Der unkontrollierte Waffenfluss in die Krisengebiete

Die USA lernen nichts aus ihrer Geschichte. Das zeigt sich nun erneut mit dem Ausruf von Donald Trump, dass er „wunderschöne amerikanische Waffen“ nach Saudi Arabien liefern wird. Und daneben steht das Angebot an andere islamische Staaten, dass auch sie in den Genuss amerikanischer Waffenlieferungen kommen werden, wenn sie sich am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und anderer Terrorgruppen beteiligen. „No questions asked“, meint Trump, egal wie es in den jeweiligen Ländern um Menschenrechte, Demokratie, Korruption steht.

Das Friedenswerkzeug des Donald Trump in den falschen Händen. Beschlagnahmte Waffen im Irak. Foto: Reuters.

Zeitnah zum Trumpschen Motto „Frieden durch mehr Waffen“ wurde nun bekannt, dass die USA nicht so genau wissen, wohin eigentlich die bisherigen Waffenlieferungen in die Region – Waffen, Munition und militärisches Zubehör – im Wert von über einer Milliarde Dollar geblieben sind. All das, was für das irakische Militär, Schia Milizen und kurdische Peschmerga Gruppen gedacht war, wo ist es geblieben? Nachweise, ob diese Lieferungen auch tatsächlich angekommen sind, gibt es nicht. Ähnliche offene Fragen bestehen auch für das Jahr 2015.

Ein Team von BBC Journalisten hat sich einmal die Mühe gemacht und sich die Bestell- und Lieferscheine des Pentagon aus den letzten 14 Jahren genauer angesehen. Darin sind 1,45 Millionen Waffen aufgelistet, die in den Irak und nach Afghanistan geliefert wurden: 978.000 Sturmgewehre, 266.000 Pistolen und fast 112.000 Maschinengewehre. Dem Bericht zufolge ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar, in welchen Händen diese Waffen heute sind. Ob irakisches Militär oder Islamischer Staat, ob afghanische Armee oder Taliban. Aber all das ist egal, mehr Waffen soll es für die Region geben, so Trump, denn das bedeutet ja schließlich mehr „Jobs, Jobs, Jobs“ für die Waffenschmieden in „God’s Country“….Make America Great Again!

Die Republikaner kochen vor Wut

0531-bergdahl-parents-obama.jpg_full_600Kurz nachdem Präsident Barack Obama am Samstag im Rose Garden des Weißen Hauses mit den Eltern von Sergeant Bowe Bergdahl vor die Presse getreten war, um die Befreiung des seit fünf Jahren vermissten Soldaten zu verkünden, da wurde auch schon Kritik am Geheimdeal laut. Denn Obama hatte den Bergdahl im Austausch für fünf hochrangige Taliban im Gefangenenlager von Guantanamo Bay „frei gekauft“. Das war wohl die letzte Möglichkeit, die Obama, Verteidigungsminister Chuck Hagel und die betroffenen Militärs sahen. Man kann davon ausgehen, dass zuvor sowohl etliche militärische Befreiungsszenarien und wie auch diplomatische Verhandlungen durchgespielt wurden. Denn Amerika hatte bislang immer gesagt: „Wir verhandeln nicht mit Terroristen“. Dagegen stand der Grundsatz, wir lassen niemanden zurück. In den USA sieht man im ganzen Land Fahnen „MiA-PoW“, was für „Missing in Action – Prisoner of War“ steht. Und Bowe Bergdahl war genau das, missing in action, prisoner of war.

BoweObama handelte und das ohne den Kongress zu benachrichtigen. Howard McKeon, der republikanische Vorsitzende des Kongressausschusses für die Streitkräfte und der Senator James Inhofe, der führende Republikaner im gleichen Ausschuss des Senats, warfen Obama vor, illegal gehandelt zu haben. Denn eigentlich müßte der Kongress 30 Tage vor dem Transport eines inhaftierten Terroristen benachrichtigt werden. Das hatte das Weiße Haus vermieden, um den Deal mit den Taliban und Katar nicht zu gefährden. Auch meinten beide führenden Republikaner, der Präsident müsse sich nun erklären. Denn wie kann es sein, dass bislang als hochgefährlich eingestufte Taliban jetzt einfach so außer Landes gebracht werden. Sei die Gefahr nicht mehr existent, fragten McKeon und Inhofe?

Der grantige und immer etwas angesäuert wirkende republikanische Senator John McCain kritisierte am Sonntagmorgen in der CBS Sendung „Face the Nation“, dass die Obama Administration mit Terroristen verhandelt habe, was bislang ein absolutes Tabu für Amerika war. McCain, der selbst ein PoW war, meinte weiter, es dürfe nicht angehen, dass die Taliban selbst bestimme, welche Gefangenen freigelassen werden. Der republikanische Senator Ted Cruz, einer der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei erklärte, es sein ein „gefährlicher Preis“ für die Freilassung Bergdahls gezahlt worden.

Die Republikaner im Kongress machten am Wochenende deutlich, dass sie Barack Obama diesen „Publicity Sieg“ nicht gönnen. Sie setzen nun alles daran, diesen Gefangenenaustausch als „illegal“ und „unverantwortlich für Amerika“ darzustellen.

„Boots on the ground“ in Syrien

Man will reden, man will den diplomatischen Weg gehen. Doch dabei geht es einzig und allein um einen Luftangriff gegen militärische Einrichtungen des Assad-Regimes, als Bestrafung für den Giftgaseinsatz. Unterdessen hat die CIA mit der Auslieferung von Waffen, Fahrzeugen, Kommunikationstechnologie und medizinischen Versorgungsgütern an die syrischen Rebellen begonnen. Klar ist, Amerika hat sich positioniert und greift ein. Greift massiv ein. Da kann Putin noch so viel behaupten, die UN, der Papst und Guido Westerwelle weiter warnen, die USA haben ihren neuen Krieg. Und der wird nun eskalieren. Man kann davon ausgehen, dass die USA nicht nur, wie öffentlich behauptet wird, leichte Schußwaffen liefern werden. Was ist in den Vereinigten Staaten schon eine „leichte Schußwaffe“? Amerika will eine Entscheidung herbei zwingen.

Schon jetzt sind in Jordanien und in der Türkei amerikanische Militärberater und Ausbilder vor Ort, die die Rebellen für den Kampf in Syrien schulen. Und auch damals, kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 waren Special Forces schon in Afghanistan und später auch im Irak, lange vor dem Einmarsch einer Truppe, und auch vor den Bombardements gegen Stellungen der Taliban und Saddam Husseins. Die Spezialeinheiten des amerikanischen Militärs und der CIA sind auch in Syrien vor Ort, klären auf, sammeln Informationen, unterstützen mit Know-How den Widerstand gegen die Assad Regierung. Die berechtigte Frage in Deutschland sollte deshalb sein, ob, wie damals in Afghanistan, auch Spezialkräfte der Bundeswehr und des Nachrichtendienstes in Syrien sind, um ihre amerikanischen Kollegen zu unterstützen?

Nun wird also auch noch geliefert, mit etwas Verzögerung, denn bereits im April kündigte US Außenminister John Kerry an, innerhalb „weniger Wochen“ Materialien zu schicken. Damals war aber die Rede von „nonlethal material“, also ausdrücklich keine Waffen. Das scheint vergessen zu sein.  Der Krieg in Syrien erreicht mit den amerikanischen „Shipments“ eine neue Dimension. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Situation auf dem syrischen Boden außer Kontrolle gerät.

24 Stunden News

Wer ist der mysteriöse Mann auf dem Dach? War es ein geplanter Anschlag am Steuertag, dem 15. April? Was machten die beiden arabisch sprechenden Männer auf einem Flug von Boston nach Chicago? Und was haben die FBI Agenten aus der Wohnung des saudischen Studenten getragen? „Informanten“ und „gut unterrichtete Kreise“ berichten Reportern, natürlich nur unter Vorbehalt und Nichtnennung ihres Namens, von ersten Spuren, Verhören, Fahndungserfolgen. Und das ist Wahnsinn, was da verbreitet wird. Jeder will etwas gesehen und gehört haben.

Da wird ein 20jähriger Student aus Saudi Arabien von einem Passanten festgehalten, weil er verletzt vom Tatort wegrannte. „Das sei auffällig gewesen“. Danach habe der junge Mann auch noch den herbeigerufenen Polizisten gefragt, ob jemand umgekommen sei. Absolut tatverdächtig! Das Foto einer Person auf dem Dach, die nach der Explosion zum Dachrand läuft, wird zum Ausgangspunkt für die schrägsten Verschwörungstheorien. Und besorgte Marathonläufer auf einem Rückflug von Boston nach Chicago weigerten sich mit zwei arabisch sprechenden Männern an Bord zu fliegen, die nicht nebeneinander saßen. Diese mussten erst aus dem Flugzeug eskortiert und befragt werden, bevor die Maschine abheben konnte. Arabisch, klar die Taliban Terrorzelle ist wieder aktiv. Und warum hat Präsident Obama nicht vor der Presse von einem Terroranschlag gesprochen, hat er Informationen, dass es sich um einen Anschlag gegen den amerikanischen Steuertag handelte?

Die 24 Stunden Nachrichtenkanäle machen einen in diesen Stunden ganz wirr. Da werden Leute befragt, immer und immer wieder, die eigentlich nichts zu sagen haben. Es werden Analysen erstellt, die unsinnig, Schlußfolgerungen gezogen, die schlichtweg bescheuert sind. Jeder will bessere und mehr Informationen haben, als der andere. Breit wurde veröffentlicht, dass Blindgänger gefunden wurden. Nun mußte man zurück rudern und erklären, keine weiteren Bomben seien entdeckt worden. Die Muslime in den USA sind verständlicherweise besorgt, was, wenn der Täter ein radikaler Islamist war? Und noch schlimmer, was, wenn er gläubiger Amerikaner war und hier im eigenen Land radikalisiert, sprich verblendet wurde?

Nichts sieht derzeit nach einem Anschlag aus, der von langer Hand und vom Ausland vorbereitet wurde. Sogar die Taliban, die sonst jeden kleinen Zwischenfall als gezielten Anschlag auf die „imperiale Großmacht USA“ darstellen, erklärten „Wir waren es nicht“. Ich wage es zu sagen, der oder die Täter sind von hier, aus den USA. Das macht den Terroranschlag nicht besser, es ist und bleibt ein feiges Attentat. Doch man sollte hier nun mal gelassener reagieren. Die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit ungestört erledigen lassen und nicht als seriöser Nachrichtensender auf die Aussagen eines Hausmeisters, Parkwächters oder Passanten hören, der sich irgendetwas zusammenreimt, weil ein Wagen des FBI vorbeifuhr. Ich zahle Steuern hier drüben, mit denen Ermittlungsbehörden finanziert werden. Ich vertraue jetzt einfach mal darauf, dass Polizei, FBI, Secret Service, ATF, Homeland Security und  wer noch alles an diesen Ermittlungen beteiligt ist, wissen, was sie da machen. Vor allem, was sie für eine Verantwortung haben, damit die Situation nicht eskaliert.