Der Ausverkauf der „State of the Union“

Eigentlich ist diese Rede des Präsidenten, eines jeden Präsidenten, die wichtigste im ganzen Jahr. Es soll eigentlich eine überparteiliche Rede sein, die das Land zusammenbringen kann, zusammenbringen soll, die zeigt, wir alle sind Amerika. Eigentlich!

Doch Donald Trump ist Präsident. Der selbstverliebte Geschäftemacher, der Washington nicht nur umkrempelt, der vielmehr das Land in einen Kulturkrieg geführt hat, sieht bekanntlicherweise vieles ganz anders. Er hat die bereits bestehenden Gräben in der Gesellschaft noch weiter vertieft und unternimmt keinerlei Anstalten Brücken zu bauen. Trump ist Trump und bleibt auch Trump. Nun ist er sogar soweit gegangen, die „State of the Union“ Rede an seine Unterstützer zu verkaufen, wie die „Washington Post“ meldet. Wer will, kann gegen einen Betrag seinen eingeblendeten Namen beim Live-Streaming der Rede über die Webseite des Kandidaten Trump 2020 sehen. Das nennt Trump dann die gemeinsame Bewegung, das gemeinsame Anliegen, das Trockenlegen des Sumpfes, wenn er nationale Symbole zu Bargeld machen kann.

In den USA ist man gespannt auf diese erste Trump Rede zur Lage der Nation. Es wird zweifellos ein Schulterklopfen werden, wie großartig, wie einzigartig, wie historisch Donald Trump als Präsident ist. Und das aus dem Mund des Präsidenten selbst. Der heutige Abend wird erneut zeigen, dass es in den USA zwei Realitäten gibt, die einfach nicht zusammenpassen.

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Barack Obamas letzte "State of the Union" Rede. Foto: AFP.

Barack Obamas letzte „State of the Union“ Rede. Foto: AFP.

Das war es also. Barack Obamas letzte „State of the Union“ Rede. Noch ein paar Monate, dann ist die Amtszeit des ersten afro-amerikanischen Präsidenten vorbei. Ich sage ganz bewußt ein paar Monate, denn je näher der Wahltag im November kommt, desto weniger wird der Präsident noch beachtet werden. Die Politik Amerikas findet derzeit auf der Straße statt. Im Kongress passiert in diesem Jahr nicht mehr viel, auch dort gibt es das große Stühlerücken.

Diese „State of the Union“ war für mich Barack Obamas stärkste Rede in seiner gesamten Amtszeit, denn sie erinnerte sehr an den Barack Obama, der 2007 kandidierte. Da war wieder viel “Hope” und “Change” in den Sätzen. Der Glaube und die Hoffnung an den amerikanischen Geist, an den “American Way of Life”. Obama appellierte an die Amerikaner zusammen nach vorne zu blicken, gemeinsam die Probleme anzugehen. Und er meinte auch, er habe darin versagt, Amerika zu einen. Vieles trenne die politischen Seiten, aber vielmehr verbinde Republikaner und Demokraten, so Obama. Das war eine starke Aussage im aktuellen Politzirkus.

Obama scherzte am Anfang seiner Rede, dass er sich diesmal kurz halten wolle, am Ende wurde es dann noch eine gute Stunde. Und er hat gesagt, dass er sich noch nicht zur Ruhe setzen will, einige politische Felder seien noch zu beackern. In der Wirtschaft, der Arbeitsmarktpolitik, der Strafvollzugsreform, aber Obama will im letzten Jahr seiner Amtszeit auch noch das Gefangenenlager in Guantanamo Bay schließen. Es wird höchste Zeit, dieses Wahlversprechen einzulösen. Viele der angerissenen Schwerpunkte hängen allerdings davon ab, ob die Republikaner im Kongress mitziehen. In einem Wahljahr ist das eher unwahrscheinlich. Auf die großen Reformen braucht man daher nicht mehr zu hoffen.

Doch es war ein ganz klare Wahlkampfrede, die der scheidende Amtsinhaber da an das amerikanische Volk richtet. Er setzte den Ton für einen zivilen Umgang miteinander, sprach indirekt auch die republikanischen Kandidaten, wie Donald Trump on Ted Cruz an. Trump hatte seine Mauer und seine Grenzschließung für Muslime gefordert, Cruz Flächenbombardements gegen den Islamischen Staat. All dem erteilte Obama eine Absage und meinte, das sei mit den Grundwerten der USA nicht vereinbar. Interessanterweise erhielt er dafür Beifall von den Republikanern im Kongress. Diese Rede war aber auch noch eine Rede für Obama selbst. Nach monatelangen Verbalangriffen und Tiefschlägen der republikanischen Kandidaten, wollte er diese letzte große Chance nutzen sein politisches Erbe im rechten Licht darzustellen.

Wie erwartet haben Trump und Co kein gutes Haar an Obama und seiner Rede gelassen. Der Donald erklärte, Obama sei langweilig und lethargisch gewesen, Trump selbst hätte Probleme gehabt, dabei nicht einzuschlafen. Auch die anderen Kandidaten meldeten sich zu Wort und meinten, der Präsident sei voller schöner Worte, aber er schütze die Amerikaner nicht vor den Terroristen. Interessant war die traditionelle republikanische Antwort nach der Rede Obamas. Die hielt die Gouverneurin von South Carolina, Nicki Haley, die Tochter indischer Einwanderer. Interessant deshalb, weil die republikanische Führung damit auch ein klares Zeichen gegen die Rundumschläge eines Donald Trump setzen wollte.

 

Es war eine seiner besten

Eine Stunde lang redete er und es war die wohl beste „State of the Union“ Rede von Barack Obama. Ich würde sogar sagen, eine seiner besten Reden überhaupt. Es ging nicht um die Außenpolitik, wie manche Beobachter bemängelten. Vielmehr sprach Obama genau das an, was seine Wähler schon lange von ihm hören wollten. Endlich geht er daran, die Dinge umzusetzen, für die sie ihn 2008 gewählt hatten: Die Schließung Guantanamos, eine Steuerreform zugunsten der Mittelschicht, eine zukunfts- und umweltbewußte Politik, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für alle. Amerika habe viel zu bieten, so Obama, man könne stolz auf das sein, was man erreicht hat. Doch die Weichen, die gestellt worden sind, müsse man sichern.

Barack Obama ist noch lange nicht am Ende.

Barack Obama ist noch lange nicht am Ende.

Barack Obama machte auch klar, dass er zwar durchaus mit den Republikanern reden und arbeiten will, doch er habe nicht mehr viel Zeit im Amt. Und die will er nutzen. Er müsse keinen Wahlkampf mehr führen, sagte Obama, was zu leichtem Applaus aus dem republikanischen Lager führte. Obama ganz spontan „I know, because I won both of them“.

Der Präsident hat im November die „Midterm Elections“ verloren, zumindest wird die katastrophale Niederlage ihm angelastet. Doch es scheint, er ist gestärkt aus dem politischen Desaster hervor gekommen. Seine Umfragewerte steigen, die Wirtschaftszahlen sind durchaus positiv, die Arbeitslosenquote sinkt und die Republikaner sind zerstrittener als je zuvor. Obama hat am Dienstagabend nicht nur eine Rede für die Amerikaner gehalten, er hat sich auch direkt an seine eigene Partei gewandt. Denn diese „State of the Union“ war eine Wahlkampfrede, auch wenn sie nicht so gedacht war. Barack Obama zeigte auf, für was er stand, was er erreicht hat und was er noch schaffen will. Gleichzeitig konnte man zwischen den Zeilen erahnen, mit welchen Feindseligkeiten seine Adminstration zu kämpfen hatte.

Barack Obama regiert nun so, wie man es von ihm 2007 und 2008 im Wahlkampf erhoffte. „Yes, we can“ war seine Losung und an der will er noch heute gemessen werden, betonte er in seiner Rede. Und ich glaube, am Ende seiner Amtszeit werden einige sagen „Yes, he did“.

Der Kleinkrieg der Konservativen

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Der Republikaner John Boehner soll Präsident Barack Obama ausladen, fordern Mitglieder der Tea Party.

Während in rund 150 amerikanischen Städten gegen Polizeigewalt, Rassismus und für Gleichberechtigung demonstriert wird, finden die Republikaner immer noch etwas, um Präsident Barack Obama anzugehen. Seit Amtsantritt gibt es eine offene Konfrontation. Einige meinen, das hätte rassistische Gründe. Andere wiederum erklären, Obama sei ein Sozialist und nicht patriotisch genug. Wieder andere meinen, der Amtsinhaber sei einfach überfordert und hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung. Und das zieht sich nun schon seit 2008 hin.

Das Land brennt an allen Ecken und Enden, die Probleme auf internationaler und nationaler Ebene türmen sich zuhauf, doch den Republikanern geht es nur darum, Präsident Barack Obama auch weiterhin auszubremsen, zu demütigen, ihn auflaufen zu lassen. Auch wenn man ihn nicht mag, auch wenn man zahlreiche seiner politischen Ziele nicht unterstützen kann und will, sollte man dennoch rede- und kompromissbereit sein, denn ohne wird das Land vor die Wand gefahren. Einen politischen Stillstand in den kommenden zwei Jahren können sich die USA nicht erlauben, doch genau darauf bauen einige Republikaner; „seht her, der Präsident ist ein Vollpfosten, der nichts zustande bringt“.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Teile der Konservativen im Land verlangen, dass der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, Präsident Barack Obama nicht zur „State of the Union“ Rede vor dem gesamten Kongress einlädt. Sie verlangen, er solle nur eine schriftliche Fassung abliefern, quasi seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen und gut ist. Damit soll gezeigt werden, dass Obama im Kongress nicht mehr willkommen ist.

Klare Worte, eine klare Geste. Sicherlich wird Boehner dem Vorschlag aus den Tea Party Kreisen seiner Partei nicht folgen, denn damit würden die Republikaner ganz schlecht dastehen. Allerdings wird mit dieser Idee klar, wie tief mittlerweile der Graben zwischen Weißem Haus und Kapitol geworden ist. Die nächsten zwei Jahre bedeuten Stillstand für die USA. Obama kann nur noch im Alleingang regieren, und das wird er tun.

The State of the Union is strong

„The State of the Union is strong“. Eigentlich sagt das ja jeder Präsident. Muß er auch irgendwie, denn wer sagt schon gerne, dass die Lage alles andere als gut ist. Mehr Jobs, die Wirtschaft funzt, die Welt blickt neidisch auf dieses Amerika. Diese Reden zum Jahresbeginn ähneln sich, egal ob da ein Demokrat oder ein Republikaner am Mikrofon steht. Ein bisschen Politik wird gemacht, ein bisschen schielt man schon auf die kommenden Wahlen. Der Kongress sollte endlich handeln für die Mittelklasse, für hart arbeitende Amerikaner, für Schüler und Studenten, für die Energieunabhängigkeit, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Gerechtigkeit in der Gesellschaft, ach ja, wer Amerika angreift, kriegt einen auf die Mütze. Deutliche Worte an die Terrorfraktionen rund um den Globus.

Dann wird etwas vom American Dream eingeworfen, die Immigranten, die hierher kommen und sich mit Tatendrang ans Tageswerk machen, sich hoch arbeiten, ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen, die in Mexiko, Mittelamerika, irgendwo in Asien oder auch in Europa nicht möglich war. Hierher kommen sie alle, in „God’s Country“…God bless America.

Dann die obligative und durchaus auch berechtigte Verneigung vor den Frauen und Männern in Uniform. Komisch nur, dass die, die da irgendwo in einem Wüstensand oder einem entlegenen Flecken Erde für Amerika kämpfen, eigentlich nie die Kinder der Kongressabgeordneten sind. Und welcher Präsident war eigentlich schon mal im Einsatz? In vorderster Reihe, direkt vor dem „Commander in Chief“ sitzen die Generäle des militärischen Führungsstabs, neben der First Lady ein schwer verwundeter Veteran. Die Bilder ähneln sich Jahr für Jahr.

Die „State of the Union“, die Rede zur Lage der Nation, ist ein immergleiches Schauspiel. Amerika feiert sich selbst. Ein bißchen werden die Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten unterstrichen, aber irgendwie sind wir doch alle Amerikaner an diesem Abend. Allein der Blick in die Berichterstattung der Medien aus Übersee zeigt, wie diese nichtssagende Rede überbewertet wird. Der Präsident macht an diesem Abend keine Politik. Er packt das, was in den letzten 12 Monaten gelaufen ist…oder schief gelaufen ist… in schöne Worte. Applaus. Standing Ovations. America, the land of milk and honey .

„But if we work together; if we summon what is best in us…with our feet planted firmly in today but our eyes cast towards tomorrow, I know it’s within our reach. Believe it. God bless you, and God bless the United States of America.“

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Die Lage der Nation

Amerika ist toll, Amerika ist klasse…oder sagen wir es mit Rammstein: „We’re all living in America, America is wunderbar“. Mit großer Spannung wartete man auf diese Rede von Präsident Obama. „State of the Union“ Reden sind immer wichtig, aber in einem Wahlkampfjahr eben besonders. Der Präsident kam, es gab ein paar herzliche Umarmungen, allen voran die mit Gabby Giffords, der demokratischen Abgeordneten, die vor einem Jahr nach einem Attentat schwer verletzt wurde.

Und dann legte er los. El Presidente holte aus, dankte zuerst einmal den Truppen, die nun endlich den Irak verlassen haben. Man könne ja so viel von ihnen lernen. Wie sie da gemeinsam kämpfen, ob blond ob braun, ob schwarz ob weiß, ob Demokrat ob Republikaner, ob schwul ob hetero…wichtig sei im Einsatz nur, dass man Amerikaner sei. Davon solle sich Washington einmal ein Scheibchen abschneiden. Na ja, war nett gemeint, aber bringen wird das nichts.

Barack Obama machte hier vor versammelter Mannschaft und der Fernsehnation Wahlkampf. Er positionierte sich, wies auf Probleme hin, griff unterschwellig den möglichen Gegenkandidaten Mitt Romney an, deutete auf Erfolge seiner Administration hin. Und gerade das war erstaunlich, denn man merkte, dass das Weiße Haus wirklich einiges in den letzten drei Jahren erreicht hat, nur keiner weiß davon. Hin und wieder würzte Obama die Rede mit einem Witzchen, nett!

An so einem Abend der „State of the Union“ klopft sich Amerika gerne mal selber auf die Schulter. Auch die Opposition klatscht dann, „we are all Americans“. Und dann meinte er, dass die Firma Siemens ja so ein tolles Beispiel für das gesamte Land sei: „Modellpartnerschaften zwischen Unternehmen wie Siemens und Community Colleges in Städten wie Charlotte und Orlando und Louisville bestehen und funktionieren“. Interssant, dass er dafür ein deutsches Unternehmen heranzieht, da fehlten ihm wohl die amerikanischen Beispiele?

Insgesamt war es ein netter Abend, viel Applaus, ein paar stehende Ovationen und offziell ist nun auch das Wahlkampfjahr eingeläutet worden. Auf geht’s Twentytwelve!

Hier noch die gesamte „State of the Union“ Rede von Präsident Barack Obama:

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„The state of the union is strong“

State of the Union 2011Barack Obama reitet derzeit auf einer Welle der Sympathie. Nach seiner beeindruckenden und nahegehenden Rede nach dem Attentat von Tucson, trat er nun vor den Kongress, um über die Lage der Nation zu sprechen. Und Obama appellierte an die Abgeordneten mit ihm gemeinsam die Probleme der Zunkunft anzugehen. Dazu ein Audiobericht:

      State of the Union 2011.

Zur Lage der Nation

State of the Union 2010Präsident Obama hat am Abend vor dem versammelten Kongress zur Lage der Nation gesprochen. Eine vielbeachtete Rede, die von beiden Seiten des politischen Spektrums mit grosser Spannung erwartet wurde.

Dazu ein Audiobericht:

      State of the Union

Obama und seine Nicht-„State of the Union“

Barack Obama trat am Dienstag zum ersten mal vor den versammelten Kongress.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag:

      State of the Union