Frohe Trumpsche Weihnachten

Donald Trump tweetet am 24. Dezember und es zeigt genau die ganze Tragweite seiner Präsidentschaft. Trump macht genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Im ersten Tweet heißt es, dass die „Fake News“ nicht darüber berichteten wie „Groß“ und „Stark“ unsere „Basis“ ist. Damit macht der gewählte Präsident für die Vereinigten Staaten von Amerika erneut deutlich, dass er nur der Präsident einer Minderheit in den USA ist und sein will.

Als nächstes folgte ein weiteres Tweet zur Steuerreform. Darin zeigt Trump, was seine Politik wirklich bedeutet. In dieser Steuerreform versteckten er und seine Republikaner gleich zwei weitreichende politische Entscheidungen. Zum einen kann nun mit massiven Ölbohrungen in bislang geschützten Naturregionen Alaskas begonnen werden. Zum anderen hat Trump nun endlich einen der Grundpfeiler der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama gesprengt, die verpflichtende Krankenversicherung. Die Folgen werden für Millionen Amerikaner verheerend sein.

Und schließlich preist sich Trump noch als Anführer eines fatalen Schein-Kulturkampfes in den USA, in dem die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit immer wieder aufs Neues unterhöhlt wird. Erneut biedert sich Trump damit einem Teil seiner Basis an, den christlichen Fundamentalisten, die sich schon früh im Wahlkampf auf ihn festlegten und Trump als Heilsbringer erkannten.

Wer noch immer glaubt, dass Donald Trump gemäßigter wird, sich kontrollieren ließe, dieses tief gespaltene Land zusammenführen könnte, der wird an diesem Heiligabend 2017 endgültig eines besseren belehrt. Trump ändert sich nicht, er legt vielmehr nach und zeigt, dass die Lage der Nation in diesen Tagen und Wochen mehr als kritisch ist.

Die Tampon-Steuer soll weg

Wenn man hier in den USA in den Supermarkt geht, seinen Einkaufskorb oder -wagen füllt, dann an der Kasse steht, um zu bezahlen, wird einem auffallen, dass nicht auf alle Produkte die sogenannte „Sales Tax“, die Mehrwertsteuer, angerechnet wird. Milch und Wasser beispielsweise sind davon ausgenommen. Eine genau nachvollziehbare Richtlinie gibt es da nicht, auch wenn alles gesetzlich festgelegt ist. Da herrscht anscheinend Spielraum und die Macht der Lobbygruppen.

Die "Tampon Tax" gibt es fast überall in den USA.

Die „Tampon Tax“ gibt es fast überall in den USA.

Doch nun soll die Liste der steuerfreien Produkte erweitert werden. Cristina Garcia, die im kalifornischen Parlament sitzt, fordert, dass Hygieneprodukte für Frauen, Tampons und Binden, von der „Sales Tax“ ausgenommen werden. Ihre Begründung ist ganz einfach, Frauen werden durch die Steuer benachteiligt, denn Männer müssten an so etwas gar nicht denken. Garcia rechnet vor, dass der kalifornische Staat durch die Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons jährlich 20 Millionen Dollar einsackt. Und Kalifornien ist nicht der einzige Bundesstaat in den USA, der bei der monatlichen Periode mitabkassiert. Nur eine Handvoll Staaten hat bislang der Steuerbefreiung zugestimmt, wie die Grafik der Organisation „Fusion“ zeigt.

„Wir werden besteuert, nur weil wir Frauen sind“, erklärte Garcia bei der Ankündigung zu der Gesetzesinitiative. Frauen hätten keine Wahl, sie könnten die monatliche Blutung nicht einfach ignorieren, sie müssten die Produkte kaufen. Um das ganze auch durchzusetzen, hat sich die Demokratin Garcia mit ihrer republikanischen Kollegein Ling Ling Chang zusammen getan. Die spricht sogar von einer „behördlichen Diskriminierung“, denn „die Monatsblutung ist keine Wahl und sollte daher auch nicht besteuert werden“. Von den männlichen Kollegen ist bislang noch nichts zu hören, doch die Chancen stehen gut, dass die „Tampon Tax“ fallen wird. Es ist Wahljahr, da will man(n) es sich mit den Frauen nicht verscherzen.

Wo ist Russland?

Manchmal muß man einfach Arnold Schwarzenegger mögen. Der kalifornische Gouverneur ist derzeit in China, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik anzukurbeln. Auf dem Flug ging es über Alaska. Schwarzenegger schaute aus dem Fenster und twitterte dann an seine Fans „looking everywhere but can’t see Russia from here“. Man kann sich denken, dass Arnold das ganze mit einem süffisanten Lächeln abschickte, eine kleine Breitseite gegen das Darling seiner Partei, Sarah Palin, die im Wahlkampf 2008 erklärte, sie habe außenpolitische Erfahrungen, weil sie von Alaska aus Russland sehen kann.

Schwarzenegger - PalinDoch die Angesprochene fand das gar nicht witzig und twitterte ebenfalls. Arnold hätte mal landen sollen, dann hätte sie ihm erklärt, wie man einen Bundesstaat mit Haushaltsplus führt. Kalifornien ist nämlich mit 19 Milliarden Dollar hoch verschuldet und Alaska, Dank riesiger Bundeszuschüsse, im Plus. Für jeden Steuerdollar, den Alaska Richtung Washington abführt bekommt der Nordweststaat 5 Dollar und 12 Cents an Fördermitteln zurück.

Die Kommentare auf die Reaktion der noch nicht mal eine Amtszeit durchhaltenden Gouverneurin kamen denn auch sofort. Palin male immer ein Teufelsbild vom Sozialismus, habe aber nichts gegen die Steuermillionen, die aus Washington nach Alaska fliessen. Der witzigste war zweifellos: „Sarah Palin put twit (Schwachkopf) into twitter“.