Kamala Harris ist wieder da

Auf sie ruhte die Hoffnung der Demokraten. Zumindest für ein paar Wochen, denn als die kalifornische Senatorin Kamala Harris im Januar in Oakland ihre Kandidatur ums Weiße Haus verkündete, jubelten ihr fast 20.000 Menschen zu, Nachrichtenkanäle übetrungen live ihre Rede, Dutzende von Medienvertretern waren vor Ort. Doch Harris war nur kurz vorne mit dabei. Vor wenigen Tagen beendete sie ihre Kandidatur und erklärte, sie wollen sich in Zukunft verstärkt um ihre Aufgabe im Senat kümmern.

Er zieht im Hintergrund die Strippen – Stephen Miller. Foto: AFP.

Und genau das tut sie nun. Kamala Harris führt eine Gruppe von demokratischen Senatoren an, die den Rauswurf von Trump Berater Stephen Miller fordert. Schon seit Beginn der Trump Ära fiel Miller durch seine Anti-Immigranten und seine ausländerfeindlichen Äußerungen auf. Vieles von dem, was er forderte und in Trumps Ohren flüsterte, setzte der Präsident schließlich um. Vor etwa einem Monat veröffentlichte der „Southern Poverty Law Center“ rund 900 Emails von Miller, die er im Dunstkreis seiner Arbeit mit der rechten Medienplattform Breitbart geschrieben hatte. Und daraus, so Harris und die mitunterzeichnenden Demokraten, gehe eindeutig hervor, dass Miller „nicht von der Nationalen Sicherheit (angetrieben werde), sondern von weißer Vorherrschaft – etwas, was in unserem Land, der Bundesregierung und schon gar nicht im Weißen Haus einen Platz haben darf“.

Neben Harris hatten 39 Senatoren der Demokraten, darunter fünf weitere Präsidentschaftskandidaten unterschrieben: Elizabeth Warren (D-Mass.), Cory Booker (D-N.J.), Bernie Sanders (I-Vt.), Amy Klobuchar (D-Minn.) und Michael Bennet. Stephen Miller wird nachgesagt, dass er sowohl für den „Muslim Ban“, also das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern als auch für die Trennung von Familien an der US-mexikanischen Grenze verantwortlich ist. Das Weiße Haus, allen voran Donald Trump hält weiterhin an dem 34jährigen Miller fest. Die durchaus nationalistischen und rassistischen Töne in den veröffentlichten Emails, seine Bewerbung und Unterstützung faschistischer und extremistischer Redner, Politiker und Literatur wurde bislang vom Weißen Haus nur als „Schmierkampagne“ abgetan. Miller bleibt damit wohl einer der einflussreichsten Berater von Präsident Trump und hat an seiner Schaltstelle radikale Forderungen der amerikanischen Rechte gezielt umsetzen können.

Nun kommt die „Family Operation“

Eine Kirche in Oakland. Nach dem Gottesdienst sprechen der Pfarrer, Kirchenvertreter und zahlreiche Mitglieder der Gemeinde über das, was da wohl kommen wird und was die Trump Administration als „Family Operation“ bezeichnet. Der Präsident selbst hatte bereits Mitte Juni in einem Tweet deutlich gemacht, dass er die Deportation von Millionen von Migranten angeordnet habe.

Wenige Tage nach diesem Tweet ruderte Trump etwas zurück, er werde nun zwei Wochen warten, damit die Demokraten mit ihm einen Deal ausarbeiten könnten. Die „Deadline“ dafür ist allerdings am Samstag verstrichen, kein „Deal“ für den „Dealmaker“. Nun bereiten sich Behörden und die Immigrationspolizei (ICE) auf das Projekt „Family Operation“ vor. Dabei sollen Familien des Landes verwiesen werden. In den Großstädten und in den Agrarregionen des Landes geht die Angst um. Viele der „undocumented immigrants“ trauen sich kaum noch auf die Straße, zum Einkaufen, in den Park. Und in den unzähligen Kirchen, wie dieser hier in Oakland, wird darüber gesprochen, was man tun kann, ja, was man als Christ tun muss.

Tausende von Familien sollen ausgewiesen und abgeschoben werden. Doch viele der Kinder in diesen Familien wurden in den USA geboren, sind damit amerikanische Staatsbürger. Was soll mit ihnen passieren? Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA ihre eigenen Staatsbürger ausweisen. Deutsche Familien beispielsweise wurden nach dem 2. Weltkrieg nach Deutschland deportiert, mit ihnen ihre Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kamen.

Donald Trump macht nun Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten. Er zeigt seiner Basis, dass er ernst macht, dass er hart durchgreift, dass für ihn die Migranten das Problem allen Übels in den USA sind. Dem gegenüber stehen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wie Libby Schaaf in Oakland, die sich schützend vor Migranten stellen. Schaaf erklärte mir in einem Interview: „Als Amerikanerin und als Bürgermeisterin muss ich meine Gemeinde beschützen. Und in meiner Gemeinde leben auch Menschen wie Maria Mendoza Sanchez, die mit einem Baby im Arm und ihrem Mann in dieses Land kam und alles richtig machte. Sie arbeitete hart, kaufte sich ein Haus, bildete sich weiter, und legte Wert darauf, dass ihre Kinder, drei davon wurden in den USA geboren, eine gute Schulbildung erhalten. Sie wurde eine examinierte Krankenschwester in unserem öffentlichen Krankenhaus, rettete Leben, half den Kranken und wurde in den mehr als 20 Jahren in diesem Land nie straffällig. Welchen Vorteil hat meine Gemeinde in Oakland, wenn sie in ein Land zurückkehren soll, in dem sie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr war, wenn sie ihre Kinder, die amerikanische Staatsbürger sind, verlassen muss, ihre Patienten, die sie mögen. Was hilft das meiner Gemeinde? Es hilft nichts!“

Seit der Amtsübernahme von Donald Trump hat sich in den USA ein Schattennetzwerk aus Hilfsorganisationen, Kirchen und Privatpersonen gebildet, die auf drohende Abschiebungen in den Städten und Gemeinden reagieren wollen. Und derzeit schrillen überall die Alarmglocken. Telefonlisten werden verbreitet, Hinweise und Informationen für den Tag X ausgedruckt. Nun also scheint dieser Tag gekommen zu sein. Bei der Immigrationspolizei gibt man sich bedeckt, man spreche nicht über bevorstehende „Law Enforcement“ Aktivitäten. Berater des Präsidenten, wie etwa Stephen Miller, plädieren allerdings dafür, dass diese angekündigte Verhaftungswelle und die Abschiebungen möglichst werbe- und öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden. Miller ist sich sicher, dass diese Bilder gut im Wahlkampf für Donald Trump ankommen werden. Das Leid der einen scheint der Erfolg des anderen einen zu sein.