„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“

Meinungsfreiheit in den USA     

 

Freie und geschützte Meinungsäußerung in den USA. Foto: Reuters.

“Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” So lautet der erste Zusatzartikel in der amerikanischen Verfassung, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert.

weiter lesen

Amazon und die Meinungsfreiheit

In München steht der erklärte Holocaust Leugner und früheres RAF Mitglied Horst Mahler vor Gericht, nachdem er sich im Herbst 2007 selbst angezeigt hatte. Mahler hatte ein verbotenes Buch in Deutschland mehrfach verschickt, in dem der Massenmord an den Juden im Dritten Reich geleugnet wurde. Seiner Logik folgend, wollte er erreichen, dass viele Leute dieses Schriftstück versenden und sich danach selbst anzeigen, um so den Paragraphen der Volksverhetzung auszuhebeln. Mahler nutzt nun im Gerichtssaal die Möglichkeit, seine anti-semitischen Parolen auszuführen.

Interessanterweise sind genau diese Bücher, die Mahler verschickte und im Verfahren anspricht, im freien Handel in den USA erhältlich. Und nicht nur das, jeder kann sie weltweit ganz einfach über den Online-Versand amazon.com erwerben. Neben diesen anti-semitischen und geschichtsfälschenden Druckwerken kann man hier auch die hasserfüllten Bilderbücher aus dem Nürnberger Stürmer Verlag, wie „Der Giftpilz“ von Ernst Hiemer oder „Trau keinem Fuchs auf grüner Heid und keinem Jud bei seinem Eid“ von Elvira Bauer im Nachdruck beziehen. Sicherlich ist die Bestellung und der Bezug solcher Schriften aus den USA strafbar in Deutschland, allerdings ist die Verbreitung solcher Machwerke schon lange nicht mehr von deutschen Strafverfolgungsbehörden kontrollierbar.