Der sehr selektive Präsident

Es ist schon erstaunlich, wann und weshalb sich Präsident Donald Trump zu Wort meldet. Nach den Hurricanes in Texas, Florida und Puerto Rico konnte Trump sich gar nicht oft genug per Twitter zu Wort melden, um seinen Einsatz und seine Administration zu loben. Ein Dauerschulterklopfen ohnegleichen. Alles laufe von seiner Seite aus “smooth”, so Trump, und das, obwohl viele Gemeinden und Städte schlichtweg vergessen wurden.

Trauer um einen verstorbenen Feuerwehrmann. Foto: Reuters.

Die katastrophalen Brände in Kalifornien scheinen den “Commander in Chief” aber so gar nicht zu interessieren. Schon während und nach dem gewaltigen Feuer in Sonoma und Napa County, bei dem eine Feuerwalze Teile der Kleinstadt Santa Rosa vernichtete, war Trump auffallend still. Und nun, mit den Bränden in Südkalifornien, den größten in der Geschichte des Bundesstaates, hört man nichts vom Twitter-König.
1000 Gebäude wurden zerstört, darunter 750 Privathäuser, 18.000 weitere sind nach wie vor von den Flammen gefährdet, Zehntausende Menschen mussten evakuiert werden, zahlreiche Gemeinden und Städte waren und sind noch immer gefährdet. Eine 70jährige Frau starb auf der Flucht in den Flammen. Ein 32jähriger Feuerwehrmann verbrannte im Einsatz. Die Trauerprozession ging am Sonntag durch vier südkalifornische Bezirke in seine Heimatstadt San Diego. Auf dem Weg salutierten Passanten, Polizei- und Feuerwehreinheiten dem Verstorbenen von den Autobahnbrücken Richtung Süden. Kalifornien zeigt eine Einheit, kein Wort vom Präsidenten.

Man muss sich fragen warum. Die Antwort ist allerdings einfach, wenn man sich nur die Gesetze und Entscheidungen von Trump ansieht. Der “greatest president ever” (Trump über Trump) regiert nur für seine Minderheit an Wählern. Die angepeilte Steuerreform zeigt das ganz deutlich, sie wird auf Kosten der Menschen in demokratischen Hochburgen wie New York, Connecticut und eben auch Kalifornien gehen. Kein Wunder also, dass “Mister President” die desaströsen Brände im fernen Kalifornien kaum wahrnimmt oder wahrnehmen will. Sie interessieren ihn nicht, weil er daraus keinen Nutzen ziehen kann, kein PR-Auftritt würde etwas bringen, bei dem er mal wieder, wie in Puerto Rico, Papierthandtuchrollen in die Menge schmeißen könnte. Trump ist Trump ist Trump, eine bittere Realität für viel zu viele Menschen in den USA.

Trumps Steuersieg

Die Steuerreform für das reiche Amerika ist durch. Foto: Reuters.

Er hat es im ersten Jahr seiner Amtszeit also doch noch geschafft. Donald Trump und seine Republikaner im Kongress feiern ihre Steuerreform, die vor allem Unternehmen und Reiche in diesem Land entlasten wird. Für die vieldiskutierte Mittelschicht und Geringverdiener wird es am Ende nicht so gut aussehen. Zum einen sind die Steuersenkungen für sie verschwindend gering, zum anderen wird das Geld für die enorme Reform an anderer Stelle eingespart weden, vor allem bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, der Sozialhilfe, bei der Krankenversicherung Medicare und sogar bei „Food Programs“, den Essensprogrammen für Arme.

Trump jubelt, seine Anhänger jubeln, denn die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit diese Steuerreform verabschiedet. Was die GOP unter Obama noch kritisierte, dass solche umfassenden Reformen nur überparteilich entschieden werden sollten, wurde nun einfach mal schnell vergessen. Die Republikaner und vor allem ihr tönender Präsident brauchten den Abstimmungssieg, um in das wichtige Wahljahr 2018 zu gehen.

Doch mit dieser Reform soll nun nicht Schluß sein. Trump kündigte bereits an, nach der Steuerreform und der nun endgültigen Aushöhlung des „Affordable Care Acts“, der Gesundheitsreform unter Obama, sich nun dem sozialen Netzwerk in den USA zuzuwenden. Arbeitslosen, Geringverdienern, sozial schwächer gestellten Familien wird es nun an den Kragen gehen. Gekürzt wird, wo Geld eingespart werden kann, um die Steuererleichterungen für multinationale Konzerne und Superreiche, wie den Trump Clan, zu finanzieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

„America First“ heißt unter Trump „America First Class“. Wer sich ein Ticket ganz vorne im Flieger leisten kann, der kann nun die richtige Pulle Schampus köpfen, nicht die hier erhältliche Billigkopie des „Champagne“, der eigentlich nur „Sparkling Wine“ ist. Trump ist ein Meister im Vortäuschen von blühenden Landschaften. Auf seinen Veranstaltungen läuft er zu Hochtouren auf, die Rufe seiner Fans schmeicheln ihm sichtlich. Er sieht sich selbst als amerikanischer Heilsbringer, der dieses Land wieder auf den „rechten“ Weg bringen wird. Wenn er könnte, würde er wohl ausrufen, er sei auf einer biblischen Mission, von Gott gesandt. Das ist das Selbstbild dieses Mannes. In ein paar Jahren werden wir die Ergebnisse seiner Politik spüren. Dann wird es zu spät sein, doch man wird sich an all die erinnern müssen, die Donald Trump möglich gemacht und ihn auf seinem verheerenden Kreuzzug durch die USA begleitet und unterstützt haben.