Erdbeben im Republikanerlager

Eric Cantor nach seiner Niederlage am Wahlabend.

Eric Cantor nach seiner Niederlage am Wahlabend.

Ein politisches Erdbeben hat am Dienstag die Republikaner kräftig durchgeschüttelt. Eric Cantor ist draußen. Der Name sagt wahrscheinlich in Deutschland nicht vielen etwas. Cantor war der Vorsitzende der Republikaner im Abgeordnetenhaus, ein sehr einflussreicher Politiker seiner Partei. Er stand 2008 auf der Liste der möglichen Vize-Präsidentschaftskandidaten und sollte John Boehner nach der Wahl im November als Sprecher des Kongresses beerben.

Doch dann kam die Vorwahl am Dienstag im 7. Distrikt von Virginia und Amtsinhaber Eric Cantor verlor. Nicht nur knapp, sondern gleich mit 10 Prozent Rückstand auf Dave Brat, einem absoluten Nobody. Warum diese Niederlage nun ein politisches Erdbeben ist, liegt zum einen an Eric Cantors Namen und Position in der republikanischen Partei. Zum anderen wurde Dave Brat massiv von der erzkonservativen Tea Party und einigen sehr erfolgreichen, doch polarisierenden Talk Show Größen wie Laura Ingraham und Ann Coulter unterstützt. Brat machte Wahlkampf, in dem er Eric Cantor als einen Amnestie Unterstützer für illegale Einwanderer darstellte. Was so nicht stimmt, doch die Wähler glaubten diesen Irrsinn. Amnestie ist für die Tea Party ein rotes Tuch. Sie verlangen ganz offen, alle illegalen Einwanderer abzuschieben und die Grenzen dicht zu machen. Am besten mit sicheren Grenzschutzanlagen, hohen Zäunen und militärischen Mitteln.

Mit dem Sieg des Herausforderers Dave Brat meldet sich die Tea Party mit einem lauten Knall zurück, das weitreichende Folgen haben wird. Eine längst überfällige Einwanderungsreform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Kein Republikaner wird dieses heiße Eisen nach der Niederlage Cantors anfassen, denn am Dienstag ist klar geworden, dass kein Abgeordneter mehr ein sicheres Mandat hat. Falls die Tea Party eine Chance sieht, einen in ihren Augen zu „weichen“, zu „liberalen“ oder zu „Obama nahen“ Kandidaten aus dem Parlament zu kegeln, dann wird sie es tun. Und nun muß auch die Nachfolge von John Boehner neu geregelt werden. Vermutet wird, dass die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck machen werden. Das wird das Land noch mehr lähmen, als es eh schon ist. Nach der Novemberwahl wird zwei Jahre lang rein gar nichts mehr passieren, durchgesetzt werden, voran gehen. Obama wird mit dem neu zusammengesetzten Kongress nicht zusammen arbeiten können. Das steht nun schon vor der Wahl fest. Amerika hat sich gerade selbst in den Fuß geschossen.

 

Run Hillary, Run!

Hillary Clinton ist derzeit auf Wohlfühltour. Ganz persönlich und wohl auch beruflich. 200.000 Dollar kassiert sie für einen Auftritt. Davon hat sie in den letzten paar Tagen gleich mehrere hingelegt. Das tut dem eigenen Konto und ihrer „Kriegskasse“ gut. Denn egal wohin Hillary Clinton in diesen Tagen auch kommt, eine Frage taucht immer wieder auf, auch wenn sie die Medienvertreter regelmäßig aussperrt: Madame Secretary, are you running for office in 2016?

Ob sie nun für den Job im Weißen Haus kandidieren wird oder nicht, da hüllt sich die ehemalige First Lady und Ex-Außenministerin in Schweigen. Sie habe noch keine Entscheidung getroffen, meint sie. Doch Clintons Einfluß auf die Partei ist ungebrochen. Viele in der demokratischen Partei hoffen auf eine Kandidatur von Hillary Clinton, denn durch ihre Zeit als US Senatorin und als Außenministerin hat sich Clinton einen guten Namen gemacht. Zwar ist Hillary für die „Tea Party“ Vertreter der republikanischen  Partei nach wie vor ein rotes Tuch, aber daran stört sie sich selbst so gar nicht. Sie lotet derzeit in den vielen Auftritten ihre Chancen aus und fühlt bei der Basis der Partei vor. Was ihr wichtig zu sein scheint ist, dass sie nicht wieder so einen teuren, persönlichen und kräftezehrenden Vorwahlkampf wie gegen Barack Obama führen muß. Sie will die Partei geschlossen hinter sich wissen, wenn sie denn in den Ring steigt.

Hillary Clinton hat die Energie, die Durchsetzungkraft, die Vision, das Auftreten, die „Starpower“, um die Demokraten hinter sich zu vereinen. Und sie kann viel Geld für einen sündhaft teuren Präsidentschaftswahlkampf sammeln. Das hat sie bewiesen, das gehört für sie zum politischen Tagesgeschäft dazu. Sogar Teile der Republikaner wollen Hillary Clinton als Kandidatin sehen, denn mit ihr weiß man, was man im Weißen Haus bekommt.

2016 werden die Karten ganz neu gemischt, bislang haben sich nur Republikaner in den Vordergrund gedrängt, die eher, wie Senator Ted Cruz, den radikalen Flügel der Partei repräsentieren. Der gerade phänomenal wiedergewählte, schwergewichtige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, ist zwar in der Mitte des politischen Spektrums beliebt, doch wohl nicht bei den Erzkonservativen in seiner eigenen Partei durchsetzbar. Christie wird noch immer vorgeworfen, sein Schulterschluß mit Barack Obama nach Hurricane Sandy und nur wenige Tage vor dem Wahltag 2012, habe Mitt Romney die Wahl gekostet. Auch ist Christie in vielen sozialpolitischen Bereichen zu liberal für die „Tea Party“. Die Republikaner werden sich also ein Gemetzel im Vorfeld der Wahl 2016 liefern. Davon könnte Hillary Clinton profitieren. Doch alles wäre hinfällig, wenn Vize-Präsident Joe Biden doch noch seine Kandidatur erklärt. Allerdings ist das mehr als fraglich.

Der ganz normale Wahnsinn geht weiter

Man kann sich freuen. Die Regierungsgeschäfte laufen wieder, die 401 amerikanischen Nationalparks können besucht werden, staatliche Behörden haben ihre Türen für Anfragen der Bürger, für Serviceleistungen und Hilfen für Bedürftige wieder geöffnet. Und auch die Webseite des Weißen Hauses ist wieder online und aktualisiert. In Washington geht die Diskussion allerdings weiter, wie man in naher Zukunft die Probleme sachlich und ohne solche drastischen Konsequenzen wie in den letzten Wochen lösen kann. Unterdessen schieben die einen den anderen die Schuld an allem zu. Klar ist allerdings, die Tea Party Fraktion der Republikaner, und da sind sich mal alle einig, haben sehr deutlich gemacht, dass man ohne sie in Washington nicht mehr regieren kann. Dann wird auch noch gerechnet, was die zweiwöchige Auszeit eigentlich an Geld und Ansehen gekostet hat. Der politische Machtkampf war nicht gerade billig.

In der San Francisco Bay Area kann man wieder Alcatraz und die „Golden Gate National Seashore“ besuchen, wenn man denn hin kommt. Denn seit Freitagmorgen streiken die Mitarbeiter von BART, der U-Bahngesellschaft im Großraum. Und das hat ein immenses Verkehrschaos nach sich gezogen. Die Brücken über die Bay sind überlastet, dazu noch lange Schlagen vor den Fähren und an den Bushaltestellen. Noch ist nicht klar, wie lange der Streik andauern wird. Die öffentliche Seele kocht allerdings schon hoch und verlangt eine Privatisierung der staatlichen U-Bahn. Die Gewerkschaften fordern mehr Geld und keine längeren Arbeitszeiten. Das Management von BART bietet mehr Geld, fordert aber Abbau der Überstunden, längere Arbeitszeit, Eigenbeteiligung an Renteneinzahlungen und der Krankenversicherung. Derzeit, so sieht es aus, kann man die Differenzen nicht überwinden, die Züge stehen still.

Und dann wurde mal wieder ein zweijähriger Junge lebensgefährlich in Oakland angeschossen. Am hellichten Tag, gegen 13 Uhr begann ein Schußwechsel zwischen zwei Gangs auf offener Straße in East Oakland. Der Junge spielte vor der Haustür, als die Knallerei losging. Alltag in Oakland. Die Bürgermeisterin Jean Quan zeigte sich – wie immer – tief betroffen. Der Bleikurs in diesem Jahr ist stabil, Oakland wird auch 2013 wieder mehr als 100 Morde und über 500 Schießereien im Stadtgebiet haben. Die jüngste Kriminalitätsstatistik belegt auch, dass Oakland die meisten Raubüberfälle in Kalifornien und die meisten Einbrüche in den USA hat. Man kann nur hoffen, dass im kommenden Jahr ein politischer Wechsel im Rathaus stattfinden wird.

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Die Republikaner schaffen sich selbst ab

Ein Deal. Kurz und knapp kam die Meldung. In Washington haben sich die Senatoren der Demokraten und der Republikaner geeinigt. Was heißt geeinigt, sie haben das Problem mal wieder verschoben. Dennoch kam es zu einem Kompromiss, damit die Schuldengrenze angehoben werden und die US Regierung somit auch noch nach Mitternacht ihre Rechnungen zahlen kann. Und die Hunderttausende von Bundesangestellten, die seit dem 1. Oktober im Zwangsurlaub sind, dürfen somit auch wieder zurück an ihre Arbeitsplätze. Die Regierung wird also bis zum 7. Februar zahlungsfähig gemacht. Im Senat steht fest, dass eine Mehrheit für den Kompromiss stimmen wird. Im Abgeordnetenhaus hat die demokratische Sprecherin, Nancy Pelosi, bereits angekündigt, dass alle 200 Demokraten dafür stimmen werden. Damit fehlen nur 17 Stimmen aus dem republikanischen Lager für eine Annahme. Dann muß Präsident Barack Obama das ganze noch unterzeichnen. Fraglich sind derzeit nur zwei Dinge. Zum einen, ob alles noch zeitlich vor Ablauf der Frist um Mitternacht abgewickelt werden kann. Zum anderen, ob der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Kongresses, nach diesem Fiasko für seine Partei seinen Posten behalten kann und darf.

Was klar wird bei diesem Kompromiss, die Republikaner sind tief gespalten und nach dieser Pleite zerstritten. Die Tea Party Fraktion macht bereits mobil. Der einflußreiche GOP Senator Lindsey Graham aus South Carolina erklärte am Morgen auf dem Weg in die Gesprächsrunde: „Dieses Paket ist ein Witz im Vergleich dazu, was wir erreichen hätten können, wenn wir das geordneter angegangen wären. Für die Partei bedeutet das einen Moment der Selbstbewertung, wir müssen rausfinden, wie wir soweit gekommen sind. Wenn wir diesen Weg weiter gehen, dann schaden wir auf lange Sicht der Republikanischen Partei.“

Klare Worte eines Hardliners. Viele in der Partei Lincolns hätten die Konfrontation mit Präsident Obama noch weiter auf die Spitze getrieben, auch zum Schaden der USA und der Weltwirtschaft. Die Aussagen von Senator Lindsey zeigen jedoch auch, dass man hier eine politische Schlacht verloren sieht, allerdings den Krieg noch lange nicht verloren gibt.

 

Es hat sich aus-occupied

Was unter großem Medieninteresse begann, schon als „Tea Party“ Bewegung von links bezeichnet wurde, geht einem schnellen Ende entgegen. Überall flaut die Bereitschaft ab, in den Straßen zu zelten und zu protestieren. In den frühen Morgenstunden beendete die Polizei die Occupy Bewegung in Oakland. Um 4:40 Uhr räumte ein Trupp der Bereitschaftspolizei den Frank Ogawa Plaza, direkt vor dem Rathaus. Dort hatten seit Wochen rund 450 Personen gecampt. Bürgermeisterin Jean Quan meinte anfangs noch unterstützend und billigend „Demokratie kann durchaus chaotisch sein“, doch die Proteste von Bürgern, Ladeninhabern und Verantwortlichen in der Stadt nahmen zu. Also war Schluß mit lustig am Dienstagmorgen.

Auch in San Francisco wächst die Kritik am illegalen Camp in Downtown. Schon ein paarmal wurden die Zelte von der Polizei abgebrochen, damit sie nur Stunden später wieder woanders errichtet wurden. Das Problem für die „Occupy“-Bewegung ist jedoch nicht der mangelnde Zeltplatz. Vielmehr haben die Proteste es nicht geschafft mehr Menschen einzubeziehen. Die Camps werden gesehen, wahrgenommen, die Medien berichten ausführlich darüber, doch die breite Unterstützung in der Bevölkerung fehlt. Und selbst die Politiker, die sich im Wahlkampf befinden, wie Bürgermeister, Kongressabgeordnete und andere, suchen nicht gerade die Nähe der Demonstranten. Die „Occupy“-Bewegung ist mehr ein Sturm im Wasserglas. Man hat mal was gemacht und gut ist. Von einer einflussreichen linken „Tea Party“ kann da noch lange nicht die Rede sein.

Oakland, Kampfgrund gegen die Wall Street

Nun also marschieren und demonstrieren sie auch in Oakland gegen die Wall Street. Am gestrigen Montag kamen in Downtown rund ein paar Hundert Protestiertende vor dem Rathaus zusammen. Auf Schildern und in Sprechchören forderten sie die Besteuerung der Wall Street, Wohnungen für alle und mehr wirtschaftliche Gleichberechtigung.

Oakland, wo sonst eigentlich nicht viel geht, ist auf einmal am Nabel der „Occupy“ Bewegung, die von New York ausgehend, sich so langsam durchs ganze Land schleicht. Republikaner tun die Proteste als linkes Sozialistengeschrei ab. Demokraten wissen auch nicht so recht, was sie dazu sagen sollen, denn der Großteil der Politiker ist ja selber auf die Unterstützung all der bösen Großunternehmen angewiesen. Also hält man sich etwas zurück, auch, wenn Vize-Präsident Joe Biden schon eine linke „Tea-Party“ Bewegung erkennen will.

Die Frage ist nur, was so ein Protest in Oakland bringt, hier passiert wahrlich nicht viel. Der Hafen ist der größte Arbeitgeber in der 400.000 Einwohnerstadt. Potentielle Investoren werden vor allem durch ein politisches Bananensystem abgeschreckt, bei dem hier jeder Hausmeister und Parkwächter mitbestimmen und mitreden will und eine Bürgermeisterin, die bei ihrer Wahl noch nicht mal die meisten Erststimmen erhielt, mit äußerst seltsamen Forderungen aufwartet. Dazu noch die nach wie vor hohe Mordrate in Oakland, die nicht gerade werbewirksam für ein Unternehmen ist.

Ach ja, und dann war da noch der Protest am Montag vor einem leeren Rathaus: Es war Columbus Day, alle öffentlichen Einrichtungen hatten geschlossen, damit sich die Beamten an die Segelschifffahrt des berühmtesten Einwanderers Amerikas erinnern können. Frei nach Homer Simpson: „D’oh!“.

Und hier noch ein passender Song der Deutschen Digital-Hardcore Formation Atari Teenage Riot, quasi die Hymne der „Occupy“-Bewegung:

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Deal mit dem Satan

Amerika ist gespalten. Das hat nun auch der letzte Hinterbänkler im Kongress begriffen. Auch wenn die Abstimmung im Abgeordnetenhaus scheinbar locker mit 269 zu 161 Stimmen gewonnen wurde, eine einheitliche Stimme für den Kompromiss ist es nicht. Hier die Ultrakonservativen der „Tea Party“ Bewegung, denen der Deal nicht weit genug geht. Dort die Linken der Demokraten, die hilflos mit ansehen müssen, wie alles gestrichen und abgeschafft wird, für was die Arbeiter- und Sozialbewegung in den USA 70 Jahre lang kämpfte.

Und in der Mitte ist die Mehrheit aus demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die vom Deal mit dem Teufel spricht. Die einen hier, die anderen da…alle mußten bei der Stimmabgabe schlucken. Von einer Einheit im Kongress kann also keine Rede sein. Wenn man nach den Umfragewerten geht haben beide Seiten verloren. Die Republikaner mit ihrem gefährlichen Pokerspiel, die Demokraten mit ihren luschigen Pokertricks und Präsident Obama, der zu oft daneben saß und immer mal wieder über den Tisch brüllte.

Politisch betrachtet können jedoch die „Tea Party“ Aktivisten einen glanzvollen Erfolg für sich verbuchen. Sie blieben in der Abstimmung hart und können das ihren Wählern auch vermitteln. Der Administration und dem politischen Gegner bescherten sie darüberhinaus eine 2/3 Niederlage. Massive Einsparungen im öffentlichen Haushalt werden vor allem beliebte Programme, Angebote und Einrichtungen der demokratischen Wählerschaft treffen. Nun geht das Gefeilsche los, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Und das wird man deutlich in den USA spüren. Die Streichungen werden auch direkte Auswirkungen auf die Haushalte der einzelnen Bundesstaaten haben, die schon jetzt hoch verschuldet sind. In Kalifornien beispielsweise hängt der gesamte Staatsapparat am 79 Milliarden Dollar Tropf, der Jahr für Jahr aus Washington tröpfelt. Das sind fast 40 Prozent des kalifornischen Haushalts. Gerade erst hat Gouverneur Jerry Brown massive Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben in Kalifornien durchgesetzt, die teils dramatische Auswirkungen auf Kommunen und staatliche Angebote haben. Sogar an den Verkauf von „State Parks“ wird gedacht. Auch wenn nur ein Teil der Bundesmittel aus Washington gestrichen werden sollte, wird das katastrophale Folgen für Kalifornien und die anderen Bundesstaaten haben. Amerika ist derzeit auf dem besten Weg erneut die Zustände der frühen 1980er zu erreichen.

Schaukampf ins Chaos

Washington versinkt im politischen Faustkampf. Unter der Kuppel des Kongresses wird zur Zeit heftigst aufeinander eingeschlagen. Angeblich geht es einzig und allein um die Anhebung der Schuldengrenze.

Doch eigentlich kann man nur einen Schluß ziehen….es ist Wahlkampf. Das ganze Spektakel von Kongressabgeordneten und Senatoren inszeniert, gebuttert von Präsident Obama, ist eine gefährliche Wahlkampfstrategie. Ich weiß, ich lehne mich jetzt mit meiner Meinung weit aus dem Fenster, aber anders kann ich es nicht mehr sehen. Ich unterstelle keinem Politiker, dass er oder sie gezielt und bewußt die USA über das Cliff steuern wollen. Aber die Debatte um Schuldenreduzierung gleicht einer breiten Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf 2012….nein, eher einem Showdown in klassischer Wild-West-Manier. Dass eingespart werden muss, ist klar, darüber sind sich Republikaner und Demokraten auch einig. Die USA haben im letzten Jahrzehnt zwei sündhaft teure Kriege auf Pump geführt, die tagtäglich Milliarden Dollar verschlingen. Hinzu kommen Ausgaben, die alle neu bewertet werden müssen. Das ist also kein Streitpunkt.

Über was heftigst verbal gefochten wird ist der Zeitpunkt, an dem erneut über die Schuldengrenze debattiert werden soll. Die Republikaner unter Sprecher John Boehner wollen das ganze bereits im Frühjahr erneut und breit behandeln, also diese Problematik nur um ein halbes Jahr verzögern und damit direkt in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf bringen. Erst dann soll offen und breit über Programme, Einsparmaßnahmen, Lieblingsprogramme und Vorstellungen Washingtons gesprochen werden. Obama sagt dazu nein, will diese Diskussion auf die Zeit jenseits der Wahl im November 2012 verschieben. Er ist ja auch nicht von gestern und weiß, eine Ausgabendebatte und eine Diskussion über Einsparungen würde sein politisches Ende im Weißen Haus bedeuten.

Obama und die Demokraten unterschätzen in dieser derzeit fatalen Debatte eines. Der Mann aus Illinois wird, seitdem er auf die nationale politische Bühne getreten ist, von einem Großteil der republikanischen Partei offen gehasst. Ja, Hass. Kein Tag vergeht, an dem er nicht als Sozialist, Faschist, Stalinist, als naiv, unvorbereitet, unwissend dargestellt wird. Obamas Initiative das Gesundheitswesen in den USA zu verändern – eine der wichtigsten Forderungen im letzten Präsidentschaftswahlkampf auf beiden Seiten – wurde von den Republikanern nur als „Obamacare“ abgetan und verrissen. Sie verbreiteten Unwahrheiten über das Gesetz, sprachen von „Dead Panels“, die darüber entscheiden würden, ob ein Rentner noch medizinische Betreuung bekäme oder nicht.

Präsident Barack Obama hat Fehler gemacht, viele Fehler in seiner kurzen Amtszeit. Ihm wurde aber auch eine Hand ausgeteilt, mit der er unmöglich dieses Washingtoner Pokerspiel gewinnen kann. Am Tisch saßen zu viele, die gemeinsame Sache machten, um den politischen Jungstar in die Schranken zu weisen. Auch nach der schmerzlichen Kongressniederlage im vergangenen Herbst glaubte Obama noch, dass er Washington vereinen könnte. Doch damit ist es nun wohl endgültig vorbei. Das zeigen auch die Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Partei. Ein wichtiger Flügel der GOP, die Tea-Party Bewegung, lehnt jedes Zugeständnis an Obama rundweg ab. Obama muß weg. Punkt. Wenn Politik sich von Hass treiben läßt, wenn kein Dialog, kein Kompromiss mehr möglich ist, dann ist die Grundfeste der Demokratie gefährdet. Darüber sollte man in den USA einmal nachdenken….nachdem dieses Schlamassel der  Schuldenkrise unter Kontrolle gebracht worden ist.

„Go to hell, Obama“

In Washington fliegen derzeit die Fetzen. Demokraten hauen auf die Republikaner ein, die Republikaner bezeichnen die Demokraten nur noch als vaterlandslose Genossen….und Obama kriegt auch sein Fett ab, der habe sowieso keine Ahnung, ihm fehle es an allem, was einen guten Präsidenten ausmache. Der Sprecher der Republikaner im Kongress würde ja gerne seinen Plan zur Abstimmung bringen, doch da stellt sich raus, dass die Milchmädchenrechnung mit all den geplanten Einsparungen nicht aufgeht. Also muß nachgesessen werden. Die Demokraten kloppen den Vorschlag Boehners sowieso schon mal in die Tonne und Obama selbst meint, dass er sowas auf keinem Fall unterschreiben werde. Von einem überparteilichen Kompromiss ist also ein paar Tage vor der Deadline nichts zu sehen.

Und nun macht auch noch die „Tea Party“ Bewegung innerhalb der republikanischen Partei Probleme. Deren Mitglieder lassen nun lautstark verkünden, dass Boehner sowieso eine Pfeife sei und Stalinist Obama niemals die Zustimmung der „Tea Party“ Abgeordneten bekommen werde. In einer eigens organisierten Umfrage innerhalb der Bewegung erklärten über 80 Prozent der Mitglieder, dass sie mit der derzeitigen Führung der Partei nicht überein stimmten. 74 Prozent fordern sogar einen neuen Sprecher für die Partei im Kongress. Die fast 99 Prozent Obama-Hasser sind nicht überraschend, aber die deutliche Spaltung innerhalb der GOP ist dann doch ein Zeichen dafür, dass die Republikaner schwierigen Zeiten entgegen gehen. Nicht nur jetzt bei der Debatte über die Anbehung der Schuldengrenze, bei der die Teeparteienjünger sicherlich keinem der vorliegenden Vorschläge zustimmen werden. Doch auch der bereits angelaufene Wahlkampf 2012 wird massiv von ihnen mitbestimmt und beeinflußt werden.

Die „Tea Party“ Mitglieder sind gegen eine Anhebung der Schuldengrenze und verlangen tiefe Einschnitte in den Ausgaben des Staats. Teilweise gehen ihre Forderungen um ein drei- und vierfaches Volumen über das, was Demokraten und gemäßigten Republikanern vorschwebt. Diese Einsparungen kämen einem Rückzug des Staates aus den meisten öffentlichen Programmen gleich, einem absoluten Kahlschlag im Sozialbereich, bei Kulturausgaben, bei internationalen Verpflichtungen. John Boehner braucht jedoch die Stimmen der „Tea Party“ Abgeordneten in den eigenen Reihen, um seinen Plan zumindest durch den Kongreß zu bringen. Man kann gespannt sein, welchen Kompromiss er eingehen wird.

Des Teufels Liebling

„The devil’s darling“, so hat ein Kommentator nun die republikanische Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachmann umschrieben. Unterstützt von der christlichen Basis und dem Tea-Party Flügel der Partei ist sie eigentlich gegen alles und jeden, was den Demokraten und Präsident Obama lieb und recht ist. Jüngst hat auch Der Spiegel ein größeres Portrait von Bachmann veröffentlich und sie als ernstzunehmende Kandidatin dargestellt.

Ich seh‘ es einfach nicht…Klar, man kann mir vorwerfen, ich wolle es nicht sehen, doch dem ist echt nicht so. Michelle Bachmann trompetet, die Tea-Party applaudiert dazu, FOXNews berichtet darüber, aber das war es dann auch schon. Sie hat weder die Erfahrungen, um als sichere Kandidatin aufzutreten, noch das Wissen, mit dem sie Wähler überzeugen könnte, zumindest Wähler ausserhalb ihrer Stammklientel. Beides wird von ihren Verwechslungen und Versprechern, ihrem hilflosen Phrasendreschen und ihrer politischen Schwarz-Weiß-Malerei nur unterstrichen. Bachmann lächelt, doch Antworten auf drängende Fragen gibt sie keine.

Und, was ganz wichtig ist, die Tea-Party ist NICHT die republikanische Partei. Im Wahlkampf geht es für die GOP darum, sich möglichst Mitte-Rechts zu positionieren. Doch das ist für eine mögliche Kandidatin Bachmann unmöglich. Sie wird nie die Mehrheit der eigenen Partei in der Vorwahl erhalten, und schon gar nicht die Mehrheit bei einer allgemeinem Wahl. Falls Bachmann wider Erwarten doch zur Kandidatin der Republikaner gekrönt werden sollte, dann wäre das nur gut für Präsident Barack Obama. Denn eine „radikale“ Herausforderin, wie Michelle Bachmann es ohne Zweifel ist, würde nur die Reihen der Demokraten schließen. Die Partei stände dann geeint hinter Obama.