexiko nicht zahlen will, dann sagt er das Treffen mit Nieto ab. Er will somit nicht als der dastehen, der eine Abfuhr erhielt.

Trump walzt durch Washington DC. Und so einige hohe Beamte geben auf, ziehen sich zurück, reichen ihre Kündigung ein. Betroffen ist nun auch das State Department. Gleich die ganze Führungsriege im Außenministerium hat die Brocken hingeschmissen. Das ist ein Problem für die neue Administration, wie David Wade erklärt, der Stabschef unter Außenminister John Kerry war: „Die Erfahrungen in der Sicherheit, dem Management, der Verwaltung und besonders im konsularischen Bereich sind sehr schwer zu replizieren und nur sehr schwer im privaten Sektor zu finden.“ Auch aus anderen Ministerien werden Abgänge gemeldet, gerade da, wo es um den Umweltschutz und die Wissenschaft geht. Die Trump-Adminstration macht sich in diesen Tagen alles andere als Freunde in den Führungsreihen der Regierung. Und wir haben noch nicht mal eine Woche hinter uns.

 

 

 

Er schafft sich selbst ab

Wer dachte, Donald Trump wird in Washington aufräumen, der sollte sich langsam warm anziehen. Trump bringt da eine Mannschaft zusammen, bei der man nur noch den Kopf schütteln kann. Wie kann es sein, dass Rick Perry zum Energieminister ernannt werden soll, jenem Ministerium, das er im Wahlkampf 2012 als republikanischer Kandidat noch abschaffen wollte? Peinlich, wie er damals von drei Ministerien sprach, die er als Präsident umgehend streichen würde. Eines davon fiel ihm auf der Bühne nicht ein, es war das Energieministerium, das er nun leiten soll.

Rick Perry hat(te) gute Gründe dafür das Ministerium in Washington aufzulösen, denn der Texaner ist eng mit der Ölindustrie in seinem Bundesstaat verbandelt. Die Ausrichtung des Energieministeriums unter Trump/Perry ist also klar. Zukunftsorientiert, regenerative Energiequellen, Energiesparmaßnahmen, alles fehl am Platz. Donald Trump setzt mit seiner Wahl des Energieministers und auch mit seiner Entscheidung den Chef des ExxonMobil Unternehmens, Rex Tillerson, zum Außenminister zu machen deutliche Zeichen. Öl, Erdgas, Kohle…Willkommen im Trump-Reich.

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Trump geht seinen Weg

Ein Radiosender aus der Schweiz fragte mich nach meiner Einschätzung über den gewählten Präsidenten Donald Trump. Es seien ja nun schon seit dem Wahlsieg ein paar Wochen ins Land gegangen, wie sei die Stimmung in den USA? Die ist schwierig zu beschreiben, denn Trump macht in Teilen da weiter, wo er als Wahlkämpfer aufgehört hat. Noch immer kommuniziert er tagtäglich über twitter mit Anhängern und Medien. Gibt Inhalte seiner Gespräche bekannt, so, als ob die Zusammenstellung seines Kabinetts eine weitere Folge von „The Apprentice“ wäre. Dann sind da seine Alleingänge, er wisse alles besser. Das geht soweit, dass die Berufsdiplomaten im „State Department“ nur noch die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Trump stapft derzeit auf internationaler Bühne von einem Fettnäpfchen in das nächste.

Donald Trump hat auch in Indiana gezeigt, er macht vieles anders, nicht unbedingt besser. Foto: Reuters.

Donald Trump hat auch bei seinem Auftritt in Indiana gezeigt, er macht vieles anders, nicht unbedingt besser. Foto: Reuters.

Auch seine Auswahl der engeren Mitarbeiter und Minister läßt bislang nichts Gutes erwarten. Es sind teils Hardliner, die alles über den Haufen werfen wollen, was Obama in acht Jahren aufgebaut hat. Das hat dann nichts mehr mit einem Präsidenten für alle Amerikaner zu tun, wie es Trump großspurig angekündigt hatte. Teils sind seine Erwählten Freunde und Geschäftspartner, die zwar das Business kennen, aber vor allem das Business sich selbst in die Tasche zu schaufeln.

Trump verbreitet über twitter und über sein Umfeld gemischte Informationen. Mal gibt er sich offen und präsidial, um dann wieder knallhart von einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu reden, ein Ende von „Obamacare“ zu versprechen, er schimpft gegen die „Lügenpresse“ und fordert harte Strafen für jene, die die amerikanische Fahne verbrennen, was ganz selten vorkommt. Selbst hartgesottene Unterstützer von Trump, wie Sarah Palin und Ann Coulter, zeigen sich mittlerweile irritiert. Der Milliardär aus New York macht vieles unüberlegt und gegen die eigentlichen Grundsätze der republikanischen Partei.

Trump geht seinen Weg, ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf Verluste. Er läßt sich leiten von den Reaktionen seiner „Fans“. Das konnte man auch wieder bei seinen Auftritten in Indiana und Ohio sehen. Trump badet im Pool der Emotionen, läßt sich feiern, sich hochschaukeln, bekommt dabei Eingebungen, die dann zu politischen Forderungen im Land und weltweit werden. Alles unter dem Mantra „Let’s make America great again“. Das macht ihn nicht nur unkalkulierbar, das macht Donald Trump als Präsidenten auch gefährlich.

Istanbul – New York – Los Angeles

Die Druckwelle der Bomben in Istanbul war bis in die USA zu spüren. Bereits am Montag, einen Tag vor dem Anschlag am Atatürk Airport, hatte das „State Department“ eine neue Reisewarnung für amerikanische Staatsbürger herausgegeben. Vor allem der Südosten des Landes, im Grenzgebiet zu Syrien, solle von US-Bürgern gemieden werden: „The U.S. Department of State warns U.S. citizens of increased threats from terrorist groups throughout Turkey and to avoid travel to southeastern Turkey.“

Ausländische und einheimische Terrorgruppen, so das amerikanische Außenministerium, hätten es in der Vergangenheit immer wieder auf Touristen und Besucher aus dem Ausland abgesehen. Die erneute und verschärfte Warnung vom Montag kam nur wenige Monate nach einem allgemeinen „Travel Alert“ für die Türkei. US-Regierungsmitarbeitern wird es untersagt nach Hatay, Kilis, Gaziantep, Sanliurfa, Sirnak, Diyarbakir, Van, Siirt, Mus, Mardin, Batman, Bingol, Tunceli, Hakkari, Bitlis und Elazig zu reisen. Angehörige von Entsandten an den US-Konsulate in Hadena und Izmir wurden zur Abreise aufgefordert. Den amerikanischen Geheimdiensten und Diplomaten lagen konkrete Hinweise auf Anschläge in der Türkei vor.

Die USA verurteilten deutlich die Anschläge von Istanbul. Sowohl das Weiße Haus, wie auch das "State Department" veröffentlichten Pressemitteilungen. Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, erklärte auf der facebook Seite der Botschaft: "Horrified by tonight's attack at Ataturk Airport. We mourn with the families of those lost, and pray for speedy recovery for those wounded."

Das Weiße Haus und das „State Department“verurteilten deutlich die Anschläge von Istanbul. Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, erklärte auf der facebook Seite der Botschaft: „Horrified by tonight’s attack at Ataturk Airport. We mourn with the families of those lost, and pray for speedy recovery for those wounded.“

Und dann passierte es in Istanbul, direkt am Flughafen. In den USA schaut man nun genau hin, wie das passieren konnte, denn die Terroristen hatten Schwachstellen im Sicherheitsapparat des Atatürk Airports ausgemacht. Und diese Schwachstellen gibt es auch an amerikanischen Flughäfen. Zuallererst die Anfahrt in einem unscheinbaren Taxi und dann sitzt auch am SFO-Airport nur ein, meist gelangweilt dreinblickender, Customs-Agent am Ausgang des internationalen Terminals. Ohne weiteres könnten Bewaffnete hier in den inneren Bereich des Flughafens, zur Gepäckausgabe gelangen, wie das wohl auch in Istanbul passiert ist.

Amerikanische Sicherheitsbehörden haben bereits die Kontrollen und die Präsenz von uniformierten Beamten an den US-Flughäfen verstärkt. In dieser Woche steht der Nationalfeiertag, der 4. Juli, an, ein traditioneller Großreisetag in den USA. Millionen von Passagieren fliegen quer durchs Land und das zu einer Zeit, in der die „Transportation Security Administration“ (TSA) massive Probleme im schnellen Abfertigen der hohen Passagierzahlen hat und dazu noch der Sicherheitslevel heraufgesetzt wurde. Es könnte ein Alptraum für Reisende werden, vor dem Hintergrund, dass die absolute Sicherheit sowieso nicht garantiert werden kann, wie es der Terrorakt in Istanbul brutalst demonstriert hat.

Die USA sind „tief enttäuscht“

Als Ruanda 1994 einem Schlachthaus glich, in 100 Tagen etwa 800.000 bis eine Million Menschen brutalst ermordet wurden, schaute die Welt weg. Frankreich, Belgien, Deutschland, die UN und vor allem das große Amerika hatten auf breiter Flur versagt. Wochenlang vollführte man im State Department, dem Weißen Haus und bei den Vereinten Nationen in New York einen Eiertanz um das Wort „Genozid“. Während in Ruanda nach dem 6. April 1994 tagtäglich Tausende von hilflosen Menschen mit Macheten und Speeren abgeschlachtet, ertränkt, überfahren, erschlagen, Frauen bis zum Tode vergewaltigt wurden, blickte man in Brüssel, Paris, Bonn und Washington lieber woanders hin. Die Weltgemeinschaft machte sich in diesen 100 Tagen mitschuldig am Morden im Herzen Afrikas.

      (Die Rolle Deutschlands vor und während des Genozids in Ruanda)

Die Tutsi-Rebellenarmee, RPF, von Paul Kagame marschierte von Uganda im Norden ins Land ein und besiegte die Schlächter im Land. Frankreich schützte viele Hutu-Täter und brachte sie ins sichere Ausland. Der Bürgerkrieg in Ruanda schwappte in den benachbarten Osten des Kongos über. Bis heute haben die Folgen dieses Konfliktes Millionen Opfer gefordert.

Ruandas Präsident Paul Kagame will nun doch im Amt bleiben. Foto: Reuters

Ruandas Präsident Paul Kagame will nun doch länger als geplant im Amt bleiben. Foto: Reuters

Kagame wurde der starke Mann in Ruanda und dem Osten Afrikas. Mit maßgeblicher Unterstützung der USA wurde die Armee des kleinen Landes ausgebildet. Die Weltgemeinschaft zeigte Sühne. Ruanda wurde wieder aufgebaut. Entwicklungshilfegelder aus der westlichen Welt stützten Paul Kagame und seine Regierungspartei. Ruanda fand mit den Gagaca-Courts, eine Art Dorfgerichten, einen eigenen Weg der Aufarbeitung und des Neuanfangs. So schien es zumindest. Die fragwürdige Demokratie von Paul Kagame wurde gestützt von den westlichen Geldgebern mit ihrem schlechtem Gewissen. Geflissentlich sah man darüber hinweg, dass Oppositionsparteien unterdrückt werden, eine freie Medienberichterstattung nicht erlaubt ist. Wer den Völkermord nicht als „Genozid an den Tutsi“ bezeichnet und gleichzeitig auf die vielen Toten Hutu hinweist, macht sich schuldig. Wer nachforscht und nachfragt, warum das brutale Morden der RPF auf ihrem Siegeszug nicht auch völkerrechtlich bestraft wird, macht sich ebenfalls verdächtig und wird hart bestraft.

Ruanda galt lange Jahre als Musterbeispiel einer afrikanischen Demokratie, die gestärkt aus der Katastrophe hervorkam. Das Land hat keine oder kaum Korruption, ist sauber, die Wirtschaft boomt, der Blick ist nach vorne gewandt. Ruanda hat große Pläne und will ein IT Hub in Ostafrika werden, immer wieder heißt es, Ruanda werde das Dubai Afrikas. Die vielen „kleinen“ Probleme sind da nebensächlich.

Und nun hat Paul Kagame die Verfassung ändern lassen. Oder das Volk, wie es offiziell heißt. Eigentlich hätte er nur zwei Amtszeiten haben dürfen. Zwischen 1994 und 2000 war er Vize-Präsident, seit April 2000 führte er das Land. Das Ende wäre für ihn 2017 gekommen. Bei der letzten Wahl 2010 wurde er mit 95 Prozent der Wahlstimmen im Amt bestätigt. Eine Demokratie sieht anders aus. Doch die Welt ließ ihn machen, Ruanda schnurrte ja friedlich dahin und Kagame selbst meinte in all den Jahren, er werde nicht an seinem Sitz kleben.

Das ist nun Vergangenheit. Die Wähler „wollten“ im Dezember eine Verfassungsänderung, die Paul Kagame die Möglichkeit gibt, wiedergewählt zu werden. Kagame nahm nun an und erklärte: „Ihr habt mich darum gebeten, das Land auch nach 2017 weiter zu führen. Aufgrund der Bedeutung und der Überlegung, die ihr dem beifügt, kann ich dies nur annehmen“. Paul Kagame wird also weiter Präsident von Ruanda bleiben.

Die Reaktion aus Washington, dem größten Finanzier Ruandas, kam sofort. In einer Erklärung des State Departments heißt es, man sei „tief enttäuscht“ über die Entscheidung Kagames. Damit verpasse er eine historische Chance, einen friedlichen Übergang einer demokratischen Regierung zu einer anderen in Ruanda zu ermöglichen. Nun hoffe man in den USA, dass die anstehenden Wahlen fair, offen und friedlich seien.

Mehr nicht. Das Signal ist da, was es bringt ist eine andere Frage. Washington sorgt sich um die Region. Der Ost-Kongo ist nach wie vor nicht stabil. Burundi im Süden brennt, die Lage droht zu eskalieren. Auch dort gibt es den alten Konflikt zwischen Tutsi und Hutu. Auch dort setzte sich Präsident Pierre Nkurunziza über die Verfassung hinweg und kandidierte 2015 für eine dritte Amtszeit. Seitdem versinkt das kleine Land im Chaos. Ruanda gilt nach wie vor als Musterland in Afrika. Doch die Narben des Genozids von 1994 sind noch lange nicht verheilt. Es könnte wieder krachen.

Die wohl beste Dokumentation über das, was 1994 in Ruanda passierte, ist die PBS-Frontline Dokumentation „Ghosts of Rwanda“. Sie zeigt, wie der Westen wegblickte und wie einfach das Morden verhindert oder gestoppt hätte werden können.

 

 

Reise in ein Land, das es nicht gibt

In wenigen Tagen geht mein Flieger von Frankfurt über Addis Abeba nach Hargeysa, eine Stadt im Nordwesten von Somalia. Eigentlich Somaliland, denn die Republik Somalialand erklärte sich 1991 für unabhängig, als die Zentralregierung in Mogadischu gestürzt wurde und das Land in einem blutigen Bürgerkrieg versank. Doch die Republik wird international nicht anerkannt, und das, obwohl die Sicherheitslage weitaus besser ist, die regionale Wirtschaft boomt, die Versorgung der Bevölkerung garantiert wird, der demokratische Prozess zu funktionieren scheint. Somaliland hat es geschafft aus dem Chaos Somalia herauszukommen. In jedem Artikel und jedem Buch, in jeder Dokumentation, die ich zur Vorbereitung gelesen, die ich angeschaut und angehört habe, wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum man Somaliland nicht international anerkennt? Also, wandte ich mich an das deutsche Generalkonsulat und bekam die offizielle Stellung der Bundesrepublik mitgeteilt, sie lautet: „Die Bundesrepublik hat Somalia innerhalb seiner bestehenden Grenzen und damit inkl. Somaliland anerkannt und beabsichtigt nicht, irgendetwas an ihrer bisherigen Position zu ändern. Ein in Frage Stellen der Grenzen Somalias oder irgend eines anderen Staates in der Region – aus welchen Gründen auch immer –, wäre der Stabilität des Horns von Afrikas abträglich und hätte Konsequenzen weit über die Frage dieser einen Grenze hinaus.“

Eindrücke aus Hargeysa, Somaliland.

Eindrücke aus Hargeysa, Somaliland.

Unser erstes Ziel wird Hargeysa sein, die Hauptstadt von Somaliland, eine boomende Großstadt. Offiziell wird die Einwohnerzahl mit 500.000 – 800.000 angegeben, es heißt jedoch, die Millionengrenze sei längst überschritten. Anfang der 80er Jahre lebten hier nur etwa 70.000 Menschen. Im beginnenden Bürgerkrieg 1988 bombardierten Einheiten des somalischen Militärs die Stadt und machten sie fast dem Erdboden gleich. Nach der Unabhängigkeit 1991 wurde Hargeysa wieder aufgebaut und ist heute moderner als die eigentliche somalische Hauptstadt Mogadischu. Viele Somalier im Ausland unterstützten den Wiederaufbau und fördern den Fortschritt in Somaliland. Ich bin gespannt auf eine lebendige Metropole in einer Region Afrikas, die ich bislang noch nicht kennengelernt habe.

Die Reise ist nicht ohne, das weiß ich. Eine Sicherheitsgarantie gibt es nicht, auch wenn ich wieder, wie im letzten Jahr im Tschad, mit der Hilfsorganisation CARE unterwegs sein werde. Die Mitarbeiter von CARE sind nicht leichtsinnig, alles ist gut geplant und vorbereitet. Jede Aktivität, jede Bewegung vor Ort hängt davon ab, wie die Sicherheitslage an dem bestimmten Tag sein wird. Das Programm ist umfangreich, wir planen auch von Somaliland ins benachbarte Puntland zu fahren, dem Nordosten Somalias. Vor ein paar Tagen rief mich noch der hiesige deutsche Generalkonsul persönlich an und fragte mich, ob ich denn die Reisewarnung auf der Seite des Auswärtigen Amtes gelesen habe. Habe ich, erklärte ich ihm und erzählte, dass ich nicht alleine und unvorbereitet auf diese große Reise gehe. „Ich rufe Sie an, wenn ich zurück bin, dann werde ich berichten“, verabschiedete ich mich noch.

Auch auf der Seite des amerikanischen „State Departments“ werden deutliche Worte gefunden: „The U.S. Department of State continues to warn U.S. citizens to avoid all travel to Somalia.“ Man rät Amerikanern, die dennoch dorthin reisen, egal in welchen Landesteil, eine „kidnap and recovery“ Versicherung abzuschließen, ich wußte gar nicht, dass es so etwas gibt. Trotz der Warnungen, ich habe mich auf der Seite als Reisender nach Somalia registriert, meine Reisedaten und persönlichen Informationen angegeben.

Besorgt ist alles, was ich brauche. Von Tabletten bis Passbildern für ein Visum in einem Land, das es nicht gibt. Als Vegetarier muß ich ein paar Extras mitnehmen. Kamel- und Ziegeneintopf sind nicht so meins, mit Nüssen und Trockenobst werde ich schon durchhalten. Bald geht es los, ich werde, wenn es technisch möglich ist, unterwegs von dieser Reise hier im NZ-Blog berichten. Also, „maalin wanaagsan“…guten Tag aus Somalia.

Wie viele „genozidale Taten“ ergeben einen Völkermord

Vor 100 Jahren war der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Zumindest in dieser Größenordnung, an dieser Stelle sollte auch an die Gräueltaten in Belgisch-Kongo und in Namibia erinnert werden. Doch was im Osmanischen Reich passierte, man kann das drehen und wenden wie man es will, es war einfach so – Völkermord. Andere Regierungen haben das längst so formuliert. Nun auch die Österreicher, die damals eng mit dem Osmanischen Reich verbunden waren.

Nur die deutsche Bundesregierung veranstaltet eine Wortakrobatik, die mich sehr stark an den ruandischen Genozid von 1994 erinnert. Damals war schnell klar, dass die Gewalttaten nach dem Flugzeugabsturz des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana am 6. April ein systematischer und geplanter Völkermord an der Tutsi Minderheit waren. Vertreter der UN vor Ort, der Hilfsorganisationen im Land, verschiedene Botschafter funkten nach New York, Washington, Brüssel, Paris und Bonn, dass Ruanda einem Schlachthaus gleicht. Doch in den Hauptstädten und in der UN Zentrale zögerte man. Reporter sprachen von einem Genozid, Vertreter der Regierungen, allen voran die amerikanische unter dem Über-Demokraten Bill Clinton, von „genozidalen Taten“.

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Auf die Frage eines Journalisten, wie viele „genozidale Taten“ es für einen Genozid braucht, reagierte die Sprecherin des State Departments genervt. Doch dieser Eiertanz war kein Einzelfall. Politiker drückten sich davor, das Abschlachten als das zu nennen, was es war: Genozid. Denn, wenn sie es so genannt hätten, wäre wohl auch die Forderung lauter geworden schnell und massiv in Ruanda einzugreifen, um das Töten zu beenden.

Nun also die deutsche Bundesregierung, die noch nicht mal gefordert ist einzugreifen oder irgendwie aktiv zu werden. Um was es geht liegt 100 Jahre zurück. Man kann die Geschichte nicht ändern, nicht neu schreiben, doch jedem in Berlin ist klar, was damals passierte. Dennoch gibt es erneut einen Eiertanz um das Wort Völkermord. Man wolle die Beziehungen nicht verschlechtern, heißt es. Zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen der Türkei und Armenien. Doch das ist nur eine beschämende Erklärung 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches. Deutschland verliert vielmehr, leider erneut, seine Glaubwürdigkeit.

Da schreibt doch einer vom anderen ab

Gestern saß ich hier und schrieb einen Artikel über die Medienresonanz in den USA zu Pegida und Co Veranstaltungen. Die Amerikaner sehen das gelassen, verfallen nicht mehr, wie noch vor 20 Jahren, in Panik, wenn da ein paar Tausend Menschen in Dresden demonstrieren, mit Deutschlandfahnen wedeln und ausländerfeindliche Parolen skandieren. Deutschland ist für die USA ein sicherer Partner in Europa, auf den man sich verlassen kann, so läßt sich das zusammen fassen.

Eine Nacht später sieht das anscheinend anders aus, wenn man sich die Berichterstattung in Deutschland ansieht. Man sollte nur mal „Reisewarnung + Pegida“ in eine Suchmaschine eingeben und schon tränen einem die Augen von den Schlagzeilen, die man da liest:

Abendzeitung: „Wegen Pegida-Demos: Reisewarnung für US-Bürger“

Berliner Zeitung: „Wegen Pegida-Demos: Reisewarnung für US-Bürger“

Der Tagesspiegel: „USA warnen vor Reisen nach Berlin und Dresden“

Nordwestzeitung: „MTTELUNG [sic] DES STATE DEPARTMENT US-Reisewarnung wegen Pegida-Demos“

Was ist eine Reisewarnung und für welche Länder gibt es sie? Zu lesen auf der Webseite des State Departments.

Was ist eine Reisewarnung und für welche Länder existieren sie? Nachzulesen auf der Webseite des State Departments.

Das sind nur ein paar der ausgewählten Medien. Andere zogen wohl nach, denn die Falschmitteilung wurde übernommen. Interessant dabei ist nämlich, dass es keine „Reisewarnung“ von Seiten des State Departments gibt. Auch nicht zu finden auf der Webseite der amerikanischen Botschaft in Berlin. Lediglich auf der Internetpräsenz des „Overseas Security Advisory Council (OSAC)“ wird eine „Security Message for U.S. Citizens“ veröffentlicht, in der es heißt, Amerikaner sollten „wachsam“ sein, falls sie in eine Pegida Demonstration oder in das Umfeld geraten.

Diese „Security Message“ ist keine Reisewarnung, wie sie das State Department oder auch das Auswärtige Amt für derzeitige Trips nach Jemen, Irak oder Libyen ausgesprochen haben. Es ist nur ein Sicherheitshinweis, wie dieser auch von Seiten des Auswärtigen Amtes während der Proteste in Ferguson, Missouri, formuliert wurden.

Das State Department definiert sogar auf seiner Webseite, was es unter einer Reisewarnung versteht: „Wir erlassen eine Reisewarnung dann, wenn Sie sehr gründlichst die Reise in ein Land überdenken sollten“. Und das ist bei dieser allgemeinen OSAC Sicherheitsnachricht nicht der Fall. Deutschland wird als nicht wie Syrien, Zentralafrikanische Republik oder Mali eingestuft. Es scheint also, da hat ein Redakteur entweder falsch übersetzt, zu schnell aus der Hüfte geschossen oder einen krassen Aufhänger für eine Meldung gebraucht. Und andere zogen einfach nach. So macht man auch Nachrichten.

 

 

Dann werde ich mal Botschafter

Wer in Deutschland in den diplomatischen Dienst möchte, hat einen langen und schweren Weg vor sich. Der Einstellungstest für das Auswärtige Amt ist einer der schwierigsten überhaupt. Ein umfassendes Allgemeinwissen wird vorausgesetzt, dazu muß man mehrere Fremdsprachen können und bereit sein, alle paar Jahre umzuziehen. Und nicht nur in solche Orte wie New York, Paris und Tokio. Auch Ouagadougou, Antananarivo, Pjöngjang und weitere Zungenbrecher stehen auf den Versetzungslisten.

Die deutschen Diplomaten werden geschult und fachlich ausgebildet. In der Regel wissen sie, wie man sich auf diplomatischem Boden bewegen sollte. Anders ist das in den USA. Hier gibt es zwar auch ausgebildete Karrierediplomaten im „State Department“, doch die Anzahl nimmt ab. Immer mehr politische Kandidaten bekommen Jobs als Botschafter. Politisch heißt dabei nicht, dass sie eine große Ahnung von Land und Leuten, von Diplomatie und internationalen Zusammenhängen haben müssen. Ganz im Gegenteil, „political nominee“ bedeutet, dass der zukünftige Botschafter oder die angehende Botschafterin fleißig und ordentlich für den Wahlkampf eines Präsidenten gespendet hat.

Barack Obama war angetreten und hatte versprochen, mehr Karrierediplomaten ins Feld zu schicken. Nach acht Jahren George W. Bush sah er die Notwendigkeit, auf diplomatischen Grund einiges wieder gut zu machen. Doch Obama ließ den hehren Worten keine Taten folgen. Seine Vorgänger besetzten rund ein Drittel der amerikanischen Botschafterposten mit solchen „political nominees“. Damit bedankte man sich bei seiner Exzellenz für generöse Wahlkampfspenden. Unter Obama jedoch stieg diese Zahl an. Rund die Hälfte der offenen Botschafterposten wurden von ihm mit einstigen Geldgebern besetzt.

Na ja, man könnte darüber hinweg sehen, wenn diese Diplomaten fachlich auf der Höhe wären, aber die jüngsten Nominierungen zeigen, dass Obama eigentlich keinen Wert darauf legt, wer die USA im Ausland vertritt. Die Kandidaten für Buenos Aires, Reykjavík, Oslo und Budapest mußten in ihren Anhörungen vor dem Senat einräumen, dass sie noch nie in ihren zukünftigen Einsatzländern waren, auch nicht die Sprache sprechen und eigentlich auch nicht viel darüber wußten. Colleen Bell, eine Soap Opera Produzentin, die von Obama für Budapest vorgeschlagen wurde, konnte auf die Frage von Senator John McCain, was eigentlich die strategischen Ziele der USA dort seien, nur ein Gestammel antworten. Nach der Befragung twitterte McCain „You can’t make this up.“

Auch Hotel Manager George Tsunis, Kandidat für Norwegen, kam nicht besser weg. Auch nicht Fundraiser Noah Bryson Mamet, neuer Botschafter in Argentinien. Und auch nicht Robert Barber,  neuer Chef-Diplomat in Island. Alle haben neben ihren Unwissen noch eines gemeinsam, sie haben Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Dollar für Obamas Wahlkampf gesammelt. Der Präsident hat seit 2007 24 Botschafterposten an Männer und Frauen vergeben, die insgesamt fast 17 Millionen Dollar für ihn zusammen getragen haben. Der Großteil der Kauf-Botschafter wurde auf Positionen in West-Europa „entsandt“. Was sagt das eigentlich über die „guten, transatlantischen Beziehungen“ aus?

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