Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

„Cut & Paste“…ein Amoklauf wie der andere

Donald Trump hat ganz ungewollt in seinen Tweets dargestellt, dass Amerika mit seinen Blutbädern leben kann und leben will. Nach dem Amoklauf in einer Kirche im texanischen Sutherland Springs tweetete der Commander in Chief:

Damit wollte er zeigen, dass er auch im fernen Japan den Überblick über die Situation hat. Es folgten wie immer noch ein paar Aussagen, dass man für die Opfer und Hinterbliebenen beten sollte. Das typische und zu erwartende Bla-Bla nach so einem Blutbad. Damit war das Thema abgehakt. Und dann folgte nur etwas über eine Woche später die Schiesserei im nordkalifornischen Rancho Tehama. Trump, nun wieder zurück von seiner Asienreise, tweete erneut:

Kurzerhand hatte er die Japanbotschaft an „Sutherland Springs“ kopiert und getweetet, dabei nur leider vergessen, die Orte der Blutbäder auszutauschen. Texas scheint ihm lieber zu sein als Kalifornien. Oder vielleicht steckte doch was anderes dahinter. Vielleicht wollte Präsident Donald Trump, der ja die Wahlkampfunterstützung der NRA erhalten hatte, mit seinem neuerlichen Tweet deutlich machen, dass Amokläufe in den USA einfach dazugehören. Nur der Ort ist austauschbar.

Irgendwann scheint dann doch jemand im Umfeld des Präsidenten den Fauxpas bemerkt zu haben, die Nachricht wurde gelöscht. Der bittere Beigeschmack der beiden Nachrichten bleibt jedoch.

Das Ende einer sinnlosen Debatte

Sturmgewehr der Marke Ruger.

Und wieder starben Menschen an einem Sonntagmorgen im Kugelhagel. Diesmal waren es mindestens 26 Mitglieder einer kleinen Baptistengemeinde im texanischen Sutherland Springs. Der 26jährige Devin Kelley kam mit einem Sturmgewehr der Marke Ruger in die Kirche und schoss um sich, so, als ob es das normalste an einem sonnigen Vormittag sei. weiter lesen