Schwarzenegger beendet Sozialstaat

Kalifornien hat ein riesiges Haushaltsloch, schlappe 20 Milliarden Dollar ist es groß. Seit Jahren geht es hin und her, Vorschläge werden gemacht, werden verworfen. Kürzungen, Streichungen, Einsparungen, Rotstifte angesetzt. Doch das Loch klafft noch weiter. Nichts half bislang. Nun packt der Gouvernator Arnold Schwarzenegger die Sache selbst an und das mit groben Händen. Er kümmert sich nicht mehr um Wählerumfragen, denn im Herbst ist seine Amtszeit abgelaufen. „Nach mir die Sintflut“, wird er sich denken. Schwarzenegger steht vor dem Loch, greift hindurch und packt sich einfach die größten Ausgabenklötze des Staates, um das ganze etwas abzudichten.

California BudgetDer Ösi-Amerikaner beendet mit seinem Vorstoß praktisch den Sozialstaat, denn er spart bei Alten, Kindern, sozial Schwachen. Alle staatlich geförderten Fördereinrichtungen für Kinder, außer Vorschule und Nachmittagsprogrammen, werden gestrichen. Die staatlichen Wohlfahrtsgelder von CalWORKS werden eingespart. Davon betroffen 1,4 Millionen Kalifornier, Zweidrittel darunter Kinder. 60 Prozent der Gelder für kommunale Gesundheitsprogramme sollen fortan nicht mehr ausgezahlt werden. 15.000 Gefängnisinsassen sollen auf die Gefängnisse der „Countys“, der Landkreise, verteilt werden. Und 750 Millionen Dollar will Schwarzenegger dadurch einsparen, indem er die „In Home Supportive Service“ Programme streicht, das sind besondere Programme, die Alten, Behinderten und Menschen in Not zu Hause helfen. Davon betroffen sind 430.000 Nutzer und 376.000 Angestellte.

Die Vorschläge des Gouverneurs sind ein Kahlschlag des Wohlstandsnetzes in Kalifornien. Die Republikaner haben die Ideen bereits wohlwollend aufgenommen und preisen Schwarzenegger dafür, dass er keinerlei Steuern erhöhen will. Zu hoffen ist, dass Arnold Schwarzenegger mit diesen radikalen und drastischen Vorschlägen „nur“ noch einmal den Ernst der Lage im kalifornischen Haushalt verdeutlichen will. Denn wenn er es doch ernst meinen und damit durchkommen sollte, hätte das fatale Folgen für die Menschen zwischen Humboldt und San Diego. Vom Sonnenstaat bliebe dann nicht mehr viel übrig.