Der sorgenvolle Blick voraus

Als „beste Steuerreform aller Zeiten“ gepriesen, als „Jobmotor für Amerika“, „mehr Geld für alle Amerikaner“, was am Ende bleibt sind nur Kopfschmerzen für den Großteil der US Bürger. Und nicht nur das, auch die vielen Hilfs- und gemeinnützigen Organisationen in den USA sehen sich schon gewaltigen Aufgaben gegenüber, denn die Trumpsche Steuerreform verändert das Spendenaufkommen im Land.

In Saudi-Arabien konnte Donald Trump schon mal königliche Luft schnuppern. Foto: Reuters.

Die Reichen werden natürlich auch weiterhin ihre Spenden steuerlich absetzen können. Für Steuerzahler aus „Mittelamerika“ wird das allerdings nun gestrichen. Erste Rechnungen gehen davon aus, dass das Spendenaufkommen pro Jahr rund 13 Milliarden Dollar weniger ausfallen wird, denn viele Amerikaner werden ihre Spenden nicht mehr absetzen können, somit auch weniger spenden.

Im Vorfeld der Verabschiedung dieses kaum gelesenen Werkes versuchten viele Organisationen und Einrichtungen ihre Kongressabgeordneten zu überzeugen, dass sie die steuerliche Begünstigung von Spendern nicht beeinträchtigen sollten. Doch die Rufe fielen auf taube Ohren, zu wichtig war der erste politische Sieg dieser Administration und der regierenden Partei.

Die Folgen könnten weitreichende Folgen haben, wenn gerade jenen geschadet wird, die eigentlich ja die „großen Gewinner“, so Trump, sein sollten. Auch werden damit wichtige Hilfs- und Sozialprogramme im ganzen Land gefährdet, die in den vergangenen Jahren in den USA immer wichtiger geworden sind. Es sieht ganz danach aus, dass Trump & Co ein Amerika gestalten wollen, in dem Suppenküchen, Hilfseinrichtungen, unterstützende Programme für sozial Benachteiligte auf das Gutdünken von wenigen Großspendern angewiesen sind. King Donald setzt also weiter seine Zeichen in den USA.

Frohe Trumpsche Weihnachten

Donald Trump tweetet am 24. Dezember und es zeigt genau die ganze Tragweite seiner Präsidentschaft. Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Im ersten Tweet heißt es, dass die „Fake News“ nicht darüber berichteten wie „Groß“ und „Stark“ unsere „Basis“ ist. Damit macht der gewählte Präsident für die Vereinigten Staaten von Amerika erneut deutlich, dass er nur der Präsident einer Minderheit in den USA ist und sein will.

Als nächstes folgte ein weiteres Tweet zur Steuerreform. Darin zeigt Trump, was seine Politik wirklich bedeutet. In dieser Steuerreform versteckten er und seine Republikaner gleich zwei weitreichende politische Entscheidungen. Zum einen kann nun mit massiven Ölbohrungen in bislang geschützten Naturregionen Alaskas begonnen werden. Zum anderen hat Trump nun endlich einen der Grundpfeiler der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama gesprengt, die verpflichtende Krankenversicherung. Die Folgen werden für Millionen Amerikaner verheerend sein.

Und schließlich preist sich Trump noch als Anführer eines fatalen Schein-Kulturkampfes in den USA, in dem die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit immer wieder aufs Neues unterhöhlt wird. Erneut biedert sich Trump damit einem Teil seiner Basis an, den christlichen Fundamentalisten, die sich schon früh im Wahlkampf auf ihn festlegten und Trump als Heilsbringer erkannten.

Wer noch immer glaubt, dass Donald Trump gemäßigter wird, sich kontrollieren ließe, dieses tief gespaltene Land zusammenführen könnte, der wird an diesem Heiligabend 2017 endgültig eines besseren belehrt. Trump ändert sich nicht, er legt vielmehr nach und zeigt, dass die Lage der Nation in diesen Tagen und Wochen mehr als kritisch ist.

Trump siegt sich in die eigene Tasche

Donald Trump fährt in diesen Tagen seinen ersten großen politischen Sieg seiner Amtszeit ein. Die Steuerreform wird fast genauso angenommen, wie er es im Wahlkampf verkündet hat. Ein Blendwerk für die amerikanische Mittelklasse und die Arbeitnehmerschaft in den USA. Viele seiner Wähler haben sich von den populistischen Tönen des Kandidaten Trump überzeugen lassen und ihm die Stimme gegeben. Steuersenkung, das ist doch genau das, was Joe Black in Pennsylvania und Jennifer White in Ohio hören wollten. Und Trump liefert nun mit seinen republikanischen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat.

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Kurzfristig, das ist zu erwarten, werden die Amerikaner in allen Einkommensklassen auch weniger zahlen. Für Arbeiter und Angestellte werden es in den kommenden paar Jahren ein paar Hundert Dollar sein, für Besserverdienende und Superreiche etliche Millionen Dollar. Für Geringverdiener laufen die Einsparungen schon bald aus, für Unternehmer wurden sie langfristig festgeschrieben. Freude und Jubeljauchzen überall, Trump der Weihnachtsmann im Jahr 2017…Ho, Ho, Ho. Doch der Geschenkesack ist etwas löchrig. Der Präsident verteilt zwar, aber eigentlich ist das Geld für die „größte Steuerreform in der Geschichte der USA“ (Trump) nicht da. Die Republikaner, die sonst immer einen auf Finanzexperten machen und vor weiteren Verschuldungen warnen, packen noch ein paar Billionen auf die amerikanische Schuldenlast drauf.

Diese eingesparten Steuergelder werden nun an allen Ecken und Enden im Staatshaushalt fehlen. Diese mehr als eine Handvoll Dollar muss irgendwo eingespart werden, offen wird darüber noch nicht gesprochen, doch hinter vorgehaltener Hand ist bereits deutlich zu hören, dass Trump und seine Mitstreiter einen Kahlschlag bei der Gesundheitsversorgung, der Altersversorgung und der sozialen Absicherung durchführen wollen. Das Mantra heißt nun, wer arbeiten kann muss auch arbeiten gehen. Im Klartext bedeutet das, es werden drastische Veränderungen auf die amerikanische Mittelschicht und Arbeitnehmerschaft zukommen. Mit den paar Hundert Dollar Steuereinsparung sind die zusätzlichen Ausgaben für Familien nicht zu leisten. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir wieder das Geleier vom „American Dream“ hören, wer hart arbeitet, der kommt auch voran. Dass dieses Zerrbild der amerikanischen Realität schon unter Reagan und seiner Steuerreform krachend zusammenbrach, interessiert dabei nicht. Es scheint, Trumps Wähler lieben ihren Märchenonkel, der mit seiner Steuerreform ein weiteres Kapitel aus „1001 Nacht“ geschrieben hat. Allerdings wird es dabei kein „Happy End“ geben. Das Leben ist eben kein arabisches Märchen und auch kein rührseliger Hollywoodfilm mit kitschigem Ende. Und Donald Trump sicherlich auch nicht der mitfühlende Landesvater, der die Nöte und das Leid seines Volkes zur Kenntnis nimmt.

Trumps Steuersieg

Die Steuerreform für das reiche Amerika ist durch. Foto: Reuters.

Er hat es im ersten Jahr seiner Amtszeit also doch noch geschafft. Donald Trump und seine Republikaner im Kongress feiern ihre Steuerreform, die vor allem Unternehmen und Reiche in diesem Land entlasten wird. Für die vieldiskutierte Mittelschicht und Geringverdiener wird es am Ende nicht so gut aussehen. Zum einen sind die Steuersenkungen für sie verschwindend gering, zum anderen wird das Geld für die enorme Reform an anderer Stelle eingespart weden, vor allem bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, der Sozialhilfe, bei der Krankenversicherung Medicare und sogar bei „Food Programs“, den Essensprogrammen für Arme.

Trump jubelt, seine Anhänger jubeln, denn die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit diese Steuerreform verabschiedet. Was die GOP unter Obama noch kritisierte, dass solche umfassenden Reformen nur überparteilich entschieden werden sollten, wurde nun einfach mal schnell vergessen. Die Republikaner und vor allem ihr tönender Präsident brauchten den Abstimmungssieg, um in das wichtige Wahljahr 2018 zu gehen.

Doch mit dieser Reform soll nun nicht Schluß sein. Trump kündigte bereits an, nach der Steuerreform und der nun endgültigen Aushöhlung des „Affordable Care Acts“, der Gesundheitsreform unter Obama, sich nun dem sozialen Netzwerk in den USA zuzuwenden. Arbeitslosen, Geringverdienern, sozial schwächer gestellten Familien wird es nun an den Kragen gehen. Gekürzt wird, wo Geld eingespart werden kann, um die Steuererleichterungen für multinationale Konzerne und Superreiche, wie den Trump Clan, zu finanzieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

„America First“ heißt unter Trump „America First Class“. Wer sich ein Ticket ganz vorne im Flieger leisten kann, der kann nun die richtige Pulle Schampus köpfen, nicht die hier erhältliche Billigkopie des „Champagne“, der eigentlich nur „Sparkling Wine“ ist. Trump ist ein Meister im Vortäuschen von blühenden Landschaften. Auf seinen Veranstaltungen läuft er zu Hochtouren auf, die Rufe seiner Fans schmeicheln ihm sichtlich. Er sieht sich selbst als amerikanischer Heilsbringer, der dieses Land wieder auf den „rechten“ Weg bringen wird. Wenn er könnte, würde er wohl ausrufen, er sei auf einer biblischen Mission, von Gott gesandt. Das ist das Selbstbild dieses Mannes. In ein paar Jahren werden wir die Ergebnisse seiner Politik spüren. Dann wird es zu spät sein, doch man wird sich an all die erinnern müssen, die Donald Trump möglich gemacht und ihn auf seinem verheerenden Kreuzzug durch die USA begleitet und unterstützt haben.

Der Preis für die Steuersenkung

Wem nutzt die Steuerreform? Foto: Reuters.

Es war eines der großen Wahlkampfthemen, die geplante Steuersenkung. Donald Trump forderte sie, die Republikaner forderten sie und nun scheint sie auch zu kommen. Das republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus hat der gewaltigen Gesetzesvorlage zugestimmt. Das Trump-Lager jubelt, diese Steuerreform werde die Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen, mehr Geld für hart arbeitende Amerikaner bringen. weiter lesen